Sozi Simon
@sozi-simon.bsky.social
Sozialarbeiter aus Leidenschaft... Kämpfer für mehr Gerechtigkeit und gegen das Verschweigen/Verweigern von staatlicher Unterstützung. @sozi_simon bei Twitter @sozi_simon@troet.cafe
"Lohnt sich Arbeit?" Dieses Motto hat den Wahlkampf der #CDU bestimmt und sie hat den Lohnabstand in Frage gestellt. Jetzt kürzt sie am #Wohngeld und am #Kinderzuschlag (-25€/Kind). Diese beiden Leistungen aber sorgen dafür, dass Familien mit Arbeit mehr haben als ohne. 1/3
Ihr habt den Song jetzt bestimmt alle gehört? Ein Aufruf zur Gewalt? Eher ein Aufruf zu aktivem Widerstand. www.youtube.com/watch?v=Gg-S...
Danger Dan - Keine Angst
YouTube video by Danger Dan
youtube.com
Unterhaltsvorschuss nach Samenspende Bisher wurde Müttern, die durch anonyme Samenspende schwanger wurden, der Unterhaltsvorschuss mit dem Argument verwehrt, dass ein Rückgriff auf den Vater rechtlich ausgeschlossen ist. Das VG Bremen hat jetzt aber einen Anspruch bejaht. 1/4
In ihrer aktuellen Kolumne in der Frankfurter Rundschau warnt VdK-Präsidentin Verena Bentele vor den geplanten Kürzungen beim #Wohngeld. Wer bei Menschen spart, die schon heute kaum ihre Miete bezahlen können, verschärft soziale Not.
Wohngeld-Kürzung könnte 164.000 Haushalte in die Grundsicherung drängen
Bund und Länder wollen beim Wohngeld bis zu zwei Milliarden Euro sparen. Mehr als die Hälfte der 1,2 Millionen Empfänger sind Rentnerinnen und Rentner.
fr.de
„Einschränkungen im Anwendungsbereich, hohe Gebühren und neue Ablehnungsgründe würden eine zentrale Ressource der Demokratie aushöhlen.“ C. Lang, R. Lenz, M. Pichl u H. Vos mit einer messerscharfen Analyse der geplanten Aushöhlung des #IFG via @verfassungsblog.de: verfassungsblog.de/vom-jederman...
Vom „Jedermannsrecht“ zum Privileg für Wenige
verfassungsblog.de
So sieht @cducsu.de -Familienpolitik wirklich aus: Durch die geplante Wohngeldkürzung hat die alleinerziehende Erzieherin mit 2 Kindern trotz Steuerreform nicht 471€ mehr, sondern über 1000€ weniger. Bei der Pflegekraft sind es über 1400€ weniger. Typisch Union: Zu kurz gedacht...
Warum das heute eingeführte #Grundsicherungsgeld keine Grundsicherung ist? Eine Grundsicherung garantiert das Existenzminimum für jeden, unabhängig von seinem Verhalten. Die Nichterreichbarkeitsfiktion entzieht Menschen, die "nicht mitmachen" aber die Existenzgrundlage. ⬇️
Heute Nacht sind Respekt und Augenhöhe mit dem #Bürgergeld gestorben. Die Bundesregierung hat Hartz4 mit dem neuen Titel "#Grundsicherungsgeld" aus der Hölle zurückgeholt. Es soll mit seinem Namen "Grundsicherung" nur für Verwirrung sorgen, denn gerade das ist es nicht!
