„Wenn am Ende die Stadt nicht mehr funktioniert, ist auch der Haushalt nichts wert.“ Klare Worte von Oberbürgermeister Belit Onay. Konsolidierung darf nicht über den Abbau von Teilhabe und sozialen Rechten laufen – genau dort entscheidet sich, ob Kommunen langfristig stabil bleiben.

Grüner OB zu Sozialkürzungen: „In sechseinhalb Jahren habe ich so etwas noch nie erlebt“

Belit Onay ist Oberbürgermeister von Hannover und protestiert gegen Sparpläne im Namen der Kommunen. Er kündigt ein Nachspiel im Präsidium des Städtetags an.

taz.de

Für viele Menschen ist ein Pflegeheim ihr Zuhause. Wenn sie es plötzlich verlieren, ist das mehr als ein organisatorisches Problem. Es ist ein strukturelles: Es fehlt Verlässlichkeit, die Versorgung absichert, wenn Träger ausfallen. Pflege ist Daseinsvorsorge – kein Markt. Sie darf kein Risiko sein.

"Menschenunwürdig": Heim setzt Pflegebedürftige plötzlich vor die Tür

In Laatzen bei Hannover mussten Dutzende pflegebedürftige Menschen ihr Heim verlassen. Betroffen ist das Seniorenheim des Betreibers Ambiente Care. Der äußert sich - und bestreitet eine Insolvenz.

ndr.de

1/ Wer das Pflegebudget infrage stellt, spart am falschen Ende – und riskiert neuen Personalabbau in der Pflege. Genau das sollte dieses Instrument verhindern. In Zeiten von Personalmangel und wachsendem Bedarf ist das die falsche Priorität.

(S+) Kostenkrise bei den Kassen: So soll die Krankenversicherung wieder bezahlbar werden

Schlecht für Ärzte und Pharmakonzerne, aber gut für die meisten Versicherten: Die Gesundheitskommission zeigt auf, wie sich 40 Milliarden Euro sparen lassen – fast ohne schmerzhafte Einschnitte bei de...

spiegel.de

Sonntagsfrage Ipsos zur Bundestagswahl • CDU/CSU 25 % | AfD 24 % | SPD 15 % | GRÜNE 14 % | DIE LINKE 11 % | FDP 4 % | BSW 3 % | Sonstige 4 % ➤ Übersicht: wahlrecht.de/umfragen/ ➤ Verlauf Ipsos: wahlrecht.de/umfragen/ips...

Gute Versorgung ist Teamarbeit - nicht Alleingang. Durch multiprofessionelle Teams gewinnen Patient*innen Zeit und Qualität. Das kann den Hausärztemangel abfedern – gerade auf dem Land. Jetzt braucht es klare gesetzliche Regeln und eine Finanzierung, die Teamarbeit ermöglicht.

Gesundheitswesen: Studie: Teamarbeit könnte Hausärztemangel ausgleichen

Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Gesundheitswesen“. Lesen Sie jetzt „Studie: Teamarbeit könnte Hausärztemangel ausgleichen“.

zeit.de

Seit Monaten kündigen Warken und CDU Entlastung an – entscheiden wollen sie später. Ob 2027 wirklich gehandelt wird? Dynamisierung kaschiert die strukturelle Unterfinanzierung. Wer Eigenanteile über 3.000 € senken will, muss sie deckeln und die Einnahmen reformieren – statt zu vertrösten. #Pflege

Reform der Pflege: Warken will mehr Geld für Pflegeheime

Die Pflegereform könnte für die Jüngeren noch teurer werden als das Rentenpaket. Es droht der nächste Generationenstreit.

faz.net

146 Kinder mit Behinderung können seit Tagen nicht zur Schule gehen – wegen Vertragskonflikte. Das betrifft ihr Recht auf Bildung. Die Schulpflicht gilt für alle Kinder. Jetzt braucht es schnelle, Lösungen und transparente Kommunikation mit den Familien. Die Verantwortlichen müssen handeln.

