faltherr

@faltherr.bsky.social

gegen vorratsdatenspeicherung

Für Juristen sei es eine Pflicht, sich »für die Menschenwürde aller Menschen« einzusetzen. »Dazu gehört, dass wir eine Partei wie die AfD, die zentralen Grundwerten unserer Verfassung widerspricht, entschieden bekämpfen. 👏💪 #AfdVerbot ‼️ www.zeit.de/politik/deut...

AfD-Verbotsverfahren: Mehr als tausend Juristen unterstützen AfD-Verbot

In einem offenen Brief fordern Anwälte, Richter und Staatsanwälte ein AfD-Verbot. Die Politik der AfD verstoße gegen das Prinzip der Menschenwürde des Grundgesetzes.

zeit.de

Es ist gar keine gute Idee, von einem brutalen Angriff von Linksextremisten zu reden und das anzuzeigen, wenn es nicht so war. Besonders nicht, wenn eine Kamera den tollpatschigen Sturz filmt bei dem Versuch, ein Banner an sich zu reißen.

Angriff erfunden: Jetzt wird gegen AfD-Bürgermeisterkandidat ermittelt

Monate nach großer Aufregung in Rosenheim gibt es jetzt die Wende: Die Attacke auf AfD-Bürgermeisterkandidat Michael Maurer aus Rott am Inn gab es nicht.

t-online.de

Die Bundesregierung nimmt einen dritten Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung. Internet-Zugangs-Anbieter sollen IP-Adressen aller Nutzer speichern - anlasslos und massenhaft. Internet-Dienste wie E-Mails und Messenger müssen auf Anordnung ebenfalls Daten speichern. netzpolitik.org/2026/dritter...

Dritter Versuch: Bundesregierung beschließt anlasslose Vorratsdatenspeicherung

Die Bundesregierung nimmt einen dritten Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung. Internet-Zugangs-Anbieter sollen IP-Adressen aller Nutzer speichern - anlasslos und massenhaft. Internet-Dienste wie E-Mails...

netzpolitik.org

3 % weiblicher Betroffenen von sexuellen Übergriffe zeigen diese an. Offensichtlich gibt es ein Problem mit dem Vertrauen in staatliche Institutionen. Kann man verstehen. Könnte man draus lernen.

Neue Dunkelfeldstudie zu Gewalterfahrungen veröffentlicht

Eine neue Dunkelfeldstudie des Bundeskriminalamts und des Bundesfrauenministeriums zeigt: Frauen, junge Menschen, Personen mit Migrationshintergrund und Menschen der queeren Community sind...

bmbfsfj.bund.de

Ein anonymer Account hetzt seit Jahren frauenverachtend im Netz. Recherchen der taz zeigen nun: Es gibt Hinweise, dass dahinter Gert Armin Neuhäuser stecken könnte, Präsident des Verwaltungsgerichts Osnabrück. @laurenzschreiner.bsky.social exklusiv für @taz.de taz.de/!6142257/

Hasskommentare im Internet: Anonym verurteilt

Auf Instagram beleidigt „profdrcn“ seit Jahren Frauen und queere Menschen. Steckt dahinter ein hochrangiger Richter, der auch an einer Uni lehrt?

taz.de

Den Talk "Blackbox Palantir" von Constanze Kurz und mir auf dem #39c3 verpasst? 🙁 Hier könnt ihr ihn nochmal ansehen und insbesondere mehr zu den Gefahren durch polizeiliche Datenanalysen und unseren Klagen dazu bei @freiheitsrechte.org erfahren 💡: media.ccc.de/v/39c3-black...

Blackbox Palantir

Wer nutzt in Deutschland Software von Palantir und wer hat das in naher Zukunft vor? Was sind die rechtlichen Voraussetzungen für den Ein...

media.ccc.de

In den letzten Wochen sind vermehrt Sticker dieser Art in der Stadt aufgetaucht. Mainz 05 hat Toleranz und Vielfalt in der Satzung verankert. Diese Werte bestimmen unser Handeln. Wir stehen entschieden gegen jede Form von Diskriminierung und Hetze. Mainz 05 ist bunt!

