Jede/r der/die Statistiken lesen kann weiss, dass dies Bullshit ist. Aber in einem Land, in dem 50% rechts wählen, dessen Innenminister Grenzen schließt, ist dies eine logische Konsequenz. #Dobrindt
the_REAL_fradie🎸📸🥁💻🇺🇦🚲 Antifa und AntiFIFA | Slawa Ukrajini
@fradie59.bsky.social
Leute, nochmal: Reichweite gibt's nur mit Reposten, Retröööten (oder wie's hier heißt) UND Liken. Ist doch nicht so schwer? Lassen wir die Rechten nicht davon kommen!
Da können die deutschen und italienischen Faschisten #Merz und #Meloni noch so sehr gegen Spanien hetzen - dessen sozialistischer Ministerpräsident Pedro #Sanchez bleibt gelassen. www.sueddeutsche.de/politik/span...
Krise in Ceuta: Warum Spaniens Premier so gelassen reagiert
Viele EU-Staaten kritisieren Spanien für seine Migrationspolitik. Doch Sánchez sieht die Krise in Ceuta als erledigt an.
sueddeutsche.de
Wie sähen die Umfragen wohl aus, wenn die Medien während der Hitzewellen permanent Grüne Fachpolitiker eingeladen hätten, statt zu jedem Thema erstmal jemanden fachfremd von der AfD zu interviewen und ein freundliches, von störenden Bürgern abgeschirmtes Sommerinterview zu führen?
Söder verschafft der AfD wieder ein paar Prozentpunkte mehr und der Union ein paar weniger. Er normalisiert Rassismus, verstärkt Fremdenfeindlichkeit, die Spaltung im Land, negiert Probleme und hat sonst überhaupt nichts mehr anzubieten. Noch nicht mal mehr bizarre Fressbilder.
ARD-Interview - CSU-Chef Söder erklärt AfD-Stärke mit Stadtbild und Abschiebezahlen
Angesichts der hohen Zustimmungswerte der AfD plädiert CSU-Chef Söder für konsequente Abschiebungen.
deutschlandfunk.de
Volle Solidarität mit Präsident Pedro Sánchez
Im Konflikt mit dem Grundgesetz: #Polizeigesetz Thüringen mit Vielzahl neuer Befugnisse, auch mit automatisierter Datenanalyse netzpolitik.org/2026/harte-k... #Palantir
„Verfassungsrechtlich ist das nicht tragbar“
Thüringen soll ein neues Polizeigesetz bekommen, das eine Vielzahl weiterer Befugnissen einführt. Zahlreiche Expert*innen haben sich mit dem Entwurf auseinandergesetzt. Aus ihrer Sicht ist er mit dem…
netzpolitik.org
Moment mal! Kein Aufreger? Kein Aufschrei?! Das ist ein Skandal, was der #Söder hier von sich gibt: Das #Polizeigesetz #PAG #Bayern ist nicht verfassungswidrig, wenn die Grünen nicht klagen würden?! Das Rechtsverständnis der Rechten. #csU
#Gniffke muss gehen! #SWR #ÖRR
the_REAL_fradie🎸📸🥁💻🇺🇦🚲 Antifa und AntiFIFA | Slawa Ukrajini@fradie59.bsky.social · 19h agoHat #Gniffke das Prinzip #ÖRR verstanden?! Wohl NICHT. #SWR - Chef Gniffke stört, dass der #Journalismus sich angeblich nur als Anwalt der Benachteiligten versteht. Für die #AfD ist sein Sender eine Plattform. Nun wirft er die Frage auf, ob die #Demokratie noch wettbewerbsfähig ist. Ernsthaft?
Dabei ist und bleibt Islamismus eine rechtsextreme Ideologie, die sich mit anderen rechtsextremen Ideologien die Herabwürdigung und Benachteiligung von (u.a.) Frauen und Queeren teilt. Dem linkenfressenden Rassisten Dobrindt passt das aber natürlich nicht in den Kram.
Wisst ihr noch bei diesem Netflix Film "Don't Look Up". Wo der Wissenschaftler im Fernsehen einen kompletten Breakdown hatte? Wir sind jetzt genau an dieser Stelle in der Story. Don't look up.
