Wer wegen der hohen Spritpreise auf das DTicket und den ÖPNV umgestiegen ist, wird jetzt mit einem steigenden Preis belohnt. Toll.
Peter Schädel
@petersausp.bsky.social
No Bio, no Flags. Based in Munich.
Ich weigere mich, dass Juden instrumentalisiert werden, um progressive Politik und gerechte Mieten zu verhindern. Es ist so offensichtlich vorgeschoben, dass es beleidigend ist.
Stell dir vor, du schnappst dir 2,5 Milliarden Euro Steuergeld für ein Wahlkampfgeschenk, um deine Kanzlerschaft zu sichern und dann fliegt die CDU zwei Tage später aus einem Landesparlament.
Was ist das eigentlich für eine seltsame Kommunikation, von einem "Desaster" zu sprechen und daraus zu schlussfolgern, dass man alles exakt genau so weiter machen sollte?
Strategie der amtierenden Bundesregierung: Geld, das ihr nicht gehört, auf Probleme schmeißen, die sie selbst geschaffen oder am Leben erhalten hat. 👌🏻
Die Tagesschau fragt: "Warum schreckt "rechtsextremistisch" nicht mehr ab?" Vielleicht weil ihr diese Rechtsextremisten ständig zu netten Plauder-Interviews einlädt und sie dadurch normalisiert?!
Dobrindt: Wir wissen noch zu wenig, um den Erfolg des AfD-Verbotsverfahrens absehen zu können. - Okay, bist du dann für eine Prüfung, um das herauszufinden? Dobrindt:... Nein.
Man könnte annehmen, das Ziel jahrzehntelanger, konservativer Verkehrspolitik war es, alle Verkehrsmittel, die nicht Auto sind, unbenutzbar zu machen.
Gilda Sahebi@gildasahebi.bsky.social · 2w agoZum x-ten Mal in wenigen Wochen im verspäteten ICE. Wenn alle so wirtschaftsbesessen sind: Ich frage mich, wieviel Arbeitstage verloren gehen, weil Leute früher fahren müssen, später ankommen, nicht arbeiten können (schlechtes Netz & Wifi) usw. Bestimmt mehr als wegen telefonischer Krankschreibung.
Machen wir uns ehrlich: Ich kann mir überhaupt nicht erklären, warum ausgerechnet Dobrindt gegen ein AfD-Verbot ist.
bellvedere.eurosky.social@bellvedere.eurosky.social · 2w agoKontrollen an deutschen Landesgrenzen Rechtswidrig, aber Dobrindt macht trotzdem weiter taz.de/Kontrollen-a...
Die Bundesregierung verstößt mit ihren Grenzkontrollen gegen geltendes Recht und ignoriert alle Gerichtsentscheidungen. An den Kontrollen hält Alexander #Dobrindt (CSU) rechtswidrig fest. taz.de/Kontrollen-a...
Kontrollen an deutschen Landesgrenzen: Rechtswidrig, aber Dobrindt macht trotzdem weiter
Alle Gerichtsurteile zu den Kontrollen an den deutschen Landesgrenzen werten die derzeitige Praxis als rechtswidrig. Das musste das Innenministerium jetzt eingestehen.
taz.de
Viele tun so, als wäre es nur eine Stil- oder Geschmacksfrage, ob sie die AfD überprüfen lassen. Für alle Mitglieder der Bundesregierung ist das aber ihre Pflicht, der Kern ihrer Aufgabe! Sie haben bei ihrer Vereidigung geschworen, Schaden vom Volke zu wenden und das Grundgesetz zu verteidigen.
Würde die Bundesregierung gegen die AfD nur halb so konsequent vorgehen wie gegen Bürgergeldbezieher oder Klimaaktivisten, läge der Verbotsantrag längst beim Bundesverfassungsgericht.
Die #CDU hat erst die Grünen halbiert - mit einer schäbigen Schmutzkampagne v.a. gegen Baerbock und Habeck. Dann hat sich die CDU selbst halbiert - v.a. weil Millionäre Politik nur für Millionäre machen. Aber niemals hatte die CDU vor, die AfD zu halbieren. Da kam nix. Nie. 🤷
"China-Autos überall: Warum BYD und Co. gerade die Welt erobern" - NZZ Evtl. weil China zu intelligent war, auf NZZ und Springer zu hören, deren Pseudoexperten allesamt den Eindruck erwecken, als wären sie von der Fossillobby ausgebildet worden?
»Das Wort Remigration ist nichts anderes als ein Synonym für ethnische Säuberung nach Herkunft & Hautfarbe« — Friedrich Merz »Das Wort Stadtbild, wie es von Friedrich Merz benutzt wurde, auch« — Emaldrien de Argutus
Trump: Wählt die AfD! Putin: Wählt die AfD! Musk: Wählt die AfD! Riesige Medienkonzerne von rechten Multimillionären: Wählt die AfD! AfD-Wähler: Ja, wir zeigen es denen da oben!
Wir haben eure Politik nicht “nicht verstanden”. Sie ist nur einfach falsch. Der Sozialstaat ist nicht „unbezahlbar geworden”, ihr seid nur der Meinung dass Überreiche, Kapitalschmarotzer und Leute in der Dividendenhängematte nichts mehr dazu beitragen müssen. Und das kotzt uns alle an!
Ich wette, Friedrich Merz ist komplett baff, dass man mit Beschimpfung des Wahlviehs (faul, Lifestyle-Teilzeit, Nutznießer des Gesundheitssystems, Stadtbild, etc.) nicht die AfD halbiert, sondern sich selbst.
Es gibt jetzt genau 2 Möglichkeiten: 1. Merz ist als Kanzler erledigt, die Union wird noch rechtspopulistischer und teilt das Schicksal der Zentrumspartei 2. Merz ist als Kanzler erledigt, die Union macht sich so richtig ins Hemd und ringt sich zu einem Verbotsverfahren durch. Dazwischen ist nix.
Und wie jetzt wieder alles schön geredet und verharmlost werden wird. Wie wieder kein Verbots-Antrag gestellt und sicher auch Art 37 GG et al nicht in Anspruch genommen werden wird. Die ganzen Instrumente des Grundgesetzes, die Demokratie zu schützen, helfen nicht, wenn man sie nicht nützt.
Welche Partei wollte Merz gleich noch mal halbieren?
Siegmund steht da und sagt leider zurecht: die anderen Parteien hatten kein anderes Programm als die AfD. Es ging nur um die AfD. Das ist was ich u tausend andere hundertfach bemängelt, mit Daten hinterlegt haben und es ging niemand darauf ein. Die besten Wahlkämpfen waren leider die anderen.
Guck an, Merz hat die CDU halbiert. Ein Macher.😎 Er hält Wort.
Wenn CDU und CSU jetzt nicht darauf kommen, was sie in den vergangenen 13 Jahren falsch gemacht haben, werden sie es nie verstehen. Niemals. Migration, Migration, Migration, „Sozialschmarotzer“, „Totalverweigerer“ - es ist wahrlich das Wahlergebnis der Union. Und aller, die mit ihr regieren.
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