Bild

„…as the far right moved from fringe issues in the late 90s to topics such as integration & migration, mainstream parties had increasingly reshaped their communications to respond, boosting the spread of these ideas & signalling to voters that these ideas and stances were legitimate.“

German far right setting agenda as opponents amplify its ideas, study finds

Normalisation of far-right stances likely to affect success of such parties at ballot boxes across Europe, say researchers

theguardian.com

In Krisenzeiten verstärken sich Statusunsicherheiten. Menschen, die ihren Platz in der Gesellschaft mühsam erkämpft haben, sind besonders gefährdet, nach unten zu treten, um sich abzugrenzen. Auch ein Grund, warum manche Migranten empfänglich für rechtspopulistische Rhetorik sind.

Es ist eines der schäbigsten politischen Stilmittel, Demonstrierende als wahlweise von ausländischen Mächten gesteuert oder als bezahlt und gekauft zu diffamieren. Am Ende zeigt es vor allem die Schwäche derer, die solche Vorwürfe in die politische Arena raunen: netzpolitik.org/2025/absurd-...

„Absurd und respektlos“: Dänischer Justizminister diskreditiert Chatkontrolle-Proteste

Der dänische Justizminister versucht, mit wolkigen Anschuldigungen den Eindruck zu erwecken, dass die Proteste gegen die geplante Chatkontrolle von Big-Tech gekauft seien. Verschiedene zivilgesellscha...

netzpolitik.org

Das Bundesinnenministerium will frühere Vornamen und Geschlechtseinträge im Melderegister speichern. Fachverbände schlagen Alarm: Für Menschen, die ihre Daten ändern ließen, steige damit das Risiko, auch in Zukunft diskriminiert zu werden. netzpolitik.org/2025/selbstb...

Selbstbestimmungsgesetz: Wie eine neue Verordnung zur Bedrohung für Betroffene wird

Das Bundesinnenministerium will frühere Vornamen und Geschlechtseinträge zeitlich unbegrenzt im Melderegister speichern. Fachverbände schlagen Alarm: Für Menschen, die ihre Daten ändern ließen, steige...

netzpolitik.org

Ich sag’s ja nur ungern, aber jede Person, die was mit Medien macht, sollte sich Gedanken darüber machen, wie abhängig man von der Reichweite bestimmt US-Plattformen ist. Das gilt nicht nur für soziale Netzwerke, sondern auch für Crowdfunding, Podcast-Hosting & Newsletter.

Private Chat-Nachrichten müssen auch künftig privat bleiben, fordern zivilgesellschaftliche Organisationen in einer kurzfristig gestarteten Online-Petition. Gerichtet an die Bundesregierung soll sie dazu beitragen, dass die im EU-Rat die #Chatkontrolle ablehnt. netzpolitik.org/2025/eu-uebe...

EU-Überwachungspläne: Last-Minute-Petition gegen Chatkontrolle gestartet

Private Chat-Nachrichten müssen auch künftig privat bleiben, fordern zivilgesellschaftliche Organisationen in einer Online-Petition. Gerichtet an die Bundesregierung soll sie dazu beitragen, dass die ...

netzpolitik.org

Morgen entscheiden Innenminister Dobrindt und Justizministerin Hubig die deutsche Position zur Chatkontrolle. Am Mittwoch bereiten die EU-Staaten ihre Abstimmung vor, die nächste Woche passieren soll. Wir veröffentlichen den aktuellen Entwurf der Ratspräsidentschaft. netzpolitik.org/2025/gesetze...

Gesetzentwurf: Dänemark pocht auf Entscheidung zur Chatkontrolle

Morgen entscheiden Innenminister Dobrindt und Justizministerin Hubig die deutsche Position zur Chatkontrolle. Am Mittwoch bereiten die EU-Staaten ihre Abstimmung vor, die nächste Woche stattfinden sol...

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