Die Personalpolitik von Friedrich Merz ist eine Katastrophe: Merz will Verkehrsminister Schnieder entlassen und durch Fritz Güntzler ersetzen. Güntzler lehnt ab, weil mangelnde Erfahrung im Verkehrsbereich habe. www.zeit.de/politik/deut...
Regierungsumbau: CDU-Politiker Fritz Güntzler will nicht Verkehrsminister werden
Verkehrsminister Patrick Schnieder soll seinen Posten verlieren. Wie die ZEIT erfuhr, lehnt der designierte Nachfolger Güntzler einen Wechsel ins Ministerium jedoch ab.
zeit.de
„Dies ist eine Liste der Grausamkeiten”, meint unser Vorsitzender Mika Beuster. Recherchen des MDR zeigen, dass das Bundesinnenministerium unter Alexander Dobrindt (CSU) die Maßnahmen zur Reform des IFG noch weiter verschärfen möchte. Das geht aus einem internen Papier hervor.
Anfragen für mehr Transparenz machen dem Staat „zu viel Arbeit“? Das behauptet jedenfalls die Bundesregierung – und will das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen. Das darf nicht passieren, fordert @fragdenstaat.de in einer WeAct-Petition. Die hat schon mehr als 500.000 Unterschriften gesammelt.
AfD-Niveau vom Feinsten. Was für ein übler Hetzer Jens „Doppelmoral“ Spahn doch ist. 2024 setzt er Russland, China, Iran und die Ampel-Bundesregierung auf eine Stufe: Sie alle wollten Deutschland schaden – ja, ruinieren.
Kurz denke ich: Jetzt hat es Jens Spahn womöglich übertrieben, mit seiner Feudalherren-Nummer, nach der Gesetze für ihn nicht gelten, weil sie nur für den Pöbel gemacht wurden. Jetzt ist das möglicherweise auch seiner Partei zu viel geworden. Und dann denke ich: Es ist die CDU, das ist deren DNA. 🙄
Der @spiegel.de übernimmt hier dumpf das Industrie-Framing, statt zu feiern, wie zwei aufrechte Bürger ein Rechenzentrum verhindern, das mit einem eigenen Gaskraftwerk (!) amerikanisches Weltverbrennungsniveau nach Deutschland exportiert hätte. Bin enttäuscht, @publictorsten.bsky.social!
(S+) Rechenzentren: Wie Bürgerproteste milliardenschwere KI-Projekte bremsen
In Maintal bei Frankfurt soll ein gewaltiges Rechenzentrum entstehen. Doch die Investoren haben die Rechnung ohne die Anwohner gemacht. Typisch Deutschland?
spiegel.de
Mit sogenannten Share Deals können Unternehmen Grundstücke kaufen, ohne Grunderwerbsteuer zu zahlen. So zahlte Deutschlands größtes Immobilienunternehmen Vonovia keinen Cent Grunderwerbsteuer beim Erwerb des zweitgrößten Konkurrenten Deutsche Wohnen. 👉 s.gwdg.de/BUZZ9J @hadoose.bsky.social
Verkehrswende.Köln Kölle muss OBEN BLEIBEN! Sonst geht gar nichts mehr! Kundgebung und Mahnwache am 12. Mai 2026, von 14:30 - 15:30 Uhr, auf dem Alter Markt! Wie geht's weiter auf der Ost-West-Achse und in ganz Köln? Ratsmitglieder und Presse sind eingeladen sowie insbesondere natürlich IHR.
Noch eine Sauerei ist, dass im Bürgergeld die Gerichte vor Anwendungen von Strafen - und zwar zT existenzbedrohenden - garnicht mehr vorgesehen sind. Der Rechtsweg wurde legislativ hinter die Strafe gelegt, ein Umstand, DER bereits dafür SORGT, dass Menschen erkranken vor Dauerexistenzangst.
schokomint@schokomint.bsky.social · 3mo agoUnd auch das kennen wir schon: Die MerzCDU schreit laut "Missbrauch". Einen Missbrauch, den sie behauptet, der aber garnicht existiert, WEDER im Milliardenumfang bei angeblichen Schmarotzern, wie Bürgergeldempfänger dargestellt werden, NOCH durch Umweltverbände und Wege zu rechtlichem Gehör.
Wemeze 2.0 Noch nie hat ein Bundeskanzler – einen faschistischen Flügel innerhalb seiner Partei gebildet, – das Programm von Faschisten gegen bestehende Gesetze durchgepeitscht, – das Volk derartig beleidigt, diffamiert, beschimpft und belogen,
Wenn deine Regierung, ohne mit der Wimper zu zucken, Kranken, Behinderten und Kindern das Mittagessen vom Teller spart, um damit ihren Gas-Amigos Milliarden zu schenken, ist deine Regierung scheiße. Und jeder, der sie wählt.
Neues von der "Brandmauer" der CDU: Gestern haben sie im Stadtrat #Magdeburg gemeinsam mit der AfD das Ziel Klimaneutralität 2035 gekippt. Außerdem wurde ein Passus beschlossen, der praktische verbietet, Klimaschutzmaßnahmen zu machen, die den Haushalt belasten. Also Verzicht auf Fördermittel.
Großes Problem: Bisherige Klimamodelle zu optimistisch. Tropenwälder: Grüne Lunge außer Puste www.wwf.de/themen-proje...
