Die Sicherheitsdebatte nach dem Angriff auf den CSD, die weit über AfD und Union hinausreicht, macht zwei fundamental falsche Annahmen über Sicherheit und Gewalt. Sie sind generell falsch, aber besonders für queere Menschen. Erstens: "Gewalt geht von Extremisten aus, der Staat schützt vor Gewalt"
„Eine ernsthafte Debatte beträfe nicht das Jugendstrafrecht, sondern seine Ausstattung: Fallzahlen i.d. Bewährungshilfe, Personal d. Jugendgerichtshilfe, Finanzierung von Distanzierungsprogrammen,... Das kostet Ressourcen & Geduld, hätte aber, anders als Strafrahmenerhöhungen, Aussicht auf Wirkung.“
strafverteidiger-berlin.de
Being queer means being the target of violence. Every queer person knows this. It's deeply engraved in who we are. We live with it every day of our lives. Not because of terrorism but because it is structurally enshrined in our "free" societies. Violence against queer people is not an exception ...
Es ist zum kotzen. Rechte und Rechtsradikale „feiern“ im Europaparlament das Abschiebegesetz mit Sprechchören: „Send them back“. E Mittendrin: Manfred Weber.
Ein Kommentar von meinem Kollegen Robert Nestler zur GEAS-Reform, einem der besten Kenner der Materie. 👇 taz.de/GEAS-Reform/...
"Es wird kein Gefängnis. Die Personen können sich frei bewegen. Aber der Zugang wird eben entsprechend kontrolliert." 🙃 www.tagesschau.de/inland/sekun...
Bisher kaum Zuspruch für Dobrindts Idee von Migrationszentren
Innenminister Dobrindt will Asylbewerber, für die ein anderes EU-Land zuständig ist, anders unterbringen - in "Sekundärmigrationszentren". Aber bislang wollen nur drei Bundesländer mitmachen. Von Clau...
tagesschau.de
Ich sitze hier in Berlin und frage mich, ob Deutschland weiß wie groß und mächtig es ist? Und wie wichtig es für die Nachbarländer und die EU ist? Und dass wir es uns alle nicht leisten können, dass Deutschland demokratisch kippt? Wir alle drumherum wissen es.
Schaue Stück für Stück die re:publica nach und die Dissonanz zwischen 'look at this fun computer'- und 'on our way to (techno)fascism' Beiträgen ist gewaltig.
"Journalismus ist antifaschistisch oder er ist kein Jornalismus"
Nadia Zaboura@nadiazaboura.bsky.social · 3mo agoDas ist keine Übung. Der Vormarsch neofaschistischer Ideen und Parteien ist real. Journalismus muss jetzt entscheiden, ob er Mut beweist: Wird er das antifaschistische Regelwerk von Grundgesetz und Pressekodex anwenden - oder nicht? Unser Vortrag auf der #rp26 ist jetzt online. Gerne sharen.
Zur Regierungserklärung von Özdemir in BW: Wie schon im Koalitionsvertrag scheint die Zielgruppe Unternehmen (und nicht Bürger*innen) zu sein.
"Katherina Reiche: Lobby-Ministerin oder Hoffnungsträgerin?" oder auch: Politik für Menschen: Oder soll man es lassen? www.zdfheute.de/politik/deut...
Katherina Reiche: Lobby-Ministerin oder Hoffnungsträgerin?
Von den einen als
zdfheute.de
Es gefährdet die Demokratie viel mehr, dass die Politik zunehmend vorsätzlich grundrechtsfeindliche Entscheidungen trifft, die dann von Gerichten gestoppt werden müssen. Nicht die Gerichte sind das Problem. Sondern die vorsätzlich und böswillig verfassungs- und grundrechtsfeindlichen Entscheidungen.
"Eindruck einer »Zweiklassen-Meinungsfreiheit«: Die Grundrechte von Menschen, die nicht in Deutschland geboren, sondern hier eingebürgert wurden, stünden unter einem Zusatzvorbehalt. [...] diese Ungleichbehandlung mit dem Schutz der [FDGO] begründet werde, sei ihm zufolge ein zynischer Widerspruch.