Referententwurf zur Wohngeldreform veröffentlicht Meine Analyse läuft... erste Ergebnisse für Familien und Alleinerziehende: - Verschiebung bisheriger WG-Bezieher ins Bürgergeld - Sinkender Lohnabstand - Es gibt Fälle bei denen mehr Lohn weniger in der Haushaltskasse bedeutet ⬇️
Geplante Wohngeldkürzung - wer sind die ca. 414.000 betroffenen Haushalte? Die Bundesregierung plant eine Kürzung des Wohngelds: 1/3 der Empfänger sollen kein #Wohngeld mehr erhalten. Aber wer bekommt überhaupt Wohngeld und was passiert, wenn der Anspruch wegfällt? 1/25
Vom #Bürgergeld zum #Grundsicherungsgeld 2/?: Pflicht zur Teilnahme an Sprachkursen - die simulierte Lösung eines eingebildeten Problems §10 Abs. 3 SGB II regelt ab 1.7.26, dass die Zumutbarkeitsregeln für Sprachkursen gelten. Und ändert damit nichts - gilt heute auch schon... 1/8
Vom #Bürgergeld zum #Grundsicherungsgeld 1/?: Wann muss ein Kleinkind in Betreuung gegeben werden? Ab dem 1.7.26 müssen Eltern im Bürgergeldbezug ihr Kind schon ab dem 14. Lebensmonat statt ab dem 3. Lebensjahr in eine Kinderkrippe oder zu einer Tagesmutter geben. 🧵⬇️ 1/14
Ich habe von verkürzten Bewilligungen des Bürgergelds wegen der kommenden Gesetzesänderungen zur neuen Grundsicherung ab 1.7. gehört. Das Jobcenter hat also nur bis inkl. 6/2026 bewilligt statt der normalen 6 oder 12 Monate. Ich bin auf der Suche nach Bescheiden in denen dies getan wurde...
Seit gestern: Verschärfung bei den Totalsanktionen! Am Mittwoch wurde das Gesetz zur "Neuen Grundsicherung" im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Nach Art. 12 Abs. 2 treten zwei Änderungen am Tag nach der Verkündung in Kraft: 1/6
"Bayerisches Familiengeld" ist europarechtswidrig! In Bayern gibt es ein zusätzliches Familiengeld für Eltern von 1-2jährigen Kindern im Anschluss ans Elterngeld. Dieses läuft gerade aus, heute bekommen es nur noch Kinder die zwischen 20.4.26 und 31.12.26 geboren sind. 1/3
Ich muss #Linnemann korrigieren: Der Sozialstaat ist an einigen Stellen nicht gerecht. Deswegen schaffen wir das Bürgergeld ab und machen ihn noch ungerechter. Die Neue Grundsicherung kommt und bedroht Menschen mit Verlust der Wohnung. Fordern (und fördern) wird wieder zum Prinzip
#Hagel zur Migrationspolitik 1. Er bezeichnet Asylsuchende als "#Glücksritter" 2. Integration soll erst nach Entscheidung über den Flüchtlingsstatus beginnen - obwohl die ersten Monat entscheidend sind?! Aussagen, die man sonst nur von der #AfD kennt. #Hagelschaden Video: @watchunion.bsky.social
Wie, wo, was? Zweckentfremdung von Sondervermögen? Gab es da nicht eine Partei, die Mithilfe einer Klage gegen so etwas eine Regierung zu Fall gebracht hat? Ach ja, das war doch die @CDU und @CSU...und jetzt tun sie das Gleiche? #CDUschadetDeutschland www.deutschlandfunk.de/rechnungshof...
Haushalt - Rechnungshof kritisiert Zweckentfremdung bei Sondervermögen
Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Scheller, hat der Bundesregierung eine Zweckentfremdung des Sondervermögens für Infrastruktur vorgeworfen.
deutschlandfunk.de
Wie können Gewerkschaften diesen Tarifabschluss feiern? Gefordert waren 7% bei 12 Monaten Laufzeit. Ergebnis sind 5,8% bei 27 Monaten Laufzeit. Das sind nur 2,6% je 12 Monate. Auf den ersten Blick wirken die 5,8% gut, sind aber eigentlich unterirdisch! www.tagesschau.de/inland/gesel...
Einigung im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes
Die Verhandlungen dauerten länger als geplant, am Morgen gelang der Durchbruch: Die 900.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder bekommen in drei Schritten insgesamt 5,8 Prozent mehr Geld.
tagesschau.de
Gehen wir mal die realistischen Regierungsszenarien für Baden-Württemberg durch: Schwarz-Grün unter Hagel Schwarz-Blau unter Hagel Grün-Schwarz unter Özdemir Hagel wollen aber nur wenige Wähler... dann wissen die anderen sicher, dass sie die Grünen vor die CDU bringen müssen?!