Tropenwälder: Grüne Lunge außer Puste
Die Tropenwälder unserer Erde sind gigantisch, uralt und voller Leben. Sie sind die mächtigsten Klimaschützer unseres Planeten. Doch ihre Fähigkeit, Kohlenstoff zu speichern, sinkt weltweit bedenklich...
wwf.de
Harald Lesch bringt es auf den Punkt: Viele sind “geschockt, dass wir demonstrieren müssen für den gesunden Menschenverstand, für erneuerbare Energien.” Aber angesichts von Reiches fossiler Lobbypolitik müssen wir das tun - und das werden wir morgen bundesweit. Erneuerbare Energien verteidigen!
BKA warnt vor wachsender Gefährdung durch Rechts Hat uns Merz/Söder etwas aus Ideologie angelogen, weil sie selbst zum rechten Problem gehört? 🤔
Vorstellung der Fallzahlen zur Politisch motivierten Kriminalität 2024
bka.de
BKA warnt vor Gefahr durch Rechts Nicht Linke, nicht Ausländer, keine Klimakleber Rechts - Rechtsextreme Straftaten bedrohen die Gesellschaft massiv
Kein Auftritt des Kulturstaatsministers Wolfram Weimer als Redner in der Gedenkstätte Buchenwald zur Gedenkveranstaltung
Die vermeintlich gefälschten Bewerbungsunterlagen des ehemaligen AfD-Landesgeschäftsführers Klaus Esser sind plötzlich aufgetaucht. Der stellvertretende Landesvorsitzende Fabian Jacobi soll sie bewusst zurückgehalten haben. Er selbst will am Wochenende Landeschef werden.
Plötzlich aufgetauchte Bewerbungsunterlagen bringen AfD-Bundestagsabgeordneten unter Druck
Vermeintlich gefälschte Bewerbungsunterlagen eines ehemaligen AfD-Geschäftsführers sind plötzlich aufgetaucht.
www1.wdr.de
Dieses Thema liegt mir am Herzen. Bitte hier unterzeichnen: weact.campact.de/petitions/nr...
NRW Appell: AfD-Verbot jetzt
Mit großer Sorge sehen wir, dass kein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD initiiert wird, obwohl der Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat.* Wir müssen die Grundw...
weact.campact.de
Dieses Thema liegt mir am Herzen. Bitte hier unterzeichnen:
Keine EU-Subventionen für Atomkraft!
Der mehrjährige Finanzrahmen (MFR) ist ein langfristiger Haushaltsplan, der die finanziellen Obergrenzen der Europäischen Union für einen Zeitraum von in der Regel sieben Jahren festlegt. Er bildet di...
weact.campact.de
Barack Obama ehem. Präsident der USA „Die Trump-Regierung hat die Gefährdungsfeststellung aufgehoben: die rechtliche Grundlage für Abgasemissions-Grenzwerte und Kraftwerksvorschriften.
Umstrittener Studie zu Folge ist etwa jede zweite Person in Deutschland eine Frau.
(S+) Dunkelfeldstudie über Gewalterfahrung: Fast jede zweite Person in Deutschland ist schon einmal sexuell belästigt worden
Erstmals seit 20 Jahren soll eine große Studie das Ausmaß von Gewalterfahrung in Deutschland zeigen. Erfasst werden Fälle, die sonst in keiner Statistik auftauchen. Experten halten die Zahlen für ersc...
spiegel.de
„Ich war mal dafür verantwortlich, dass wir die weltweit führende Photovoltaikindustrie in Deutschland aufgebaut haben. Danach gab es eine Regierung, in der ein Wirtschaftsminister Philipp Rösler und ein Umweltminister Peter Altmaier angekündigt haben: ‚Sie würden das alles plattmachen.‘“
Donald Trump bricht das Völkerrecht, droht Grönland mit Annexion und Johann Wadephul meint, man könne den Schutz Grönlands bei Bedarf diskutieren. Bei Bedarf. Das darf doch alles nicht wahr sein.
Wadephul vermeidet klares Grönland-Bekenntnis
Wehen bald Stars & Stripes über Grönland? Wenn es nach US-Präsident Trump geht, ja. Dänemark weist die Annexionsfantasien zurück. Andere Europäer springen dem Land bei. Auch Außenminister Wadephul äuß...
n-tv.de
10 Filmfehler in "Dinner for One", die Sie bestimmt übersehen haben www.der-postillon.com/2024/12/dinn...
10 Filmfehler in "Dinner for One", die Sie bestimmt übersehen haben
Aus dem Silvester-Fernsehprogramm ist dieser Film nicht wegzudenken: "Dinner for One" erfreut Jahr für Jahr das deutsche Publikum und sorgt stets für
der-postillon.com
Obwohl sie genügend Unterschriften gesammelt haben, tritt das Team Freiheit weder in BW noch in RLP bei den Landtagswahlen an. Das gaben sie kurz vor Weihnachten bekannt. Sie wollen vorerst nur für die Bundestagswahl (Herbst 2029) kandidieren und hoffen auf vorzeitige Neuwahlen.
Andreas Kemper@andreaskemper.bsky.social · 8mo agoDas Mises-Institut Alabama feiert den kaltherzigen Ebenezer Scrooge vor seiner Wandlung in Dickens #Weihnachtsgeschichte. Heute kommen die Scrooge-Typen als "Christen" daher und sagen, "Sozialstaat = Sünde", und besitzen X und KIs. Mein Campact-Artikel zu #Weihnachten. www.campact.de/blog/2025/12...
