@ramboramonr4iner.bsky.social

Einfach ich

die partei die queere symbole aus ideologischen gründen abhängt hat kein interesse am schutz queeren lebens und steht ideologisch in einer reihe mit dem täter, der kanzler der homosexualität mit pädophilie gleichsetzt und andere queerfeindliche ressentiments schürt ist dem täter näher als den opfern

Großartig: Niemand geringeres als Peter Fox (!) zerlegt Harald Martensteins Blödsinn über die Erbschaftssteuer in einem Leserbrief in der ZEIT. Ob Pierre Baigorry alias Fox selbst mal über den Freibetrag kommen wird, wenn er sein Haus am See vererbt?

Leserbrief in der ZEIT:

Heute mal wieder eine ZEIT gekauft und im Zug gelesen: Martensteins Polemik, in der er vor sich hin weint, dass die Sozialschmarotzer einem hart arbeitenden Mann wie ihm per Erbschaftsteuer ein Menschenrecht nehmen wollen, ist in ihrer Ignoranz nicht zu ertragen. Er scheint sich im Thema überhaupt nicht auszukennen, keift aber einfach mal grob in die Richtung, wo er die Kommunisten vermutet, die ja bekanntlich kurz davor sind, Deutschland zu übernehmen. Dass es selbst in den progressivsten Entwürfen Freibeträge bis zu 700.000 Euro geben soll, die das bekannte »Oma Erna ihr klein Häuschen« quasi steuerfrei vererbbar lassen, oder dass selbst in der CDU immer mehr Stimmen laut werden, die über die großen Erbvermögen sprechen wollen – das scheint der ängstliche Martenstein nicht hören zu wollen. Oder er ist wirklich schon auf dem Weg in die Vergreisung, wo man es auch einfach nicht mehr schafft, den Debatten zu folgen. Dann sollte man aber auch keine Kolumnen in der ZEIT schreiben dürfen. Pierre Baigorry (Peter Fox), per E-Mail

Der Generalbundesanwalt weiß seit Monaten von den Vorwürfen gegen den Münchner #GazaSniper. Mindestens zwei Anzeigen liegen vor - und trotzdem konnte der Mann laut Berichten israelischer Medien unbehelligt aus 🇩🇪 ausreisen, um Ermittlungen zu entgehen… www.merkur.de/politik/un-f...

UN fordern Aufklärung in Fall um israelische Scharfschützen

Soldaten der israelischen Armee - darunter einem Deutschen - werden Kriegsverbrechen in Gaza vorgeworfen. Der Sprecher von UN-Generalsekretär Guterres spricht von einer „erschütternden Lektüre“.

merkur.de

Wir recherchieren seit Monaten zu Jens Spahns Netzwerk und möglichen Interessenkonflikten - und genauso lange verweigern seine Sprecher und das Ministerium viele Auskünfte. Informationen, die der Öffentlichkeit zustehen. Auch das ist ein Spahn-Skandal, ein Spahndal correctiv.org/dasspahnnetz...

Regierung verweigert Auskunft zu Spahn-Kontakten mit Angermayer und CompuGroup

Nach den CORRECTIV-Recherchen zu Verbindungen Spahns forderten die Grünen Aufklärung. Die Bundesregierung teilt mit: Dies sei zu aufwändig.

correctiv.org

Realsatire: 3 Tage nach Eröffnung der A100 wurde der 1. Stau & Tunnelsperrung vermeldet. Induzierter Verkehr heißt das Phänomen oder anders: „Wer Straßen baut wird Verkehr ernten“. Die Idee, mit mehr Straßen Staus zu bekämpfen ist völlig absurd. Wann kommt die Erkenntnis endlich in der 🇩🇪 Politik an?

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Amthor beschäftigt einen Nazi. Klöckner hängt mit Nazis ab. Linnemann redet wie ein Nazi. Merz ist stolz auf seinen Nazi Opa. Spahn gibt Nazis Interviews. Kuban trägt die Mütze eines Nazis. Die CDU macht Politik der Nazis. Ich kann da glasklar eine massive und stabile Brandmauer erkennen.

Merke: Sobald eine Straftat pro Autowahn und contra Lebensqualität für Fußgänger*innen ist, findet die CDU Berlin sie gar nicht so schlimm und hat Verständnis mit den kriminellen Zerstörern von Stadteigentum. Konservative Moral: traditionell so flexibel wie ein Gummiband.

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Die AfD hat sich gerade unerwartet bei der Verbotsdiskussion ein Eigentor geschossen. Und irgendwie berichtet keiner darüber, dass der Beschluss, mit welchem die Beschwerde gegen die Einstufung als rechtsextremistischen Verdachtsfall abgelehnt wurde, bedeutet, dass die AfD verboten werden könnte.

Dass die Union jetzt in letzter Sekunde noch den gründlich diskreditierten "Plagiatsjäger" Stefan Weber aus dem Hut zieht, weil ihre anderen Kulturkampfargumente gegen eine Kandidatin für ein Richteramt sich als Luftnummern erwiesen haben, zeigt deutlich: Das ist eine Kampagne.

"Radikaler Emigrationsplan": Der israelische Verteidigungsminister sagte es heute ganz offen. Es geht um die Zwangsdeportation der Palästinenser aus dem Gaza-Streifen. Ein eindeutiger Bruch des Völkerrechts, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Und Deutschland liefert weiter Waffen nach Israel.

Mit dem heute verkündeten Sondierungspapier verneigen sich Union und SPD vor dem Rechtsruck der Gesellschaft und markieren den Weg hin zu einer Politik der Ausgrenzung und Entrechtung. 1/13

Ich würde niemals eine Partei wählen, die ihr Programm in der Opposition niemals durchsetzen kann, auch wenn es mir gefällt und mir in allen Belangen helfen würde. Da wähle ich lieber eine Partei, die sicher in die Regierung kommt, und mich über kurz oder lang umbringen will.

Heute hat Green Legal Impact in Kooperation mit Amnesty eine Studie zur Repression gegen die Klimabewegung vorgelegt. Ergebnis: Ständige Diffamierungen in der Öffentlichkeit und eine Zunahme der Einschränkungen gegen Klimaaktivist*innen. Das steht Demokratie und Rechtsstaat nicht gut zu Gesicht. 👇

Green Legal Impact Germany e.V.@greenlegal.bsky.social · 2y ago

Thread: Veröffentlichung der "Green Legal Spaces 2025" Studie – Ein Weckruf für Demokratie und Klimaschutz 🌿 #GreenLegalSpaces2025 #Klimaschutz #Demokratie

Was passiert bei der nächsten Gewalttat, Messerattacke, Anschlag? Sie wird kommen, ob die Grenzen offen oder zu sind. Was machen CDU/CSU dann? Grenzen noch fester zu? Noch mehr Ausgrenzung? Sie werden kaum die wahren Ursachen angehen. Es ist eine Spirale nach oben, die mit Macht für die AfD endet.