Ein Ukrainer erlitt nach einer brutalen Festnahme einen Schlaganfall. Gestern standen vier Polizisten deswegen vor Gericht ↓

Brutale Festnahme: Vier Polizisten, ein Schlaganfall und keine Erinnerung

Vor Gericht: Ein Polizeieinsatz, der einem Mann möglicherweise auf Dauer die Gesundheit gekostet hat >> Die beste Liga…

falter.at

Der „Pocket Guide“ dient als Ratgeber für Wissenschafter*innen, die in ganz Europa zunehmend unter Druck geraten. Wir präsentieren die deutschsprachige Fassung gemeinsam mit den Autor*innen im Rahmen der @daysofattention.bsky.social am 24. Juni um 16.00 Uhr im Hörsaal 16 der Universität Wien.

35 Jahre Initiative Minderheiten Keynotes und Podiumsdiskussion: Die 1990er Jahre – Umbruch und Aufbruch aus der Perspektive widerständiger Akteur*innen Datum: Dienstag, 16. Juni 2026 Zeit: 18:30 Uhr Ort: Haus der Geschichte Österreich Anmeldung ist erforderlich hdgoe.at/keynotes-pod...

Heute vor 6 Jahren nahm sich die ägyptische Aktivistin Sarah Hegazi im kanadischen Exil das Leben. Sie hatte 2017 in Kairo auf einem Konzert der libanesischen Band Mashrou’ Leila die Pride-Flagge geschwenkt. Im Anschluss wurde sie dafür verhaftet und gefoltert. Sie wurde nur 30 Jahre alt 🖤

Laut der Amsterdamer Justiz griff der deutsche Sammy Baker die Polizei im August 2020 mit einem Messer an – und starb deshalb. Die Eltern kämpfen gegen diese Lüge und legen Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Den Haag ein. 👉 buff.ly/gx7cLoW

Das VwG Wien hat alle Polizeimaßnahmen gegen die @joehwien.bsky.social für rechtswidrig erklärt – ich durfte Beschwerdeführer:innen vertreten. Verhetzungsvorwurf laut Gericht „unvertretbar”. Behauptete Pöbeleien: nie stattgefunden. Auf Zuruf der FPÖ. Ohne jede Prüfung. @colettemschmidt.bsky.social

Gesamter Polizeieinsatz gegen JöH-Projektion am Burgtor laut Gericht rechtswidrig

Verwaltungsgericht: "Auf bloßen Zuruf eines politischen Akteurs" der FPÖ wurden Identitätsfeststellungen durchgeführt, Plakate eingezogen und Kundgebung auflöst

derstandard.at

Heute hat mich die Nachricht erreicht, dass Ibrahim Akkus im Alter von 70 Jahren gestorben ist. Mich macht besonders betroffen, in welcher Armut und welchem Elend er seine letzten Jahre verbringen musste

Yağmur Ekim Çay@yagmurekimcay.bsky.social · last yr.

Am 19. Februar 2020 schoss der Täter aus Hanau in der Arena Bar acht mal auf Ibrahim Akkuş. Dass er überlebte, war reines Glück. “Ich bin ein Mensch, der nichts kann”, sagt er heute. Ihn und Opferangehörige habe ich für die @taz.de getroffen taz.de/5-Jahre-nach...

„Dann sag die Wahrheit!“ – Die Zschäpe-Show wurde am heutigen 8. Tag des 2. NSU-Prozesses durch Gamze Kubaşık, Tochter des vom NSU ermordeten Mehmet Kubaşık, gestört. Sie konfrontierte Zschäpe, die verurteilte Mörderin ihres Vaters, lautstark mit ihrem Schmerz und forderte Aufklärung. Thread 👇

#Justizproblem #Sachsen zeigt mit einer schlecht vorbereiteten Richterin kein Interesse an Aufklärung im #NSU Komplex. „Wer hat euch unterstützt?“ Diese Frage von Gamze Kubaşik und ihre Aufforderung "sag die Wahrheit" an Beate Zschäpe sind die zentralen Sätze am OLG Dresden.➡️ taz.de/Letzter-NSU-...

Letzter NSU-Prozess in Dresden: „Dann sag die Wahrheit!“

Beate Zschäpe zeigt vor Gericht Erinnerungslücken zum NSU-Terror und beteuert Mitleid mit den Mordopfern. Die Angehörigen reagieren emotional.

taz.de

‼️ Urteil und Strafmaß im #AulaProzess ‼️ Schuldig nach §§ 3g und h 4 Jahre unbedingt Nicht rechtskräftig!

