Sebastian Scheffel
@sebascheffel.bsky.social
Redakteur Politik bei FOCUS online, Berlin, davor u.a. bei RND und FAZ
Diese Woche kehre ich an alte Wirkungsstätte zurück: An der @unimainz.bsky.social moderiere ich eine Diskussion des Fachschaftsrats Politikwissenschaft zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Wir sprechen über Bildung, bezahlbares Wohnen und Arbeitsmarkt/Wirtschaft. Kommt vorbei! @powimz.bsky.social
Eigentlich sind sich Union und SPD bei der GEAS-Umsetzung einig. Doch plötzlich bremsen die Sozialdemokraten, um das Tariftreuegesetz von Bas durchzudrücken. Diese Verhandlungstaktik hat schon die Ampel blockiert.
Heikler Kuhhandel in Berlin: Plötzlich bremst die SPD bei der Asylreform
Eigentlich sind sich Union und SPD bei der Umsetzung der EU-Asylreform einig. Doch die Sozialdemokraten bremsen, um ein Lieblingsprojekt durchzudrücken.
focus.de
Vor einem Jahr stimmte die Union mit der AfD für den 5-Punkte-Plan. Bilanz heute: Einerseits ein spürbar anderer Migrationskurs. Andererseits ein durchwachsenes Wahlergebnis, eine erstarkte Linke, eine noch stärkere AfD - und zunehmend Grummeln in der CDU. Letzteres habe ich kürzlich aufgeschrieben:
Alles Migration, oder was? Hinter den Kulissen der Union brodelt es
CDU und CSU wollen ihre Migrationswende weiter vorantreiben. Doch mittlerweile ärgern sich manche in der Partei darüber.
focus.de
Es war eine Regierungserklärung mit Licht und Schatten - aber keine echte außenpolitische Grundsatzrede. Dafür fehlten zentrale Antworten, die über "Wirtschaftswachstum" hinausgehen. Meine Analyse zum Merz-Auftritt im Bundestag:
Merz hält sich an seine Trump-Doppelstrategie und lässt zentrale Fragen offen
Merz bliebt dabei: Pauschale Trump-Kritik gibt es nicht, wohl aber ausgewählten Widerspruch. Für eine außenpolitische Grundsatzrede dringt der Kanzler aber nicht zum Kern des Problems vor und lässt au...
focus.de
Diese Woche verdeutlicht schonungslos das große Problem der Grünen: Es ist das erste Mal seit Monaten, dass sie über mehrere Tage hinweg in den Medien stattfinden. Aber nicht mit Fraktionsklausur und eigenen Themenimpulsen, sondern mit vermeidbaren Negativschlagzeilen um Bobga und Brandmauer.
Zum 30. Geburtstag von FOCUS online haben meine Kollegen und ich Texte geschrieben, die Mut machen sollen. Ich habe dieses Gefühl immer wieder, wenn ich erlebe, dass Politik nicht nur Streit ist - sondern auch viel kollegiales Miteinander.
Immer nur Streit in der Politik? Hinter den Kulissen höre ich ganz anderes
Erst Ampel-Zoff, dann schwarz-roter Streit: Oft wirkt es, als würden in Berlin nur die Fetzen fliegen. Dabei erlebe ich in Gesprächen mit Politikern immer wieder, wie kollegial und lösungsorientiert ü...
focus.de
Über die Migrationspolitik diskutieren gerade nicht nur Union und SPD ziemlich hitzig. Da hilft eine nüchterne Betrachtung wie von @rbossong.bsky.social. Bei Zurückweisungen, aber auch allgemein gibt es keine einfachen Antworten.
Auch ich habe schon mit dem IFG recherchiert. Die Abschaffung würde Journalisten - und jeden Bürger - einschränken. Es gab darüber nie eine öffentliche Debatte. Die Forderung wird nicht begründet. Und sie steht versteckt im Absatz zur "Stärkung der repräsentativen Demokratie". Das wirkt wie Hohn.
abgeordnetenwatch@abgeordnetenwatch.de · last yr.Die Union will offenbar das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abschaffen, meldet @fragdenstaat.de. Dahinter stecke Philipp Amthor – der wg. seiner früheren Tätigkeit für Augustus Intelligence selbst unter IFG-Anfragen von uns & FragDenStaat zu leiden hatte 🧵 fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Die Union will offenbar das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abschaffen, meldet @fragdenstaat.de. Dahinter stecke Philipp Amthor – der wg. seiner früheren Tätigkeit für Augustus Intelligence selbst unter IFG-Anfragen von uns & FragDenStaat zu leiden hatte 🧵 fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Lex FragDenStaat: Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen
In den Koalitionsverhandlungen drängen CDU und CSU darauf, das Recht auf staatliche Informationen abzuschaffen. Angetrieben wird das Vorhaben von Philipp Amthor – der wegen seiner umstrittenen Nebentä...
