Tino Wegener
@tinowegener.bsky.social
früher: wissMit @uni-jena.de u. Rechtsanwalt @Freshfields | @bsky.app: private An- u. Einsichten 🏳️🌈 🏳️⚧️-Ally 🌻
Ihr müsst schon aufpassen, auf wen Ihr Euch einschießt - am Ende trefft Ihr noch die, die Ihr besser gar nicht erst ins Visier genommen hättet. Das gilt aktuell sowohl für das Ins-Visier-Nehmen von bestimmten/stabilen CDU-Abgeordnete, als auch von Bündnisgrünen. Das ist wirklich kontraproduktiv.
Der Abgeordnete Tobias Krull ist ein Ehrenmann und ein stabiler Christdemokrat. Der würde nie für einen AfD-MP stimmen.
Radweg #Kantstraße vor dem Rückbau retten: Das Verwaltungsgericht verlangt noch diese Woche eine Stellungnahme vom Senat. Wir fordern: Kein Rückbau, bevor über den Eilantrag entschieden ist. Der geschützte #Radweg muss bis dahin unangetastet bleiben. www.duh.de/presse/press...
Kantstraße: Senat muss sich diese Woche zum Radweg äußern
duh.de
Multimilliardär fordert andere auf, unentgeltlich mehr zu schuften um sein Vermögen zu vergrößern
STIHL-Chef Nikolas Stihl sagt, Deutschland solle auf eine 40-Stunden-Woche ohne Zuschläge umstellen, da die 35-Stunden-Woche nicht mehr tragbar sei.
Nikolas Stihl fordert die 40-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich, längere Lebensarbeitszeiten und weniger Bürokratie für Unternehmen.
focus.de
Es dürfte ein Droh-/Druckmittel geben, das die AfD in Sachsen-Anhalt in den Händen hält, sobald Siegmund zum MP gewählt worden ist: Die Vertrauensfrage, Art. 73 Verfassung Sachsen-Anhalt. Keine Partei, außer der AfD, hat ein Interesse an Neuwahlen. www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/bsst/documen...
Landesrecht Sachsen-Anhalt
Recherche juristischer Informationen
landesrecht.sachsen-anhalt.de
Bild der Reichstagssitzung am 12. September 1932: An seinem Platz an der Regierungsbank stehend Reichskanzler Papen, der den Auflösungsbeschluss verkünden will; oben rechts stehend wendet Reichstagspräsident Göring den Kopf demonstrativ in die andere Richtung. upload.wikimedia.org/wikipedia/co...
Was passiert, wenn bestimmte Kräfte parlamentar. Funktionen übertragen bekommen, hat die Geschichte gezeigt (Bildquelle: de.m.wikipedia.org/wiki/Reichst...). Primärquellen dazu lesen sich wie ein Krimi, bspw. in den Akten der Reichskanzlei (ab Dokumentennr. 130): www.bundesarchiv.de/aktenreichsk...
Alle reden von der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt. Übersehen wird dabei, dass schon davor alles auf eine Zäsur in der bundesrepublikanischen Parlamentsgeschichte hinausläuft: Die Mehrheit für den ersten AfD-Landtagspräsidenten steht. www.stern.de/politik/deut...
stern.de
Christoph Möllers zum Tod von Robert Alexy; via @faznet.bsky.social (€) www.faz.net/aktuell/feui...
Rechtsphilosoph Robert Alexy gestorben: Die Richtigkeit des Rechts
Er begründete, warum Gesetz und Moral nicht getrennt werden können und entwickelte mit seiner Prinzipientheorie des Rechts einen intellektuellen Exportschlager: Zum Tod von Robert Alexy.
faz.net
Tino Wegener@tinowegener.bsky.social · 10h agoRobert Alexy * 9. September 1945; † 5. September 2026
Deswegen hat sich der CDU Abgeordnete Sepp Müller, beim Ministerpräsidenten Ramelow damals zum Gespräch eingeladen, um sich als Ostbeauftragten der Unions-Bundestagsfraktion vorzustellen und hat um gute Zusammenarbeit geworben. Irre - echt irre!
Tino Wegener@tinowegener.bsky.social · 13h agoSepp Müller schlägt weiter um sich; soeben im @deutschlandfunk.de.web.brid.gy: SPD und Bündnisgrüne haben Thüringen ins Chaos gestürzt, weil sie @bodoramelow.bsky.social zum Ministerpräsidenten gewählt und mit der Linken koaliert haben.
