Bezahlbare Mieten statt Profite! Explodierende Mieten betreffen längst die ganze Stadt - das erleben auch die Familien in der Gropiusstadt. Doch die CDU verhindert in Bund und Land den Kampf gegen den Mietenwahnsinn. www.nd-aktuell.de/artikel/1201...

Gropiusstadt bis Hohenschönhausen: Mieten sprengen jedes Budget

Neuvertragsmieten sind in 89 von 93 Berliner Ortsteilen für eine Durchschnittsfamilie nicht zu bezahlen. Die Folge: Verdrängung

nd-aktuell.de

Die Ermittlungen gegen die Senatorin a.D. sind folgerichtig. Aber dass die Frau rechtlich den Kopf für etwas herhalten muss, das maßgeblich drei (CDU)-Männer zu verantworten haben, finde ich unerträglich. #Fördergeldaffäre www.spiegel.de/politik/deut...

(S+) Berlins Ex-Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson droht Haftstrafe wegen Fördermittelvergabe

Sarah Wedl-Wilson gab nach Druck der Berliner CDU rund 2,6 Millionen Euro an Fördergeld rechtswidrig frei. Nun ermittelt nach SPIEGEL-Informationen die Staatsanwaltschaft. Ihr droht Haft.

spiegel.de

„Aus der AfD heraus wird Desinformation verbreitet und sie ist ein Verbündeter Putins.“ Lesenswertes Interview mit Karolin Schwarz über Desinformation in Wahlkämpfen. www.morgenpost.de/berlin/artic...

Russische Desinformation zielt auf Berlin: „Die AfD ist ein Verbündeter Putins“

Vor der Berlin-Wahl wird vor russischen Kampagnen gewarnt. Desinformations-Expertin Karolin Schwarz über Putins Ziele und die Rolle der deutschen Rechten.

morgenpost.de

Gestern war die 8. und letzte Zeug*innen-Befragung im Untersuchungsausschuss zur CDU-Fördergeldaffäre. Die Presse berichtet, auch zum Ordnungsgeld für Joe Chialo: www.rbb24.de/politik/beit... www.morgenpost.de/berlin/artic... www.tagesspiegel.de/berlin/ausku... www.radiodrei.de/programm/sch...

Berliner Fördergeld-Ausschuss hat letzte Zeugen befragt

Der Untersuchungsausschuss zur Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus hat am Freitag die letzten drei Zeugen gehört. Und für Ex-Kultursenator Chialo könnte sein Schweigen vor dem ...

rbb24.de

Daniel Wesener@dpwes.bsky.social · 2mo ago

In der 7. Zeug*innen-Befragung im Untersuchungsausschuss zur CDU-Fördergeldaffäre hat der Schlüsselzeuge und Senator a.D. Chialo jede Auskunft verweigert und stattdessen seine Anwälte vorgeschickt. Die Berichterstattung der Medien legt nahe, dass er sich damit vor allem selbst geschadet hat: 1/2

Am 20.9. findet die AGH-Wahl statt. Doch 850.000 Berliner*innen dürfen nicht wählen, weil sie keine deutsche Staatsangehörigkeit haben. Menschen, die teilweise seit Generationen hier leben & die Stadt zu dem machen, was sie ist. Das müssen wir ändern. Wahlrecht für alle! gruenlink.de/xgjs6uxiua

850.000 Berliner dürfen nicht wählen – ein „unglaublicher Sachverhalt“

Eine Gesprächsveranstaltung rückt jene 850.000 Berliner in den Vordergrund, die von der Politik oft vergessen werden, weil sie nicht wählen dürfen.

gruenlink.de

Der Berliner Verfassungsschutz hat schlicht versagt. Das ist eine unserer zentralen Erkenntnisse aus 4 Jahren Untersuchungsausschuss zur rechten Terrorserie in #Neukölln. Im nächsten #Abgeordnetenhaus setze ich mich für eine umfassende Reform dieser Behörde ein. #PUAnk taz.de/Rechte-Ansch...

Rechte Anschlagsserie in Berlin-Neukölln: Ein Bericht und viele offene Fragen

Der Untersuchungsausschuss zur rechten Anschlagsserie in Neukölln hat seinen Abschlussbericht vorgestellt. Betroffene kritisieren fehlenden Blick für Rassismus.

taz.de

Der neue Bericht von report! Berlin zeigt: Antimuslimischer Rassismus ist in Berlin bittere Realität. Wer Menschen aufgrund ihres Glaubens oder Herkunft ausgrenzt oder beleidigt, greift auch den Zusammenhalt in unserer Stadt & die Grundlagen unserer Demokratie an. www.tagesspiegel.de/berlin/fraue...