Debatte zu ASB-Kündigung: Für 101 Kinder soll es eine Lösung geben – noch sind die meisten zu Hause

Es ist eine emotionale Debatte im Rathaus zur fristlosen Kündigung des ASB in der Schulbegleitung gewesen. Bürgermeisterin Fezer nennt den Kündigungsgrund und muss sich Kritik anhören.

stuttgarter-zeitung.de

Wer Teilzeit angreift, greift Freiheit an. #CDU inszeniert sich als Freiheitspartei und handelt wie eine Verbotspartei. Teilzeit ermöglicht Erwerbsarbeit für Millionen Menschen, z.B. pflegende Angehörige – meist Frauen. Wer dieses Recht schwächt, bestraft Verantwortung, verschärft Ungleichheit. 1/2

CDU-Wirtschaftsflügel will Rechtsanspruch auf Teilzeit abschaffen

Dass die Deutschen mehr arbeiten müssen, betonen die Spitzen der CDU im Wochentakt. Die Mittelstandsunion wird nun konkreter: Der Rechtsanspruch auf Teilzeit müsse gestrichen werden, fordert der Wirts...

n-tv.de

Pflege wird Monat für Monat teurer, weil die Bundesregierung untätig bleibt. Lösungen liegen vor, Entscheidungen fehlen. Ministerin Warken fehlt die nötige Durchsetzungskraft. Dafür zahlen Pflegebedürftige den Preis. Jetzt handeln - nicht erst am Ende eines langen Reformprozesses.

Kosten für Pflege im Heim erneut gestiegen

Die finanziellen Belastungen für Pflegebedürftige im Heim nehmen weiter zu. Auch die regionalen Unterschiede sind groß. Die Krankenkassen fordern von Bund und Ländern eine "solidarische Lösung".

tagesschau.de

Barrieren im Gesundheitswesen sind kein Einzelfall, sondern strukturell. Frauen mit Behinderungen zahlen dafür den Preis – trotz UN-Behindertenrechtskonvention. Ein kurzer Videoeinblick in unser heutiges Fachgespräch. Politischer Handlungsbedarf ist offensichtlich.

Die Zahlen sind ein Weckruf. Personalmangel in der Pflege ist kein Organisationsproblem, sondern ein Versorgungsrisiko mit realen Folgen für Menschenleben. Wer Patient*innensicherheit ernst nimmt, muss Pflege strukturell aufwerten, Arbeitsbedingungen verbessern und Fachkräfte langfristig binden.

Pflege: Abwanderung von Pflegekräften erhöht Sterblichkeit messbar

Für Pflegekräfte, die im Süden Baden-Württembergs wohnen, ist das Arbeiten in der Schweiz viel lukrativer. Für Patienten in Deutschland hat das fatale Folgen.

spiegel.de

63 % gehen krank zur Arbeit, 44 % länger als eine Woche. Statt Generalverdacht brauchen wir Pravention, gute Arbeitsbedingungen und eine starke Gesundheitsversorgung. Dafür setzen wir uns im Bund ein.

Telefonische Krankschreibung: Warken kündigt Überprüfung an

Der Krankenstand in Deutschland sei zu hoch, sagt Bundeskanzler Merz. Jetzt will Gesundheitsministerin Warken die Möglichkeit der telefonischen Krankschreibung überprüfen. Laut DAK waren Beschäftigte ...

tagesschau.de

82 % sagen: CDU und SPD liefern keine zukunftsfeste Pflege- und Gesundheitsreform. Nur 16 % haben noch Vertrauen – ein Warnsignal. Pflege braucht Sicherheit und faire Finanzierung. Das ist auch eine Frage von Würde. Ministerin Warken bleibt Antworten schuldig. Das darf so nicht bleiben.