Die Torstraße soll umgestaltet werden. Der aktuelle Senat hat die Pläne der rot-grün-roten Vorgängerregierung verworfen und will eine vierspurige Variante. Geplant ist den Radweg über den Gehweg zu führen und über 30 Bäume zu fällen. Eine Initiative will das verhindern.
Sepp Müller schlägt weiter um sich; soeben im @deutschlandfunk.de.web.brid.gy: SPD und Bündnisgrüne haben Thüringen ins Chaos gestürzt, weil sie @bodoramelow.bsky.social zum Ministerpräsidenten gewählt und mit der Linken koaliert haben.
Tino Wegener@tinowegener.bsky.social · yesterdayWow. Sepp Müller schlägt weiter um sich. Wird auch das für ihn ohne Konsequenzen bleiben? Dann dürfte es zu einem Autoritätsverlust kommen. #CDU
„Die AfD hat schon vor Jahren eine Kaderschmiede gegründet, um sich auf die Machtübernahme vorzubereiten, sie heißt „Schwarz-Rot-Gold-Akademie“ und ist in der Öffentlichkeit bisher wenig bekannt. Ihre Dozenten produzieren nicht künftige Minister, sondern Büroleiter, Abteilungsleiter, Referatsleiter“
Michael Albert@michlalbrt.bsky.social · 4mo ago"Wenn die AfD es darauf anlegt, könnte sie die Behörden in Sachsen-Anhalt relativ einfach mit Rechtsextremisten durchsetzen. Die Ministerien, die Verwaltungen, die Schulen." Notiz an mich: Allen vorlegen, die später von nichts gewusst haben wollen.
„Es heißt jetzt häufig, man müsse darauf setzen, dass die Übernahme von Regierungsämtern eine disziplinierende und mäßigende Wirkung haben werde. Diese Hoffnung setzt allerdings voraus, dass die Akteure sich auf die Spielregeln von Mehrheitsfindung und Kompromisssuche überhaupt einlassen wollen.“
Patrick Bahners@pbahners.bsky.social · yesterdayUlrich Siegmund will „jedem Akteur im Landtag von Sachsen-Anhalt die Hand reichen“. Er weckt damit Zweifel an seiner Einstellung zu den parlamentarischen Spielregeln. www.faz.net/aktuell/feui...
Wow. Sepp Müller schlägt weiter um sich. Wird auch das für ihn ohne Konsequenzen bleiben? Dann dürfte es zu einem Autoritätsverlust kommen. #CDU
Tino Wegener@tinowegener.bsky.social · yesterdayFall Deinem Parteifreund und Ministerpräsidenten vor der Landtagswahl in den Rücken, kassiere nach der verlorenen Wahl öffentlichkeitswirksam einen Rüffel des Parteivorsitzenden und des Fraktionsvorsitzenden und werde dann: Landesvorsitzender!
Fall Deinem Parteifreund und Ministerpräsidenten vor der Landtagswahl in den Rücken, kassiere nach der verlorenen Wahl öffentlichkeitswirksam einen Rüffel des Parteivorsitzenden und des Fraktionsvorsitzenden und werde dann: Landesvorsitzender!
Ah ja, so so. Das ist jetzt die Konsequenz aus der Verwarnung des Bundeskanzlers und Parteivorsitzenden sowie des Fraktionsvorsitzenden?! #CDU www.spiegel.de/politik/deut...
Tino Wegener@tinowegener.bsky.social · yesterdayThorsten Frei in der PK vor der Fraktionssitzung zu Sepp Müller: „Im höchsten Maße problematisch […] etwas, was besser unterblieben wäre. Auch das muss man in aller Deutlichkeit sagen.“ Da Frei nach Konsequenzen gefragt wurde, darauf aber nicht eingegangen ist, bleibt es wohl bei einer Verwarnung.
Ich habe mir mal genauer angeschaut, welche #AfD-Abgeordneten in den neuen Landtag von #SachsenAnhalt einziehen werden, abseits der Bekannteren:
„Who are you with?“ Das ist jetzt auch nicht das allerneueste Phänomen - in der Qualität sicherlich nochmal ein paar Stufen härter. Aber das Phänomen gab’s im Grunde auch schon früher: youtu.be/bmisW-igJqQ?...
