Tessera

Frauenhäuser und Beratungsstellen bieten Betroffenen Zuflucht, doch die dort tätigen Fachkräfte geraten durch Bedrohungen von Tätern sowie durch antifeministische Angriffe zunehmend selbst ins Visier. Wir fordern besseren Schutz. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Wer schützt, braucht Schutz: Grünes Konzept für Gewaltschutz-Beschäftigte

Die Grüne Fraktion Berlin fordert, bestehende Schutzlücken für die Beschäftigten in der Anti-Gewalt-Arbeit umgehend zu schließen. Frauenhäuser und Beratungsstellen bieten Betroffenen Zuflucht, doch di...

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Berlin darf digitalisieren, aber nicht diskriminieren. Die Grüne Fraktion Berlin hat ein Rechtsgutachten zur Bezahlkarte in Auftrag gegeben. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Rechtsgutachten zur Bezahlkarte: Senat schafft mehr Bürokratie statt Entlastung

Die Grüne Fraktion Berlin hat ein Rechtsgutachten zur Bezahlkarte in Auftrag gegeben. Zu dessen Ergebnissen erklärt Jian Omar, Sprecher für Migration, Partizipation und Flucht: „Der Senat verfehlt bei...

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E-Scooter gehören runter vom Gehweg und auf feste Abstellflächen. Gehwege müssen sichere Orte für alle Menschen sein, die zu Fuß unterwegs sind – besonders für Schulkinder, ältere Menschen und Menschen mit Einschränkungen. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

E-Scooter runter vom Gehweg

Anlässlich des Pressegespräch des Bündnisses gegen „E-Scooter-Chaos auf Gehwegen“ kommentiert Oda Hassepaß, verkehrspolitische Sprecherin: „E-Scooter gehören runter vom Gehweg und auf feste Abstellflä...

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Bianca Klose hat den Kampf gegen Rechtsextremismus in Berlin seit der Jahrtausendwende maßgeblich geprägt. Wir trauern um eine engagierte Demokratin, Antifaschistin und Freundin. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Wir trauern um Bianca Klose

Zum Tod von Bianca Klose, der Gründerin der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR), erklären die Fraktionsvorsitzenden Bettina Jarasch und Werner Graf: „Bianca Klose hat den Kampf gegen...

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Mit konkreten Maßnahmen in den Bereichen Energie, Wohnen, Mobilität und Demokratieförderung positionieren wir uns als klarer Gegenentwurf zur schwarz-roten Rückschrittskoalition. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Klimagerecht, bezahlbar und frei: Grünes Konzept für ein Berlin, das mehr kann

Die Grüne Fraktion Berlin hat sich heute zu ihrer jährlichen Klausurtagung getroffen und ein umfassendes Konzept für die Zukunft unserer Stadt vorgestellt (PDF Download). Mit konkreten Maßnahmen in de...

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André Schulze @andre-schulze.berlin · 2mo ago

Gewalthilfegesetz der Koalition: Zu viele Lücken, zu wenig Schutz gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Gewalthilfegesetz der Koalition: Zu viele Lücken, zu wenig Schutz

Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zum Berliner Gewalthilfegesetz Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD haben einen Gesetzentwurf zur Umsetzung des bundesweiten Gewalthilfegese...

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Der Berliner Verfassungsschutz hat schlicht versagt. Das ist eine unserer zentralen Erkenntnisse aus 4 Jahren Untersuchungsausschuss zur rechten Terrorserie in #Neukölln. Im nächsten #Abgeordnetenhaus setze ich mich für eine umfassende Reform dieser Behörde ein. #PUAnk taz.de/Rechte-Ansch...

