Döner for one

@whatsoever0815.bsky.social

Gegen Rassismus, Sexismus, Antisemitismus, Faschismus. Für eine offene, soziale, tolerante & gerechte Gesellschaft. Milliardäre enteignen!

Höcke, der Goebbels unserer Zeit, ist kein unberechenbarer Wutbürger, sondern ein kühler, planvoll agierender völkischer Ideologe! Die Biografie von Frederik Schindler belegt, wie tief der Faschismus in seinem Denken verwurzelt ist. Wer diesen Mann verharmlost, leistet Beihilfe zum Demokratieabbau!

Max Laube@maxlaube.bsky.social · 2d ago

„Höcke trug als Schüler offenbar Springerstiefel und beteiligte sich am Mobbing von Klassenkameraden, soll „Jude“ als Beleidigung benutzt haben. Als Geschichtslehrer ließ er in seinem Klassenzimmer eine Karte von Deutschland in den Grenzen von 1914 aufhängen“ taz.de/Bjoern-Hoeck...

Was die Deutschen sich nicht wegnehmen lassen: ▪️Schnitzel ▪️Verbrenner ▪️Fußball Was die Deutschen sich widerspruchslos wegnehmen lassen: ▪️Jobs ▪️faire Bezahlung ▪️soziale Gerechtigkeit ▪️Rente ▪️Gesundheit ▪️Würde ▪️Klimaschutz ▪️...

Die 16 Tsd. Totalverweigerer kosten die Allgemeinheit im Jahr um die 307,2 Mio. €. Im Bereich der Steuerhinterziehung gehen dem Staat zwischen 50 und 125 Mrd. € durch die Lappen. Steuerhinterziehung schafft so zusätzliche Kosten für die Allgemeinheit die zwischen dem Faktor 163 bis 407 höher liegen.

Klimawandel nennen sie "Wetter". Korruption nennen sie "Wirtschaftskompetenz". Festhalten an Altem, um ja nichts ändern zu müssen, nennen sie "technologieoffen". Gleiche Rechte für alle nennen sie "woke". Alte Männer ohne Plan, ohne Willen, ohne Können nennen sich selbst "konservativ".

Der mutmaßliche Täter ist lt. Polizei ein in Berlin geborener, 21-jähriger Deutscher, der bereits polizeibekannt war, da er versucht hat, sich dem IS anzuschließen. Wenn es schon nicht machbar ist, explizit bekannte Gefährder zu überwachen, welchen Sinn macht dann Totalüberwachung der Bevölkerung?

Angriff auf CSD Berlin: Fahndung nach mutmaßlichem Täter

Am Rande des Christopher Street Days (CSD) in Berlin ist ein Wagen in eine Menschenmenge gefahren. Dabei ist nach Polizeiangaben eine Frau ums Leben gekommen, 16 Personen wurden teils schwer verletzt....

mdr.de

"...wenn die Regierung Bürgern und Presse Informationen verwehren will, die sie in ein schlechtes Licht rücken könnten: Dann ist der Autoritarismus längst da. Dafür braucht es die AfD gar nicht. Deswegen sollte sich der Antifaschismus auch nicht nur sie zum Gegner nehmen." #IFG

Angriff auf die Informationsfreiheit: Der Autoritarismus ist längst da – auch ganz ohne AfD

Innenminister Dobrindt will gezielt die Arbeit der Plattform „FragdenStaat“ bekämpfen, die regelmäßig Politskandale aufdeckt. Es ist Zeit, aufzuwachen.

taz.de

Resist the urge to become a full on Iran regime supporter or apologist out of the lure of contrarian politics. Yes the US and Israel are wrong to start an illegal war, however Iran is equally responsible for the deaths of hundreds of thousands of innocent people in Iraq, Lebanon, Syria, and Ukraine.

Die Medizin in den USA ist vollständig privatisiert und folgt ohne Regularien den Regeln des Kapitalismus. Sie ist das teuerste System der Welt und produziert eine Kinder- und Müttersterblichkeit, die wir als Indikatoren für zivilisatorische Entwicklung nehmen, wie ein Land der dritten Welt.