Breaking: Martin Pfeiffer, Ex-Chefredakteur der Aula, wurde schuldig gesprochen. Aber nicht nach § 3d VerbotsG, wie von der Staatsanwaltschaft gefordert, sondern nach 3g (mit einer deutlich geringeren Strafandrohung). Bis zur Verkündung des Strafmaßes wird es allerding noch dauern.

++Prozesse KW 49++ In Graz wird es im Prozess gegen den Ex-Aula-Chef voraussichtl. am Mittwoch ein Urteil geben. Davor ab morgen die ganztägige (!) Verlesung der Fragen an die Geschworenen, die Schlussplädoyers & die Beratung der Geschworenen. Angeklagt wurde nach §§ 3d, 3h VerbotsG & wg Verhetzung

Nächste Woche gibt‘s 10 (!) zum Teil mehrtägige Prozesse nach dem VerbotsG. Eine durchgehende Beobachtung ist für unser Team nicht mehr schaffbar. Daher: Wir suchen dich für Prozessbeobachtung betreff. VerbotsG & Verhetzung! Bei Interesse bitte ein Mail an: kontakt@stopptdierechten.at 3/3

In Wr. Neustadt wird gegen einen in Haft befindlichen Mann verhandelt, der neben dem Verstoß gg das VerbotsG auch Kriegsmaterial (Granaten) besessen haben soll. Bislang ist über diesen Fall nichts bekannt. In Korneuburg muss ein Mann antreten, der auf FB einschlägige Postings hinterlassen hat. 2/3

++Prozesse KW 48++ In Graz geht’s weiter mit dem Prozess gegen den Ex-Aula-Chef. Erwartet wird eine Ausweitung der Anklage für einige während der Verhandlung im September getätigte Äußerungen. Zudem Besprechung von weiteren angeklagten Texten & Büchern, die im Aula-Buchdienst vertrieben wurden. 1/3

In Wels stehen am 19. 3 angeklagte Mitglieder der Bandidos wg. einer Reihe von Delikten vor Gericht, am 20. müssen wieder 2 Bandidos wg. Wiederbetätigung – es geht um eine Kutte mit SS-Runen – auf die Anklagebank. Am 21. geht's nicht um Leugnung, sondern um Gutheißung des Holocaust auf WhatsApp 2/2

++Prozesse KW 47++ Am OLG Graz steht am 19. ein interessanter Berufungsprozess an: Der Angeklagte, der nach dem Verbots- und WAffG erstinstanzlich 3 Jahre kassiert hat, dürfte kein Unbekannter sein. In Wien geht's am 18. um einen Insta-Kommentar und am 20. um einschlägige Chatnachrichten. 1/2

Und wieder einmal ein Eiernockerl-Posting in Korneuburg, ebenfalls von uns angezeigt. Krems veröffentlicht noch immer keinen Verhandlungskalender - unsere Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz wurde ignoriert, es gab keine Antwort. 2/2

++Prozesse KW 46++ Mindestens 6 Prozesse nach dem VerbotsG in der kommenden Woche. Wien: Ein Mann soll sein Hakenkreuztattoo dargeboten haben - gegenüber einer Justizwachebeamtin - ungünstig! Am 13. geht's um 6 Tweets, in denen gegen Palästinenser gehetzt worden sein soll. 1/2

Veranstaltungstipps im November in #Wien: 13.-15.11. Konferenz „Holocaust Education u. historisch-politische Bildungsarbeit als Austragungsorte politischer Diskurse“ gedenkdienst.at/konferenz/ 13.11. 18:30 Wer darf wie erinnern? Was von der Polizei-Razzia am Gedenk- u. Lernort Peršmanhof bleibt

Wie intensiv BKA und Bundesanwaltschaft nach diesen Angaben von Serkan Yildirim weiter ermittelten, ist unbekannt. Das Verfahren wegen des Anschlags wurde, so Bundesanwalt Kai Lohse, aus "verfahrenstechnischen Gründen" eingestellt. Text auf unserer Homepage zu dem Anschlag:

Der vergessene Anschlag des NSU | NSU Watch

von Patrycja Kowalska, Sprecherin der Kampagne Kein Schlussstrich Vor 20 Jahren, am 23. Juni 1999, verübte der„Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) in Nürnberg ein Rohrbombenattentat. Bis Juni 201...

nsu-watch.info

Nicht zur Anklage gehört der Anschlag auf Serkan Yildirim am 23.06.1999 in Nürnberg. Dieser war nicht Teil des NSU-Prozesses in München, sondern kam dort erst ans Licht. Yildirim hatte auf einem Foto, das ihm das BKA 2013 vorlegte, eine Frau wiedererkannt. Auf dem Foto war Susann Eminger abgebildet.