Rechte Anschlagsserie in Berlin-Neukölln: Ein Bericht und viele offene Fragen

Der Untersuchungsausschuss zur rechten Anschlagsserie in Neukölln hat seinen Abschlussbericht vorgestellt. Betroffene kritisieren fehlenden Blick für Rassismus.

taz.de

Nina Stahr @ninastahr.de · 2mo ago

Im Winter Glatteis, im Sommer Eichenprozessionsspinner. Kannste als Naturgewalt abtun & Bezirke alleinlassen. Oder, crazy idea: wenn in ganz Berlin die Gesundheit der Menschen gefährdet ist, könnte der Senat einfach mal Verantwortung übernehmen, statt den Bezirken das Geld für Grünpflege zu kürzen!

Wenn die Temperaturen steigen, bieten Parks Erholung, Bäume spenden Schatten, Grünflächen kühlen die Stadt. Die gute Nachricht ist: Berlin kann sich gegen Hitze wappnen. Die schlechte ist: Aktuell geschieht das Gegenteil. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Hitzeschutz: Berlin braucht mehr Bäume statt mehr Beton

Zum Hitzeschutz in Berlin kommentiert Werner Graf, Fraktionsvorsitzender: “Wenn die Temperaturen steigen, bieten Parks Erholung, Bäume spenden Schatten, Grünflächen kühlen die Stadt. Die gute Nachrich...

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Der schwarz-rote Senat versagt bei der Extremismusprävention und der Verfassungsschutzbericht 2025 ist ein Zeugnis dieses Versagens. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Verfassungsschutzbericht 2025: Rechtsextremismus wird jünger - Senat lässt die Jugend im Stich

Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2025 für Berlin erklären die Sprecherin für Verfassungsschutz, June Tomiak, und der Sprecher für Strategien gegen Rechts, Ario Mirzaie: „Der schwarz-rote ...

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Das Gericht setzt dem symbolpolitischen Aktionismus des Wegner-Senats ein klares Stoppschild. Wir brauchen im und um den Görli nachhaltige Lösungen statt Symbolpolitik. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Verwaltungsgericht gibt Anwohnenden recht: Der Görli bleibt auf!

Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin erklärt Vasili Franco, innenpolitischer Sprecher: „Das Gericht setzt dem symbolpolitischen Aktionismus des Wegner-Senats ein klares Stoppschild. Schwarz...

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Die Fraktionen @gruenefraktionb und Linke haben für die Plenarsitzung am Donnerstag eine Aktuelle Stunde zur CDU-Causa Hundt beantragt: "Nach dem desaströsen Abgang des CDO Hundt: Stillstand bei Verwaltungsreform und Digitalisierung" gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Grüne und Linke beantragen Aktuelle Stunde zu CDO Hundt

Die Abgeordnetenhausfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben für die Plenarsitzung am Donnerstag, 4. Juni 2026, eine Aktuelle Stunde zur CDU-Causa Hundt beantragt. Titel der Aktuellen ...

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Daniel Wesener @dpwes.bsky.social · 2mo ago

#NOlympia: Das klare Votum aus Hamburg zeigt, warum der Berliner Senat einen Volksentscheid fürchtet wie der Teufel das Weihwasser. Berlin sollte die Bewerbung jetzt zurückziehen und die Millionen in marode Sportanlagen stecken. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

NOlympia-Erfolg in Hamburg: Berlin muss die Bewerbung jetzt auch stoppen

Klara Schedlich, sportpolitische Sprecherin, sieht Rückenwind in dem klaren Votum der Menschen in Hamburg für NOlympia: „Das klare Votum aus Hamburg zeigt, warum der Berliner Senat einen Volksentschei...

