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@alphaquadrant.eurosky.social

Mensch, Vater, Nerd, Nachdenklich, Radfahrer, Ü40, Idealist, Verkehrswende, 🖖🏻 Manchmal etwas verpeilt. Schei� Encoding

Pedition beim Bundestag. „Straftaten von Autofahrenden gegen Radfahrende & zu Fuß Gehende müssen endlich verfolgt werden - nicht abgewimmelt.“ Noch 6 Tage und es haben erst etwas mehr als 12.000 unterzeichnet. Da geht noch mehr!

Katja Diehl@katjadiehl.bsky.social · 10h ago

1/ Noch sechs Tage. Für 30.000 Stimmen. Ich bin dankbar, dass endlich mal wieder jemand direkt beim Bundestag einreicht und nicht auf Adresssammelplattformen, die nichts bewirken. @gegenautogewalt.bsky.social Hier gehts zur Petition: epetitionen.bundestag.de/petitionen/_...

Schwarze Grafik: Bundestagspetition, nur noch 6 Tage. Stoppt Autogewalt. Straftaten von Autofahrenden gegen Radfahrende und zu Fuß Gehende müssen endlich verfolgt werden – nicht abgewimmelt. Button: Jetzt unterschreiben.

"Seit das Kind Fahrrad fährt, weiß ich, wie schlecht Leute auf Kinder mit Fahrrädern achten, nach dem Motto: Wenn du deinem Kind Fahrradfahren beibringst, dann doch so, dass es direkt alles richtig beherrscht. Sonst werde ich es umsensen, …" 💶 www.spiegel.de/familie/fami...

(S+) Meinung: Familie: Hasst Deutschland Kinder? – Meinung

Seit mein Kind Fahrrad fährt, weiß ich, wie schlecht Leute hier auf Kinder mit Fahrrädern achten. Ich hätte ein paar Vorschläge, wie unser Land doch noch kinderfreundlich werden könnte.

spiegel.de

“It’s time to make oil giants pay up to repair the climate breakdown they’re driving. Think how many fire and flood defences we could build, or how many solar panels we could install, if big oil paid their fair share in taxes.” www.theguardian.com/business/ng-...

Revealed: major oil firms make $93bn profits amid war and climate crisis

Iran conflict windfall over three months reignites calls for companies ‘cashing in on human misery’ to pay for environmental damage

theguardian.com

Wie sähen die Umfragen wohl aus, wenn die Medien während der Hitzewellen permanent Grüne Fachpolitiker eingeladen hätten, statt zu jedem Thema erstmal jemanden fachfremd von der AfD zu interviewen und ein freundliches, von störenden Bürgern abgeschirmtes Sommerinterview zu führen?

Söder verschafft der AfD wieder ein paar Prozentpunkte mehr und der Union ein paar weniger. Er normalisiert Rassismus, verstärkt Fremdenfeindlichkeit, die Spaltung im Land, negiert Probleme und hat sonst überhaupt nichts mehr anzubieten. Noch nicht mal mehr bizarre Fressbilder.

ARD-Interview - CSU-Chef Söder erklärt AfD-Stärke mit Stadtbild und Abschiebezahlen

Angesichts der hohen Zustimmungswerte der AfD plädiert CSU-Chef Söder für konsequente Abschiebungen.