Jacobin Magazin@jacobinmagazin.bsky.social · 3mo agoZwei Posts zu Palästina, Presseanfragen von rechts – und Berlin leitet ein Ausbürgerungsverfahren ein. Der Fall Abdallah A. zeigt, wie das reformierte Staatsangehörigkeitsrecht zur Sanktionierung politischer Meinungen eingesetzt werden kann.
Ist so. Egal wie qualifiziert Zu viele Männer verhalten sich so. Call it out. „Zusätzlich habe es Einladungen auf Hotelzimmer gegeben, über Berufspolitik sei eher mit den männlichen Kollegen gesprochen worden, nicht mit den Frauen aus der Delegation.“ www.aerzteblatt.de/news/deutsch...
Deutscher Ärztetag: Medizinstudentinnen berichten von Übergriffen – Deutsches Ärzteblatt
aerzteblatt.de
When all people hear is immigration is bad and we need to bring immigration down, then people will start to think and say that immigration is bad and we need to bring immigration down. Elite behavior shapes public opinion. It‘s one way this government has strengthened the far right.
Musa Okwonga@okwonga.bsky.social · 3mo ago45%. The rot goes far beyond Reform‘s core vote.
Bei der Regierung in BW wird immer noch darüber geredet, dass es schwer für die CDU wäre Özdemir/den Grünen nach dem Wahlkampf zu vertrauen. Das Grüne der CDU, die in der Vergangenheit durch Alleingänge aufgefallen sind, vertrauen wird vorausgesetzt.
My article examines detention in the current draft of the EU Return Regulation, which was supported by right-wing and far-right parties in the EU Parliament. The desperate attempt to increase return rates relies on deterrence rather than effectiveness and violates human rights.
Verfassungsblog@verfassungsblog.de · 3mo agoThe proposed EU Return Regulation would massively expand detention – and de facto criminalise migrants seeking asylum. RHEA KUMMER (@rheakummer.bsky.social) exposes where the draft violates the ECHR and the EU Charter of Fundamental Rights. verfassungsblog.de/eu-return-re...
we are so cooked - me, reading yet another questionable news article about "ai"
Diese wahnhafte Beschäftigung "Konservativer" mit der Sexualität anderer Menschen kotzt mich so an. Diese "Listen" sind außerdem besorgniserregend, weil sie in falsche Hände gelangen für die Betroffenen dadurch zur Gefahr werden können. Auch bei uns beginnt es www.campact.de/blog/2025/08...
Register für trans* Personen: Die CDU und ihre Listen
Wenn es nach der CDU geht, gibt es bald Listen für marginalisierte Gruppen. Klingt dystopisch? Ist aber leider real, denn die CDU hätte gerne Listen über trans* Personen und psychisch Kranke. Lies meh...
campact.de
Für sachliche Politik@sachlichepolitik.eurosky.social · 3mo ago"Beamte aus Rhode Island weigern sich, private medizinische Unterlagen von trans Jugendlichen an die Regierung Trump herauszugeben." 🏳️⚧️
Was in diesem "Factcheck" fehlt ist die Einordnung, dass Union und AfD damit ja suggerieren, dass Menschen kommen mit dem Plan nur Sozialleistungen zu beziehen. Das zeigen die Zahlen aber doch gar nicht. www.zdfheute.de/politik/deut...
Einwanderung in Sozialsysteme: Was an der Bas-Aussage falsch ist
Mit der Aussage, niemand wandere in die Sozialsysteme ein, sorgt Arbeitsministerin Bas für Kritik. Die Zahlen zeigen: Bas liegt falsch.
zdfheute.de
Selbst das gute alte Twitter war übrigens eine kleine #Bubble. Akademisch, großstädtisch, mittelalt...Wenn ihr echt meint, dass ihr ohne X keine anderen Meinungen mehr mitbekommt, geht mal vor die Tür, fahrt auf's Land, sprecht mit 18-Jährigen usw. Das ist doch absurd! taz.de/Linke-SPD-un...
