„Ich hab noch nie in meiner Tätigkeit als Gutachter eine Vorschrift gesehen, die ich für so offensichtlich verfassungswidrig halte.“ Matthias Bäcker über die operativen Befugnisse des BVerfSchG-E
Wir sind heute im Bundestag! GFF-Juristin Franziska Görlitz spricht als Sachverständige im Innenausschuss zur geplanten Nachrichtendienstreform. Ihren Auftritt könnt ihr ab ca. 11.45 Uhr hier streamen: www.bundestag.de/mediathek/live