Klingbeil schreibt in einem Gastbeitrag in der "Zeit", dass er für die Prüfung eines AfD-Parteiverbots wäre. Er schreibt allerdings nicht, dass er das Verfahren anschieben will. Auf mich wirkt das ein wenig wohlfeil. Ich glaube ihm erst, wenn er via Bundesrat oder Bundestag die Initiative ergreift.
Kai
@som.eurosky.social
Hallo! Ich schreibe zu Politischem Skeets und Bücher, mein neuer Kurzroman: https://bit.ly/491VefG Mag Umweltschutz und Menschenrechte.
Und wer gesichert rechtsextrem ist, muss verboten werden. Aus dem selben Grund - schützen wir Rechtsstaat und Demokratie!
Ein AfD-Kandidat wurde nicht zur Landratswahl zugelassen. Dahinter steht die Grundlage demokratischer Prinzipien: Wer ein öffentliches Amt übernimmt, muss für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten. Diese Voraussetzung zu prüfen, schützt den Rechtsstaat.
die fossile Industrie macht MILLIARDENGEWINNE. sie hat die cdu DURCH UND DURCH korrumpiert. von Aserbaidschan bis Gas-Kathi. sie wehrt sich mit Händern und Füßen gegen die erneuerbaren Energien. der zerstörte Planet spielt dabei KEINE ROLLE.
Sagt ja alles:Jurist*innen,die sich auf die Verfassung berufen fürchtet die WELT-Frau, AfD,die die Verfassung untergräbt,beunruhigt sie hingegen nicht einmal.
Man nehme sich ein Vorbild an der Polizei! bsky.app/profile/poli...
Wir fürchten nicht diese anständigen Menschen, die sich an unseren Grundrechten orientieren, sondern Menschen wie diese Journalistin, die den Moment herbeisehnen an dem eine Partei die Macht bekommt die ungeliebte Demokratie zu beseitigen. Belege, dass es so kommen kann, gibt es genug.
SO MACHT MAN DAS Die Augsburger Allgemeine hat der AfD eine Traueranzeige für einen verstorbenen AfD-Politiker verweigert. Man „nehme generell keine Anzeigen Ihrer Partei auf“, schrieb die Redaktion. Danke an die mutige Redaktion. Sollte Vorbild für jede Zeitung sein.
Mittlerweile fordern über 1.000 Jurist*innen die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht. Diese Stimmen müssen gehört werden! Vielen Dank an alle, die das unterstützt haben ❤️! #noAfD @afdverbotjetzt.bsky.social PM von heute: www.rav.de/publikatione...
Mittlerweile fordern über 1.000 Juristinnen und Juristen die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht
Pressemitteilung, 3.8.2026
rav.de
Spanien ist übrigens unter den großen Volkswirtschaften der EU die einzige, die nicht komplett von Milliardären regiert wird, sondern eine soziale Regierung hat. Und hat das größte Wirtschaftswachstum! Damit sich das nicht herumspricht, ist es sehr wichtig, auf Spanien herumzutrampeln! ☝️
Bezeichnend: bei Hitzetoten & Waldbränden bleibt es still. Aber sobald Rechtsaußen Migrationspanik schürt, flippen Merz & Co aus und kündigen die europäische Solidarität auf. Dieses Verhalten gegenüber Spanien ist auch eine Einladung an Diktatoren überall, die europäische Demokratie zu erpressen.
Ceuta: 22 EU-Staats- und -Regierungschefs unterzeichnen offenen Brief
Haben politische Entscheidungen in Spanien eine Mitschuld an der Krise in Ceuta? Ein Brief mehrerer europäischer Staats- und Regierungschefs legt nahe, dass die Unterzeichner das so sehen. Unter ihnen...
spiegel.de
Spanien hat jedes andere europäische Land bei territorialen Verletzungen/ Krisen unterstützt - Finnland gegen Russland, Dänemark als es um Grönland ging und Ost/Zentraleuropa bei den großen Fluchtbewegungen 2015. Und diese Länder hauen jetzt auf Spanien hin statt die Rolle Marokkos zu hinterfragen.
Das ist was MAGA, Trump, Rubio, Vance, Putin wollen. Das es zu Zersetzung innerhalb der EU kommt. Was leichteres als eine neue Flüchtlingswelle auszulösen? Die Reaktion zeigt diesen dass so eine Strategie erfolgreich sein kann. Viele Politiker wiedermal nichts verstanden.
