Das Urteil zivilgesellschaftlicher Verbände und der Bundesdatenschutzbeauftragten fällt eindeutig aus: Die geplante Geheimdienstreform von Bundesinnenminister Dobrindt ist unverhältnismäßig und verletzt vielfach die Grundrechte. Verfassungsschutz und BND werden hingegen mächtiger denn je.

„Ein erheblicher Überwachungsdruck für die Gesellschaft“

Das Urteil verschiedener zivilgesellschaftlicher Verbände und der Bundesdatenschutzbeauftragten fällt eindeutig aus: Die geplante Geheimdienstreform von Bundesinnenminister Dobrindt ist unverhältnismä...

netzpolitik.org

❗Alexander Dobrindt will das IFG abschaffen – und FragDenStaat gleich mit❗ Ein Papier aus dem BMI zeigt: die „Reform”-Pläne fürs Informationsfreiheitsgesetz gehen weiter als bisher bekannt. Mit einer „Identifizierungspflicht“ soll FragDenStaat ausgeschaltet werden. fragdenstaat.de/artikel/poli...

Neue Pläne im Innenministerium: Dobrindt will FragDenStaat ausschalten

Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abschaffen. Interne Dokumente zeigen jetzt: Der Plan zielt explizit darauf, Anfragen über FragDenStaat unmöglich zu machen.

fragdenstaat.de

Das deutsche Bundesinnenministerium nimmt an Donald Trumps #AntiAntifa-Konferenz teil und begründet das mit guter internationaler Vernetzung unter Linksradikalen. Als Beispiel nennt der Sprecher den #AntifaOst-Komplex. web.archive.org/web/20260715...

Deutschland nimmt an Trumps Anti-Antifa-Konferenz in Washington teil

Trump sucht weltweit Verbündete gegen die Antifa. Deutschland reist zur Konferenz nach Washington, allerdings mit spürbarer Distanz.

berliner-zeitung.de

Im Entwurf zum neuen "Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts" werden die Befugnisse von Verfassungsschutz und BND massiv erweitert. Sie werden zu vollwertigen Geheimdiensten mit Befugnissen zum aktiven Handeln und "Wirken". Mehr dazu bei @honkhase.de 👇

Manuel 'HonkHase' Atug@honkhase.de · 4w ago

Die Geheimdienste Verfassungsschutz und BND werden gemeinsam zu vollwertigen Geheimdiensten verändert. Und das BSI muss zukünftig alle(!) Schwachstellen inkl. 0-Days an den BND melden, damit sie diese aktiv ausnutzen können... www.bmi.bund.de/SharedDocs/g...

Hände weg vom Informationsfreiheitsgesetz! Mehr als 100 zivilg. Organisationen, Projekte & Medien fordern von der Bundesregierung, die Abschaffung der Informationsfreiheit zu stoppen. Ein Angriff aufs IFG ist ein Angriff auf die Demokratie – das nehmen wir nicht hin. fragdenstaat.de/artikel/poli...

Offener Brief: 110 Organisationen fordern: „Hände weg vom IFG! Retten Sie die Informationsfreiheit“

Die Spitzen von SPD und Union wollen das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abschaffen. Damit beschädigen sie Transparenz, Pressefreiheit und letztlich die Demokratie. Mit einem Bündnis aus über 100...

fragdenstaat.de

Ihr dachtet, dieser Tag würde niemals kommen? Ich auch! Heute stehen in Hamburg 3 Polizisten wegen Polizeigewalt beim G20-Gipfel vor Gericht. Es geht um Prügel mit Schlagstock beim Bismarkdenkmal. Vorwurf: gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung im Amt

Bürgerrechte & Polizei/CILIP@cilip-de.bsky.social · 2mo ago

Am 1. Juli stellen wir in Berlin unserer aktuelles Heft vor. Thema des Abends ist polizeilicher #Antiziganismus. Eingeladen sind Markus End, der seine Studie vorstellt. Außerdem Valerie Laukat von MIA Berlin/ Amoro Foro und Alexander Cramer von MIA Bund: www.cilip.de/2026/06/15/p...