"Hallo, ich bin von der CDU und mir ist absolut nichts zu erbärmlich"
Claas Gefroi@claasgefroi.bsky.social · 5h agoNicht zu fassen. Wowereits Satz von 2001 "ich bin schwul - und das ist auch gut so" war sein öffentliches Coming out - das erste eines schwulen dt. Spitzenpolitikers. Sich da dranzuhängen, sich als Konservativer zu einer unterdrückten Minderheit zu stilisieren, der sich mutig "outet", ist ekelhaft.
Jugendzentren kürzen, schließen, keine Angebote für Kids und Jugendliche. Keine Präsens auf einschlägigen Kanälen - das ist bereits mit Schmuddelinfluenzern besetzt Nein, man kann nicht genauso agieren Die Saat, die bei Kids jetzt im Kopf gesäät wird, wirst du niemals wieder aus dem Kopf bekommen
Was in aller Welt ist ein „hocheffizienter Verbrenner“? Ich habe die Merz-Regierung gefragt. Letzten Nov. hat Friedrich #Merz den Begriff noch in einer PK & einem Brief an vdL benutzt. Nun distanziert sich seine Regierung plötzlich von dem Fantasiekonzept. Lernbereitschaft oder Amnesie? 🤔
Nicht zu fassen. Wowereits Satz von 2001 "ich bin schwul - und das ist auch gut so" war sein öffentliches Coming out - das erste eines schwulen dt. Spitzenpolitikers. Sich da dranzuhängen, sich als Konservativer zu einer unterdrückten Minderheit zu stilisieren, der sich mutig "outet", ist ekelhaft.
Das #FBI will seine Watchlist künftig auf #Antifaschisten und Kapitalismuskritiker ausrichten. Das Vorhaben hat Deutschland-Bezüge. Auch #Dobrindt setzt #Linksextremismus und #Islamismus immer öfter gleich, um polit. Gegner anschließend leichter verfolgen zu können.
FBI plant KI-gestützte Verfolgung von Linken – auch im Ausland
Die US-Bundespolizei will ihre Watchlist künftig auf Antifaschisten und Kapitalismuskritiker ausrichten. Das Vorhaben hat Deutschland-Bezüge.
nd-aktuell.de
"Die Behörde soll sich stärker den Themen Linksextremismus und Islamismus zuwenden." Die BPB war immer eine seriöse Autorität. Bald ist sie wohl vor allem: Auf dem rechten Auge blind. www.rnd.de/politik/poli...
Fokus auf Linksextremismus: Bundeszentrale für politische Bildung plant Kurswechsel
Der bisherige Präsident der Einrichtung, Sönke Rix, schied in der vorigen Woche auf eigenen Wunsch nach nur fünf Monaten aus. Die BpB will sich nun stärker auf ihren „Kernauftrag“ konzentrieren. Die B...
rnd.de
"Man darf ja nichts mehr sagen in Deutschland", da haben die Rechten schon recht damit. Nur genau anders herum: Man darf kaum mehr wagen, laut und Antifaschist*in zu sein.
Hier kann man die Dokumente auch nachlesen: fragdenstaat.de/artikel/exkl...
„Radikale Töchter“: Demokratieförderung nach Gutsherrenart
Das Innenministerium stoppt die Weiterförderung eines Demokratie-Projekts. Eine Begründung liefert es dafür nicht. Dabei hat das Projekt gute Chancen, gegen die Ablehnung zu klagen – sagt selbst ...
fragdenstaat.de
Informationsfreiheit ein weiter. Die Streichung von Mitteln für NGOs ist ebenfalls Teil des Konzepts, wie auch die Einführung von Tools wie Palantir. Es braucht keine AfD in der Regierung, weil bereits jetzt Protofaschisten wie Dobrindt an den Schalthebeln sitzen. Das wird noch nicht erkannt. /2
Dass man Linksextremismus, den es aktuell kaum gibt, als Thema entdeckt, kennen wir von Trump. Der Kampf gegen einen imaginären Feind. Die bpb untersteht Dobrindt und die Regierung Merz beginnt gerade mit einem totalitären Staatsumbau nach US-Vorbild. Die bpb ist ein Baustein, die Aushölung der /1
Daniel Mullis@daenumullis.bsky.social · 9h agoBei der Ausrichtung der @bpb.de gegen Links frage ich mich ernsthaft, wer als Expert*in eingestellt wird, welche Bücher verlegt werden sollen, wer Bildungsangebote bestreitet? Im seriösen wissenschaftlichen Bereich gibt es da kaum wen und kaum Literatur, weil es aktuell schlicht kein Thema ist.