Kopftuch zerrissen, angespuckt und Hassnachrichten vom Nachbarn: Sprunghafter Anstieg antimuslimischer Vorfälle in Berlin

Fast drei Vorfälle pro Tag: Die Claim-Organisation dokumentierte für Berlin 975 antimuslimische Vorfälle im Jahr 2025. Wo Betroffene besonders häufig angegriffen werden und warum Vertrauen in Institut...

tagesspiegel.de

Das Gericht setzt dem symbolpolitischen Aktionismus des Wegner-Senats ein klares Stoppschild. Wir brauchen im und um den Görli nachhaltige Lösungen statt Symbolpolitik. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Verwaltungsgericht gibt Anwohnenden recht: Der Görli bleibt auf!

Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin erklärt Vasili Franco, innenpolitischer Sprecher: „Das Gericht setzt dem symbolpolitischen Aktionismus des Wegner-Senats ein klares Stoppschild. Schwarz...

gruene-fraktion.berlin

Was stimmt mit dieser Union nicht?? Sie sendet auf allen Kanälen dieselbe Botschaft: Nicht steigende Lebenshaltungskosten, explodierende Mieten oder prekäre Lebensverhältnisse sind das Problem – sondern die Menschen in diesem Land, die seien nämlich faul und würden zu wenig arbeiten.

„Die Situation für Studierende beschrieb sie [Doro Bär] als sehr privilegiert“ Die Aussage ist eine empathielose Frechheit. 2023 waren 36 % aller Studierenden von Armut betroffen. Die Zahl dürfte gestiegen sein. Eine Anpassung ist notwendig.

Forschungsministerin Bär rechnet mit Aus für BAföG-Reform

Union und SPD hatten sich auf eine Erhöhung des BAföG-Satzes geeinigt. Doch Forschungsministerin Bär glaubt nicht, dass die Reform noch kommt. Dafür gebe es in den Fraktionen keine Unterstützung mehr....

tagesschau.de

Die Berliner CDU bleibt ideenlos und möchte den Tankrabatt verlängern. Wem hilft’s? Nur der Ölindustrie, sagt Werner Graf, und setzt sich stattdessen für ein 9-Euro-Ticket für die Sommermonate sowie für einen Energiebonus für Strom ein. www.morgenpost.de/berlin/artic...

Kai Wegner fordert Verlängerung des Tankrabatts – Grünen-Politiker hat andere Idee

Nach Ansicht von Berlins Regierendem muss der Tankrabatt über den Juni hinaus verlängert werden. Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf widerspricht.

morgenpost.de

Nicht nur Deine Miete steigt. 🧃 Auch die Deines Spätis. 🚼 Eurer Kita. 🤲 Und unseres Stadtteilladens. Ich will Kleingewerbe & soziale Läden vor Verdrängung schützen. In #Neukölln. Und ganz #Berlin. Mit einer #Gewerbemietpreisbremse. www.deutschlandfunk.de/hohe-gewerbe...

Hohe Gewerbemieten überfordern vor allem in den Großstädten viele kleine Betriebe

Die Mieten für Gewerbeflächen sind deutlich gestiegen. Die Folgen zeigen sich besonders in Großstädten wie Berlin. Sollte der Markt stärker reguliert werden?

deutschlandfunk.de

Unter Kai Wegner wachsen Berlins Müllberge & Haushaltslöcher einfach weiter. Andere Städte finden sich damit nicht ab und führen eine ökologische #Verpackungssteuer ein. Doch statt Lösungen findet dieser Senat nur Ausreden, warum es angeblich nicht funktioniert. www.morgenpost.de/berlin/artic...

Berliner Senat lässt Bezirke bei Verpackungssteuer abblitzen – die Gründe

Trotz einer zunehmenden Müllflut erteilt der Senat dem Vorstoß der Bezirke eine Absage. Für sein Nein führt er gleich mehrere Gründe an.

morgenpost.de

Dieser Kommentar zum Verfehlen der #Klimaziele - wovor der Expertenrat gestern warnte - bringt es wirklich auf den Punkt. Merz und Reiche nehmen weder die Gefahren ernst noch nutzen sie die Chancen. Das geht über Scheitern beim Klimaschutz weit hinaus - es ist ein umfassendes politisches Versagen.