Danger Dan wurde vom ZDF ausgeladen, weil es keine "angemessen kritische Einordnung und Distanzierung von den problematischen Inhalten in der Sendung und in angemessener Länge" gäbe, trotz 7 Minuten dafür. Beim Sommerinterview mit Rechtsextremistin Weidel gibt es immer noch keine Live-Faktenchecks

Von außen betrachtet ist das alles schon sehr bemerkenswert: Da findet in Deutschland einer der größten Angriffe auf den Sozialstaat statt, den diese Republik je erlebt hat - und das Land debattiert über Kunstfreiheit und Leihmutterschaft.

Der neue Generalsekretär der Berliner CDU ist übrigens Lukas Krieger, der zugleich als Abgeordneter im Bundestag sitzt. Als junger Funktionär der Schüler Union erklärte er einst, Deutschland müsse „deutsch bleiben“ und man müsse gegen den „jüdischen Bolschewismus“ vorgehen.

„Es ist ein handfester Skandal, dass die Bundesregierung dieses Urteil des höchsten deutschen Gerichts ignoriert und die schnelle Anpassung der Grundsicherung an die Inflation aussetzt. Friedrich Merz tritt Recht und Gesetz mit Füßen, um seine menschenfeindliche Agenda durchzudrücken“, so Dzienus

„Merz tritt Gesetz mit Füßen“ – schwerer Vorwurf an Bundesregierung: Ignoriert der Kanzler geltendes Recht?

Die Bundesregierung will bei der Grundsicherung sparen. Die Opposition klagt nun einen „handfesten Skandal“ an, der knapp 2 Millionen Kinder betrifft.

fr.de

Die absolut größte Lüge in dieser Gesellschaft ist, dass Reiche „unseren Wohlstand“ „erwirtschaften“ würden. Lasst uns einmal ganz klar benennen: Reiche sind reich, weil sie den Wohlstand, den andere erwirtschaften, einstreichen. Sie sind nicht die Leistungsträger. Sie sind die Schmarotzer.

Jedes Mal wenn einer dieser flachgewichsten Demagogen uns erzählt,es gäbe kein Geld mehr für den Sozialstaat,kommt ein Milliardärs-Erbe vor Lachen nicht mehr in den Schlaf... Solange wir die Lügen glauben und uns gegeneinander aufhetzen lassen, uns gegenseitig hassen, haben Superreiche ihre Ruhe.

„Den […] versprochenen ‚Mehrwert’ für die Bürger*innen sucht man im Text vergebens. Der Beschluss wirkt auf eine faktische Abschaffung der #Informationsfreiheit hin und kann im Zusammenhang mit anderen Vorstößen als Ausdruck eines staatlichen Misstrauens gegenüber der Bevölkerung verstanden werden.“

Verfassungsblog@verfassungsblog.de · 4w ago

Die Koalition will das Informationsfreiheitsgesetz grundlegend reformieren – mit engerem Antragskreis, hohen Gebühren und neuen Ausnahmen. CHIARA LANG, ROBIN LENZ, MAXIMILIAN PICHL und HANNAH VOS meinen: Damit wird aus dem „Jedermannsrecht“ ein Privileg für Wenige. buff.ly/zX4nVSv

Zitat aus unserem neuesten Beitragg von Chiara Lang, Robin Lenz, Maximilian Pichl und Hannah Vos: „Sollten die wesentlichen Erwägungen des Koalitionsausschusses im parlamentarischen Prozess umgesetzt werden, dürfte von der Informationsfreiheit als demokratischer Ressource kaum etwas übrigbleiben“

Ich habe heute im Gesundheitsausschuss zur GKV-Reform gefragt, ob die Regierung ein Finanztableau mit der Übersicht über die prognostizierten Kostenwirkungen zur Verfügung stellen kann. Diese Frage wurde als "Suggestivfrage" vom Staatssekretär des BMG zurückgewiesen. Demokratie.