David Speier

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Der (Ex) AfD-Influencer Murad Krieger aus Hannover kündigt die Gründung eines deutsch-russischen Drohnenbataillons an, um gegen die Ukraine zu kämpfen. Mit 300 Männern will er nach dem Krieg vor den Reichstag ziehen. Er bedient sich erneut NS-Rhetorik und -Symbolik.

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Ex-Reservist Jens G. scheitert vor dem Verwaltungsgericht Hannover: Die erkennungsdienstliche Behandlung durch das LKA ist rechtmäßig. G. war einer der beschuldigten Reservisten im Verfahren rund um die „Neigungsgruppe G“ und ist seit Jahren in rechtsextremen Strukturen aktiv. taz.de/Rechtsextrem...

Rechtsextremer Heimatschützer: Gericht lässt sich nicht aus der Reserve locken

Ein verurteilter Bundeswehrreservist klagte gegen eine erkennungsdienstliche Behandlung durch das LKA Niedersachsen. Damit hatte er keinen Erfolg.

taz.de

Die Journalistin Andrea Röpke berichtet, wie die radikale Kleinstpartei „Der Dritte Weg“ versucht, in Niedersachsen Fuß zu fassen. Räumlichkeiten findet die Partei im Haus eines langjährigen Neonazis im Landkreis Nienburg:

Rechtsmilitante „Jugendoffensive“ für Niedersachsen

Die radikale Kleinstpartei „Der Dritte Weg“ will in Niedersachsen Fuß fassen. Räumlichkeiten findet sie im Haus eines langjährigen Neonazis im Landkreis Nienburg.

endstation-rechts.de

Nächster Skandal bei Die Linke in Niedersachsen? Die Linke tritt mit Kandidat an, der mit Nähe zum iranischen Regime auffällt. Er machte Demos für Revolutionsgardisten und führte Huthi-Anführer als "Beispiel" an. In Osterholz-Scharmbeck will er Bürgermeister werden. 🧵 taz.de/Niedersachse...

Niedersachsens Linke und Antisemitismus: Mullah-Anhänger will Bürgermeister werden

Yunus Cakar demonstriert für Irans Revolutionsgardisten und nennt Huthi-Anführer "Beispiel". Die Linke stellt ihn in Osterholz-Scharmbeck trotzdem auf.

taz.de

In Springe tauchten bei einem Vortrag über Rechtsextremismus am Mittwoch Neonazis auf. Schon vorher hatten sie versucht, die Veranstaltung zu verhindern. Gegen zwei Personen wird im “Nordbund” Verfahren wegen der Bildung einer rechtsradikalen, bewaffneten Gruppe ermittelt. taz.de/Rechtsextrem...

Rechtsextremismus in Niedersachsen: Neonazis wollen nicht, dass man über sie spricht

In Springe tauchten bei einem Vortrag über Rechtsextremismus am Mittwoch Neonazis auf. Schon vorher hatten sie versucht, die Veranstaltung zu verhindern.

taz.de

Vom Amtsgericht #Hannover ist heute der Neonazi Angelos L. wegen Sachbeschädigung und des unerlaubten Besitzes einer Schusswaffe zu 2 Jahren auf Bewährung verurteilt worden. L. hatte am Holocaust-Gedenktag Blumenkränze an der Gedenkstätte Ahlem beschädigt. taz.de/Angriff-auf-...

Angriff auf NS-Gedenkstätte Ahlem: Neonazi tut's echt leid

Weil er im Januar eine Gedenkstätte verwüstet hat, wurde Angelos L. zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Er gibt sich als reumütiger Szene-Aussteiger.

taz.de

Deptolla, Gierden, Mohrmann und die ganze Bremer Nazi-Standarte-Clique bei den Hells in Dünsen. Richei boxt. Was haben sie vor ? Ein ähnliches Kampfsportfest à la "Kampf der Nibelungen" zu etablieren ? Der örtliche Schützenverein scheint nichts dagegen zu haben, die feiern auch bei der OK-Gang.

ENDSTATION RECHTS.@endstationrechts.bsky.social · last yr.

Unweit von Bremen fand am Wochenende ein "Open Air-Boxing" statt, organisiert vom Hells Angels-Umfeld. Vor Ort waren gleich mehrere bekannte Rechtsextreme – einer von ihnen stieg auch in den Ring:

Rund 90 #Neonazis demonstrierten am Samstag in #Münster. Anlass war der Rechtsstreit um das Grab des Neonazis Siegfried Borchardt. Da die Stadt Dortmund verhindern will, dass die Grabstätte zu einer Pilgerstätte wird, soll sie anonym bleiben. Der Fall liegt nun zur Entscheidung beim OVG Münster.