fragdenstaat.de
Die SPD-Chefs steht in der Asylpolitik ohnehin schon unter Druck in den Verhandlungen. Jetzt droht auch noch ein doppelter Basis-Aufstand: Die einen wollen lieber gar nicht über Probleme bei Migration reden, die anderen drängen ihre Verhandler auf Merz-Kurs. Das wird noch schmerzhaft für die Partei.
Zurückweisungen an der Grenze! SPDler drängen ihre Chefs zum Asyl-Deal mit Merz
Manche in der SPD wollen die Asylpolitik nach links verschieben, andere auf den CDU-Kurs einschwenken. Für die Parteichefs wird das zum Problem.
focus.de
Die Baerbock-Personalie war wohl mit Merz abgestimmt, er könnte sogar indirekt profitieren. Aber nicht allen in der Union gefällt das. "Mit der Personalie Baerbock belastet die abgewählte Bundesregierung den außenpolitischen Neustart. Das ist mindestens ungewöhnlich", sagt Außenpolitiker Abraham.
Baerbocks neuer Job empört Berlin und nun kursiert ein böses Deal-Gerücht
Eigentlich sollte eine Diplomatin Präsidentin der UN-Vollversammlung werden. Doch jetzt schnappt sich Baerbock den Posten. Das sorgt für Aufregung.
focus.de
Ein charmierender und flehender Merz, eine entrüstete Dröge, ein grinsender Habeck: Mein Text zur Schulden-Debatte im Bundestag.
Merz streckt seine Hand weit aus – doch die Grünen schlagen sie vehement weg
Merz startet eine Charmeoffensive, um die Grünen für sein Schulden-Paket zu gewinnen. Doch deren Fraktionschefin zerlegt diese Finanzpolitik.
focus.de
Merz und Klingbeil versuchen hinter viel Pathos zu verstecken, dass es heute natürlich auch um ganz eigene Interessen von Union und SPD geht. Es wird der tatsächlichen historischen Verantwortung nicht ganz gerecht, das zu verschleiern.
Die Grünen begründen die Schulden-Absage auch mit dem Stil der Union. Wenn sie das ernst meinen, hilft dagegen keine Verhandlungsmasse. Das ist brandgefährlich für Merz & Söder. Wenn die Grünen das hingegen taktisch erwähnen, wäre es ebenfalls schlechter Stil. Das ist gerade eine große Reifeprüfung.
Die Grünen sortieren sich neu. Und während die Realos die Wahlniederlage ganz in Ruhe analysieren und wenig verändern wollen, stellen die Parteilinken Ansprüche. Womöglich geht jetzt eine Phase relativer Geschlossenheit zu Ende.
Baerbock und Habeck sind raus: So geht es mit den Grünen jetzt weiter
Die Grünen streiten über den Kurs in der Opposition. Viele fordern einen Linksschwenk und wollen das mit neuem Personal untermauern.
focus.de
Politische Führung kann heißen, den Kurs radikal zu ändern, wenn dramatische Umstände es notwendig machen. Aber Führung muss in Demokratien behutsam eingesetzt werden. Merz muss seinen Mega-Schwenk und dessen Legitimität jetzt gut erklären. "Whatever it takes" ist richtig, reicht da aber nicht.
Das Argument einiger CDU-Leute, @netzwerkrecherche.org brauche doch Transparenz nicht fürchten, wenn es sauber arbeite, greift zu kurz. Es bleibt immer etwas hängen - was dann vielleicht nicht die Union, aber sicher die AfD nutzt. Als Journalist beschleicht mich bei den Fragen ein ungutes Gefühl.
Daniel Drepper@danieldrepper.bsky.social · last yr.Wir als @netzwerkrecherche.org weisen die Unterstellungen der CDU/CSU zurück und werten die Kleine Anfrage mit den 551 Fragen als einen Versuch, Zweifel an der Gemeinnützigkeit unseres Vereins zu säen. Wir halten das für eine gefährliche Entwicklung. Mehr: netzwerkrecherche.org/blog/stellun...
Ich halte es für einen Fehler, dass die Union das Wahlrecht wieder ändern will. Damit würde es noch stärker zum Spielball parteipolitischer Interessen, was Angriffspunkte für Demokratiefeinde schafft. Und es ist für Wähler verwirrend, wenn bei jeder Wahl unterschiedliche Regeln gelten.
