offenenetze

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Gemischtes zu offenen Netzen, DatenschutzR, IT-Sicherheit, IT- und UrhR, Open Content, ZPO. Spielt im #teamresopal, hier privat. Mixed pickles re: Open Networks, privacy law, IT security and copyright law, open content. Part of the judiciary,here privately

so much talk about the EU AI Act, but so little talk about the California AI watermarking provisions, SB 942, (extremely similar to the AIA) which became enforceable on the 2nd August

NEW: The SEC bought access to worldwide airline ticketing records. It provides additional insight into the breadth of data that airlines like Delta, American and United were selling without their customers' knowledge, and that law enforcement agencies were tapping into, likely without a warrant.

The SEC Bought Airline Data to Monitor Flights Worldwide

The SEC bought access to worldwide airline ticketing records. Airlines including Delta, United, and American sold the data.

404media.co

Weiter geht’s mit dem rpVienna-Programm! Bei den Talks mit Madita Oeming, Nikolaus Forgó & Constanze Kurz geht's um die Herausforderungen der digitalen Gesellschaft – ob Palantirsoftware bei der Polizei, sexuelle Medienkompetenz oder (supra-)staatliche Digitalregulierung. 🔗 vienna.re-publica.com

Speaker-Visual für die republica Vienna 2.-3. Oktober 2026Foto von Constanze Kurz mit offenen Haaren. Die Sprecherin lächelt in die Kamera.Foto des Speakers Nikolaus Forgo. Er trägt einen Anzug und hält beide Arme verschränkt.Foto der Sprecherin Madita Oeming mit offenen Haaren. Sie lächelt in die Kamera.

Mäuseköder im Gastraum eines Restaurants – und ein Dackel schnappt zu: Weil ihr Tier danach behandelt werden musste, machte Frauchen ihrem Ärger Luft auf Instagram. Das OLG Frankfurt sieht darin zulässige, wenn auch zugespitzte Kritik.

OLG: Frauchen durfte Restaurant auf Instagram kritisieren

Ein Dackel, der vom Rattengift im Restaurant genascht hatte, musste in die Klinik. Frauchen durfte ihrem Ärger auf Instagram Luft machen, so das OLG.

buff.ly

1.051 Jurist*innen sprechen sich für ein AfD-Verbotsverfahren aus. Ihr Bezugspunkt ist das Gutachten der @freiheitsrechte.org, das zeigt: Ein Verfahren wäre mit großer Wahrscheinlichkeit erfolgreich. Bundestag, Bundesrat oder Bundesverfassungsgericht müssen reagieren und ein Prüfverfahren einleiten.

Offener Brief - Mehr als 1.000 Juristen fordern AfD-Verbotsverfahren

Mehr als eintausend Juristinnen und Juristen in Deutschland unterstützen die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht. Sie haben einen offenen Brief an die Bundesregierung ...

deutschlandfunk.de

The UK is considering setting a new, dedicated set of rules for age assurance as digital verification services expand to further use cases including alcohol sales. The dedicated rules could take the form of a supplementary code for digital age verification www.biometricupdate.com/202608/uks-o...

UK’s OfDIA considering supplemental DVS code for age assurance | Biometric Update

UK considers dedicated digital age verification rules as OfDIA expands trusted identity framework into age assurance and other regulated sectors.

biometricupdate.com

Die Klimakrise samt Folgen nehmen massiv zu und die Berichterstattung dazu im Öffentlich-Rechtlichen? Bricht regelrecht ein. Alles daran ist bitter, weil sich die Wahrnehmung verschiebt, Lösungen nicht diskutiert werden und noch schlimmer: Im Hintergrund Klimaschutz abgebaut wird.

Ein Social-Media-Beitrag zeigt die Außenfassade eines modernen Rundfunkgebäudes. Rechts sind gut sichtbar das blaue WDR-Logo und das orange ZDF-Logo auf einer hellen Steinfassade angebracht. Links befindet sich ein Gebäudeteil mit großen Glasflächen, türkisfarbenen Fensterrahmen und Metalllamellen. Im Vordergrund ragt die Krone eines grünen Baums ins Bild. Oben links ist das rote taz-Logo zu sehen.

Über das Bild legen sich mehrere Textfelder. In großen weißen Buchstaben auf pinkem Hintergrund steht: „Die Öffentlich-Rechtlichen berichten 2026 weniger als halb so viel übers Klima wie noch vor drei Jahren.“ Darunter steht in einem schwarzen Textfeld: „Während der Juni-Hitzewelle hat die Berichterstattung sogar einen Tiefpunkt erreicht, so Klima° vor acht.“

Der Beitrag vermittelt die Aussage, dass die öffentlich-rechtlichen Sender 2026 deutlich seltener über das Thema Klima berichten als noch vor drei Jahren und dass die Berichterstattung während der Hitzewelle im Juni einen besonders niedrigen Stand erreicht habe.

Given that (1) one of my two primary fields (habeas) is notoriously complicated and (2) I often rely on generative AI as a search engine for both articles and cases, I can say rather unequivocally: At least w/r/t habeas, it cannot write a good law review article. It's confused about everything.

Jotwell@jotwell.bsky.social · 2d ago

Jotwell LegalPro: Eli Wald, The End of Legal Scholarship?, JOTWELL (August 3, 2026) (reviewing Andrew Perlman, Generative AI and the Future of Legal Scholarship (June 2026 edition), available at SSRN (June 9, 2026)), legalpro.jotwell.com/the-end-of-l....

„Im März war das Vorhaben im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses diskutiert worden. Damals stand im Raum, auch das Abgeordnetenhaus mittels KI zu schützen. Das ist nach Protesten von Abgeordneten inzwischen vom Tisch.“ 🧐

Pilotprojekt: Berlin startet KI-Videoüberwachung am Kottbusser Tor

Der Kotti in Berlin ist berüchtigt und gilt vielen als krimineller Brennpunkt. Die Polizei will nun mit KI auffälliges Verhalten auf der Straße schneller erkennen. Ganz durchleuchtet werden Passanten ...

spiegel.de