Migranten wollen sich integrieren und die CSU verhindert es. #Dobrindt hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angewiesen (BAMF), keine Zusagen für Sprach- und Integrationskurse zu vergeben... die für eine Integration in den Arbeitsmarkt notwendig sind www.fr.de/politik/warn...
Dobrindt blockiert Integrationskurse: Migrationsbeauftragte Pawlik sieht „unverantwortlichen“ Vorstoß
Das Innenministerium bremst den Zugang zu Integrationskursen aus. Tausende Geflüchtete können nicht teilnehmen. Träger schlagen Alarm.
fr.de
Immer wieder wird versucht #Geringverdiener und #Bürgergeldempfänger gegeneinander aufzubringen. Hier im Nordkurier auch noch mit falschen Zahlen, die scheinbar aus der Bild übernommen wurden. Das Ehepaar mit zwei Kindern (14,16) bekommt nur 1486€... 👇Rechenfehler erklärt👇
#FairErben Die @fesonline.bsky.social hat zur Diskussion rund um die #Erbschaftssteuer eine Uhr erstellt, die zeigt auf was da vom Staat verzichtet wird. www.fes.de/finanzpoliti...
Erben verpflichtet! Unsere Erbschaftsteueruhr
Was kosten uns die Privilegien der Superreichen bei der Erbschaftsteuer & was könnten wir als Gemeinschaft davon finanzieren? Erfahre hier mehr!
fes.de
#Betriebskostenabrechnung 👆 Auch wenn ihr nicht #Bürgergeld oder #Sozialhilfe bezieht, könnt ihr durch eure Betriebskostenabrechnung hilfebedürftig und auch hilfeberechtigt für den einen Monat werden. Mehr Infos: energie-hilfe.org/de/infos-fue...
Infos für Betroffene - Energie-Hilfe.org
energie-hilfe.org
Wer auch zu den "faulen Arbeitsverweigerern" im #Bürgergeld zählt: Menschen mit einer vollen Arbeitsmarktrente (Sonderform der Erwerbsminderungsrente), die aus Sicht der Rentenversicherung nicht mehr vermittelbar sind. Beim Jobcenter gelten sie aber weiter als erwerbsfähig. 🤔
Gesetzentwurf zur Abschaffung des Bürgergelds Der Gesetzentwurf zur Änderung des SGB II wurde von Tacheles veröffentlicht. Wer lesen will, was wirklich kommen soll, ist da genau richtig... tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/ar... Ich werde hier bald das ein oder andere erläutern/einordnen.
NEU: Überarbeiteter Gesetzesentwurf zum 13. SGB II-ÄndG nach Kabinettssitzung - Tacheles Sozialhilfe e.V.
Wir veröffentlichen den aktuellen Gesetzesentwurf zu den geplanten SGB II-Änderungen und eine Lesefassung der geplanten Änderungen.
tacheles-sozialhilfe.de
Warum ist es eigentlich so leise, wenn es um die #Eingliederungshilfe geht? Glaubt ihr wirklich, dass dies der letzte Vorstoß sein wird, das soziale Gefüge ins Wanken zu bringen? autismuskeepcalmandcaryon.wordpress.com/2025/12/17/e... #Autismus
Eingliederungshilfe – Schulbegleitung – Kostendruck in den Kommunen
Heute sind es nur noch 7 Tage bis Heiligabend, 2025. Eigentlich sollten wir alle in Vorweihnachtsstimmung sein. Ich bin es nicht, zu viele Nachrichten über Krieg und Vertreibung. Zuviele Nachrichte…
autismuskeepcalmandcaryon.wordpress.com
Das ist doch Augenwischerei! Das BMAS veranstaltet eine Weiterbildungskonferenz und legt gleichzeitig mit der #NeueGrundsicherung eine Änderung vor, die den Zugang zu Weiterbildungen massiv erschwert. Weiterbildungen soll es nach §3a Abs2 SGB II-E aber nur noch in Ausnahmefällen geben.
