Heute jemand in Karlsruhe? Der BGH verhandelt mal wieder über Kraftwerk ./. Pelham
BGH zum Begriff des immateriellen Schadens im Sinne von Art. 82 DSGVO und zum Folgenbeseitigungsanspruch in Form des Widerrufs der rechtswidrigen Einmeldung rewis.io/s/u/owH6/
BGH, Az. VI ZR 375/24, Urteil vom 12.05.2026
1. Zur Zulässigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten im Rahmen der Meldung einer behaupteten offenen Forderung an eine Wirtschaftsauskunftei.2. Werden personenbezogene Daten zu behauptet offen...
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Aua! "Die Begründung für die Zurückweisung der Berufung ist für den Senat schwer nachzuvollziehen, weil der angefochtene Beschluss keine gedanklich geordnete Prüfung des Klageantrags enthält..." rewis.io/s/u/b66/
BGH, Az. V ZR 155/24, Urteil vom 07.11.2025
Nichtigkeit eines Kaufvertrages über Miteigentumsanteil; Verkehrswert von Miteigentumsanteil an Grundstück
rewis.io
Der BGH hat entschieden: In Zwangsversteigerungsverfahren gestattet § 42 ZVG eine ungeschwärzte Akteneinsicht. Das ist auch mit der DSGVO vereinbar. rewis.io/s/u/DHVB/
BGH, Az. V ZB 90/25, Beschluss vom 21.05.2026
1. In Zwangsversteigerungsverfahren gestattet § 42 ZVG jedem die Einsicht in die dort genannten Bestandteile der Verfahrensakte, ohne dass die hierin enthaltenen personenbezogenen Daten zuvor unkenntl...
rewis.io
Die Argumentation von Google ist hier wohl wenig überzeugend. Wenn Google immer mehr "eigenen" Content schon auf der Suchseite präsentiert und damit selbst zum Contenttarget wird, kann man sich eben nicht mehr auf die Privilegien einer Suchmaschine berufen. Leistungsschutz mal ausgeklammert.
REWIS.IO@rewis.io · 2mo ago"Übersicht mit KI": Unterlassungsanspruch gegen Suchmaschinenanbieter wegen der KI generierten Zusammenfassung der Suchergebnisse. rewis.io/s/u/xBLt/
"Übersicht mit KI": Unterlassungsanspruch gegen Suchmaschinenanbieter wegen der KI generierten Zusammenfassung der Suchergebnisse. rewis.io/s/u/xBLt/
LG München I, Az. 26 O 869/26, Urteil vom 28.05.2026
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"One decision we can be clear about—we are not building a central face database." sagt der Hersteller von "Facebook". Ok. Kannst du dir nicht ausdenken.
offenenetze@offenenetze.de · 2mo agoMeta Furious Over Bombshell Smart Glasses Revelation "Despite the billions of reasons not to, Meta seems to have created the capacity to turn their customers into a distributed surveillance machine." futurism.com/artificial-i...
Our statement on the UK gov't's demand that all content on all devices sold or used in the UK be scanned, on the presumption of nudity, using a dystopian combination of age verification & content scanning. This proposal will not safeguard children. It endangers us all. signal.org/blog/pdfs/20...
signal.org
OLG Köln: Grundlage für die Verpflichtung zur Unterlassung, das heimlich aufgenommene gesprochene Wort des Antragstellers ohne dessen Zustimmung zu veröffentlichen, ist nicht DSGVO, sondern BGB. Beschlussverfügung 18. Mai 2026 - 15 W 48/26 - @rewis.io RS 2026, 3205 rewis.io/urteile/urte...?
LTO Most Wanted mit Sina Dörr Richterin zu sein, ist für Sina Dörr einer der besten Jobs der Welt. Sie erzählt, was an ihrer Arbeit trotzdem nervt, welchen Nutzen sie in moderner Technologie sieht und warum sie mit KI-Halluzinationen entspannt umgeht. www.lto.de/recht/feuill...