deutschlandfunk.de

Der paradoxe Widerstand gegen Vorteile für alle - Tempo 30

Der paradoxe Widerstand gegen Vorteile für alle - Tempo 30

Tempo 30 flächendeckend in der Stadt, also auch auf Hauptverkehrsstraßen, bringt auch Vorteile für Autofahrende. Für alle anderen sowieso.  Das hat ein Modellprojekt in niedersächsischen Kommunen ergeben. Den Modellversuch hätte man eigentlich gar nicht machen müssen, denn man weiß seit langem, dass der Autoverkehr in Städten sich weniger staut und besser fließt, wenn nicht schneller als 30 km/h gefahren wird. Das ist ohnehin die Durchschnittsgeschwindigkeit eines Autos in einer Stadt, alle Ampelhalts und Hindernisse mit eingerechnet. Deshalb ist man mit dem Fahrrad in der Regel schneller am Ziel. Außerdem bessert sich die Luftqualität und die Anwohner:innen müssen weniger Lärm erdulden. Die Zusammenstöße von Autofahrenden mit Fußgänger:innen oder Radfahrenden wurden zwar auf den Versuchsstrecken nicht weniger, aber die Verletzungen waren nicht so schwer.  In Wangen in Allgäu hat man auf etlichen Haupt-Straßen zum Lärmschutz Tempo 30 angeordnet, teils nur nachts. Der Gemeinderat hat es beschlossen, die Bürgerschaft wurde ausführlich informiert. Aber als die Schilder dann Anfang des Jahres standen, regte sich - angefacht von der lokalen CDU - Widerstand. Es wurden sogar Unterschriften gesammelt. Es handelt sich jedoch wieder einmal um eine sehr laute Minderheit, wie die Schwäbische Zeitung berichtet. Die hatte sogar ausführlich mit diversen Fahrten getestet, ob es einen nennenswerten Zeitverlust für Autofahrende gibt und festgestellt, dass es den nicht gibt, und auch sogenannte Ausweichstrecken durch Wohngebiete Vorteile bringen, die sich aber nicht ergaben.  Währenddessen Pforzheim: Da hatte man Tempo 30 eingeführt und hebt es nun tagsüber wieder auf. Auf Hauptverkehrsstraßen darf dann wieder 50 km/h gefahren werden. Die Begründung dafür ist, dass man "Staus vermeiden" wolle. Das ist sicherlich kein haltbarer Grund, sondern eher eine Ausrede, um den konservativen Autofahrenden das vertraute Gaspedal-Gefühl zurückzugeben. Rational ist es nicht. Denn je höher die Geschwindigkeit, desto größer die Gefahr von Staus, die aus den Verzögerungen des Abbremsens und wieder Anfahrens entstehen. >>WeiterlesenAb dem dritten Tag nach Erscheinen werden Kommentare von mir händisch freigegeben. Sonst habe ich zu viele Spams.

dlvr.it

Friedrich Merz ist der schlechteste Bundeskanzler, den diese Republik je hatte. Statt den Menschen Respekt entgegenzubringen, stellt er sie täglich unter Generalverdacht. Wer seit der Geburt privat versichert ist, kommt offenbar leichter auf die Idee, Beschäftigten Misstrauen entgegenzubringen.

Für Juristen sei es eine Pflicht, sich »für die Menschenwürde aller Menschen« einzusetzen. »Dazu gehört, dass wir eine Partei wie die AfD, die zentralen Grundwerten unserer Verfassung widerspricht, entschieden bekämpfen. 👏💪 #AfdVerbot ‼️ www.zeit.de/politik/deut...

AfD-Verbotsverfahren: Mehr als tausend Juristen unterstützen AfD-Verbot

In einem offenen Brief fordern Anwälte, Richter und Staatsanwälte ein AfD-Verbot. Die Politik der AfD verstoße gegen das Prinzip der Menschenwürde des Grundgesetzes.

zeit.de

Ich mache ja gerade Sommerpause, aber diese Kolumne von *2022* passt heute sogar noch besser als damals. Leider hat sich auch an den Fakten aus dem Teaser nichts geändert. Zentral ist: Das ist eben nicht „das neue Normal“. Es ist erst der Anfang. Das wollen viele nicht wahrhaben.

Bild

The effective federal corporate income tax rate: 1950: 50% 1990: 25% 2020: 13% Stop asking "but how we will pay for it?" Restore the corporate tax rate. That is how we will pay for it.

