Vorschlag: Jeder, der eine Gesetzesverschärfung fordert, muss erstmal die geltende Rechtslage darstellen. Könnte viele Debatten abkürzen.
Ach, man kritisiert jetzt also Jurist:innen dafür, wenn wir darauf drängen, dass Gesetze angewendet, Recht gesprochen werden kann? Fürchtet euch lieber vor solchen Schreiberlingen, die Tag für Tag in ihren Schmierblättern Rechtspopulisten und -extremisten den roten Teppich ausrollen, als vor mir. 🤷🏻♀️
Wir fürchten nicht diese anständigen Menschen, die sich an unseren Grundrechten orientieren, sondern Menschen wie diese Journalistin, die den Moment herbeisehnen an dem eine Partei die Macht bekommt die ungeliebte Demokratie zu beseitigen. Belege, dass es so kommen kann, gibt es genug.
Dabei gehen die Menschen, die Demokratie nicht schützen wollen, stets davon aus, in einer nichtdemokratischen Ordnung auf der Gewinnerseite zu stehen. Das ist an Naivität nicht zu überbieten. #DemokratieSchützen #NazisRaus
PolizeiGrün e.V.@polizeigruen.bsky.social · 2d agoWir fürchten nicht diese anständigen Menschen, die sich an unseren Grundrechten orientieren, sondern Menschen wie diese Journalistin, die den Moment herbeisehnen an dem eine Partei die Macht bekommt die ungeliebte Demokratie zu beseitigen. Belege, dass es so kommen kann, gibt es genug.
Ein unterschätzter Aspekt: In der Pandemie wurde das medizinische Personal massiv überfordert und traumatisiert. Das selbe geschieht nun mit Feuerwehrleuten in den so stark betroffenen Gebieten. Wie gehen wir als Gesellschaft eigentlich mit jenen im, die uns im Notfall retten?
Wir rechnen mit #Reiche Rücktritt bsky.app/profile/klim...
🚦- Tierchen ¦¦ #SystemChangeNotClimateChange@klimahoelle.bsky.social · yesterday„Hamm ist der Ground Zero der deutschen Klimapolitik“ Aufruf für die Kundgebung am Gaskraftwerk in #Hamm am 13.09.2026 Wir gehen da hin, wo der Widerstand hingehört! #Klimakatastrophe #Artenkollaps klimabuendnis-hamm.de/pm-fuer-die-...
More cops have been arrested for using flock cameras to stalk women than there are transgender athletes in youth sports.
CDU-Politiker_innen derzeit würden sich eher einen Schmetterling ins Gesicht tätowieren lassen, als einmal zu sagen, dass Rechtsextremismus in Deutschland ungleich gefährlicher ist als Linksextremismus. Diese geistige und emotionale Unbeweglichkeit ist absurd.
40% der AKW-Kraftwerkskapazität nicht verfügbar. In diesem Sommer kommen Nukis, Klimaleugner und Schwurbler in der harten Realität der globalen Erhitzung an. PS: Der Sommer ist noch nicht vorbei! montelnews.com/news/c65ea15...
40% of SE European nuclear capacity offline amid drought
About 40% (2.44 GW) of southeast Europe’s nuclear capacity is offline as Danube drought forces Paks, Cernavoda reductions; governments urge savings amid heatwave.
montelnews.com
Gerade heute soll sich die Bundeszentrale für politische Bildung stärker auf Linksextremismus konzentrieren. Finde ich gut. Ich bin ja auch dafür, in der Hitzewelle primär das Thema von Kältetoten anzusprechen, die Alpen gegen Haiattacken abzusichern und die Sahara mit Rettungsbooten auszustatten.
Fokus auf Linksextremismus: Bundeszentrale für politische Bildung plant Kurswechsel
Der bisherige Präsident der Einrichtung, Sönke Rix, schied in der vorigen Woche auf eigenen Wunsch nach nur fünf Monaten aus. Die BpB will sich nun stärker auf ihren „Kernauftrag“ konzentrieren. Die B...
rnd.de
Die Union baut den Staat autoritär um und die @spdfraktion.de, "das Stoppschild gegen den neoliberalen Kurs", schaut zu, eventuell mit Bauchschmerzen, aber selbst das glaube ich nicht mehr.
"Soweit wir wissen, sollen Lambda als einzigem Jugendverband die Mittel aus dem Kinder- und Jugendplan des Bundes (KJP) komplett gestrichen werden. Über den KJP werden seit der Zeit Adenauers Jugendverbände gefördert, 1/2 #Lambda
Queeres Jugendnetzwerk Lambda: „Mit uns fällt die Vernetzung weg“
Die Bundesregierung streicht dem queeren Jugendnetzwerk die Förderung. Damit geht der politische Rückhalt verloren, sagt Bundesgeschäftsführerin Kim Alexandra Trau.
taz.de
Von Union und Springer bis zur Eskalation aufgeputscht, haben die Bauern revolutionstrunken und galgenbewehrt gegen Physik, Grüne Ideen, Abschaffung der Agrardieselsubventionen und den Beitrag der Landwirtschaft zum Klimaschutz gekämpft. Also die Bauern, die gerade auf toten Äckern stehen. Chapeau.