LTO Most Wanted mit Sina Dörr
Richterin zu sein ist für Sina Dörr einer der besten Jobs der Welt. Sie erzählt, was an ihrer Arbeit trotzdem nervt, welchen Nutzen sie in moderner Technologie sieht und warum sie mit KI-Halluzination...
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Zustellung "demnächst": Schuldhafte Verzögerung bei unterlassener Nachfrage zur Anforderung des Kostenvorschusses. rewis.io/s/u/dGU/
BGH, Az. V ZR 124/25, Urteil vom 24.04.2026
Zustellung "demnächst" bei ausbleibender Nachfrage zur Anforderung des Kostenvorschusses.
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Jetzt reicht es auch dem BGH: 70.000 heterogene Kartellschadensersatzansprüche ungeordnet in einem Verfahren geltend zu machen kann zur Unzulässigkeit der Klage führen, wenn das Gericht, was es muss (!), eine Frist zur Aufbereitung des Stoffs fruchtlos gesetzt hat. rewis.io/s/u/bhF/
BGH, Az. KZR 6/24, Urteil vom 12.05.2026
Sammelklage-Inkasso
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Iudex non calculat Anyway, Happy Birthday German Basic Law!
Der 1. ZS am BGH räumt den Bereich Online-Glücksspiel und Sportwetten jetzt auf. Mit Beschlüssen vom 19.05. hat er das Verfahren I ZR 216/25 nach § 552b ZPO zum Leitentscheidungsverfahren gemacht und die Revision zur Klärung der Frage der Spielteilnahme aus dem Ausland zugelassen (I ZR 78/25).
Lesenswert! Insbesondere der Teil zu KI und sinnvolle technische Entwicklungen. Die Justiz muss ihre Systeme modularer aufbauen, um schnellere Innovationszyklen zu ermöglichen und auch Kollegen zu agilen Entwicklungen zu motivieren. www.lto.de/recht/kanzle...
LTO Most Wanted mit Reto Mantz
“Urteile schreibe ich lieber selbst”, sagt Reto Mantz. Hilfe in Form einer aktiven Akte sähe er aber gern. Der Richter erklärt, wie er mit KI-Halluzinationen in Schriftsätzen umgeht, und teilt seine G...
lto.de
"Urteile schreibe ich lieber selbst", sagt der Richter Reto Mantz. Eine "aktive Akte" als technische Unterstützung sähe er aber gern. Mantz erklärt in LTO Most Wanted, wie er mit KI-Halluzinationen in anwaltlichen Schriftsätzen umgeht und teilt seine Gedanken zur Vorratsdatenspeicherung.
LTO Most Wanted mit Reto Mantz
“Urteile schreibe ich lieber selbst”, sagt Reto Mantz. Hilfe in Form einer aktiven Akte sähe er aber gern. Der Richter erklärt, wie er mit KI-Halluzinationen in Schriftsätzen umgeht, und teilt seine G...
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✅ Der externe Fehler wurde behoben!
REWIS.IO@rewis.io · 3mo ago⚠️ Aufgrund eines Fehlers in einer Datenquelle kommt es gegenwärtig zu Problemen im Datenbestand von Gesetzestexten. Einige Paragrafen werden als gelöscht behandelt, was auch zu (tatsächlich unzutreffenden) Benachrichtigungen über Gesetzesänderungen geführt hat. Das BMJV ist informiert.
⚠️ Aufgrund eines Fehlers in einer Datenquelle kommt es gegenwärtig zu Problemen im Datenbestand von Gesetzestexten. Einige Paragrafen werden als gelöscht behandelt, was auch zu (tatsächlich unzutreffenden) Benachrichtigungen über Gesetzesänderungen geführt hat. Das BMJV ist informiert.
Die Google-Suche ist mittlerweile so schlecht, man könnte meinen, sie dient nur noch dazu, genervte Nutzer in Googles KI Produkte zu drücken. Es ist nicht lange her, da hatte ich in wenigen Sekunden ein gutes, belastbares Ergebnis.