Mit den Daten der Scans von Pokemon Go-Spielenden wurde ein Visual Positioning System (VPS) gebaut und trainiert, das Kamerapositionen zentimetergenau bestimmen kann. Dieses System soll jetzt für militärische Einsätze nutzbar gemacht werden: www.telepolis.de/article/Poke...

Pokémon Go: 30 Milliarden Spieler-Scans landen in US-Militärdrohnen

Niantic nutzte Pokémon-Go-Scans für ein visuelles Navigationssystem – jetzt setzt ein US-Rüstungskonzern die Technik ein.

telepolis.de

Am 11. Mai erschoss bei einer Übung auf einem Truppenübungsplatz ein GSG 9 Beamter einen Kollegen. Doch wie der Beamte Übungsmunition mit scharfer Munition verwechseln konnte, warum der Schütze die Waffe auf den Kollegen richtete und ob er absichtlich oder versehentlich abdrückte, bleibt unklar.

Geheimniskrämerei zu tödlichem Polizeischuss in Spezialeinheit

Ein GSG 9-Beamter erschoss am 11. Mai auf einem Truppenübungsplatz einen Kollegen. Seitdem bleiben grundlegende Fragen zu dem Vorfall unbeantwortet.

nd-aktuell.de

Ohne konkrete Rechtsgrundlagen: Landeskriminalämter greifen rechtswidrig auf Standortdaten aus Smartphone-Apps kommerzieller Anbieter zu www.tagesschau.de/investigativ...

Datenhandel im Graubereich: Polizeibehörde bestätigt erstmals Nutzung von gekauften Standortdaten

Deutsche Polizeibehörden setzen bei Ermittlungen mitunter auf die Dienste von Datenhändlern, wie BR-Recherchen zeigen. Das LKA Mecklenburg-Vorpommern nutzte demnach Standortdaten aus Smartphone-Apps.…

tagesschau.de

👀 Wie unterscheidet die #KI eine einvernehmliche Umarmung zwischen zwei Menschen von einer Bedrohungssituation? Und wie akkurat funktioniert ein System, das mangels vorhandener Trainingsdatensätze auf nachgestellte Szenen zurückgreifen muss? Credits: Pia Wagner für #netzpolitik.org (Mai 2026)

Forschende an der HWR führen eine Studie zum Berliner Versammlungsrecht durch. Die Studie ist auch kritisch und empfiehlt eine Liberalisierung des Versammlungsgesetzes. Das finden CDU und SPD außerordentlich empörend und zeigen sich wissenschaftsfeindlich taz.de/Demonstratio...

Demonstrationsfreiheit in Berlin: Schwarz-Rot will von Wissenschaft nichts wissen

Die Studie zum Berliner Versammlungsrecht sorgt weiter für hitzige Diskussionen. Anstatt zuzuhören, belehren CDU und SPD die Au­to­r*in­nen im Innenausschuss.

taz.de

Angehörige von Polizeibataillonen waren im Zweiten Weltkrieg an nationalsozialistischen Massenverbrechen beteiligt. Einige Polizisten hielten ihren „Arbeitsalltag“ fotografisch fest. Am 1. Juni geht es um aktuelle Forschungen zu den Fotos: www.gedenkstaetten-hamburg.de/de/veranstal...

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte aufklären statt nach unten zu treten, Lügen zu verbreiten und Stimmung gegen arme Menschen zu machen. Wir können das so nicht stehen lassen!

Die Bundeswehr sagt nun klar "nein" zu #Palantir. Und selbst Palantir-Beschäftigte warnen inzwischen vor einem "Abgleiten von Palantir in den Faschismus". Aber einige in Bund & Ländern halten weiterhin am Einsatz dieser Software fest. Das ist völlig unverantwortlich.