Flächendeckende Stromausfälle können nur durch Solarstrom & Importe aus europäischen Nachbarländern verhindert werden. Das zeigt mal wieder deutlich: Die Bundesregierung & Katherina Reiche sind auf einem absoluten Irrweg, wenn sie weitere Kürzungen & Hürden für die Erneuerbaren auf den Weg bringen.

#autogewalt betrifft alle. Aber gegenüber Fuß- und Radverkehr schaut die Justiz weg. Nicht ohne Grund nennen wir sie #autojustiz. Das wollen wir ändern. Wir wollen alle nur sicher an unser Ziel kommen. #visionzero #mdrza #verkehrswende epetitionen.bundestag.de/petitionen/_...

Mit „Autogewalt" meinen die
Initiatoren zum Beisniel wenn Autofahrer meist bewusst gegen
Verkehrsteilnehmer
dominant
auftreten, drängeln,
schneiden oder gefahrden
Um das häufiger zu bestrafen, soll im Strafgesetzbuch klargestellt werden, dass bei einer Unterschreitung des Mindestabstands beim Überholen in der Regel ein strafbares Überholen vorliegt. Momentan sehen Staatsanwaltschaften dabei oft kein öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung, obwohl dies schon jetzt denkbar wäre.
Zudem soll der Satz, Ein Grund-satz, dass bei einer im Straßenverkehr begangenen Körperverletzung das besondere öffentliche Interesse
Kommen 30.000 Unterschriften zusammen, werden die Verfasser in
rechts am Straßenrand fahren müs-sen. Erst vor Gericht wurde auf
dort angehört. Das gibt dem Anlie-
Drängen
Jonathes
Lichdi ein Video vom Vorfall ange-
aen deutlich mehr Gewicht". saat Johannes Lichdi. Lichdi ist Anwalt, vertritt Ulrike Medger in ihrem Han-dein gegen rabiate Autofahrer vor Gericht und ist für die ,Wahlplatt-form Dissident:innen" in den Stadtrat gewählt worden.
Der Petitionsausschuss kann nach so einer Anhörung entscheiden, wie mit der Petition umgegangen wird, sie zum Beispiel ,zur Berücksichti-gung" an den Bundestag übergeben.
nicht unter Einhaltung des Mindest-Die
Folge war ein Freispruch. Aber auch der Autofahrer blieb ohne Strafe Das Verfahren wurde wegen fehlendem öffentlichen Interesse ein-gestellt. Wenn es dafür Richtlinien gibt, dann müssen wir halt die Richtlinien ändern", sagte Medger und begann mit den Vorbereitungen für die Petition.
Welche Hintergründe hat die Petition?
? Wie begründen die
Initiatoren ihre Petition?
gabe des Staates, die Schwächsten
der Regel zu bejahen ist, besteht nicht" gestrichen werden.
? Was patent berater
erreichten Unterschriften?
Die Petition wurde am 26. Mai erstellt und läuft noch bis 11. August.
Bisher gibt es über 9200 Mitzeich-nungen.
Öffentliches Interesse@gegenautogewalt.bsky.social · 4d ago

#autogewalt ist keine Kleinigkeit. Die Justiz muss das Problem endlich ernst nehmen und handeln. Mit der Petition wollen wir da ansetzen. Wir haben ein #öffentlichesInteresse an mehr Sicherheit im Straßenverkehr. #visionzero #verkehrswende #adfc www.saechsische.de/lokales/dres...

Was fordert die Petition an den
Bundestag?
Mit der „Petition 201482" wird gefordert, das Strafgesetzbuch und die Anwendungsrichtlinien bei Straftaten von Autofahrenden gegen Radler und Fußgänger so zu ändern, dass „Autogewalt" regelmäßig verfolgt wird. Staatsanwaltschaften müssten dafür das „öffentliche Interesse" an der Strafverfolgung bejahen, anstatt wie bisher oft auf den Privatklageweg zu verweisen.