In #Liechtenstein wurde das «Verzeichnis wirtschaftlich berechtigter Personen» gehackt … 🔥 www.regierung.li/medienportal... In der Schweiz wird ein solches zentrales Register übrigens gerade eingeführt: www.transpareg.admin.ch
For the Frankfurt crowd: I will provide an IAPP KnowledgeNet workshop on the future of #ePrivacy on 27 August. If you´re not an IAPP member but would like to come, please just send me a PM. iapp.org/community/lo...
Local chapter meetings | IAPP
Find a local KnowledgeNet chapter meeting near you, wherever you are. Meetings may take place in-person or virtually and are free for IAPP members.
iapp.org
Einzelne EU-Staaten dürfen Plattformen wie TikTok derzeit nicht zu Alterskontrollen verpflichten. Zumindest vorläufig. Lest hier, wer wann wo die Altersschranken hochziehen darf. 🚧 netzpolitik.org/2026/social-...
EU-Kommission bremst Macron
Einzelne EU-Staaten dürfen Plattformen wie TikTok derzeit nicht zu Alterskontrollen verpflichten, betont die EU-Kommission. Das könnte nationale Social-Media-Verbote zur Luftnummer machen. Unter ander...
netzpolitik.org
The EU Council has just revived the #CSAM Derogation, also known as #ChatControl. www.consilium.europa.eu/en/press/pre... #Chatkontrolle
Fighting child sexual abuse online: interim measure protecting children now reinstated
The measure allows online providers to voluntarily detect, report and remove child sexual abuse material online.
consilium.europa.eu
Das wäre dann (1.) das Ende des BSI als unabhängige Aufsichtsbehörde für die IT-Sicherheit und (2.) das Ende der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und BSI. Denn die Unternehmen sind darauf angewiesen, dass das BSI einzig und allein für die Cybersicherheit zuständig ist.
💥💻 🕵️♂️ „0-Days“ für den #BND? Der Entwurf für ein neues BND-Gesetz sieht vor, dass das #BSI künftig IT-Schwachstellen an den Auslandsnachrichtendienst melden muss – damit die begehrten Sicherheitslücken für Hacking-Operationen genutzt werden können. ojihad.wordpress.com/2026/07/13/z... #Spionage
Der Fall #Balogun ist aus juristischer Sicht echter Sprengstoff. Insbesondere wenn es wirklich politische Einflussnahme auf sportliche Entscheidungen gab und die FIFA dem belgischen Fußballverband (wie dieser behauptet) unrechtmäßig Rechtsmittel vereitelt hat.
For consultation, the Dutch DPA has issued a draft list of data processing activities that would not require DPIAs. See www.linkedin.com/posts/luisal...
Neuer Datenschutz-Chef, neue Chance für KI und Innovation. 🤖 Moritz Hennemann übernimmt den BfDI. Jetzt geht es um Datenschutz, der Risiken minimiert und Nutzung ermöglicht. Denn 69 % der Unternehmen sagen: Datenschutz erschwert das KI-Training mit genug Daten.
Bitkom zur Wahl des neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit | Presseinformation | Bitkom e. V.
Presseinformation Bitkom gratuliert Moritz Hennemann zur Wahl als BfDI und fordert pragmatischen, innovationsfördernden Datenschutz für KI und Unternehmen.
bitkom.org
Den US-Cloud-Diensten drohen höhere Auflagen der EU-Wettbewerbshüter. Die Untersuchung der EU nach dem Gesetz über digitale Märkte steht vor dem Abschluss. #Digital Markets Act
Bericht: EU stuft AWS und Azure bald als Gatekeeper laut Digital Markets Act ein
Den US-Cloud-Diensten drohen höhere Auflagen der EU-Wettbewerbshüter. Die Untersuchung der EU nach dem Gesetz über digitale Märkte steht vor dem Abschluss.
heise.de
The Court of Justice of the European Union (CJEU) has granted permission for Microsoft to intervene in the appeal against a General Court judgment regarding EU-US Data Privacy Framework in Case C-703/25 P (Philippe Latombe vs Commission). See infocuria.curia.europa.eu/tabs/documen....
I´m currently working on a memo for one of our clients. The client's compliance team reached out to basically ask how they could become better at their job. I have a lot of own thoughts on the matter - but what are yours?
Finale Version Verhaltenskodex zur Transparenz von KI-generierten Inhalten Final Version Code of Practice on Transparency of AI-Generated Content ec.europa.eu/newsroom/dae...