Pressemitteilung

Eine neue Forsa-Umfrage im Auftrag des BKK Dachverbandes zeigt, wie niedrig das Vertrauen der Deutschen in die Gesundheits- und Pflegepolitik der aktuellen Bundesregierung derzeit ist. Demnach glauben...

bkk-dachverband.de

/1 Wer kritische Infrastruktur angreift, nimmt Gefahr für Menschenleben bewusst in Kauf. Krankenhäuser und Pflegeheime müssen evakuiert werden, kranke und alte Menschen sitzen zuhause ohne Strom, kalt und im Dunkeln.

Stromausfall in Berlin - Polizei spricht von linksextremistischem Anschlag

Der Stromausfall im Südwesten Berlins ist die Folge eines politisch motivierten Anschlags.

deutschlandfunk.de

Wer Pflegebedürftigkeit künstlich kleinrechnet, spart auf dem Rücken der Menschen, die Hilfe brauchen. Strengere Zugänge sind keine Reform, sondern Leistungskürzungen durch die Hintertür. Pflege lässt sich nicht kaputtsparen - sie braucht eine stabile Finanzierung. (1/2)

Tagesschau Bot@tagesschau.bsky.social · 7mo ago

GKV-Chef warnt vor Zahlungsunfähigkeit von Pflegekassen #Pflege #Pflegereform

Pflegefachpersonen müssen Zeit haben für das, wofür sie ausgebildet sind. Übernehmen sie zusätzliche Aufgaben, sinkt die Versorgungsqualität der Patient*innen. Gute Pflege braucht Anerkennung, attraktive Rahmenbedingungen und den klaren Fokus auf menschliche Zuwendung und fachliche Kompetenz.

www.zeit.de/news/2025-10... Wenn Warken „Wirkungen der Pflegeleistungen prüfen“ will, darf das nicht heißen: weniger für die, die am meisten brauchen. Pflege darf nicht kaputtgespart werden – sie braucht Stabilität, faire Finanzierung und Entlastung - für Pflegende & Portemonnaie.

Pflegeversicherung: Warken: Wirkungen der Pflegeleistungen überprüfen

Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Pflegeversicherung“. Lesen Sie jetzt „Warken: Wirkungen der Pflegeleistungen überprüfen“.

zeit.de

Quelle zu diesem lesenswerten Interview mit Professor Reinhard Busse und seiner vernichtenden Kritik zum Krankenhausanpassunggesetz (KHAG) von Ministerin Nina Warken: www.sueddeutsche.de/politik/kran...

Krankenhausreform: „Patienten erreichen Kliniken sogar zu schnell“

Warum ein längerer Weg zum Krankenhaus Leben retten kann, erklärt Gesundheitsökonom Reinhard Busse. Auch deshalb hätte die Reform der Krankenhausreform schärfer ausfallen müssen.

sueddeutsche.de

1/ Das Kabinett hat heute das Krankenhausanpassungsgesetz beschlossen. Doch was als „Anpassung“ verkauft wird, ist in Wahrheit die Rückabwicklung der Krankenhausreform. Statt für Qualität & Wirtschaftlichkeit, sorgt das Gesetz für Ausnahmen, Schlupflöcher & steigende Kosten.

Dass Ministerin Warken ausgerechnet bei den Menschen sparen will, die Pflegestufe 1 haben und jede Unterstützung brauchen, den Verbleib in ihrem eigenen Zuhause & ein selbstbestimmtes Leben abzusichern, ist ein völlig falsches Signal für die über 800.000 Pflegebedürftigen. 1/3

Pflege darf nicht das Sparschwein verkorkster Haushaltspolitik von Union & SPD werden. Statt Pflegebedürftigen die Alltagshilfen zu streichen, muss Ministerin Warken das in der Pandemie geborgte Geld den Pflegekassen zurückzahlen und die versprochenen Reformen endlich liefern.

Die missratene Pflege- und Finanzpolitik von Union & SPD darf nicht auf dem Rücken von Pflegebedürftigen und Angehörigen ausgetragen werden! Statt Entlastung zu kürzen, muss Ministerin Warken dafür sorgen, dass die 6 Mrd. Corona-Mehrkosten zurückfließen und überfällige Reformen endlich kommen.

