qipo

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AfD erstmals vor Union in Sonntagsfrage. Vielleicht sollte die Regierung noch mehr Steuergeschenke machen, noch mehr Reformen aufschieben, noch mehr Umweltschutz abbauen, noch mehr MigrantInnen bedrohen?

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FĂŒhlt sich fast schicksalshaft an, wie Europa innerhalb weniger Jahre 2x gezeigt bekommt, wie wirtschaftlich dumm AbhĂ€ngigkeit von fossilen EnergietrĂ€gern ist, aber neeeeeeeeiiiiiiiiiiiiiinnnnn, VerbrennungsvorgĂ€nge und AbhĂ€ngigkeit von Despoten sind unsere kulturelle IdentitĂ€t

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Ricarda Lang zerpflĂŒgt MerzÂŽ Aussage "Wir leben seit Jahren ĂŒber unsere VerhĂ€ltnisse." Die Union redet stĂ€ndig ĂŒber KĂŒrzungen im Sozialen, ist aber nicht bereit, die Steuerschlupflöcher der Reichsten zu schließen. So machen Merz und Co. Politik fĂŒr wenige auf Kosten der Mehrheit. 1/2

Wir streichen BĂŒrgergeldempfĂ€ngern jeden Euro, den sie in notwendige Ausgaben investieren wĂŒrden, was die Wirtschaft ankurbelt, um die Euros dann Überreichen via Steuersenkungen zu geben, wo das Geld dann unproduktiv in Steueroasen versauert. Und wir wundern uns, warum die Wirtschaft nicht lĂ€uft.

Merz möchte beim BĂŒrgergeld, bei den Ärmsten, 5 Milliarden Euro einsparen. Eine Vermögenssteuer, befĂŒrwortet von einer Mehrheit der Deutschen, könnte 80 bis 120 Milliarden Euro jĂ€hrlich einbringen. Die Vermögen der 100 reichsten Deutschen sind seit 2001 rund 460 Milliarden € gewachsen.

Bei der Schlagzeile frage ich mich, was mit dem Mann echt nicht stimmt. Wenn die Wirtschaft nicht lĂ€uft, nehmen wir den Leuten das Geld weg, die konsumieren mĂŒssen, weil dann geht es der Wirtschaft besser? HĂ€? Was macht ihr mit den Milliarden? Wer bekommt die dann? Und warum?

DocGaby@docgaby.bsky.social · 11mo ago

Im Magazin „Stern“ beklagte Bas: „Jetzt kommt so ein Zungenschlag rein, dass die Wirtschaft nicht lĂ€uft, weil die Sozialsysteme zu teuer sind.“ Das sehe sie nicht so. „Da musste ich jetzt auch mal gegenhalten.“

In ganz Europa versuchen es Sozialdemokraten und andere Mitte-Links-Parteien mit einem Rechtsruck als Reaktion auf das Erstarken des Faschismus. Und ĂŒberall versagen sie. Sie wissen nicht mehr weiter. Dass sie es mal mit Sozialdemokratie probieren könnten, darauf kommt anscheinend absolut niemand.

When centrists adopt far-right rhetoric, they don’t make themselves stronger. They make themselves look inauthentic, legitimise the far right, and shift the political debate onto terrain defined by their opponents. www.theguardian.com/politics/liv...

Cooper suggests asylum seekers could be moved into warehouses instead of hotels – UK politics live

Home secretary says government aims to ‘shrink the whole asylum system’ and is looking at ‘military and industrial sites’

theguardian.com

47 besonders bedrohte Afghaninnen und Afghanen kommen heute zu ihrem Recht. Die deutsche Weigerung, gegebene Sicherheitsversprechen auch zu erfĂŒllen, ist weiterer Beleg dafĂŒr, wie massiv sich die Verantwortlichen lĂ€ngst von AfD, Nius und Konsorten treiben lassen. www.tagesspiegel.de/politik/47-a...

47 Afghanen landen in Hannover: Die Ungewollten kommen

Erstmals seit dem Regierungswechsel landet ein Flieger mit Schutzsuchenden aus Afghanistan in Deutschland. Die UmstÀnde sind skandalös.

tagesspiegel.de

Ein Sommerinterview mit Merz ohne eine einzige Frage zur Klimakrise oder den Klimazielen und wie man diese Ziele einhalten kann. Das ist bitter. Bei der nĂ€chsten Hitzewelle, oder wenn wir wieder exorbitante Rechnungen fĂŒr Öl und Gas vor uns liegen haben, ist es dann zu spĂ€t.