Tessera
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@srasrosaclara.bsky.social

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Nelli Tügel@nellinelke.bsky.social · last mo.

Also, Die Linke liegt in Berlin erstmals vorne in Umfragen. Sie will unbedingt DWE umsetzen. Regieren kann sie aber höchstwahrscheinlich nur u.a. mit der SPD, die gerade als Teil der Bundesregierung verkündet hat, Vergesellschaftung von Wohnraum per Bundesgesetz verbieten zu wollen. 😵‍💫

Holger Klein@holgi.eurosky.social · 3mo ago

"Die Behörden konstruierten aus isolierten Social-Media-Posts eine politische Haltung, ohne Kontext oder belastbare Belege zu nennen. Der Fall stehe exemplarisch dafür, wie politische und mediale Kampagnen staatliches Handeln beeinflussen."

Wenn Instagram-Posts zur Ausbürgerung führen

Zwei Posts zu Palästina, Presseanfragen von rechts – und Berlin leitet ein Ausbürgerungsverfahren ein. Der Fall Abdallah A. zeigt, wie das reformierte Staatsangehörigkeitsrecht zur Sanktionierung poli...

jacobin.de

Enno Park@ennopark.de · 3mo ago

Muss nachdenken, welche Konsequenzen das für uns alle haben sollte. Eigentlich ist das der Präzedenzfall, die Warnung, sich aus Social Media zurückzuziehen und alte Posts zu löschen. Es wird nicht beim Entzug der Staatsbürgerschaft für Eingebürgerte bleiben.

Holger Klein@holgi.eurosky.social · 3mo ago

"Die Behörden konstruierten aus isolierten Social-Media-Posts eine politische Haltung, ohne Kontext oder belastbare Belege zu nennen. Der Fall stehe exemplarisch dafür, wie politische und mediale Kampagnen staatliches Handeln beeinflussen."

Yossi Bartal@yossibartal.bsky.social · 3mo ago

Eine weitere Schlappe für Innensenatorin Spranger! Die Ausweisung einer irischen Aktivistin, die an pro-palästinensischen Protesten teilnahm, war illegal. Wie oft wird der Staat noch das Gesetz brechen, um Proteste gegen Israels Vernichtungskrieg zu unterdrücken?

Irin sollte abgeschoben werden: Berliner Einwanderungsamt verliert Prozess nach Palästina-Demo

Nach pro-palästinensischen Protesten sollte eine Irin nach dem Willen des Berliner Einwanderungsamtes abgeschoben werden. Ein Gericht hat abermals zugunsten der Frau entschieden.

tagesspiegel.de

Ralf Streck@ralfstreck.bsky.social · 4mo ago

#Deutschland wegen #Iran -Kriegsunterstützung zunehmend isoliert #Frankreich, #Italien, #Schweiz und auch #Österreich gehen wie #Spanien auf Distanz zur #USA, haben (offiziell) den Luftraum für US-Militärflugzeuge geschlossen oder Nutzung von US-Basen verweigert overton-magazin.de/top-story/de...

Deutschland wegen Iran-Kriegsunterstützung zunehmend isoliert

Frankreich und Italien, aber auch die Schweiz und nun auch Österreich gehen immer stärker auf Distanz zur kriegsführenden USA. Sie haben entweder (offiziell) ihren Luftraum für US-Militärflugzeuge ges...

overton-magazin.de

Enno Park@ennopark.de · 4mo ago

Unser Rechtssystem ist voller Glitches und Abgründe, die viel zu selten hinterfragt werden. Wie kann es sein, dass jemand, der als Zeuge(!) die Aussage verweigert, überhaupt in Beugehaft genommen werden kann?

Konrad Litschko@litschko.bsky.social · 4mo ago

In Dresden stehen 7 Antifaschisten vor Gericht, wegen Angriffen auf Neonazis. Ein bereits Verurteilter, Jannis R., sollte nun als Zeuge aussagen - und verweigerte dies, aus Sorge vor GBA-Ermittlungen. Das Gericht nahm ihn darauf noch im Saal in Beugehaft, für bis zu 6 Monate. taz.de/Antifa-Proze...