Sir-Schlaubi

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1,3 Millionen Haushalte in Deutschland sind auf staatliche Zuschüsse zum Wohnen angewiesen – so viele wie nie. Trotzdem will die Bundesregierung einem Großteil der Betroffenen die Unterstützung kürzen oder streichen. Ihnen droht im schlimmsten Fall die Obdachlosigkeit. Es ist einfach würdelos.

Wohnen: Zahl der Empfänger von Wohngeld steigt auf Höchststand

Gut 1,3 Millionen Haushalte bekommen staatliche Zuschüsse, um ihr Zuhause bezahlen zu können. Das sind 7,2 Prozent mehr als 2025 – und so viele wie noch nie zuvor.

zeit.de

Erklärung der Menschenrechte? Egal. Genfer Flüchtlingskonvention? Was soll's. Grundgesetz? Was ist das? Wenn man so leichtfertig mit dem Recht und fundamentalen Werten umgeht, muss man sich fragen lassen, auf welcher Basis man eigentlich Politik betreibt.

Sachsens Innenminister will Grundrecht auf Asyl streichen

Wer in Deutschland Asyl bekommt, soll nach Willen des sächsischen Innenministers Schuster nicht mehr am Schutzstatus bemessen werden. Es ist nicht die einzige Verschärfung im Asylrecht, die dem CDU-Po...

spiegel.de

Erfolg für den CSD Görlitz-Zgorzelec🏳️‍🌈 Nachdem wir & @freiheitsrechte.org die Organisator*innen mit unserem Gegenrechtsschutz bei einem Eilverfahren vor dem VG Dresden unterstützten, ist das Landratsamt eingeknickt. Nun wertet es das „Picknick der Vielfalt“ als grundrechtlich gesicherte Versammlung.

Pride-Regenbogenfahne über einem Schreiben des Landratsamts Görlitz zur Anmeldung des Christopher Street Day Görlitz-Zgorzelec am 26.09.2026. Darüber steht: „CSD Görlitz-Zgorzelec wehrt sich erfolgreich: Landratsamt knickt ein - Das ‚Picknick der Vielfalt‘ findet statt!“
FragDenStaat@fragdenstaat.de · last wk.

In Görlitz will das Landratsamt das „Picknick der Vielfalt“ beim diesjährigen CSD unterbinden. Der Grund: Es handele sich um keine schützenswerte politische Versammlung. Mit dem Gegenrechtsschutz unterstützen wir & @freiheitsrechte.org die Organisator*innen. csd-gz.eu/wichtig/

Screenshot der Pressemitteilung des CSD Görlitz-Zgorzelec e.V. vom 14.09.26: „CSD Görlitz-Zgorzelec e.V. wehrt sich gegen Angriff auf Versammlungsfreiheit  – Zwölf Tage vor dem Christopher Street Day in Görlitz versucht das Landratsamt Görlitz einen Großteil des Aktionstags am 26. September 2026 zu unterbinden. Die Versammlungsbehörde spricht dem „Picknick der Vielfalt“, das seit Jahren als fester Bestandteil des CSD Görlitz stattfindet, die Eigenschafts als grundrechtlich geschützte Versammlung ab. Der Demonstrationszug kann nur unter zahlreichen Auflagen stattfinden. Per Eilantrag beim Verwaltungsgericht Dresden geht der CSD Görlitz-Zgorzelec e.V. gegen die unrechtmäßige Entscheidung des Landratsamt Görlitz vor."

Fun Fact: Bereits 2009 schrieb der Tech-Milliardär, dass Freiheit und Demokratie für ihn nicht länger vereinbar seien. Er steht für einen antidemokratischen Tech-Faschismus und seine Vision handelt im Wesentlichen von grenzenloser Macht für Milliardäre wie ihn. ☝️🤓

BILD-Artikel, Bild von Peter Thiel "Wo andere Grenzen sehen, beginnt seine Vision. Axel Springer Award für Tech-Unternehmer Peter Thiel"

636 Menschen starben 2025, während sie auf ein Spenderorgan warteten. Zu viel! Erwachsenen kann man zumuten, sich einmal mit der Frage zu beschäftigen und zu widersprechen. Allerdings würden das viele trotzdem nicht tun. Sie würden möglicherweise zu Organspendern aus Untätigkeit. Schwierige Debatte.

Nächster Anlauf im Bundestag zu umstrittenen Organspende-Regeln

Kontrovers, emotional und persönlich: Mit einer ersten Lesung hat der Bundestag begonnen, das Thema Organspende neu anzugehen. Bei einem sind sich alle einig - es gibt zu wenig Spenden in Deutschland.

tagesschau.de

Das erste politische Projekt eines Gesundheitsministers hat eine Signalwirkung. Carsten Linnemann entscheidet sich als erste Amtshandlung für die Reduzierung der Kinderkrankentage. Lässt wenig Gutes erhoffen- unabhängig davon, wie man die Rückkehr zur Vor-Corona-Regelung findet.

Kinderkrankentage: Carsten Linnemann gegen erneute Verlängerung bei Kinderkrankentagen

Gesundheitsminister Carsten Linnemann will die Kinderkrankentage reduzieren. Eltern sollen dann nur zehn Arbeitstage freibekommen, um ihr krankes Kind zu betreuen.

zeit.de

Lindner hat die FDP zerstört, Merz folgt ihm bei bei der Union nach. Und der Springer Verlag, der Peter Thiel heute ehren wird, befeuert das seit Jahren mit Schlagzeile um Schlagzeile. Jetzt Berlin ins Zentrum zu rücken und nicht die rechte Machtergreifung in Sachsen-Anhalt, ist Teil der Strategie.

Ich weigere mich, dass Juden instrumentalisiert werden, um progressive Politik und gerechte Mieten zu verhindern. Es ist so offensichtlich vorgeschoben, dass es beleidigend ist.

🔥 Die Filmhölle hat angerufen. Sie hat achtmal „JA!“ gesagt. 😈 Ab 30. Oktober schicken wir euch wieder direkt ins cineastische Fegefeuer. sprechende Haie. 🦈🤖💀 Olli & Peter sind bereit. Ihr auch? #SchleFaZ – weil schlechte Filme auch eine Hölle verdient haben. 🍿🔥 #schlefazbeinitro

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Heidenau bei Dresden will künftig keine neuen Stolpersteine mehr auf öffentlichen Straßen und Gehwegen zulassen. Der Stadtrat beschloss dies am 24. September 2026 geheim mit 13 Ja-, 6 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung. Der Antrag kam von CDU-, AfD- und BOD-Räten.