Mit den #RespectCyclists auf der #Ollenhauerstraße, hier ist es heiß 🏜️und laut. Trotzdem wollen Bezirksamt und Senatsverwaltung hier 116 Bäume fällen 🪓😱 Vor der Wahl sollen schattenspendende 🌳🌳 Bäume fallen, und wofür? Für Kfz-Spuren und einen HOCHBORDRADWEG von vorgestern. #Nichtmituns
Alois Vedder
@aloisvedder.me
Former Policy Director at WWF Germany, now retired, views are my own We cannot just sit on our sofa and watch people ignoring rapid, man-made climate change and the deterioration of human rights!
In der CDU ist man immer noch der Meinung, Klimaschutz sei etwas, das man sich leistet, wenn es der Wirtschaft gut geht. Auf die Idee kann man eigentlich nur kommen, wenn man weder von Klimaschutz noch von Wirtschaft etwas versteht.
Industrie: Teile der CDU wollen die Klimapolitik neu justieren
Wirtschaftsflügel und Arbeitnehmervertreter der CDU fordern eine neue Ausrichtung in Klimafragen zugunsten der Industrie. Am Mittwoch steht ein wichtiges Gespräch dazu an.
handelsblatt.com
Man könnte auch sagen, es war ein primitiver Reflex von EU-Staaten, der sprachlos macht
Interview zu Krise in Ceuta: "Die Schuld Spanien zu geben, war irrational"
Ist Spanien für die Krise in Ceuta verantwortlich? Der Migrationsexperte Gerald Knaus verneint das. Die Vorwürfe gegen die Regierung seien eine irrationale Reaktion auf verstörende Bilder. Die EU müss...
tagesschau.de
Historische Parallelen: Weimarer Republik, Mussolinis Italien, Österreich FPÖ, Frankreich Front National zeigen dasselbe Muster. Etablierte Konservative unterschätzten die Eigendynamik, versuchten Instrumentalisierung und verloren schrittweise die Kontrolle.
Franz von Papen: Er half Hitler in die Steigbügel
Der adelige Katholik versetzte der Weimarer Republik den Todesstoß. Der verachtete Emporkömmling Adolf Hitler benützte den Herrenreiter für seine Zwecke.
diepresse.com
Ist das die CDU/CSU-Variante von "Unterhaken"? Unterhaken mit der AFD, um alles, was links von diesen Parteien vermutet wird, zu bekämpfen?
Die AfD steht bei 41% in Sachsen-Anhalt. Im Bund bei 28%. Ich kann nicht mehr. „Nach RND-Informationen soll sich die Bundeszentrale künftig unter anderem mehr als bisher um die Themen Linksextremismus und Islamismus kümmern.“
Es erscheint immer klarer, dass insbesondere die Union das Verbot nicht wegen geringer Erfolgsaussichten nicht unterstützt - sondern weil sie es einfach nicht will. Damit zieht sie sich aber selbst immer mehr den Stecker!
Offener Brief an Regierung und Bundestag: Mehr als tausend Juristen fordern ein AfD-Verbotsverfahren
Anwälte, Richter, Staatsanwälte und viele andere unterstützen ein AfD-Verbotsverfahren. Sie sehen den Bund jetzt in der Pflicht, die notwendigen Schritte einzuleiten.
tagesspiegel.de
Wir haben es mit einer Bewegung zu tun, deren Ziel ein faschistischer Staat ist. #noAfD @ilkokowalczuk.bsky.social @taz.de taz.de/Ilko-Sascha-...
taz.de
Wenn das ein hybrider Angriff gewesen wäre, um Europas Entschlossenheit, Zusammenhalt und Reaktionsfähigkeit zu testen, dann hat Europa den Test nicht bestanden. Das ist auch eine der Lehren der letzten 48 Stunden.
"Die Europäer haben auf eine Bedrohung von außen nicht gemeinsam reagiert, sondern sind übereinander hergefallen. Der gestrige Tag war ein schwarzer Tag für Europa und ein Fest für seine Feinde." www.zeit.de/politik/2026...