Erst setzt Julia Klöckner die @taz.de mit rechter Propaganda gleich – jetzt will sie es nie gesagt haben. So funktioniert Geschichtsklitterung. Gefährlich für Demokratie & Pressefreiheit.

taz@taz.de · 11mo ago

Julia Klöckner bestreitet, taz mit Nius verglichen zu haben – dabei gibt es sogar Aufnahmen von der Rede. Von der Politikerin ist man leider nichts anderes gewohnt 👉 taz.de/Julia-Kloeck...

Im Gespräch mit @pa-g.bsky.social zum Gesetzpaket #Pflege, das die Bundesregierung heute in den @bundestag.de eingebracht hat 👇

Presseagentur Gesundheit@pa-g.bsky.social · 11mo ago

@simonefischer258.bsky.social, pflegepolitische Sprecherin @gruene-bundestag.de, gefällt die Richtung der beiden heute im #Bundestag behandelten Pflegegesetze. Sie sieht aber viel Schatten, wie sie in #90SekGesundheitspolitik erläutert. youtube.com/shorts/Q0CKP...

Die Anpassung der #Krankenhausreform von Ministerin #Warken ist verantwortungslos gegenüber der #Pflege: Sie will die Pflegepersonaluntergrenzen streichen. Damit schwächt sie die Pflege, lässt Pflegende im Stich + gefährdet Patient*innen. Unsere Forderung: Untergrenzen müssen verbindlich bleiben. 👇

Pflege am Limit: Regierung streicht Personaluntergrenzen im Krankenhausreformanpassungsgesetz

Erfahre mehr über die Arbeit der Grünen im Bundestag: Wir kämpfen für eine ökologische, gerechte und zukunftsfähige Gesellschaft.

gruene-bundestag.de

Wir bedauern sehr, dass Frauke #BrosiusGersdorf nicht mehr zur Verfügung steht. Unser Statement von @katharinadroege.bsky.social & @britta-hasselmann.de hier: www.gruene-bundestag.de/presse/katha...

Katharina Dröge und Britta Haßelmann zum Verzicht auf eine Kandidatur zur Verfassungsrichterin von Frau Brosius-Gersdorf

Erfahre mehr über die Arbeit der Grünen im Bundestag: Wir kämpfen für eine ökologische, gerechte und zukunftsfähige Gesellschaft.

gruene-bundestag.de

CDU hat Wort gebrochen u. Brosius-Gersdorf trotz Zusage fallen gelassen.Ein ungeheuerlicher Vertrauensbruch,der einer angesehenen Juristin schadet.Das chaotische Verhalten von CDU+SPD - ein Tiefpunkt demokratischer Verlässlichkeit.Politische Verantwortung trägt Jens Spahn. @stuttgarter-zeitung.de

Die neuen Pflegegesetze, die Ministerin Warken heute dem Bundeskabinett vorgelegt hat, sind Rückschritt in zentralen Punkten! Pflege braucht Substanz - kein Stückwerk. Für faire, verlässliche und zukunftsfeste Strukturen 👉 www.gruene-bundestag.de/presse/pfleg...

Pflege braucht Substanz, kein Stückwerk

Erfahre mehr über die Arbeit der Grünen im Bundestag: Wir kämpfen für eine ökologische, gerechte und zukunftsfähige Gesellschaft.

gruene-bundestag.de

Wenn 10 % fast alles besitzen und die Hälfte fast nichts, läuft etwas gewaltig schief. Auch die EU warnt: Mehr Gerechtigkeit ist kein ideologisches Projekt, sondern wirtschaftlich nötig. sz.de/1.6646016

Laut, bunt, friedlich, frei – so war der CSD Stuttgart. Und so soll unsere Gesellschaft sein: für alle. Vielfalt ist unsere Stärke. Sie verdient Schutz. Jeden Tag. Wir brauchen mehr Respekt dafür, was wir einander als Mitmenschen bedeuten. Lasst uns das verteidigen: Mit Mut, Liebe + klarer Kante. 🏳️‍🌈