Helmut Kohl vs. SPIEGEL TV: "Sie sind der dümmste Journalist Deutschlands!" | SPIEGEL TV
YouTube video by DER SPIEGEL
youtu.be
Thorsten Frei in der PK vor der Fraktionssitzung zu Sepp Müller: „Im höchsten Maße problematisch […] etwas, was besser unterblieben wäre. Auch das muss man in aller Deutlichkeit sagen.“ Da Frei nach Konsequenzen gefragt wurde, darauf aber nicht eingegangen ist, bleibt es wohl bei einer Verwarnung.
Tino Wegener@tinowegener.bsky.social · yesterdayÄußerst bemerkenswert, #Merz gerade in der PK: „dass es niemand von uns verstanden hat, dass wenige Tage vor dem Wahltermin ein stellvertretender Fraktionsvorsitzender der #CDU dem eigenen Spitzenkandidat so in den Rücken fällt, wie das drei Tage vor der Wahl bis zum gestrigen Tag geschehen ist.“
Ich hoffe, die CDU und Sepp Müller haben heute morgen gemerkt, dass man einen amtierenden Ministerpräsidenten nicht demontiert und zum Rücktritt zwingt.
Grüne und Linke beantragen Aktuelle Stunde zu IT-Unsicherheit in Berlin: "Versagen bei der IT-Sicherheit der Verwaltung, erneut miserables Krisenmanagement: Dieser Senat gehört abgewählt!“ gruene-fraktion.berlin/pressemittei...
Grüne und Linke beantragen Aktuelle Stunde zu IT-Sicherheit
Die Abgeordnetenhausfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben für die Plenarsitzung am Donnerstag, 10. September 2026, eine Aktuelle Stunde zum erneut miserablen Krisenmanagement des Se...
gruene-fraktion.berlin
Es scheint mir zentral, was @joausdo.bsky.social hier akzentuiert: Jetzt, da die AfD Machtnähe ist, schaltet sie (auch) auf eine Anti-Polarisierungsrhetorik um. Sprich: Polarisierung und (angebliche) Anti-Polarisierung laufen jetzt parallel. (aus: www.zeit.de/feuilleton/2...)
Geht schon los (Minute 1:25): Schließen Sie aus, Siegmund zum MP zu wählen? BSW-Spitzenkandidat: „Es ist jetzt so, ähm… Dann werden wir über alles Weitere sprechen… Dann werden wir weiter entscheiden…“ Auch auf nochmalige Nachfrage: Kein klares Nein zu einem AfD-MP. www.mdr.de/nachrichten/...
Sachsen-Anhalt: Wie BSW-Spitzenkandidat Schulze die Wahl Siegmunds nicht ausschließt
Das BSW hat den Einzug in den Magdeburger Landtag geschafft. Wie wird es sich verhalten, wenn es zur Wahl des Ministerpräsidenten kommt? Antworten am Morgen vom BSW-Spitzenkandidaten Thomas Schulze.
mdr.de
Tino Wegener@tinowegener.bsky.social · 2d agoPure Machtlogik: AfD gibt drei BSW-Abgeordneten Ministerposten, die aus AfD-Sicht nicht so wichtig sind: Die Mehrheit im Landtag Sachsen-Anhalt ist für die AfD gesichert. Je nachdem, ob es “Überläufer“ zur AfD geben wird, verringert sich die Anzahl der von der AfD “anzubietenden“ Ministerposten.
"das ist Demokratie"... Man sollte eigentlich sagen: Das ist die Mehrheitskomponente der Demokratie, aber eben nicht alles, was eine liberale Demokratie ausmacht.
Meine erste Wahlanalyse: Wieso die AfD leichtes Spiel hatte, wie sie an die Macht kommen könnte und Berlin das schrille Warnsignal ignoriert. www.geldfuerdiewelt.de/p/5-lehren-a...
5 Lehren aus der Wahl in Sachsen-Anhalt
AfD kratzt an der Macht, CDU kollabiert, BSW als Steigbügelhalter, SPD auf Realitätsflucht. Fünf Lehren aus einer Wahl, bei der die AfD leichtes Spiel hatte
geldfuerdiewelt.de
