Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Thorsten Frei, meint, es sei ja gar nicht klar, dass es tatsächlich CDU-Abgeordnete gewesen seien, die bei der Wahl zum Landtagspräsidenten den AfD-Kandidaten gewählt haben. Schließlich sei es eine geheime Wahl. Rein theoretisch hat er da natürlich Recht.

SPD-Bundesspitze fordert von der CDU Aufklärung zu Sachsen-Anhalt

Die Wahl des AfD-Politikers Rausch zum Landtagspräsidenten wirkt sich auf die Bundespolitik aus. Die SPD fordert vom Koalitionspartner CDU Aufklärung, die SPD-Fraktion protestierte in Berlin an einem ...

tagesschau.de

Wenn im Haushalt 2027 bei „Demokratie leben!“ 20 Millionen Euro weggekürzt werden, dann braucht auch die SPD nicht symbolisch die Nationalhymne zu singen. Dann hat sie die verschissene Verantwortung, dafür zu sorgen, dass diese Kürzungen nicht mit ihren Stimmen beschlossen werden.

Erinnert ihr euch: »Die Landesverbände, vor allem im Osten, bekommen von uns eine glasklare Ansage: Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an.« Friedrich Merz, 2021

Schreibe "Ich bin erwachsen, aber" und lass die Autokorrektur vervollständigen. "Ich bin erwachsen, aber ich bin mir sicher, dass ich nicht mehr über meine Pendelei lachen kann." Meine Autokorrektur versteht mich.

miepso iure@schattenseite.bsky.social · 2d ago

ich bin erwachsen, aber sagt mir bitte die Funktion. unterschreib ich..

„Ich habe schon bessere Vorschläge gehört.“ Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, zum Vorschlag des hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU), auf die AfD zuzugehen

Es ist leider charakteristisch für die aktuelle Debatte über Antisemitismus, dass diejenigen, die ihn politisch instrumentalisieren, bei seiner Prävention und Bekämpfung selber komplett versagen. Wie schon die CDU-Fördergeldaffäre ein Skandal mit Ansage: www.tagesspiegel.de/berlin/funf-...

Fünf Millionen Euro bleiben liegen: Berliner Senat gibt Gelder gegen Antisemitismus erneut nicht vollständig aus

Zum dritten Mal in Folge werden die nach dem 7. Oktober 2023 im Landeshaushalt bereitgestellten Gelder nur teilweise verwendet. Viele Projekte wurden abgelehnt – darunter altbekannte.

tagesspiegel.de

4 October 1940 | Dutch Jewish girl, Rika Porcelijn, was born in Amsterdam. She was deported to #Auschwitz from Westerbork in October 1942. She was murdered in a gas chamber after the arrival selection. --- The first two gas chambers near Auschwitz II-Birkenau: https://youtu.be/Rr6lF75fDmU

Ein erheblicher Anteil derjenigen, die einen „Linksruck“ der Gesellschaft beklagen, sind tatsächlich selbst in den letzten Jahren politisch immer weiter nach rechts gerückt. Finde das extrem offensichtlich & auch gut belegbar, aber es wird medial viel zu selten thematisiert.

Dass ausgerechnet ein hessischer CDUler wie Boris Rhein(fall) nun der A*D den roten Teppich ausrollen will, ist an Geschmacklosigkeit nicht zu übertreffen. Oder hat die CDU-Hessen ihr von einem A*D-Sympathisanten erschlossenes Mitglied Walter Lübcke schon vergessen? Feind > Todfeind > Parteifreund

"Niemand wurde zu Recht in einem Konzentrationslager inhaftiert, gequält und ermordet." Das hat die Bundesregierung 2020 - mit Ausnahme der AfD - offiziell anerkannt und damit den Weg frei gemacht für Entschädigungen für Menschen, die als sogenannte "Asoziale" oder "Berufsverbrecher" verfolgt wurden

Wenn die Union mit Merz' Rechtskurs in den Umfragen massiv zulegen würde, würden alle selbstverständlich schlussfolgern, dass das der richtige Weg sei. Aber Merz ist der unbeliebteste Kanzler aller Zeiten ... und die Unionsführung glaubt, das liegt daran, dass es noch mehr Rechtsruck braucht?

Mit Vollgas in die falsche Richtung. Rassismus und Annäherung an die AfD werden die CDU nicht retten. Das zeigen Beispiele des Niedergangs konservativer Parteien aus anderen europäischen Staaten www.deutschlandfunk.de/hessens-cdu-...

Ministerpräsident - Hessens CDU-Chef Rhein wirbt für AfD-Ausschussvorsitze und Fortsetzung der "Stadtbild"-Debatte

Der hessische Ministerpräsident Rhein hat sich dafür ausgesprochen, dass auch AfD-Kandidaten Vorsitze von Bundestagsausschüssen übernehmen können.

deutschlandfunk.de

Man will den Text über den Besuch von @annerabe.bsky.social bei einem Abend mit Uwe Steimle nicht gelesen haben, weil er so brutal zeigt, wie verkommen es alles ist, aber man sollte ihn lesen, weil er so brutal zeigt, wie verkommen alles ist und man aus Erkenntnis vielleicht Schlüsse ziehen kann

CEO-to-worker pay ratio in 1965: 20-1 CEO-to-worker pay ratio in 1990: 75-1 CEO-to-worker pay ratio today: 325-to-1 Trickle-down economics was always a sham. Nothing has ever trickled down.