Es war eine Hoffnung des Humanismus aus den 90ern, dass Menschen gut sind wenn man sie von Zwängen befreit. Jetzt müssen wir Gutes verteidigen, denn einige bösartig Organisierte schaden sonst allen überall. Für Menschenrechte, Zivilgesellschaft, #Klimaschutz! Diskutiert, helft, spendet, bleibt dran!
Wusstest Du, dass im Juni über 5.100 Menschen an Hitze starben? Fordere mehr Geld für Klima- und Hitzeschutz. Jetzt unterzeichnen ✍️ und teilen! weact.campact.de/petitions/hi...
Hitze in Deutschland: 5100 Tote.
Wusstest Du, dass im Juni über 5.100 Menschen an Hitze starben? Fordere mehr Geld für Klima- und Hitzeschutz. Jetzt unterzeichnen ✍️ und teilen!
weact.campact.de
Es kann Einflussnahme sein. Freie Diskussion ist es jedenfalls nicht.
TikTok hat mein Video gelöscht, weil ich den Zusammenhang zwischen #Waldbränden und der #Klimakrise erkläre und zu mehr #Klimaschutz aufrufe. Angeblich ein Verstoß gegen die Community-Richtlinien. Sind auf TikTok also Falschinformationen und Klimawandelleugnung eher erwünscht?
Die Klimakrise killt das gesamte Wirtschaftswachstum diesen Jahres. Wisst ihr noch, wie die Union uns erklärte, Klimaschutz dürfe nicht auf Kosten der Wirtschaft gehen? www.t-online.de/finanzen/akt...
"Bevor uns die Klimakrise trifft, fließt noch viel Wasser den Rhein runter" Der Rhein: www.wiwo.de/unternehmen/...
Niedrigwasser im Rhein: Eine existenziellen Bedrohung für die deutsche Wirtschaft
Der Rheinpegel fällt auf Rekordtief. Schiffe laden nur noch ein Viertel der üblichen Fracht, Transporte werden teuer. Wie das Niedrigwasser Deutschlands Wirtschaft in Alarmstufe versetzt.
wiwo.de
C. Linnemann hat sich seinen neuen Job offensichtlich nicht ausgesucht, aber es ist nun seine Verantwortung zu der Lage Stellung zu beziehen & Menschen künftig besser zu schützen. Und Merz ist ganz offensichtlich gefragt sein Hitze-Schweigen zu brechen. Auf wie viele Tote wartet man noch? //
In einem der reichsten Länder der Welt sterben in wenigen Monaten tausende Menschen an der Hitze. Das ist kein einfaches Unglück, „Pech“ oder Schicksal. Diese Toten sind Folge von Generationen an politischem Versagen. Seit Jahrzehnten wird vor eben diesen Hitzwellen gewarnt, man wusste was kommt. 1/
Die Angriffe einiger Medien auf „die (!) queere Szene“ machen mich fassungslos. Nicht nur,weil diese Bewegung vielfältig ist. Nicht nur,weil Menschen pauschal beschuldigt werden, Islamismus zu verharmlosen. Sondern vor allem,weil Menschen,die täglich bedroht werden, zu Mittäter:innen erklärt werden.
Nein, diese Krise ist hausgemacht! 🚗🚙 Die Bosse haben schon 2007 gelacht ü EAutos, waren denkfaul. „eine Entscheidung, die deutsche Autobauer auch trafen, weil sich die politischen Rahmenbedingungen in Deutschland und der EU mehrfach änderten..“ www.tagesschau.de/wirtschaft/u...
BMW-Gewinn bricht ein: Die Krise der deutschen Autobauer
BMW meldet einen deutlichen Gewinneinbruch. Nicht nur die Münchner, auch die anderen deutschen Autobauer haben in den vergangenen Tagen ihre Bücher geöffnet. Es zeigt sich: Die Krise sitzt tief.
tagesschau.de
Ja, dieser Anruf ist 2 Jahre alt und dennoch könnte er genauso gut von heute sein. Denn geändert hat sich an der Bestandsaufnahme der Republik nichts.
FAKTEN DIE MEDIAL KOMPLETT KAUM BEACHTEN WERDEN Die meisten extremistischen Strafaten werden von Rechtsextremisten verübt. Die meisten Anschläge werden von Rechts verübt. Die größte Tätergruppe bei Angriffen auf CSDs sind Rechte. Die meisten Straf- & Gewalttaten werden von Deutschen verübt!
Das Kabinett hat die Energiegesetze von Ministerin Reiche durchgewunken. So ein kleines bisschen Hoffnung keimt, dass das Bundesverfassungsgericht oder die EU die Pläne kassieren. Wir müssen dranbleiben.