Die Grünen spinnen jetzt die Erzählung, sie hätten sich nach einer Parteikrise im Wahlkampf langsam wieder "hochgekämpft". Im Umfrage-Durchschnitt lagen die Grünen am Tag des Rücktritts der alten Vorsitzenden bei 10,7%. Von da aus hat die Partei einen mickrigen Prozentpunkt hinzugewonnen.
Wagenknecht gibt den Umständen die Schuld: Parteienrecht, Wahltermin, Umfrageinstitute, Medien... Sie sollte sich aber mal fragen, warum sie im Januar kaum präsent war, spät und zaghaft in den Wahlkampf gestartet ist. Die Parteichefin war der große Joker der jungen Partei - er wurde nicht gespielt.
Habeck betont wiederholt, er habe keine Möglichkeit gehabt, wie die Linke eine Koalition mit der CDU auszuschließen. Bei allem Respekt vor der staatspolitischen Verantwortung, die er anführt: Es wäre schon möglich gewesen, anders zu reagieren als mit parteiinternem Rumgeeiere z.B. bei der Migration.
Diese Grafik sollten alle demokratischen Parteien in ihrer Analyse anschauen. Die gestiegene Wahlbeteiligung offenbart ein Problem: Keiner Partei ist es so gut wie der AfD gelungen, Nichtwähler von 2021 anzusprechen.
Merz reagiert auf die Frage zu seinem Einreisestopp-Versprechen zuerst mit einem Ablenkungsmanöver, dann erklärt er, "die Absicht" zu haben, es einzuhalten. Zentimeter um Zentimeter klettert der künftige Kanzler gerade von dem Baum herunter, auf den er übermütig raufgeklettert ist.
Die Habeck-Strategie ist gescheitert. Er konnte die "Merkel-Lücke" nicht nutzen und hat unterm Strich sogar Wähler an die Union verloren. Und auch nach links gibt es Abwanderung. Da könnte es bei der Analyse ordentlich krachen, auch zwischen den Parzeiflügeln.
Diese Reden-Analyse stützt meinen Eindruck aus dem Wahlkampf der CDU. Noch vor dem Ampel-Aus hat die Partei Zuversicht als wichtige Säule des Wahlkampfs ausgemacht. Die Merz-Kampagne war dann aber eher düster. Das hat zwar den Ampel-Unmut verstärkt, aber womöglich weniger neue Wähler mobilisiert.
Die Frage nach Opposition oder Dschungelcamp ist Quatsch. Aber in solchen Sendungen geht es nicht nur darum, die besten Lösungen anzubieten, sondern auch darum, sich als Persönlichkeit zu präsentieren. Ist Merz im ÖRR-Duell eher nicht gelungen. Mit seiner Antwort macht er es heute nicht besser.
Scholz zieht auch heute die Erzählung durch, er habe die Zahl der Abschiebungen seit Beginn seiner Amtszeit um 70% gesteigert. Klar, er will konsistent bleiben. Aber dass er sich das jedes Mal in Faktenchecks um die Ohren hauen lässt, ist doch auch komisch.
Das deutet auf hohe Wahlbeteiligung hin. Ist das ein gutes oder schlechtes Zeichen für die Demokratie? Einerseits kann es Folge von Polarisierung sein und Protest ausdrücken. Andererseits kann es heißen, dass Wähler trotz Unzufriedenheit immer noch an die Kraft ihrer Stimme und des System glauben.
Bodo de Vries hat Alice Weindel gestern Abend im ZDF Paroli geboten. Doch fast noch wichtiger: Er hat auf das Pflege-Thema aufmerksam gemacht, dass im Wahlkampf kaum stattfindet. Ich habe heute mit de Vries gesprochen und eine Mann erlebt, den umtreibt, was uns alle beschäftigen sollte.
„Von der Pflegewelt hat sie keine Ahnung“: Nach TV-Streit mit Weidel erteilt Altenheim-Boss der AfD-Chefin Nachhilfe
In der ZDF-Sendung „Klartext“ ist AfD-Chefin Alice Weidel mit dem Chef eines Pflegediensts aneinandergeraten. Der beschäftigt eine Georgierin, die nach den Plänen der AfD gar nicht mehr in Deutschland...
focus.de
Wer hat schonmal ein SPD-Wahlplakat mit QR-Code gesehen? Vermutlich fast jeder. Aber wer hat den Code schon gescannt? Ich habe mich gefragt, wie gut die Plakate funktionieren. Ein 🧵