Linke, SPD und Grüne verlassen X: Der Rückzug in die Bubble ist falsch und sinnlos
X ist eine der wenigen Plattformen, wo man Menschen jenseits des eigenen politischen Spektrums erreicht. Ein Boykott nutzt Linken nichts.
taz.de
Erster Eindruck zum Koalitionsvertrag in BW: keine Lehren aus den letzten 10 Jahren gezogen 🙈
🙃 www.tagesschau.de/ausland/euro...
Nach Forderungen der EU: Meta plant europaweite Alterskontrolle
Mithilfe von Künstlicher Intelligenz will der Meta-Konzern überprüfen, ob sich Kinder unter 13 auf Instagram oder Facebook bewegen. Dafür sollen auch Bilder und Videos analysiert werden. Betroffene kö...
tagesschau.de
tori 🌈@torinow.bsky.social · 3mo agoIs this a push to force them to use age 'verification'? or am i too scared? www.rnd.de/politik/eu-k...
Wirklich jede einzelne Person, die wegen Reichweite oder internationaler Perspektiven oder kritischem Diskurs auf der Plattform eines Tech-Faschisten rumhängt, die randvoll ist mit KI generiertem Material sexualisierter Ausbeutung, gehört vom Hof gelacht
Manchmal haben wir den Eindruck, zu einem Vorhaben schon alles gesagt, vor allen Gefahren gewarnt zu haben. Doch wenn das Vorhaben nicht verschwindet, sondern im Gegenteil bald Gesetz zu werden droht, sagen wir einfach nochmal. So im Fall Überwachungspaket. netzpolitik.org/2026/faq-das...
Das Überwachungspaket der Bundesregierung
Die schwarz-rote Koalition will ein Gesetzespaket verabschieden, das ein neues Zeitalter der Überwachung einläutet. Was steckt da konkret alles drin? Wir haben es durchgesehen, damit ihr es nicht tun ...
netzpolitik.org
How can anyone look at the US and conclude that its fine, if they have anyones sensitive information 🤬
netzpolitik.org@netzpolitik.org · 3mo agoLaut dem nun vorliegenden Entwurf eines Rahmenabkommens über eine „Grenzpartnerschaft“ mit der Trump-Administration dürfen US-Behörden in EU-Staaten nicht nur Gesichtsbilder, sondern auch Gesundheitsdaten oder sexuelle Orientierung in Polizeidatenbanken abfragen. netzpolitik.org/2026/erzwung...
In Deutschland leben 550.000 Singles, Paare oder Familien, die keinen Wohnraum finden oder ihn sich nicht leisten können. Es fehlt quasi eine ganze Großstadt von bezahlbarem Wohnraum. Und das ist ein Problem für die Demokratie. Darum hat @afelia.bsky.social sich des Problems angenommen:
Wie Wohnungsnot unsere Demokratie gefährdet
In dieser Folge geht es um Wohnraummangel, steigende Mieten, sozialen Wohnungsbau und die Frage, wie Wohnen gerechter und gemeinschaftlicher werden kann. Denn Wohnen ist mehr als nur Alltag - es geht ...
wind-und-wurzeln.podigee.io
Beste Werbung dafür, warum man Meinungsressorts am besten eh einfach abschaffen sollte. Ich weiß nicht, wer sich die Welt gerade anschaut und denkt "hmm, ja, was helfen würde wäre mehr Meinung." Meinung als Sport wie es in vielen Redaktionen betrieben wird, ist Gift für demokratischen Diskurs.
Anton Rainer@antonrainer.bsky.social · 3mo ago„Friedrich Merz verteidigen" als Einstellungskriterium ist Identitätspolitik in Reinform. Besser kann man jungen Menschen nicht mitteilen, dass man sie NICHT wegen ihrer Fähigkeiten sucht. 😔 (Via @zeit.de, turi2)
