Was Oliver Vrankovic schreibt.

Nicht ein Ceuta-Flüchtling hat es nach Europa geschafft und die Flüchtlingszahlen sind (auch durch das brutale EU-Grenzregime) generell enorm gesunken. Die Angst-Kampagne der Springer-Presse erfüllt nur einen Zweck: Selbst noch Menschenrechte zur Disposition stellen und der AfD das Feld bereiten.

Im Konflikt mit dem Grundgesetz: #Polizeigesetz Thüringen mit Vielzahl neuer Befugnisse, auch mit automatisierter Datenanalyse netzpolitik.org/2026/harte-k... #Palantir

„Verfassungsrechtlich ist das nicht tragbar“

Thüringen soll ein neues Polizeigesetz bekommen, das eine Vielzahl weiterer Befugnissen einführt. Zahlreiche Expert*innen haben sich mit dem Entwurf auseinandergesetzt. Aus ihrer Sicht ist er mit dem…

netzpolitik.org

LEUTE, das ZDF hat auf meine Programmbeschwerde auf die KI-verseuchte Ballon-Shitshow (die noch immer online ist) zwar noch nicht geantwortet, aber jetzt gibts eine TERRA-X-Sendung zu KI "Was können wir noch glauben?" DAS GING ABER SCHNELL!!!! 😂😂😂😂😂😂😂😂😂😂😂 @heuteshow.de 👀 www.zdf.de/video/dokus/...

Achtung KI-Fake – was können wir noch glauben? | Terra X Harald Lesch

KI-Fakes, Deepfakes, Desinformation: Wie künstliche Bilder unsere Wahrnehmung verändern und wie wir Wahrheit im digitalen Zeitalter erkennen können.

zdf.de

Susanne Wosnitzka 🧃@donauschwalbe.bsky.social · 3w ago

Möchte mir eine @zdfde.bsky.social Doku zur Geschichte der Ballonfahrt nebenbei ansehen. Es erwarten einen richtig beschissene KI-Filmchen, in denen zB Holz völlig unlogisch aufgeschichtet ist & Menschen nur 4 Finger an den Händen haben. Volksverdummung statt Bildungsauftrag 🤬

„Menschenleben waren auf der Welt noch nie gleich viel wert. Doch dass wieder Hautfarbe und Herkunft darüber entscheiden, wie viel Mitgefühl einem Menschen zuteilwird, ob ein Mensch überhaupt als Mensch gesehen wird? Das ist so beschämend.“ archive.is/QbEHa

Ceuta: Diese 72 Toten sind der Welt egal

Dass die Hautfarbe im Jahr 2026 wieder darüber entscheidet, ob ein Mensch überhaupt als Mensch gesehen wird, sollte jeden beschämen

sueddeutsche.de

Was die Rechten fordern, ist letztlich eine neue große, menschenverachtende DDR: abschotten, einigeln, aussperren. Nur die Begründung ist anders: Was damals der "antifaschistische Schutzwall" war, ist heute der antimigrantische. Es fehlen nur noch die Soldaten mit MP und die Selbstschussanlagen.

Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern setzt ausgerechnet auf Rainer Wendt, der aus seiner Abneigung gegen queere Menschen kein Geheimnis macht.

CDU beruft queerfeindlichen Gewerkschafter Rainer Wendt ins Kompetenzteam

(Politik - Deutschland) Die CDU möchte in Mecklenburg-Vorpommern wieder in die Regierung einziehen - und setzt dabei ausgerechnet auf Rainer Wendt, der aus seiner Abneigung gegen queere Menschen kein Geheimnis macht.

queer.de

Am Kottbusser Tor, dann Warschauer Straße in Berlin: Ist der dauerüberwachende „KI“-Versuch erfolgreich, kommen noch mehr #Verhaltensscanner www.rbb24.de/politik/beit...

Polizei startet Pilotprojekt zur Videoüberwachung am Kottbusser Tor

Der Testlauf zur KI-gestützten Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen in Berlin startet noch in diesem Monat. Los geht es am Kottbusser Tor, später im Jahr folgt die Warschauer Straße. Innensenatori...

rbb24.de

Seit Jahren macht die AfD Stimmung gegen die Briefwahl. Eine Forsa-Umfrage für Campact zeigt: Panikmache und Desinformation wirken bei ihren Anhängern – ein Kreislauf des Misstrauens. Mehr dazu im Beitrag von @karolinschwarz.de auf dem Campact-Blog: campact.org/QSqoM

Exklusiv: Wie die Briefwahl-Lüge der AfD bei ihren Anhängern verfängt

Seit Jahren macht die AfD Stimmung gegen die Briefwahl. Eine Forsa-Umfrage für Campact zeigt: Panikmache und Desinformation haften direkt an ihren Anhängern. Karolin Schwarz zum Kreislauf des Misstrau...

campact.org

Die Klimakrise samt Folgen nehmen massiv zu und die Berichterstattung dazu im Öffentlich-Rechtlichen? Bricht regelrecht ein. Alles daran ist bitter, weil sich die Wahrnehmung verschiebt, Lösungen nicht diskutiert werden und noch schlimmer: Im Hintergrund Klimaschutz abgebaut wird.