Verstehe ich das richtig: Kai Wegner und seine Senatskanzlei haben wochenlang „vergessen“, die Ladung vom Zeugen und Senator a.D. Chialo vor den Untersuchungsausschuss zur CDU-Fördergeldaffäre korrekt zuzustellen? Für wie blöd halten die uns eigentlich? www.tagesspiegel.de/berlin/affar...

Affäre um Fördergeld gegen Judenhass: Einladung versäumt – Joe Chialo kommt nicht zum Untersuchungsausschuss

Berlins Ex-Kultursenator gilt als Schlüsselfigur in der Fördergeldaffäre. Seine für Ende Mai geplante Befragung kann nun nicht stattfinden. Das Problem ist dabei nicht nur eine versäumte Frist.

tagesspiegel.de

Ob beim Karneval oder auf Festen: Immer noch malen sich weiße Menschen schwarz an, um Schwarze Figuren darzustellen. So auch wieder beim Grenzgang-Volksfest im August. www.hessenschau.de/gesellschaft...

"Blackfacing" bei Volksfest in Biedenkopf: "Das sind rassistische Darstellungen"

Ob beim Karneval oder auf Festen: Immer noch malen sich weiße Menschen schwarz an, um Schwarze Figuren darzustellen. So auch wieder beim Grenzgang-Volksfest im August. Im Interview erklärt Tahir Della...

hessenschau.de

Politik ist dann sozial, wenn sie Ausgleich schafft. Es ist genau richtig, die höchsten Einkommen in die Pflicht zu nehmen und die niedrigen und mittleren Einkommen zu entlasten. www.spiegel.de/politik/deut...

Grünen-Haushaltspolitiker Audretsch fordert höhere Steuersätze für Vielverdiener

Entlastung für viele, aber wie? Während die Koalition über eine Einkommensteuerreform zankt, wirft Grünen-Haushaltspolitiker Andreas Audretsch einen Vorschlag mit konkreten Zahlen in die Debatte.

spiegel.de

Jetzt braucht es das 9-Euro-Ticket statt des lausigen Tankrabatts der Merz-CDU. „Während der Tankrabatt damals verpuffte und vor allem Mineralölkonzerne begünstigte, wirkte das 9-Euro-Ticket direkt bei den Menschen sozial gerecht, effizient und klimafreundlich.“ www.tagesspiegel.de/berlin/finan...

Günstiger durch Berlin: Grüne fordern Rückkehr des 9-Euro-Tickets

9-Euro-Ticket für den Sommer? Die Grünen wollen mit einer Rückkehr das Portemonnaie der Berliner entlasten – zumindest für drei Monate.

tagesspiegel.de

„Dass Kai Wegner von der CDU-Fördergeldaffäre erst aus der Zeitung erfahren haben will, glaubt er doch selbst nicht. Die Aktenlage legt nahe, dass der Regierende Bürgermeister ein weiteres Mal nicht die ganze Wahrheit gesagt hat.“ www.tagesspiegel.de/berlin/unter... www.morgenpost.de/berlin/artic...

Untersuchungsausschuss zur Fördergeldaffäre: Grüne und Linke erwägen Ladung des Regierenden Bürgermeisters

Wegen Zweifeln an seiner Aussage zur Fördergeldaffäre nehmen Grüne und Linke Kai Wegner in die Zange. Eine Ladung in den Ausschuss ist aber unwahrscheinlich.

tagesspiegel.de

Wer’s glaubt… „Kern der Debatte ist eine Liste mit Projekten, die CDU-Abgeordnete wegen ‚besonderer politischer Bedeutung‘ als besonders förderungswürdig definierten. Dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) war diese Liste jedoch nach eigener Aussage nicht bekannt.“ gruenlink.de/7esh4amjuw

Fördermittel-Affäre: Wegner-Aussage zur CDU‑Projektliste sorgt für Unverständnis

In seiner Fraktion und mit dem Kulturressort wurde über Geld gegen Antisemitismus geredet. Der Regierende kannte die CDU-Projekte nicht.

morgenpost.de

Völkermördern ehrend gedenken? Das muss ein Ende haben! Seit Jahrzehnten setzen sich Betroffene gegen den Kolonialstein auf dem Friedhof Columbiadamm ein. Wir haben für die Entfernung gekämpft - jetzt kommt endlich Bewegung in die Sache. www.rbb24.de/politik/beit...

