Ich fasse zusammen: CDU/CSU stimmen in Parlamenten mit der AfD gemeinsam ab. Sie boykottieren ein AfD-Verbot Sie wollen die Linke in Berlin verhindern, verweigern sich aber Verhandlungen gegen die AfD. Das ist nicht mehr Steigbügel halten, sondern in den Faschismus reiten.
@tuckerevil.bsky.social
„Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht“ Bin gegen jede Form von Rassimuss und Homophobie. #Querdenkersindterroristen
da dachten afd-"protest"-wähler, sie können alle mal richtig schocken und nun ist es die linkspartei, wo die etablierten panik haben und afd ist einfach normalität 🫣
Um es nochmal klar zu sagen, worum es bei der Regierungsbildung in #Berlin geht. Um viel mehr als Berlin. Um alles. 1) Die CDU will SPD und Grüne ganz grundsätzlich von den Linken fernhalten, weil diese Dreierkoalition die einzige ist, die ihre rechtsnationale Agenda (mit der AfD) ausbremsen kann.
Gesichert rechtsextreme Partei gewinnt in Sachsen-Anhalt. AfD-Verbot jetzt! Der Bundesrat muss sofort handeln und das Parteiverbot beim Bundesverfassungsgericht beantragen! Auf die Straßen! @pruef-demos.de am 12.9.! #afdverbot #pruef
Mit der CDU gibt es keine Sicherheit und kein Schutz der Bürger. Weder vor dem Klimawandel, noch vor Schicksalsschlägen, Krankheit, Armut und Obdachlosigkeit, nicht vor Dürre, Nahrungsmangel oder Inflation, und schon gar nicht vor Faschisten. »Sicherheit« heißt nur Totalüberwachung der Bevölkerung.
Die 4. Gewalt - versagt. Politiker lügen uns permanent an, die #Presse und der #ÖRR übernehmen - ungeprüft, nicht hinterfragt. So setzen sich die Lügen fest, in den Köpfen der Leute. #ARD #ZDF Uli #Schneider, ehemals Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband, bringt es auf den Punkt.
Es wird gestrichen, gespart und gekürzt. Vor allem bei sozial schwachen und kranken Menschen. Von den 563€ Bürgergeld wird jeder einzelne Euro zur Chefsache. Dann haben die Kinder eben Hunger.🤷🏻♂️ Aber bei den Milliardären? Nein, sorry, da ist wirklich nichts mehr zu holen. 🍋 #NichtMeinKanzler
Einfache Faustregel für morgen: Wenn es total absurd klingt und mit Donald Trump, Pete Hegseth, Katherina Reiche, der AfD oder Friedrich Merz zu tun hat, ist es KEIN Aprilscherz. Thank me later.
Das "Heizungsgesetz" in einem Post. #CDU #Lügner #Populisten Und ich frage mich, warum schaffen das Journalist*innen nicht?
Kein Wort zu schlechten Arbeitsbedingungen, Existenzängsten, Überstunden oder der Verantwortung von Unternehmen. Menschen sind für Friedrich Merz nur Produktionsfaktoren. Wer krank wird, stört und soll sich gefälligst trotzdem zur Arbeit schleppen. Klassenkampf par excellence.
Und so kommt die Arbeitspflicht schleichend. Erst für Asylsuchende, dann für unter 25-Jährige – erst nur in Thüringen und als Nächstes wo und für wen?
@sarahbosetti.de hat das Video leider nur auf X gepostet, daher habe ich es mal übergeführt. Sie hat SO recht. Danke für die klaren Worte! "Eigentlich war ich auf der Buchmesse, um über mein neues Buch zu reden. Aber dann ging es doch darum, ob Friedrich Merz seinen Job verstanden hat."
Ich kann mich nur wiederholen: Wer sexualisierte und geschlechtsbezogene Gewalt in Zusammenhang mit Migration stellt, will nicht geschlechtsbezogene Gewalt verhindern, sondern Rassismus schüren.
Ich fordere für Spahn: - Entlassen aus allen politischen Ämtern - komplette ungeschwärzte Veröffentlichung des Berichts✅ - Untersuchungsausschuss - Aufhebung der Immunität - Ermittlung durch die Staatsanwaltschaft - Gerichtsverhandlung - Schadensersatz
Shut up, Jens Spahn #SpahnUntersuchungsausschuss
Ich brauche keine fünfzigste Reportage, die versucht, AfD-Wähler zu verstehen, ich hätte gerne mehr Berichte über eine Mehrheit der Deutschen, die enttäuscht vom Rechtsruck der Politik ist. Die Mehrheit, die 2024 & 2025 zu den größten Demos unserer Geschichte auf die Straßen ging & ungehört bleibt.
Nachdem die Bevölkerung zuerst gegen Asylbewerber, dann gegen Migranten allgemein, dann gegen Bürgergeldempfänger, dann gegen Menschen mit Behinderung und dann gegen Rentner aufgebracht wurde, sind jetzt also Pflegebedürftige zu teuer. Man könnte darin ein Muster erkennen...
AfD-Anhänger versuchen uns davon zu überzeugen, dass sie gar nicht gewaltbereite Rechtsextreme sind, indem sie damit drohen, uns umzubringen, wenn wir etwas anderes behaupten.
Willst Du den wahren Charakter eines Menschen erkennen, dann gib ihm Macht. CSU-Werbebroschüre d 70er über FJ Strauß: Der Mehrung seines Vermögens gibt er sich mit demselben Eifer hin,den er in der Politik walten lässt. War nur FJS gemeint oder CxU? Dennoch, früher bekämpfte man Armut, heute Arme.
Es ist bezeichnend, wenn eine Satire-Show vormachen muss, wie gute Vorbereitung und kritisches Nachfragen geht. Dabei ist es kein Hexenwerk, weil #Söder immer die gleichen Ablenkungsmanöver startet. Klappt ja meistens. Hier nicht. Ist ungewohnt und macht Söder augenscheinlich schlechte Laune. 😛
Spahns Milliardendesaster mit seinen hemdsärmeligen Maskendeals. Vermutlich wird der ehemalige CDU-Gesundheitsminister auch diesen Skandal überleben. Dafür hängen wohl zu viele Parteifreund*innen mit drin. fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Bundesrechnungshof: Spahn verpulvert Milliarden
Planlos, unwirtschaftlich, ohne nachhaltige Wirkung: Der Bundesrechnungshof kritisiert Spahns Gesundheitspolitik massiv. Wir veröffentlichen den Bericht.
fragdenstaat.de
#Klassenkampf von oben. Menschenverachtung pur. Ausbeutung von Arbeitskraft und Sozialstaat zu Gunsten Reicher und Superreicher. #TaxTheRich
So sorgt man sich bei den Arbeitgebern um die Profite...
🚨Wir zeigen Innenminister Alexander Dobrindt an! Er weiß, dass Zurückweisungen an der Grenze rechtswidrig sind – und macht trotzdem weiter. Wir lassen das nicht durchgehen und stellen gemeinsam mit Equal Rights Beyond Borders Strafanzeige: fragdenstaat.de/artikel/stra...
Rechtsstaatlichkeit verteidigen: Wir zeigen Dobrindt an
Der Bundesinnenminister hält an den rechtswidrigen Zurückweisungen an der Grenze fest. Deswegen muss sich jetzt die Staatsanwaltschaft mit ihm beschäftigen.
fragdenstaat.de