#Söder behauptet immer wieder pauschalisierend, Bayern sei "das mit Abstand sicherste und innovativste Bundesland". Aber: mehr #Morde pro 100.000 Einwohner als Baden-Württemberg, Bremen oder Niedersachsen. Zudem mehr #Vergewaltigungen als Thüringen oder Mecklenburg-Vorpommern. Bei Innovation ...

Kreuzberg dient nicht nur zur Feindbildkonstruktion, sondern auch als Versuchslabor für law-and-order, hier für technologische Überwachungsoperationen, bei denen KI unser aller "Verhalten" in unseren Straßen bewertet. Was soll da schief gehen. Nur: Geht sicher so schnell kaputt wie der Görli-Zaun.

rbb|24@rbb24.de · 2d ago

Die KI soll mithilfe von Überwachungsbildern auffällige Verhaltensmuster und mögliche Gefahrensituationen – etwa Schlägereien – frühzeitig erkennen und Alarm schlagen: rbburl.de/uberwachung

Mittlerweile fordern über 1.000 Jurist*innen die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht. Diese Stimmen müssen gehört werden! Vielen Dank an alle, die das unterstützt haben ❤️! #noAfD @afdverbotjetzt.bsky.social PM von heute: www.rav.de/publikatione...

Sie sitzen wohlgenährt in ihren Häusern, klicken durchs Netz und verbreiten dort ihren Hass. Sie haben keine Angst vor den ausgezehrten Jugendlichen, die tausende Kilometer entfernt für einige Stunden einem Traum nachgelaufen sind. Sie hassen diese Menschen einfach. Das ist die traurige Wahrheit.

Ein paar Worte noch zu #Ceuta, weil ich gerade von einem 8 Jahre alten Bub erfahren habe, der im Meer ums Leben gekommen ist, nachdem er sich mit seinen beiden älteren Brüdern von Marokko aus auf den Weg gemacht hatte. Eines von hunderten Opfern, stündlich werden mehr an die Strände angespült. 🧵

🇪🇸 Ministerpräsident Pedro Sánchez: - beeindruckende Wirtschaftsdaten - Krisen seit 2000 gut bewältigt, besser als 🇦🇹 - verteilungspol Akzente (zB Mindestlöhne ⬆️) - aktiv gegen Klimakrise - bietet Trump die Stirn - Ceuta-Frage gut gemeistert - proeuropäisch & hat europäische Solidarität verdient

Das, was man hier sieht, ist großflächiger Mais-Acker 🌽 im entwässerten #Moor. Wir rechnen bei Acker 🚜 auf Moor mit Emissionen von 40t CO2 pro Hektar und Jahr. Das ist sehr viel. Der Mais geht in die Biogas-Anlage, um "erneuerbare Energie" ⚡️ zu produzieren. Es ist so unfassbar irre... 😑

Die Behauptung, der deutsche Sozialstaat ziehe Migrant*innen an, ist nicht nur Humbug, sondern auch eine perverse Geringschätzung der hiesigen Verhältnisse. Menschen möchten nach Deutschland, weil hier Frieden und Freiheit herrschen, weil es Arbeit gibt und gute Schulen. Nicht für Almosen.

ihr könnt jetzt ewig lange darüber spekulieren wer dAhInTeR sTeCkT, fakt ist dass die ceuta situation überhaupt nur deshalb eine "krise" ist, weil die eu migrationspolitik 50000 leute die nach europa wollen überhaupt als "problem" sieht und nicht als menschen die jedes recht haben hier her zu kommen

Die Angriffe einiger Medien auf „die (!) queere Szene“ machen mich fassungslos. Nicht nur,weil diese Bewegung vielfältig ist. Nicht nur,weil Menschen pauschal beschuldigt werden, Islamismus zu verharmlosen. Sondern vor allem,weil Menschen,die täglich bedroht werden, zu Mittäter:innen erklärt werden.