Einsatz als Notarzt beim Patienten mit einem „entgleisten Diabetes“ - der Blutzuckerwert ist zu hoch. Für uns absolute Routine. Der Patient kommt kreislaufstabil in die Klinik. Das dritte Mal innerhalb von vier Wochen mit gleicher Diagnose. Weil er keinen Hausarzt findet, der ihm Insulin verordnet.

Im Zuge der Debatte um die Berlin-Wahl wird von Teilen der Presse und Politik mit Vehemenz der Begriff der sog Clankriminalität verteidigt. Eine Kenntnisnahme der wissenschaftlichen Auseinandersetzung dazu wäre ratsam. Hier nur ein Beispiel von vielen. verfassungsblog.de/uber-die-sog...

Jährliche Erinnerung, dass der Bund der Steuerzahler ein neoliberaler Todeskult ist, der den Staat verachtet und für unfähig hält, sich den Anschein geben will irgendwelche Steuerzahler zu vertreten um am liebsten die Kettensäge überall anzusetzen, wo es nur irgendwie geht.

Wenn in der Pflegeversicherung die Haushaltshilfe als "wenig zielgerichtet" gekürzt wird, obwohl die häufig einen Verbleib in der eigenen Wohnung sichert und damit Geld spart, dann lässt mich deutlich erstaunt zurück. Jeder Tag zuhause ist für die Versicherung und die Menschen ein guter Tag.

Das ist ein Punkt der immer wieder übersehen wird: Ich als Autofahrer will gute Radwege, möglichst billigen ÖPNV und eine zuverlässige und bezahlbare Bahn. Denn jeder der umsteigt, steht mir nicht im Weg.

Ein offener Brief von Rechtsanwaltskammer, Anwaltverein, Richterverein, Notarverein und Fakultätsclub macht klar, was die Politik offenbar ignoriert: Wer in Hamburg Jura studiert, soll künftig seinen Examenserfolg selbst bezahlen.

Universität Hamburg: Erfolg im Staatsexamen nur für Selbstzahler?

Ein offener Brief von Rechtsanwaltskammer, Anwaltverein, Richterverein, Notarverein und Fakultätsclub macht klar, was die Politik offenbar ignoriert: Wer in Hamburg Jura studiert, soll künftig seinen Examenserfolg selbst bezahlen.

jurios.de

Tarnkappenbomber: Bundeswehr fällt beim Kauf "unsichtbarer Flugzeuge" Betrügern zum Opfer www.der-postillon.com/2026/09/unsi...

Tarnkappenbomber: Bundeswehr fällt beim Kauf "unsichtbarer Flugzeuge" Betrügern zum Opfer

Berlin, Büchel (dpo) - Peinliche Panne im Verteidigungsministerium: Offenbar fielen dort Materialbeschaffer der Bundeswehr auf Betrüger herein. Insges

der-postillon.com

Wenn in der Pflegeversicherung die Haushaltshilfe als "wenig zielgerichtet" gekürzt wird, obwohl die häufig einen Verbleib in der eigenen Wohnung sichert und damit Geld spart, dann lässt mich deutlich erstaunt zurück. Jeder Tag zuhause ist für die Versicherung und die Menschen ein guter Tag.

Leseempfehlung.

Stephan Anpalagan@stephananpalagan.bsky.social · 7d ago

Man kann nichtFerat Koçak kritisieren und zu Jens Spahn schweigen. Dasselbe gilt übrigens auch umgekehrt. Zur Doppelmoral im Umgang mit der Linkspartei meine aktuelle Kolumne. www.stern.de/kultur/wie-d...

„Das große Problem ist, dass man Hitler als das absolut Böse darstellt.“ (Höcke) „Ich werde nie sagen, dass jeder, der eine SS-Uniform trug, automatisch ein Krimineller war.“ (Krah) „Wer versucht, die AfD zu richten, den richtet die AfD!“ (Tillschneider) Aber Elif Eralp war in der Roten Hilfe!1!

Die Fraktionsvorsitzenden der SPD sprechen sich für eine Prüfung des #AfDVerbot es aus!

Worin soll denn dieser angehobene Lebensstil bitte bestehen? Die sind fast alle ganz normal zur staatlichen Uni gegangen, so wie alle anderen auch. In der Bundestagskantine gibt’s denselben Fraß wie in jedem x-beliebigen Konzern. In den Sitzungssälen gibt es Filterkaffee aus Pumpkannen.

Äh, aber die Entwickler schlafen da noch 🤷‍♀️ Was willst du den so dringend an einem Sonntag zocken? Elster?

😳 Sonst geht’s noch? Justizministerium Hessen verteilt „Prüfaufträge“ gegen Richter*innen in Sachen offener Brief zu AfD -Verbotsverfahren! Wir meinen: 🤯 bitte zurücknehmen - sofort! Hier die PE 👇 www.neuerichter.de/4596-2/