Mehr noch als der Tourismus und die sich in Spanien ansiedelnde Auto- und Computerindustrie ist Einwanderung der größte Wachstumsfaktor Spaniens, das die Zeitschrift The Economist 2024 zur besten Wirtschaftsnation der Welt erklärte. #Migration 🇪🇸 www.sueddeutsche.de/politik/span...
Krise in Ceuta: Warum Spaniens Premier so gelassen reagiert
Viele EU-Staaten kritisieren Spanien für seine Migrationspolitik. Doch Sánchez sieht die Krise in Ceuta als erledigt an.
sueddeutsche.de
Ist #Dobrindt schon mit irgendwelchen populistischen Aussagen unterwegs?
Haftstrafen im Prozess um rechtsextreme "Letzte Verteidigungswelle"
Acht Jugendliche waren angeklagt, unter anderem wegen versuchten Mordes und Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation. Nun hat das Oberlandesgericht in Hamburg im Prozess gegen die so genan...
rbb24.de
Apropos BASF: die haben gerade in China einen riesigen neuen Produktionsstandort in Betrieb genommen, der 100% mit Ökostrom (Windenenergie hauptsächlich) betrieben wird. Weil das eine Vorgabe der staatlichen Aufsichtsbehörden da ist, die aber auch dafür sorgen, dass Ökostrom da ist.
Parents For Future #EndFossilFuels 🪧🛢️❌@parentsforfuture.de · last mo.Chemie-Lobby, voran BASF, bekämpft Europäischen Emissionshandel Währenddessen #Klimakrise, #Extremhitze, Pegel sinken. #Rheinpegel Köln, wahrscheinlichkeitsbasierte 14-Tage-Vorhersage: vorhersage.bafg.de/14-Tage-Vorh... Demnächst: jammern, dass Rohstoffe & Waren nicht mehr über den Rhein kommen…😬
Wie #Welt und #Bild zusammen mit #Nius die rechtsextreme AfD normalisieren und hoffähig machen. Lesenswert - wurde nur einer vergessen Thorsten Alsleben (CDU) von der #INSM, finanziert von den Metallarbeitgebern, trommelt täglich die Narrative der Rechten. www.blaetter.de/ausgabe/2026...
Halbloyale Demokraten: Wie die Radikalität der AfD normalisiert wird
Am 6. September, in gut sechs Wochen, findet die wohl wichtigste deutsche Wahl dieses Jahres statt, nämlich die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Seit Monaten liegt die AfD in allen Umfragen klar vorn, ...
blaetter.de
Mal wieder ein Gesetz von #BlackRot, dass das Grundgesetz ignoriert.
die fossile Industrie macht MILLIARDENGEWINNE. sie hat die cdu DURCH UND DURCH korrumpiert. von Aserbaidschan bis Gas-Kathi. sie wehrt sich mit Händern und Füßen gegen die erneuerbaren Energien. der zerstörte Planet spielt dabei KEINE ROLLE.
Eine Zusammenfassung zu "Palantir" von Manuel Atug: "... unterstützt die US-Behörde ICE dabei, Menschen zu identifizieren, zu verfolgen und Abschiebungen vorzubereiten; ihre Werkzeuge werden inzwischen auch gegen Demonstranten und andere Zielpersonen eingesetzt." www.golem.de/news/palanti...
Palantir, Big Tech & ICE: Wie in den USA der größte Fahndungsapparat der Welt entsteht - Golem.de
ICE verbindet massenhaft Daten aus Behörden und Privatwirtschaft zu einem gigantischen Überwachungsapparat, dessen Herzstück Palantir bildet.
golem.de
Und die sPD schweigt, obwohl ihr Mitglied "zum Verzicht gezwungen war".
Patrick* Neithard@patrickneithard.eurosky.social · 18h agoBundeszentrale für politische Bildung BpB plant Kurswechsel Fokus NEU auf Linksextremismus
Es ist gar keine gute Idee, von einem brutalen Angriff von Linksextremisten zu reden und das anzuzeigen, wenn es nicht so war. Besonders nicht, wenn eine Kamera den tollpatschigen Sturz filmt bei dem Versuch, ein Banner an sich zu reißen.
Angriff erfunden: Jetzt wird gegen AfD-Bürgermeisterkandidat ermittelt
Monate nach großer Aufregung in Rosenheim gibt es jetzt die Wende: Die Attacke auf AfD-Bürgermeisterkandidat Michael Maurer aus Rott am Inn gab es nicht.
t-online.de