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An einer Demonstration der rechten Gruppierung „Gemeinsam für Deutschland“ in Hannover nahmen rund 160 Personen teil. Wie bei den vorangegangenen Demonstrationen trat hauptsächlich der Organisator Danny Hilse aus Cuxhaven auf und heizte die Menge an.

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Rund 40 Personen nahmen an einer Demo der rechtsextremen Gruppe „Der Störtrupp“ in #Bielefeld teil. Unter dem Motto „Anteilnahme für die Opfer vom 18. Mai und Remigration“ instrumentalisierte die Gruppe den Anschlag in Bielefeld vor einer Woche.

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In einem YouTube-Video befürwortet ein Sprecher der Organisation „Hunafa“ aus #Osnabrück den Aufruf zum Jihad gegen #Israel. Wörtlich sagt der Sprecher: „Ich finde das gut, […] einen Jihad aufzurufen, der gegen die Ungerechtigkeit ist, gegen die zionistische Besatzung ist.“

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Jener Mann, der hauptsl. für diese 2023 aufgestöberte Sammlung an Waffen & NS-Devotionalien verantwortlich war – gut bekannt aus der Objekt21-Zeit – wurde soeben in Ried nach dem VerbotsG zu einer Zusatzstrafe von 2 J. verurteilt. Letztes Jahr hatte er wegen Suchtmittel ebenfalls 2 J. kassiert. 1/2

Waffen und NS-Devotionalien auf einem langen Tisch.
Foto BMI Juni 23

Der bayerische #AfD Landesvorsitzende Stephan Protschka bewirbt mit einem eigenen Sharepic einen verschwörungsideologischen Artikel, nach dem die Grünen, Nancy Faeser u. die ukrainische Regierung vereinbart hätten, u.a. "3500-4000 Terroristen" für "strategische Gewaltakte" am Wahltag zu rekrutieren.

Verschwörungsideologischer Post von Protschka. Textausschnitt:

Die deutsche Partei „Die Grünen“ hat mit der Regierung Selensky eine Vereinbarung getroffen, um die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) vor den Parlamentswahlen in Deutschland zu diskreditieren. Unter ukrainischer Kuratel sind eine Reihe von Terroranschlägen und Vandalenakten geplant, deren Verantwortung künstlich auf die AfD abgewälzt werden soll. Dem Fonds zur Bekämpfung der Repression ist es gelungen, die an der Vereinbarung Beteiligten und die für ihre Umsetzung Verantwortlichen auf ukrainischer und deutscher Seite zu ermitteln. Die Menschenrechtsaktivisten des Fonds haben die im Rahmen des Abkommens zwischen der Ukraine und den Grünen geplanten Verbrechen gegen deutsche Bürger und die deutsche Demokratie aufgedeckt und fordern die zuständigen internationalen Gremien auf, unverzüglich einzugreifen und terroristische Angriffe auf Zivilisten zu verhindern.

Quelle: https://okv-ev.de/2025/02/03/diskreditierung-der-afd-durch-provokateure-aus-der-ukraine/Screenshot eines Ausschnitts des verschwörungsideologischen Texts:

....Diese Ausbildung, so der Abgeordnete, wird vollständig von den deutschen Steuerzahlern finanziert. Die Betreuer hatten die Aufgabe, potenzielle Straftäter zu identifizieren und auszubilden und sicherzustellen, dass sie bereit und in der Lage waren, die geplanten Straftaten zu begehen.
Teilnehmer an der Vereinbarung zwischen der ukrainischen und deutschen Regierungen (Nach Angaben des Fonds zur Bekämpfung der Repression)
Der Anwerbungsprozess findet sowohl aus der Ferne als auch direkt statt. Die meisten ukrainischen Betreuer, deren Zahl von dem Fonds auf 800-900 geschätzt wird, arbeiten aus der Ferne

In #Göttingen haben heute mehr als 5.000 Menschen gegen eine „Querdenker“-Versammlung demonstriert. Mehrfach wurde die Demonstration durch Sitzblockaden aufgehalten und schlussendlich gestoppt. Zu der von Marcus Fuchs organisierten „Querdenker“-Demo waren lediglich 150 Menschen erschienen. #gö0102

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