The Number of Regular People Being Arrested for Protesting Data Centers Is Astounding
The Number of Regular People Being Arrested for Protesting Data Centers Is Astounding
All over the United States, ordinary people are risking their freedom to take a stand against data centers in their communities.
futurism.com
Es ist gar keine gute Idee, von einem brutalen Angriff von Linksextremisten zu reden und das anzuzeigen, wenn es nicht so war. Besonders nicht, wenn eine Kamera den tollpatschigen Sturz filmt bei dem Versuch, ein Banner an sich zu reißen.
Angriff erfunden: Jetzt wird gegen AfD-Bürgermeisterkandidat ermittelt
Monate nach großer Aufregung in Rosenheim gibt es jetzt die Wende: Die Attacke auf AfD-Bürgermeisterkandidat Michael Maurer aus Rott am Inn gab es nicht.
t-online.de
Die Temperaturen, die wir in meiner Kindheit als Hitzewelle am See gefeiert haben, waren übrigens dieselben, bei denen man heute um zwei Uhr Nachts verzweifelt die Fenster öffnet, weil es draußen jetzt endlich so weit erträglich ist, dass man die Wohnung durchkühlen kann.
Söder verschafft der AfD wieder ein paar Prozentpunkte mehr und der Union ein paar weniger. Er normalisiert Rassismus, verstärkt Fremdenfeindlichkeit, die Spaltung im Land, negiert Probleme und hat sonst überhaupt nichts mehr anzubieten. Noch nicht mal mehr bizarre Fressbilder.
ARD-Interview - CSU-Chef Söder erklärt AfD-Stärke mit Stadtbild und Abschiebezahlen
Angesichts der hohen Zustimmungswerte der AfD plädiert CSU-Chef Söder für konsequente Abschiebungen.
deutschlandfunk.de
Austria has set a new all time temperature record of 41.0°C today. 9 separate weather stations recorded >40°C as heatwaves & record temperatures continue to impact the Northern Hemisphere.
Meine ausfürliche Recherche zu #ICE & #Palantir ist jetzt auf @golemde.bsky.social frei verfügbar: Palantir, Big Tech & ICE: Wie in den USA der größte Fahndungsapparat der Welt entsteht "ICE verbindet massenhaft Daten aus Behörden und Privatwirtschaft..." www.golem.de/news/palanti...
Kyiv und Region wurden von den russischen Kriegsverbrechern mit Raketen und Drohnen angegriffen. Dabei wurde gezielt Streumunition gegen Zivilisten eingesetzt. Derzeitige Opferbilanz: 1 Toter, 24 Verletzte. Getroffen wurde u.a. ein grosses Lebensmittellager.
Wir haben eine Website & einen Flyer zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gestaltet! Jetzt habt ihr: Riesige Recherchen, ausführliche Argumente mit allen Quellen und Tipps, wie du JETZT vor den Wahlen aktiv werden kannst! Alle Infos auf: volksverpetzer.de/ltw-lsa
Sachsen-Anhalt: Landtagswahl 2026
Warum sich Wählen lohnt – und warum die rechtsextreme AfD die schlechteste Wahl wäre. Argumente, Quellen und was DU tun kannst! +Flyer!
volksverpetzer.de
Reparieren muss günstiger sein als Wegwerfen Wenn Reparieren teurer ist als Neukaufen, produziert das System Müll mit Ansage. Wir fordern einen Reparaturbonus, mehr Repair-Cafés und ein Zero-Waste-Leitbild. Langlebigkeit muss sich lohnen.
Wenn 31 Menschen nach #Afghanistan abgeschoben werden, sind das 31 Menschen zu viel. Gleich, ob Straftäter oder nicht: Menschenrechte gelten für alle!
Deutschland schiebt erneut Menschen nach Afghanistan ab
Erneut sind Afghanen per Charterflug in ihre Heimat abgeschoben worden. Laut Innenminister Dobrindt handelte es sich überwiegend um Straftäter. Auf eine Person trifft diese Beschreibung aber nicht zu ...
tagesschau.de
Was wirklich Schengen in Gefahr bringt und Spaltung in Europa verursacht, ist nicht das Handeln Spaniens, sondern dass die anderen Staaten sofort in Hysterie geraten und Spanien in den Rücken gefallen sind.
Mittlerweile fordern über 1.000 Jurist*innen die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht. Diese Stimmen müssen gehört werden! Vielen Dank an alle, die das unterstützt haben ❤️! #noAfD @afdverbotjetzt.bsky.social PM von heute: www.rav.de/publikatione...
Mittlerweile fordern über 1.000 Juristinnen und Juristen die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht
Pressemitteilung, 3.8.2026
rav.de
In Sachsen-Anhalt könnte eine rechtsextreme Partei gewinnen, die ein rassistisches und völkisches Verständnis vertritt, das Grundrecht auf Asyl und die Schulpflicht abschaffen will und demokratiefeindlich ist und manche diskutieren über irgendwelche Abschlüsse.
Finde es beachtlich, wie viele Menschen noch immer schockiert sind, dass Faschist*innen und ihre Steigbügelhalter*innen tatsächlich Faschist*innendinge tun...und gleichzeitig die Nase über Antifaschist*innen rümpfen, die Antifadinge tun. So wird das nix, Leute. #KeineAngst