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Die 6. Zeug*innen-Befragung im Untersuchungsausschuss zur CDU-Fördergeldaffäre hätte gegensätzlicher nicht sein können: Während die Senatorin a.D. jede Aussage verweigert, gibt ihr ehemaliger Staatssekretär den Kronzeugen. Jede Menge Stoff für die Medien: www.ardmediathek.de/video/rbb24-... 1/2

rbb24 spezial: Die Fördermittelaffäre - hier anschauen

rbb24 spezial 2026 +++ 2,6 Millionen Euro hat die Berliner Senatsverwaltung für Kultur 2025 für handverlesene Projekte im Kampf gegen Antisemitismus ausgezahlt. Laut Landesrechnungshof war das Vorgehe...

ardmediathek.de

Daniel Wesener@dpwes.bsky.social · 2mo ago

In der 5. Zeug*innen-Befragung im Untersuchungsausschuss zur CDU-Fördergeldaffäre wurde es „krass“. Hier die Presselage: www.tagesspiegel.de/berlin/ausma... www.morgenpost.de/berlin/artic... www.rbb24.de/politik/beit... www.sueddeutsche.de/politik/stre... www.tagesspiegel.de/berlin/affar...

Der neue Mietspiegel zeigt, was Hunderttausende Berliner*innen längst spüren: Die Mieten steigen massiv, während der Senat weiter zuschaut. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Berliner Mietspiegel 2026: Mieten steigen drastisch, Senat bleibt untätig

Zur Vorstellung des Mietspiegels 2026 erklärt Werner Graf, Fraktionsvorsitzender: „Der neue Mietspiegel zeigt, was Hunderttausende Berliner*innen längst spüren: Die Mieten steigen massiv, während der ...

gruene-fraktion.berlin

Grüne Fraktion Berlin und Berliner Hochschulen treffen sich zum Gespräch: Es ist unabdingbar, dass der Senat die Hochschulen verbindlich am weiteren Verfahren zur Errichtung einer Hochschulbaugesellschaft beteiligt und auf ihre Bedenken eingeht. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Grüne Fraktion Berlin und Berliner Hochschulen treffen sich zum Gespräch

Heute lud die Grüne Fraktion Berlin Vertreter*innen der Berliner Hochschulen zu einem gemeinsamen Gespräch ins Abgeordnetenhaus. Themen des Austauschs waren die bauliche Situation der Hochschulen und ...

gruene-fraktion.berlin

etzt werden die politischen Entscheidungen getroffen, ob die Berliner Fernwärme in Zukunft bezahlbar bleibt und unabhängig von Autokraten und Diktatoren wird oder ob die Berlinerinnen und Berliner mit explodierenden Nebenkosten rechnen müssen. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Grüne stellen Plan für nachhaltige Berliner Fernwärme vor

Die Grüne Fraktion Berlin hat heute ihren Plan für eine nachhaltige Berliner Fernwärme ohne hohe Anteile an Holz und Wasserstoff vorgestellt. Dazu kommentieren Werner Graf, Fraktionsvorsitzender, und ...

gruene-fraktion.berlin

Antisemitismus darf weder relativiert noch gesellschaftlich normalisiert werden – unabhängig davon, aus welchem politischen oder ideologischen Spektrum er kommt. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Antisemitismus in Berlin: Ein alarmierender Zustand

Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (RIAS Berlin) hat heute den aktuellen Antisemitismusbericht vorgestellt. Antisemitische Vorfälle in Berlin sind weiterhin auf einem deutlich...

gruene-fraktion.berlin

Daniel Wesener @dpwes.bsky.social · 3mo ago

Das #TempelhoferFeld ist einmalig auf der ganzen Welt. Statt mit einer Bebauung des Tempelhofer Feldes abzulenken, sollte der Senat lieber die bestehenden Bauprojekte voranbringen und die leerstehenden Büroflächen zu bezahlbaren Wohnungen umbauen. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Das Tempelhofer Feld soll frei bleiben!

Zum Vorschlag, auf dem Tempelhofer Feld über 20.000 Wohnungen zu bauen, sagt Werner Graf, Fraktionsvorsitzender: „Das Tempelhofer Feld ist einmalig auf der ganzen Welt. Kaum hatte der Flughafen geschl...

gruene-fraktion.berlin

Verstehe ich das richtig: Kai Wegner und seine Senatskanzlei haben wochenlang „vergessen“, die Ladung vom Zeugen und Senator a.D. Chialo vor den Untersuchungsausschuss zur CDU-Fördergeldaffäre korrekt zuzustellen? Für wie blöd halten die uns eigentlich? www.tagesspiegel.de/berlin/affar...