Der erste Verhandlungstag im 2. NSU-Prozess endete heute bereits nach der Anklageverlesung. Die Bundesanwaltschaft wirft Susann Eminger Unterstützung der terroristischen Vereinigung #NSU und Beihilfe zu schwerer räuberischer Erpressung mit Waffen – der Banküberfall in Eisenach am 4.11.11 – vor.

#KeinSchlussstrich! #KeinVergessen! Der 2. #NSU-Prozess beginnt am 6.11. in #Dresden! Angeklagt ist Susann Eminger u.a. wegen Unterstützung des #NSU. Wir werden im Gerichtssaal sein und über jeden Verhandlungstag berichten. Unterstütze uns dabei! Jetzt spenden: www.nsu-watch.info/nsu-watch/sp...

Wir gedenken: Enver Şimşek Abdurrahim Özüdoğru Süleyman Taşköprü Habil Kılıç Mehmet Turgut İsmail Yaşar Theodoros Boulgarides Mehmet Kubaşık Halit Yozgat Michèle Kiesewetter Ermordet vom #NSU, der sich vor 14 Jahren selbst enttarnte. #KeinSchlussstrich #KeinVergessen

Hier unsere Recherche aus dem Jänner 2/2 www.stopptdierechten.at/2025/02/05/k...

Klandestines Neonazi-Konzert mit „Pitbullfarm“ in Leoben

Ein Hinweis auf zwei Facebook-Postings und akribische Recherchen führten uns auf die Spur eines Konzerts der Neonazi-Band „Pitbullfarm“, das am 25. Jänner auf einer Anhöhe bei Leoben ungestört von Pol...

stopptdierechten.at

Wir haben im Jänner ein klandestines Neonazi-Konzert in Leoben aufgedeckt und angezeigt. Das hat nun Folgen: Bei einem Leobner wurden im Zuge einer Razzia NS-Devotionalien, Drogen, Waffen und Munition sichergestellt. 1/2

„Hitlergruß“ führte zu Razzia: Polizei fand Nazi-Relikte und Drogen

Nach einem Hitlergruß-Verdacht bei einem Rockkonzert durchsuchte die Polizei das Haus eines 44-Jährigen aus Leoben und wurde fündig: Nazi-Devotionalien, Drogen, Waffen und Munition.

5min.at

In Eisenstadt kommen eine Reihe von Delikten zur Verhandlung: Verbotsgesetz, gefährliche Drohung, schwere Körperverletzung und Widerstand gegen die Staatsgewalt. Auch in Innsbruck wird die Kombination Verbotsgesetz und Missbrauchsdarstellungen von Kindern/Minderjährigen verhandelt. 2/2

++Prozesse KW 45++ Mindestens 6 Prozesse nach dem Verbotsgesetz in der kommenden Woche. Verhetzungesprozesse Wien: Am 3. geht's um einen abscheulichen Kommentar zum Amoklauf in Graz und am 6. um einen Kommentar gg. Transpersonen. In Wels kommen zum VG Missbrauchsdarstellungen von Kindern hinzu. 1/2

Morgen Abend sprechen wir gemeinsam mit Tina Nardai & Christina Feist über den gesellschaftlichen u medialen Umgang mit rechtem Terror, über die Verantwortung v Journalist*innen aber auch wie wir solidarisch an der Seite von Betroffenen stehen können, nicht nur einmal im Jahr am jeweiligen Gedenktag

prozess.report@prozessreport.bsky.social · 10mo ago

Am 26.10. diskutieren Christina Feist und Tina Nardai mit uns in Wien über den gesellschaftlichen und medialen Diskurs über rechtem Terror und dem Umgang mit Betroffenen. #Halle #Wiedersdorf #Oberwart prozess.report/termin/betro...