Der Senat weigert sich Auskunft darüber zu geben, welche Gespräche es gab, bevor Stefan Evers Vorschläge zur Einschränkung von Artikel 15 GG auf die Finanzministerkonferenz trug. @katrinschmidberger.bsky.social beantragt Akteneinsicht taz.de/Berliner-Sen...
Berliner Senat und DW enteignen: Hinterzimmerpolitik gegen Vergesellschaftung
Berlins CDU-SPD-Senat agiert gegen die Vergesellschaftung. In Anfragen dazu weicht er jedoch aus. Nun fordert eine Grünen-Abgeordnete Akteneinsicht.
taz.de