Öffentliches Interesse

@gegenautogewalt.bsky.social

Wir wollen die Richtlinien ändern, sodass das öffentliche Interesse in Zukunft bei Straftaten, die mit dem KFZ begangen werden, bejaht wird. https://www.oeffentliches-interesse-autogewalt.de

Und wir starten bei 12.300! - dh gestern haben 1000 Menschen unterschrieben - vielen Dank an die unermüdliche @azetbur.bsky.social sowie den @adfc.de und @katjadiehl.bsky.social, die nochmal mit ihrer Reichweite geworben haben.

Öffentliches Interesse@gegenautogewalt.bsky.social · last mo.

Es geht los. Die Petition für ein #öffentlichesInteresse gegen #autogewalt ist online. Es kann nicht überall gute Radwege geben. Geltendes Recht muss auch für die Sicherheit von Fuß- und Radverkehr durchgesetzt werden! #visionzero #autojustiz #autopolizei epetitionen.bundestag.de/petitionen/_...

Logo öffentliches Interesse gegen Autogewalt

Vielleicht magst du das hier unterschreiben und verbreiten. bsky.app/profile/gege...

Öffentliches Interesse@gegenautogewalt.bsky.social · 21h ago

#autogewalt hat aktuell praktisch keine Konsequenzen. Man stelle sich das bei anderen Straftaten vor. Undenkbar. Im Straßenverkehr traurige Realität. Unterschreibt jetzt damit sich das ändert und endlich auch ein Umdenken stattfindet. #öffentlichesInteresse epetitionen.bundestag.de/petitionen/_...

"Die Bejahung des öff. Interesses bei Autogewalt ist aus [...] generalpräventiven Gründen notwendig. Ein Täter wird sein Verhalten nicht ändern, wenn seine Taten nicht bestraft werden. Das [...] Klima der Straflosigkeit ermuntert [...], weiter gegen die StVO zur verstoßen und Straftaten zu begehen."

Ich empfehle diese Bundestagspetition zur Unterzeichnung! Staatsanwaltschaften stellen Verfahren gegen Auto-Gewalttäter viel zu oft ein wegen (angeblich) "kein öffentliches Interesse". Gesetzesänderung please! (Unterzeichnen fordert Registrierung - ist aber easy und gilt dann auch für künftig.)

Ich empfehle diese Bundestagspetition zur Unterzeichnung! Staatsanwaltschaften stellen Verfahren gegen Auto-Gewalttäter viel zu oft ein wegen (angeblich) "kein öffentliches Interesse". Gesetzesänderung please! (Unterzeichnen fordert Registrierung - ist aber easy und gilt dann auch für künftig.)

Öffentliches Interesse@gegenautogewalt.bsky.social · 21h ago

#autogewalt hat aktuell praktisch keine Konsequenzen. Man stelle sich das bei anderen Straftaten vor. Undenkbar. Im Straßenverkehr traurige Realität. Unterschreibt jetzt damit sich das ändert und endlich auch ein Umdenken stattfindet. #öffentlichesInteresse epetitionen.bundestag.de/petitionen/_...

Heute wieder Wut über Dosentreiber: Meiner Frau ist im verkehrsberuhigten Bereich am einer Engstelle der Bordcomputer abgefallen. So weit, so unspektakulär. Die hinter ihr fahrende Oma quetscht sich mit ihrer Blechqualle vorbei. Dabei fährt sie natürlich drüber. Jetzt ist er kaputt. Auch deshalb 🔽

Kaputter Bosch Bordcomputer, nachdem ein Auto drübergefahren ist

Es haben vermutlich schon alle unterschrieben hier. Aber das Thema ist einfach essentiell wichtig, deshalb nochmal: werdet laut und ungemütlich, denn ohne diesen Baustein scheitert die Mobilitätswende.

Öffentliches Interesse@gegenautogewalt.bsky.social · last mo.

#autogewalt trifft viele von uns. Leider heißt es bei Anzeigen oft „kein #öffentlichesInteresse“. Helft uns das zu ändern. Unterzeichnet die Petition und verbreitet sie. Danke #IchHabeEsSattGefährdetZuWerden #verkehrswende #mdrza epetitionen.bundestag.de/petitionen/_...

#autogewalt betrifft alle. Aber gegenüber Fuß- und Radverkehr schaut die Justiz weg. Nicht ohne Grund nennen wir sie #autojustiz. Das wollen wir ändern. Wir wollen alle nur sicher an unser Ziel kommen. #visionzero #mdrza #verkehrswende epetitionen.bundestag.de/petitionen/_...

Mit „Autogewalt" meinen die
Initiatoren zum Beisniel wenn Autofahrer meist bewusst gegen
Verkehrsteilnehmer
dominant
auftreten, drängeln,
schneiden oder gefahrden
Um das häufiger zu bestrafen, soll im Strafgesetzbuch klargestellt werden, dass bei einer Unterschreitung des Mindestabstands beim Überholen in der Regel ein strafbares Überholen vorliegt. Momentan sehen Staatsanwaltschaften dabei oft kein öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung, obwohl dies schon jetzt denkbar wäre.
Zudem soll der Satz, Ein Grund-satz, dass bei einer im Straßenverkehr begangenen Körperverletzung das besondere öffentliche Interesse
Kommen 30.000 Unterschriften zusammen, werden die Verfasser in
rechts am Straßenrand fahren müs-sen. Erst vor Gericht wurde auf
dort angehört. Das gibt dem Anlie-
Drängen
Jonathes
Lichdi ein Video vom Vorfall ange-
aen deutlich mehr Gewicht". saat Johannes Lichdi. Lichdi ist Anwalt, vertritt Ulrike Medger in ihrem Han-dein gegen rabiate Autofahrer vor Gericht und ist für die ,Wahlplatt-form Dissident:innen" in den Stadtrat gewählt worden.
Der Petitionsausschuss kann nach so einer Anhörung entscheiden, wie mit der Petition umgegangen wird, sie zum Beispiel ,zur Berücksichti-gung" an den Bundestag übergeben.
nicht unter Einhaltung des Mindest-Die
Folge war ein Freispruch. Aber auch der Autofahrer blieb ohne Strafe Das Verfahren wurde wegen fehlendem öffentlichen Interesse ein-gestellt. Wenn es dafür Richtlinien gibt, dann müssen wir halt die Richtlinien ändern", sagte Medger und begann mit den Vorbereitungen für die Petition.
Welche Hintergründe hat die Petition?
? Wie begründen die
Initiatoren ihre Petition?
gabe des Staates, die Schwächsten
der Regel zu bejahen ist, besteht nicht" gestrichen werden.
? