Die rechtsprechende Gestalt

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Ich hab übrigens am Freitag die 20.000 km auf meinem Lastenrad voll gemacht. Da ich es im August 2018 gekauft habe sind das rund 2.500 km pro Jahr. Das meiste davon sind wohl Autovermeidungskilometer. Damit habe ich in 8 Jahren soviel CO2 eingespart wie Jürgen und Hildegard

Bild eines EBike-Displays mit der Anzeige 20.000

Das schöne an populistischer Justizkritik ist ja: Tausende unsichtbare Fehlentscheidungen zulasten der persönlichen Freiheit sind kein Problem. Eine sichtbare Fehlentscheidung zugunsten der Freiheit aber ist ein Skandal und schreit nach schärferen Gesetzen zulasten der Freiheit.

Eine Entschuldigung. Für die falsch gehandhabte 'Neutralitätsideologie', für die Zirkuszelt-Bemerkungen, für das defunden zivilgesellschaftlicher Hilfe. Und das Versprechen, ab jetzt umzudenken und entsprechend zu handeln. Das sollten Klöckner,Merz&Co jetzt tun. Oder schweigen.

Ein ganz schönes Dilemma: Es gibt sehr viel viele Gründe, warum Jens Spahn zurück treten sollte. Ich halte einen Rücktritt daher schon für überfällig. Ich fände es aber komisch, wenn er jetzt ausgerechnet wegen der Leihmutterschaft zurücktreten würde.

Unpopular Opinion: Ich finde Danger Dan geht in seinem Song zu weit. Dabei pfeife ich auf den Aufruf zur Sachbeschädigung. Wenn er singt: "Ist eh klar was zu tun ist, ich sag nichts mehr dazu, Liebe Grüsse an Lina, Gucci, Maja und Nanuk" dann fordert er dazu auf, es ihnen gleich zu tun. Die

Zur Leihmutterschaft selbst habe ich tatsächlich keine Meinung, weil ich mich mit dem Thema noch nicht ausreichend beschäftigt habe. Dazu, sich als Gesundheitsminister gegen deren Legalisierung einzusetzen, um sie dann als Privatmensch zu nutzen, habe ich allerdings sehr wohl eine Meinung.

Frau Prien hat mich wohl ein Stück weit getriggert. Also ein Blick ins Gesetz: Nach § 7 UnterhaltsvorschG ist die Rückforderung so ausgestaltet, dass der zivilrechtliche (!) Unterhaltsanspruch des Kindes auf das den Unterhaltsvorschuss gewährende Land übergeht. D.h.zur Rückforderung müsste das

Die rechtsprechende Gestalt@rechtfreundlich.bsky.social · 3w ago

Absolut. Eigentlich muss es für den Staat doch ein leichtes sein, die Väter heranzuziehen. Wüsste gerne mal, woran es in der Praxis scheitert. Der V. meiner Nichte macht sich jedenfalls seit Jahren einen schlanken Fuß, ohne dass ein bes. Bemühen des Staates erkennbar wäre, etwas zurückzuholen.

Bekanntlich braucht eine Gesellschaft eine Geburtenrate von ca. 2,1 um nicht zu schrumpfen. In vielen Ländern, z.B. in Fernost (Südkorea) ist das derzeit ein erhebliches Problem. Dazu kam mir heute ein interessanter Gedanke. 2,1 Geburten pro Frau braucht man natürlich nur, wenn

Hot take: Der politische Wille, säumige Väter zur Zahlung von Unterhalt zu zwingen bzw. dem Staat den Unterhaltsvorschuss zuürck zu holen, fehlt auch deshalb, weil viele Politiker* Verständnis für die Väter haben, die sich dem Unterhaltsanspruch entziehen. *) bewusst nicht gegendert

Die rechtsprechende Gestalt@rechtfreundlich.bsky.social · 3w ago

Wie wäre es man ginge einfach mal an die Quelle des Problems? Die Väter? Da dürfte eine Großzahl sich künstlich arm rechnen. Aber um da ran zu gehen, muss man Personal einsetzen, dias sich die Finanzen dieser "Väter" mal genauer anschaut. Dann lieber Symbolpolitik wie den FS-Entzug. Ey das ist

Sacht mal, wenn ihr streicht oder lasiert, reinigt ihr dann Pinsel bzw. Rolle mit Pinselreiniger, etc. oder schmeißt ihr die Sachen einfach weg? Wirtschaftlich lohnt sich das reinigen wohl kaum und der Umwelt tut das Reinigerzeug sicher auch nicht gut. Aber wegschmeißen erscheint auch nicht opt.

Die Versorgung mit Psychotherapieplätzen für Menschen mit Gewalterfahrungen ist schon katastrophal.Betroffene finden sehr lange oder gar nicht Unterstützung, oft reichen Kontingente nicht aus.Das führt zu Chronifizierungen der Erkrankungen, zu schwerem Leid. Wir brauchen mehr statt weniger Therapie.

Bin ja kein ÖffRechtler mehr, aber hat hier noch jemand ein Störgefühl bei dem geplanten Verbot der Verstaatlichung von Wohnungsbaukonzernen? Verstaatlichungen sind schließlich vom GG ausdrücklich vorgesehen. Da scheint es mir fraglich. ob der Bund da einfach sagen kann, ihr Länder dürft das nicht