Was hier gerade passiert könnte symbolisch für das Ende von Open Source stehen, wie wir es kennen und wie es Fortschritte brachte. Und mehr. Unsere Gesellschaft basiert auf der Kommerzialisierung intellektueller Leistung. Was passiert, wenn das nicht mehr funktioniert? github.com/chardet/char...
No right to relicense this project · Issue #327 · chardet/chardet
Hi, I'm Mark Pilgrim. You may remember me from such classics as "Dive Into Python" and "Universal Character Encoding Detector." I am the original author of chardet. First off, I would like to thank...
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Qualifizierte elektronische Signatur von Anklageschriften nach § 32b Abs. 1 StPO nicht erforderlich. rewis.io/s/u/Sc9E/
BGH, Az. 5 StR 250/25, Beschluss vom 24.09.2025
Elektronische Signatur von Anklageschriften nach § 32b Abs. 1 StPO
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Zur Haftung eines Suchmaschinenbetreibers für KI Zusammenfassungen
💥 Haftung des Suchmaschinenbetreibers für KI-Übersicht Das Landgericht Frankfurt am Main (6. Zivilkammer) hatte sich anhand eines kuriosen Gegenstandes (chirurgische Verlängerung des männlichen… | RE...
💥 Haftung des Suchmaschinenbetreibers für KI-Übersicht Das Landgericht Frankfurt am Main (6. Zivilkammer) hatte sich anhand eines kuriosen Gegenstandes (chirurgische Verlängerung des männlichen Genit...
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Nach der Klage ist vor der Klage 🫠 Details folgen in den kommenden Tagen.
"Dass eine Information einen Sachverhalt betrifft, der Auswirkungen auf eine bestimmte Person hat, reicht für die Annahme eines personenbezogenen Datums allein nicht aus." #DSGVO #Personenbezug Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.12.2025 - I ZR 115/25 rewis.io/urteile/urte...
BGH, Az. I ZR 115/25, Urteil vom 18.12.2025
Informationen zum Beitragsverlauf eines privaten Krankenversicherungsvertrags (nämlich zu Zeitpunkt und Höhe des Alt- und Neubeitrags für jede stattgefundene Beitragsanpassung, zum Zeitpunkt erfolgter...
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Zur strafrechtlichen Garantenstellung und Sicherungspflicht der sorgeberechtigten Eltern für ihr minderjähriges aber strafmündiges Kind. rewis.io/s/u/3SMQ/
BGH, Az. 3 StR 11/25, Urteil vom 07.10.2025
Zur strafrechtlichen Garantenstellung und Sicherungspflicht der sorgeberechtigten Eltern für ihr minderjähriges aber strafmündiges Kind.
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BGH zu Moneypenny: Kein Werktitelschutz für Sekretärin aus den James Bond Filmen. Denn die Bezeichnungsfähigkeit erfordert eine gewisse Selbständigkeit und eigenständige Bekanntheit der fiktiven Figur gegenüber dem Werk, in dem sie Verwendung findet. rewis.io/s/u/ZpQt/
BGH, Az. I ZR 219/24, Urteil vom 04.12.2025
Moneypenny
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Die Seite KI-vor-Gericht ist online! Prof. Heetkamp (ehem. Richter am LG) u.a. haben sie ins Leben gerufen um deutsche Halluzinations-Fälle zu sammeln. Senden Sie Gerichtsentscheidungen zu KI-Halluzinationen an: -> ki-vor-gericht.de @fsteiner.bsky.social @offenenetze.de @rewis.io #TeamResopal
Bundesrichter Mark Wolf, der von Reagan ernannt wurde, gibt sein Amt auf, um frei gegen Trump sprechen zu können:
BGH nicht für Rechtsbeschwerden gegen Entscheidungen des Landgerichts über #DSGVO Bußgelder über 100.000 Euro zuständig. Zuständig ist auch hier das Oberlandesgericht. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24.06.2025, Az. 6 AR 1/25 rewis.io/s/u/JJbT/
BGH, Az. 6 AR 1/25, Beschluss vom 24.06.2025
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24.06.2025, Az. 6 AR 1/25 - im Volltext.
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