Affäre um Fördergeld gegen Judenhass: Einladung versäumt – Joe Chialo kommt nicht zum Untersuchungsausschuss

Berlins Ex-Kultursenator gilt als Schlüsselfigur in der Fördergeldaffäre. Seine für Ende Mai geplante Befragung kann nun nicht stattfinden. Das Problem ist dabei nicht nur eine versäumte Frist.

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Wo ein Wille ist, ist auch ein Baum. Sogar an einer einfachen Verordnung scheitert dieser Senat. Mit großen Versprechen haben CDU und SPD mehr Bäume versprochen, aber seitdem weder Gelder noch Personal für diese große Aufgabe bereitgestellt. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

CDU sät wieder leere Versprechen. Doch keine neuen Bäume für Berlin?

Zur Kritik der Initiative BaumEntscheid e.V. zum drohenden Zeitverzug bei der Umsetzung des Berliner Klimaanpassungsgesetzes (BäumePlus-Gesetz) erklärt Bettina Jarasch, Fraktionsvorsitzende: „Wo ein W...

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Wer künftig das Abgeordnetenhaus betritt, kommt an Margot Friedländer als unermüdlicher Botschafterin der Menschlichkeit nicht mehr vorbei. Der Vorplatz erinnert künftig daran, wozu Rechtsextremismus, Antisemitismus & Rassismus führen. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Mehr als Symbolik: Margot Friedländer mahnt künftig vor dem Berliner Parlament

Der Platz vor dem Berliner Abgeordnetenhaus wurde heute nach der Holocaust-Überlebenden Margot Friedländer benannt. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Bettina Jarasch und Werner Graf: „Wer künfti...

gruene-fraktion.berlin

Die @gruenefraktionb.bsky.social hat heute ihren Antrag für einen Energiebonus vorgestellt. Der Energiebonus ist eine gezielte und dauerhafte Entlastung der Berliner*innen, die unter steigenden Energiepreisen leiden. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Grüne fordern Energiebonus als dauerhafte Entlastung der Haushalte

Die Grüne Fraktion Berlin hat heute ihren Antrag für einen Energiebonus vorgestellt. Der Energiebonus ist eine gezielte und dauerhafte Entlastung der Berliner*innen, die unter steigenden Energiepreise...

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ADFC Berlin @adfcberlin.bsky.social · 3mo ago

Die @gruenefraktionb.bsky.social und Die Linke haben für die Plenarsitzung am Donnerstag eine Aktuelle Stunde zu den Kürzungen im Gesundheitssystem beantragt: „Kürzungen bei Krankenhäusern, Ärzt*innen und Psychotherapie – Senat hat keinen Plan und sieht nur zu“ gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Grüne und Linke beantragen Aktuelle Stunde zu Kürzungen im Gesundheitssystem

Die Abgeordnetenhausfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben für die Plenarsitzung am Donnerstag, 7. Mai 2026, eine Aktuelle Stunde zu den Kürzungen im Gesundheitssystem beantragt. Tit...

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„Hierbei handelt es sich nicht mehr um einen Radwege-Stopp, sondern erstmals um einen Radwege-Rückbau" sagt @urbanaykal.bsky.social ❗ #NichtMitUns ❗ Statt Radfahrstreifen plant der Senat einen gemeinsamen Geh- und Radweg - entgegen den Bedürfnissen aller 🚲👣👩‍🦯🛼👨‍🦼

Nutzung angeblich „überschaubar“: Berlins Verkehrssenatorin will erstmalig einen Radstreifen wieder abschaffen

Mit mehr Fahrspuren will die CDU-geführte Verwaltung den Stau im Berliner Südwesten auflösen. Radfahrer und Fußgänger müssten sich den Gehweg teilen. Ist der breit genug?

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