WIWO: Zumal Friedrich Merz weder den Deutschen noch dem Politikbetrieb in Berlin, zuallerletzt seiner eigenen Partei erklären kann, was er mit seinen Personalentscheidungen eigentlich bezweckt. Alles wirkte von Anfang an, als sei Merz versehentlich einer Anordnung von Dominosteinen zu nahe gekommen
Friedrich Merz, das Chefchen
Friedrich Merz sitzt seiner Partei vor und amtiert als Bundeskanzler. Aber weder führt er die CDU. Noch regiert er das Land. Es droht ein Herbst der Revolten. Eine Kolumne.
wiwo.de
Hat im Kontext von #Ceuta irgendwer sich mal gefragt was Menschen dazu bewegt ohne Hab und Gut, mit nichts als ihren Kleidern, ins Wasser zu springen und ihr Leben zu riskieren? Berichtet wird mit Begriffen wie „Angriff“ und „illegale Migration“. Es ist aber eine humanitäre Katastrophe.
kann jeder sagen, was er will. Er kann auch behaupten, dass er nicht sagen kann, was er will. Wenn ich dann sage, was ich sagen will, und Kritik formuliere, heißt es: Das ist der Beweis: Man kann nicht sagen, was man sagen will.“ Michel Friedman, Bayreuth 2026
Erfolgreiche Klage gegen Berliner Senat: Deutsche Umwelthilfe verhindert Abschaffung von Tempo 30 auf Albrechtstraße www.duh.de/presse/press...
Erfolgreiche Klage: DUH verhindert Abschaffung von Tempo 30 auf Albrechtstraße
• Verwaltungsgericht Berlin gibt Eilantrag der DUH für Tempo 30 in der Albrechtstraße statt• Land Berlin hat hochfrequentierte Schulwege nicht ausreichend berücksichtigt und muss Tempo 30 binnen zwei ...
duh.de
Ein internes Papier aus dem CSU-Innenministerium von Alexander Dobrindt zeigt: Transparenz soll radikal beschnitten werden. Die geplanten Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz sind ein massiver Angriff auf die Grundpfeiler unserer Demokratie! → www.tagesschau.de/in... 1/8
Die Mitglieder der Weißen Rose traten für Gewissensfreiheit, Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde und die Ablehnung totalitärer Herrschaft ein. - also das Gegenteil der AfD
Wie dreist und verlogen ist das denn bitte, dass die AFD Nürnberg-Süd plakatiert, Sophie Scholl würde AFD wählen? Eine Frau, die ihr Leben wegen des Kampfs gegen die rechtsextreme NSDAP-Regierung verloren hat für eine in neo-rechtsextreme Partei in Deutschland zu vereinnahmen, ist einfach dreckig!
April 2026: Springer streicht den Passus „und ein vereinigtes Europa“ aus dem ersten Grundsatz seiner Statuten sowie das Soziale aus "freie und soziale Marktwirtschaft". Juli 2026: Axel Springer ehrt den rechts-libertären Demokratiefeind Peter Thiel. Was wohl noch so kommt...
Gebt denjenigen im Osten, die sich gegen den Rechtsruck und die #NoAfD zur Wehr setzen mehr Präsenz🙏. Teilt und postet, was das Zeug hält.
Marinićs Freiheit mit @maxnum.bsky.social über „den Osten“ und warum der Fokus der medialen Berichterstattung derzeit nicht richtig ist.
Frage mich nur den ganzen Morgen, warum ÖR-Medien in ihren Nachrichten stundenlang an die Meldung die Betonung ranhängen, dass E-Scooter ja NUR für 4 Prozent aller Unfälle verantwortlich seien.
Auf E-Scootern sind 2025 deutlich mehr Menschen verunglückt. Vor allem in Großstädten ist die Fahrt gefährlich. Fachleute fordern klare Konsequenzen.
Sparen? Nur bei den Falschen! Kürzungen sind keine Naturgewalt, sondern eine politische Entscheidung und Merz und Klingbeil treffen sie zulasten von Familien und Kindern, während für Umweltzerstörung und Privilegien für die Reichsten weiterhin Geld da ist. #Bundeshaushalt #Haushaltspolitik
Der „Heizungshammer“ war kein Gesetz – sondern ein erfolgreiches Framing der BILD-Zeitung. Eine Studie zeigt, wie die Springerpresse mit dem Begriff öffentliche Wahrnehmung und politische Entscheidungen geprägt hat, weil sehr viele Medien diesen Frame unkritisch übernommen und verbreiten haben. 👇
Studie belegt: Wie BILD mit dem erfundenen „Heizungshammer" unsere Politik manipulierte
Eine neue Studie zeigt: Wie BILDs „Heizungshammer" eine erfolgreiche Manipulationskampagne werden konnte – und fast alle Medien darauf reinfielen. Volksverpetzer wurde auch als lobenswerte Ausnahme ge...