Die TKG-Novelle soll der erste große Wurf des neuen Digitalministeriums werden. Die Branche meldet noch einigen Korrekturbedarf an dem Entwurf an. #Netze
Glasfaser-Ausbau: Netzbetreiber üben scharfe Kritik an TKG-Entwurf
Die TKG-Novelle soll der erste große Wurf des neuen Digitalministeriums werden. Die Branche meldet noch einigen Korrekturbedarf an dem Entwurf an.
heise.de
Im Januar hat @laurenzschreiner.bsky.social für die taz recherchiert, dass der Präsident des Verwaltungsgerichts Osnabrück mutmaßlich anonym frauenverachtende Kommentare bei Insta geschrieben hat. Daraufhin hat sein Anwalt uns und mich beim Presserat angezeigt. (1/3)
Vorschlag für eine Klausur im #Strafrecht: Kunde K sitzt im ICE, als er folgende Durchsage hört: "Wegen Verzögerungen im Betriebsablauf müssen wir den Halt in Heidelberg leider auslassen." K, der eigentlich nach Heidelberg fahren wollte, muss deshalb im ICE bis Mannheim weiterfahren. 1/2
White smoke coming regarding targeted amendments to AI Act www.europarl.europa.eu/news/en/pres...
AI Act: deal on simplification measures, ban on “nudifier” apps | News | European Parliament
The agreement between EU co-legislators aims to make it easier for providers to comply with the AI Act, while maintaining its main provisions and risk-based approach.
europarl.europa.eu
Europol, the EU’s so-called police agency, operated a shadow data repository containing vast amounts of sensitive personal information and used it for years beyond its lawful scope, according to internal documents and whistleblower accounts www.computerweekly.com/news/3666425...
‘They protect the law while breaking it’: Inside Europol’s shadow IT system | Computer Weekly
Under pressure to deliver in the fight against serious cross-border crime, Europol built and operated a shadow data analysis platform containing large volumes of sensitive information, which operated ...
computerweekly.com
Unfassbar.. Nachfrage zur Betroffenheit von #Freifunk: Was die Autoren des Gesetzesentwurfs da zur Architektur schreiben, stimmt doch so in der Regel gar nicht, oder? In den gängigen Setups werden doch öffentliche IP-Adressen vergeben und dann gilt auch die Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung, oder?
Der Entwurf für den Digital Networks Act (#DNA) liegt nun - zumindest in der PDF- und der WORD-Fassung - auch in den anderen Sprachfassungen der EU (als Englisch) vor, also auch auf Deutsch. #Telekommunikationsrecht eur-lex.europa.eu/legal-conten...
eur-lex.europa.eu
Does anyone the timeline of the EU Commission Guidelines on high-risk AI? All I can find online is that they are delayed and on a "revised timeline". www.euractiv.com/news/high-ri... #AIAct #AI
High-risk AI guidelines will be late again, Commission confirms | Euractiv
The much-awaited guidance for high risk AI systems is set to miss its second deadline
euractiv.com
Die Gebührenpolitik von Meta bei KI-Assistenten in WhatsApp verstößt laut EU-Kommission möglicherweise gegen EU-Wettbewerbsregeln. #WhatsApp
KI-Chatbots auf WhatsApp: Meta muss Konkurrenten zulassen
Die Gebührenpolitik von Meta bei KI-Assistenten in WhatsApp verstößt laut EU-Kommission möglicherweise gegen EU-Wettbewerbsregeln.
heise.de
www.tagesspiegel.de/internationa...
Ukraine-Invasion, Tag 1512: Robotersysteme nehmen erstmals russische Stellung ein
JD Vance feiert Stopp der Ukraine-Hilfe, ukrainische Drohnen attackieren Chemiewerk tief in Russland, Angreifer hacken sich in E-Mails ukrainischer Strafverfolger. Der Nachrichtenüberblick.
tagesspiegel.de
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute die Alterskontroll-App der EU für fertig erklärt. Sie soll auf jedem Gerät laufen und komplett anonym sein. Nur... die App ist noch nicht ganz fertig. Und sie soll auf Android, iOS und Pseudonyme setzen. 🙃 netzpolitik.org/2026/gesicht...
Gesichtsscan und Handy-Zwang: Von der Leyen erklärt Alterskontroll-App für „fertig“
Mit einer Handy-App für iOS und Android sollen Menschen in der EU künftig ihr Alter gegenüber Plattformen nachweisen. Doch der Nutzen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen ist fraglich. Nutzende sol...
netzpolitik.org
Bei schlechtem Handynetz können Verbraucher künftig Tests durchführen, um vorzeitig aus dem Vertrag zu kommen oder weniger zu zahlen. #Mobilfunk
Weniger zahlen bei miesem Handynetz: Staat legt Regeln fest
Bei schlechtem Handynetz können Verbraucher künftig Tests durchführen, um vorzeitig aus dem Vertrag zu kommen oder weniger zu zahlen.
heise.de
Gute Nachrichten gibt's heute leider nicht – aber eine schonungslose Analyse. 💁 In seinem Artikel rechnet Bernd Schöne mit der deutschen und europäischen Tech-Politik ab. Zum Artikel: heise.de/-11250539