Peter Wunderberg

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#TeamMigrationsrecht im Land zwischen den Meeren 🌊 Ansonsten hier für: BVB ⚫🟡 und Holstein Kiel 🔵⚪🔴

Der Berliner Richter Florian von Alemann wurde im Sommer 2025 bedroht, nachdem er zur Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze entschieden hatte. Im LTO-Interview spricht er darüber, was sich ändern muss und was er Kollegen rät.

Bedrohter Richter: 'Hatte Sorge, dass das in Gewalt umschlägt'

Nach seinen Beschlüssen zu Asyl-Zurückweisungen 2025 wurde der Berliner Richter Florian von Alemann bedroht. Im LTO-Interview spricht er darüber.

lto.de

Islamfaschisten töten. Und es ist in keinster Weise pietätlos, jetzt darauf hinzuweisen, dass der Innenminister Taliban mit Diplomatenpässen ausgestattet hat — auch in Berlin — und mit ihnen an einem Tisch sitzt, um Menschen — auch Frauen — in die Hände dieser Mörderbande abzuschieben.

Rechte reden gern zu jeden anlass über andere um ihre paranoia zu bedienen. Linke reden gern zu jedem anlass über sich selbst. Ein weg führt eher zur Massenpartei, der andere eher nich

Immer wenn in den letzten 20 jahren jemand kam und sagte: "ich als linker habe geguckt warum die Leute rechts wählen und kann sagen die Linke hat Fehler X gemacht deshalb..." immer wenn das passierte und man das buch gekauft hat dann ist man auf einen narzisstischen Trick reingefallen

Klatsche für #Dobrindt und die Bundesregierung vom #Bundesverfassungsgericht. Der pauschale Aufnahmestopp für Afghan*innen ist politische Willkür. Das Problem ist: Diese Regierung ignoriert die Judikative längst, siehe Rechtswidrigkeit von Grenzkontrollen. So werden Demokratien von innen zerstört.

Bundesverfassungsgericht: Pauschaler Aufnahmestopp von Afghanen ist "Willkür"

Der von der Bundesregierung verhängte pauschale Aufnahmestopp von gefährdeten Afghanen verstößt gegen das Verbot der Willkür. Das hat das Bundesverfassungsgericht jetzt im Falle einer Afghanin und der...

tagesschau.de

Deutlicher kann man es Dobrindt wohl nicht sagen. Ob es ihm was ausmacht? "Auch wenn der Exekutive ein weiter Entscheidungsspielraum eingeräumt ist,(...) ist sie im Rechtsstaat doch niemals „völlig frei“. Sie ist an allgemeine rechtsstaatliche Grundsätze wie das Willkürverbot gebunden."

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen pauschale Abkehrerklärung vom Aufnahmeprogramm „Menschenrechtsliste“

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde afghanischer Beschwerdeführender – einer Mutter mit zwei minderjährigen Söhnen – statt...

bundesverfassungsgericht.de

Mögliche Bruchstellen sind sein Verständnis von Journalismus, das Überhöhen des Amtes und vor allem die Rolle von seinem Berater Marc Kosicke. Der ist nicht beim DFB angestellt, soll aber alle Zugänge haben und offenbar immer wenn das Trainerteam etwas will, die Verhandlungen darüber führen. #dfb

Argentinien startet unnötig aggressiv ins Spiel, wird nicht geahndet, um die Engländer möglichst zu provozieren. Und dann kamm das nächste unnötige Foul der Engländer mit nem Platzverweis bestraft werden. Wenn das passieren sollte, unterzeichne ich auch eine Petition gegen Argentinien... #ENGARG