Museum Neukölln will umstrittenen Schutztruppenstein auf Schienen legen

Ein Gedenkstein, der an gefallene Freiwillige der kolonialen Schutztruppe erinnert, soll auf den Gutshof Britz verlegt werden. Der entsprechende Vorschlag kam im Neuköllner Kulturausschuss gut an. Wie...

rbb24.de

Das passt gut: Die wiedergewählte kulturpolitische Sprecherin hat als Berliner Generalsekretärin viele Kompetenzen in der Vergabe von Fördergeldern gesammelt.

„Berlin wird mit dem Energiebonus bezahlbarer und zugleich freier von der Abhängigkeit von autoritären Regimen.“ Mit dem Energiebonus führt Werner Graf Klimaschutz, direkte soziale Entlastung und Unabhängigkeit zusammen. Das ist heute wichtiger denn je. www.morgenpost.de/berlin/artic...

Die Leitung des Berliner Kulturressorts erfolgt auf Betreiben der CDU-Kreisvorsitzenden zukünftig im Nebenjob durch den obersten Sparkommissar der Stadt. Mehr Verachtung und Flurschaden für die Kultur geht nicht. www.bz-berlin.de/berlin/finan...

Berlin: Finanzsenator Stefan Evers wird neuer Kultursenator

Jetzt ist es entschieden: Stefan Evers (CDU) wird Berlins neuer Kultursenator und folgt auf die zurückgetretene Sarah Wedl-Wilson.

bz-berlin.de

„Alle wissen, dass Frau Wedl-Wilson nicht die Hauptverantwortliche ist.“ Mein Interview beim Deutschlandfunk Kultur zur CDU-Fördergeldaffäre: www.deutschlandfunkkultur.de/kulturpoliti...

Kulturpolitisches Desaster: Berlin sucht einen neuen Kultursenator/in

deutschlandfunkkultur.de

Kai Wegner muss endlich Handeln. Sein Schweigen zum Treiben der CDU-Fraktion ist verheerend. Er droht, „Vertrauen in die Politik zu verspielen – ein Thema, worüber wir gerade ohnehin sehr viel sprechen.“ www.tagesspiegel.de/politik/part...

Politikwissenschaftlerin über Berliner Förderaffäre: „In Krisensituationen wirkt Kai Wegner nicht souverän“

Zum zweiten Mal in diesem Wahljahr sieht sich der Regierende Bürgermeister Kai Wegner mit einem veritablen Skandal konfrontiert. Ist er noch der richtige Kandidat für die CDU?

tagesspiegel.de

Die Berliner CDU hat in drei Jahren drei Senator*innen und sechs Staatssekretär*innen verschlissen und verloren! Kai Wegners beispiellose Bilanz seit seinem Amtsantritt ist ein schwarz-roter Scherbenhaufen. Leidtragende sind die Berliner*innen. www.morgenpost.de/berlin/artic...

Kai Wegner steht vor den Trümmern seiner Personalpolitik

Drei zurückgetretene CDU-Senatoren in drei Jahren sind eine rekordverdächtige Quote. Mit dem Krisenmanagement sieht es nicht besser aus

morgenpost.de

Ein so bitterer wie wahrer Kommentar. „Die Affäre zeigt ein haarsträubendes Verhältnis der Berliner CDU zur Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit von Verwaltung.“ www.spiegel.de/politik/cdu-...

Wie in der Berliner Fördergeldaffäre alles begann und warum nicht die heute zurückgetretene, parteilose Kultursenatorin sondern drei CDU-Männer die Hauptverantwortung dafür tragen, erkläre ich bei radio3. www.radiodrei.de/programm/sch...

Rücktritt der Kultursenatorin - Wie alles begann ...

Ein Gespräch mit Daniel Wesener, Mitglied und Sprecher des Untersuchungsausschusses

radiodrei.de

📆 Seit 3 Jahren schaut der CDU-Finanzsenator zu, wie sich bei Erbschaften & Schenkungen unbearbeitete Steuerfälle stapeln. 💸 Berlin entgehen dadurch Millionen. 🪓 Doch statt dieses Geld einzutreiben, kürzt der Senat lieber bei Kindern, Kunst & Klimaschutz. Ich will das ändern! #Steuergerechtigkeit