Sehr informativ, wie Demokratie zerstörend der Vorstoß von CDU/CSU, SPD und insbesondere Innenminister Dobrindt ist. Auch die AG KRITIS wird erwähnt. 👌❤️ Informationsfreiheit: Wie transparent soll der Staat sein? "Die Reform..." www.deutschlandfunkkultur.de/informations...

Bürger fragen, der Staat muss antworten - ist es damit vorbei? Die Reform der Informationsfreiheit

Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz reformieren. Kritiker sagen: Sie will es stutzen und so Bürgern die Chance nehmen, Anfragen zu stellen.

deutschlandfunkkultur.de

Hat im Kontext von #Ceuta irgendwer sich mal gefragt was Menschen dazu bewegt ohne Hab und Gut, mit nichts als ihren Kleidern, ins Wasser zu springen und ihr Leben zu riskieren? Berichtet wird mit Begriffen wie „Angriff“ und „illegale Migration“. Es ist aber eine humanitäre Katastrophe.

Zur Realität der Armut: "Einladungen zum Essen, gemeinsame Ausflüge oder kleine Gesten der Gastfreundschaft setzen Geld voraus, das am Monatsende oft nicht da ist. Wer ständig rechnen muss, sagt irgendwann ab." Wichtig wäre da ein Bekanntenkreis der das ein bißchen abfedern kann und >>

Von Ausschlüssen und Rückzügen

16 Prozent der Deutschen leben unterhalb der Armutsgrenze. Was bedeutet es für den Alltag der Betroffenen, derart marginalisiert zu sein?

nd-aktuell.de

Es mag nicht zum Mainstream gehören, aber wir denken an die Tausenden Menschen, die aus legitimen Gründen nach Europa flüchten wollen, und wir gedenken den bis zu 60 Getöteten, die Opfer sind einer europäischen Migrationspolitik, der Menschenleben und Schicksale komplett gleichgültig sind. #Ceuta

Es vergeht kein einziger Tag mehr, nicht einer, an dem nicht furchtbare, menschenverachtende Gewalttaten an Frauen bekannt werden. Der #Frauenhass in unserer Gesellschaft ist so massiv, dass ich einfach nicht verstehen kann, warum nichts gegen die #Manosphere die das glorifiziert unternommen wird.

Veronika Bohrn Mena@vbohrnmena.bsky.social · 4d ago

Wie grausam! 4junge Männer (erst 16-29 Jahre) sollen eine obdachlose Frau über Monate eingesperrt, gefesselt, vergewaltigt & erniedrigt haben. Sie sei gezwungen worden, Kot zu essen und wurde mit einem Hochdruckreiniger abgespritzt, was Hämatome hinterließ. Es waren 🇩🇪. www1.wdr.de/nrw/sauerlan...

Pedro Sánchez has sent a letter to the EU institutions complaining about the political reaction of some member states to the migratory crisis in Ceuta. “In the current international context, the European Union cannot afford this kind of selfish, polarising and unlawful reaction.” 🧵

Da kommt sie wieder auf: wahlrechteinschränkung

Democratic Activists@democratswin.bsky.social · 4d ago

Shopify CEO Tobias Lütke, whose company commands a market capitalization near $154 billion, said this week that people who don't make at least six figures shouldn't be allowed to vote and that a 'good system' would strip voting rights from people who receive SNAP and Medicaid.

Nur zur Info: Die deutsche Bundesregierung hat keine Befugnis der spanischen Regierung irgendetwas anzuordnen. Spanien ist ein souveränes Land. Und das hat es in den letzten Monaten mehr bewiesen als die BRD.

Die Union ist sich in ihrer verzweifelten Strategie der AfD-Imitation nicht einmal mehr zu schade, die Menschenrechte wahrende Gerichtsurteile als Pull-Faktor zu bezeichnen. Heißt dann ja in der Konsequenz, man muss den Rechtsstaat abschaffen, um nicht "tausende junger Männer in Bewegung zu setzen".

Hier zeigt sich jetzt deutlich, wer auf welcher Seite steht. Dänemark, Italien, Finnland und Schweden sprechen vom Ausschluss Spaniens aus dem Schengen-Raum. Frankreich und UK bieten Spanien Unterstützung an. Weber schreit, es sei die "direkte Folge des Pull-Faktors der massiven Legalisierung":

Zehntausende Migranten strömen nach Ceuta: Mehrere EU-Länder fordern Ausschluss Spaniens aus Schengen-Abkommen

Der Andrang auf die Exklave Ceuta hat Spanien in den Krisenmodus versetzt. Auch die europäischen Nachbarn sehen die Entwicklung mit Sorge. Bundeskanzler Merz drängt auf Gegenmaßnahmen.

tagesspiegel.de