US-Techkonzern: Bundeswehr will keine Palantir-Software einsetzen

Die Nato setzt KI-Software der US-Firma Palantir ein. Die Bundeswehr schließt das aus – weil sie ihre Daten nicht mit dem umstrittenen Unternehmen teilen will.

zeit.de

Morgen ist Anmeldeschluss‼️ (Anmeldeschluss: 12.03.) Zu unserem Fachtag bei SOAL in Hamburg: Polizei als Partnerin in der Heimerziehung? 📅 20.03.2026 | 09-14 Uhr 📍SOAL e.V., Große Bergstraße 154, Hamburg ✍️Jetzt anmelden unter www.soal.de/weiterbildung

Dickes Buch, tolle Moderatorkollegin & cooler Autor. Kommt vorbei: Stefan Wellgraf Staatsfeinde. Rechte Subkulturen in Ostdeutschland seit den 1970er-Jahren Moderation: @jleser.bsky.social & Daniel Kubiak 28.1.2026, 20:00 Berlin, Maschinenhaus Schönh. Alle 36 www.aufbau-verlage.de/ch-links-ver...

📢Fachtag bei SOAL in Hamburg: Polizei als Partnerin in der Heimerziehung? Wir stellen Zwischenergebnisse des Forschungsprojekts (HAW Hamburg & Uni Siegen) vor und zur Diskussion. 📅20.03.2026 | 09-14 Uhr 📍SOAL e.V., Große Bergstraße 154, Hamburg Jetzt anmelden!

Tech-Firmen wie #Palantir und #Anduril übernehmen auch in Deutschland zentrale staatliche Aufgaben. Dieser Trend zur militarisierten Privatisierung der Souveränität ist eine grundlegende Veränderung. Prima Essay von Francesca Bria: monde-diplomatique.de/!6113232

United States of Palantir

In den USA vollzieht sich ein grundlegender Umbau des Staates. Die Hauptrolle spielen dabei Tech-Unternehmen wie Palantir und Anduril, an deren Software wichtige hoheitliche Aufgaben delegiert…

monde-diplomatique.de

Lust auf einen Deep Dive zu den Ergebnissen der neuen Mitte-Studie, zu demokratiegefährdenden Einstellungen hier in D? 26min 🎧 Dlf-Systemfragen von Patric Seibel und mir - plus - noch mehr Kontext gibt es siehe 2/2 ⤵️ www.deutschlandfunk.de/neue-mitte-s... 1/2

Mitte-Studie 2025 - So verbreitet sind rechtsextreme Einstellungen

Wirklich rechtsextrem ist in Deutschland nur eine kleine Minderheit. Aber: Viele teilen anschlussfähige Einstellungen zu Nationalstolz oder politischer Gewalt.

deutschlandfunk.de

"Laut ICE stellt ein Treffer in der Gesichtserkennungs-App Mobile Fortify eine „endgültige“ Feststellung des Aufenthaltsstatus einer Person dar und hat somit Vorrang vor Geburtsurkunden. ICE nutzt diese App vor Ort, um Personen zu scannen." 🚨 "Vorrang vor Geburtsurkunden" 🚨

Joseph Cox@josephcox.bsky.social · 9mo ago

New incredible detail here: ICE says a match in its facial recognition app Mobile Fortify is a "definitive" determination of a person's status, and that this overrides birth certificates. This is an app ICE is using in the field to scan people www.404media.co/ice-and-cbp-...

Alles offensichtlich #verfassungswidrig, Dobrindt macht trotzdem weiter, wir müssen das verhindern! 🔥 Studie: Live-Gesichtserkennung durch Polizei nur #rechtswidrig möglich "Wie könnte #Gesichtserkennungssoftware für #Polizeibehörden funktionieren? Eine Studie..." www.heise.de/news/Studie-...

Studie: Live-Gesichtserkennung durch Polizei nur rechtswidrig möglich

Wie könnte Gesichtserkennungssoftware für Polizeibehörden funktionieren? Eine Studie im Auftrag von Algorithmwatch untersucht die Möglichkeiten.

heise.de

Vielen Dank allen Beteiligten für die Veranstaltung! Hier findet ihr den Mitschnitt eingebettet: www.cilip.de/2025/09/18/t... Oder hier als Direktlink: archiv.cilip.de/Audio/202510...