volksverpetzer.de
Ich hatte gerade die Gelegeheit, Friedrich Merz in der Bundespressekonferenz zu seinem bisherigen Schweigen zu den Hitzetoten und zu den Forderungen aus seiner Partei nach einem Verschieben des deutschen Klimaziels zu fragen. Ein paar kurze Anmerkungen zu seinen Antworten im Thread (1/5)
CDU/CSU decken kriminelle Machenschaften der Rechtsextremisten im EU-Parlament. Wenn mir noch mal einer sagt, dass die Union sich doch so klar gegen Rechstextremismus ausspricht, muss ich leider handgreiflich werden. www.tagesspiegel.de/internationa...
Illegale Verwendung von EU-Geldern: EVP-Abgeordnete stimmen mit Rechtsaußen-Bündnis gegen Sanktionen
Die große rechte Fraktion im Europaparlament soll EU-Mittel rechtswidrig verwendet haben. Die Abstimmung über eine Reaktion aus dem Parlament sorgt nun für Kritik.
tagesspiegel.de
Es lohnt sich, den Text unter diesem Post zu lesen, aber auch, immer daran zu denken, dass der Kopf, von dem her der Fisch stinkt, auf einem noch viel größeren Körper (Hier: Spahn, Linnemann, Reiche, Weimer, Söder etc.) ruht.
#Merz @ricardalang.eurosky.social
Autofahrerinnen pflegen ja immer wieder den Mythos, es gebe ja kaum noch Autobahnen ohne irgendein Tempolimit. ADAC Juni 2026: 73.1 % der deutschen Autobahnkilometer sind OHNE jegliches Tempolimit! Neben weniger Toten und Schwerverletzten könnten damit auch geringere Spritpreise erreicht werden.
Verkehrsstudie: Bis zu 90 Unfalltote weniger bei Tempolimit
Sollte die Geschwindigkeit auf Autobahnen begrenzt werden? Eine neue Studie beschäftigt sich mit dieser Frage und kommt zu einer eindeutigen Antwort.
tagesspiegel.de
Mit der Union werden wir wohl alle verfügbaren Ackerflächen für die Biotreppe und für Soja/Mais-Autos brauchen. Wenn's nicht so traurig wäre, müsste man über solche Dummheiten lachen
VW baut 100.000 Stellen ab, und die Union will im EU-Parlament abstimmen, ob Verbrenner für immer weiter fahren dürfen, wenn sie mit Soja oder Mais tanken. Als ob das die europäische Autoindustrie retten würde. Die Industriepolitik der Konservativen hat sich von jeglichem Realismus verabschiedet.
Unglaublich! Jens Spahn ließ sich als Minister die Treffen mit dem Demokratiehasser Peter Thiel vom Steuerzahler bezahlen. Heute trägt er in Dauerschleife vor, dass Land hätte in der Vergangenheit über seine Verhältnisse gelebt und alle (außer ihm?) müssen den Gürtel nun spürbar enger schnallen.
Jens Spahn nahm 2018 als Gesundheitsminister an einem Treffen des von Peter Thiel mitbegründeten „Dialog“-Netzwerks in Irland Teil. Die Reisekosten übernahm das Ministerium, weil Spahn auch den irischen Premier und Gesundheitsminister traf. Die Grünen zweifeln nun an, was dabei im Vordergrund stand.
Hat Merz eigentlich schon angesichts der zig 10.000 Menschen, die in Erfurt gegen die A*D demonstrieren, gesagt, dass wir deren Sorgen ernst nehmen müssen? So, wie er das damals bei den Corona-Schwurbler-Demos gesagt hat?
Aren't the backroom deals of the EPP and their leader Manfred Weber with the extreme right parties, in order to overcome the votes of the Greens, the Social Democrats and the majority of the Liberlals, not counting as a problem?
The leadership of the center-right European People’s Party in the European Parliament on Thursday proposed expelling Slovenian MEP Branko Grims over his contact with far-right lawmakers and for failing to follow the group’s voting line on key files.