Eine Senkung des ⛽️ Preises für alle durch eine zeitlich befristete Aussetzung der Energiesteuer ist die schlechteste aller bisher diskutierten Optionen. Das ist eine Hilfe mit der Gießkanne, auch für Menschen, die den höheren Preis verkraften können. Es reduziert den Anreiz…

Weil jetzt wieder alle CDUler über das Video von Zoe Mayer als angeblich demokratiezersetzendes Negative Campaigning sprechen: Ihr macht gerade wieder die Frau zum Problem, die ein Problem thematisiert statt das Problem selbst.

Die drei von der Tankstelle - Katherina Reiche, Jens Spahn und Matthias Miersch - hatten heute die Chance, den Mieterinnen und Mietern zu erklären, warum sie für die Ideologie der Union und das fehlende Rückgrat der SPD blechen sollen. Sie haben diese Chance verstreichen lassen. Schade.

Aus gegebenem Anlass: 2021 gab es einen Beschluss des BVerfG zu einer Verfassungsbeschwerde zum Klimaschutzgesetz. Damals schrieb der 1. Senat dazu unter anderem: "Art. 20a GG verpflichtet den Staat zum Klimaschutz. Dies zielt auch auf die Herstellung von Klimaneutralität." #GMG #Heizungsgesetz

Dieses Heizungsgesetz ist vielleicht der erste Fall, in dem eine Bundesregierung nicht durch Nicht-Handeln, sondern durch bewusstes Handeln Klimaneutralität als Ziel faktisch aufgibt. Es wird noch etwas dauern, bis das unabweisbar wird, aber wir laufen damit absehbar in eine Verfassungskrise.

Das britische AKW-Bauprojekt #HinkleyPointC verzögert sich und wird teurer. Wieder einmal. Wir wollen ja nicht sagen, dass wir’s damals schon gesagt haben, aber wir haben’s damals schon gesagt. #Atomkraft #AKW

Britisches Atomkraftwerk Hinkley Point C verzögert sich weiter und wird teurer – Atomstrom kostet mindestens 15 Cent pro Kilowattstunde

Paris / London – Der französische Energieversorger EDF hat die Fertigstellung des britischen Atomkraftwerks Hinkley Point C erneut verschoben. Der erste Reaktor des 3,2-GW-Kernkraftwerksprojekts in So...

iwr.de

Diese Rede von AfD-Chef Tino Chrupalla vom 10.05.2023 ist rückwirkend betrachtet weitaus besser, als man angenommen hatte. Eltern, Ehefrau, Ex: In der AfD werden immer mehr fragliche Anstellungen publik, in denen Abgeordnete die Verwandten ihrer Kollegen anstellen.

Tausende Unternehmen betrügen beim Mindestlohn – zum Schaden von Arbeitnehmern und Sozialkassen. Doch die CDU/CSU ist auf diesem Auge blind.

Nicht gezahlte Mindestlöhne: Der Sozialbetrug der Arbeitgeber

Tausende Unternehmen betrügen beim Mindestlohn – zum Schaden von Arbeitnehmern und Sozialkassen. Doch die CDU/CSU ist auf diesem Auge blind.

taz.de

Die Union will ernsthaft einen Baustopp für Erneuerbare für 10 Jahre, um die Stromnetze nicht zu überlasten. Was würde die Union wohl fordern, wenn unsere Autobahnen ständig überlastet wären? Antwort A: Zulassungsstop für Autos für 10 Jahre? Antwort B: In den Ausbau der Autobahnen investieren?

Reiches Netzpaket: Klingt vernünftig, wirkt fatal. "Kosten senken", "Netzausbau synchronisieren" – klingt gut. Doch die Vorschläge der Energieministerin bewirken das Gegenteil: teurer, langsamer, unsicherer. Reiche missbraucht gute Argumente, um Erneuerbare abzuwürgen. Zeit für einen Faktencheck.

Das Ampelwahlrecht hat den Anteil der Wahlkreisabgeordneten im Vergleich zu den vorherigen Legislaturperioden erhöht; aus systemischer Sicht also die Wahlkreise gestärkt, nicht geschwächt. Lust auf Mehr? Hier entlang: collections.fes.de/publikatione... // @fmichl.bsky.social

Tja.

80% der "Textilabfälle" landen auf Deponien oder werden direkt verbrannt. Vielleicht mal ein Anstoß darüber nachzudenken, wie viel wir über Nachhaltigkeit reden und wie weit weg wir doch noch davon sind.

Deutschland importiert Öl, Gas & Kohle für 69 Milliarden Euro. Aber als Deutschland letztes Jahr einmal 2,3 Millionen mehr Strom importiert hat, als exportiert, haben BILD & Co. Alarm geschlagen, wie "vom Ausland abhängig" uns Erneuerbare machen würden.

Bei der letzten Regierungsbildung wurde viel über Regierungserfahrung gesprochen und wem sie so alles fehlt. Mit Blick auf die Kabinettsliste könnte man das auch gut nochmal machen.