Tödliche Polizeischüsse: Aufklärung von Unten | Bürgerrechte & Polizei | CILIP

Veranstaltung zu Gegenuntersuchungen von staatlicher Gewalt In den letzten Jahren haben nicht nur die polizeilichen Tötungen von Menschen in Teilen Europas zugenommen, sondern auch die Kämpfe dagegen....

cilip.de

Bürgerrechte & Polizei/CILIP@cilip-de.bsky.social · 10mo ago

Am Samstag diskutieren wir in Berlin mit Angehörigen und Solidaritätsgruppen die Fälle von Sammy Baker aus Wetzlar und Roger (Nzoy) Wilhelm aus Zürich. Sie wurden 2020 in Amsterdam und 2021 in Morges (Kanton Waadt) von der Polizei erschossen: www.cilip.de/2025/09/18/t...

Gegen 17 Beamt*innen des 1. Polizeireviers #Frankfurt wird wegen systematischer #Polizeigewalt ermittelt. Aus dem Revier wurde auch der extrem rechte #Itiotentreff Chat betrieben & Daten abgefragt, die in den "NSU 2.0"-Drohbiefen verwendet wurden. #Polizeiproblem www.presseportal.de/blaulicht/pm...

LKA-HE: Verdacht der Körperverletzung und Strafvereitelung im Amt sowie der Verfolgung Unschuldiger - Durchsuchungen bei 17 Polizeibediensteten des 1. Polizeireviers in Frankfurt am Main

Wiesbaden (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und des Hessischen Landeskriminalamts In einem Ermittlungskomplex der Staatsanwaltschaft...

presseportal.de

NSU 2.0, Chatgruppe Itiotentreff - nun schon wieder das 1. #Polizeirevier #Frankfurt: Gerade Razzien gegen 17 Polizeibeamte, die gegen 6 Personen "unberechtigt" Gewalt ausgeübt und dies mit Anzeigen wegen Widerstands vertuscht haben sollen. Vorwurf: Körperverletzung im Amt, Verfolgung Unschuldiger

"In den kommenden Wochen" entscheidet die Staatsanwaltschaft #Oldenburg ob sie Anklage gegen den Polizeibeamten erheben wird, der #Lorenz A. erschoss. Seine Mutter wirft den Behörden Versäumnisse bei Ermittlungen vor: www.nwzonline.de/oldenburg/po...

Tödliche Polizeischüsse in Oldenburg: Anwälte der Eltern von Lorenz A. kritisieren fehlende Zeugenaussagen

Im Fall des von einem Polizeibeamten erschossenen Lorenz A. sind die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft fast abgeschlossen. Den Anwälten der Eltern des getöteten 21-Jährigen gehen sie nicht weit…

nwzonline.de

Liebe Freund*innen der Cilip, mit unserer Webseite polizeischuesse.cilip.de sind wir für den Grimme-Preis nominiert (acht werden ausgewählt). Außerdem gibt es einen Publikumspreis, für den nur noch heute abgestimmt werden kann: www.grimme-online-award.de/voting. Wir sind gespannt!

Polizeiliche Todesschüsse ab 1976

Seit der Wiedervereinigung wurden mindestens 376 Personen durch Kugeln der deutschen Polizei getötet. Wir zählen von 1976 bis 1990 außerdem 153 tödliche Schüsse allein in Westdeutschland.

polizeischuesse.cilip.de

📢Fachtag bei SOAL in Hamburg: Polizei als Partnerin in der Heimerziehung? Wir stellen Zwischenergebnisse des Forschungsprojekts (HAW Hamburg & Uni Siegen) vor und zur Diskussion. 📅07.11.2025 | 09-13 Uhr 📍SOAL e.V., Große Bergstraße 154, Hamburg Jetzt anmelden!

Uns liegen Dokumente vor, die zeigen, dass die Polizei schon Anfang der 2000er Jahre davon ausging, dass Johannes K. über Kriegswaffen verfügen und in Waffengeschäfte verwickelt sein könnte. Auch aktenkundig: Eine Polizistin warnte ihn damals, dass er observiert wird. (6/10)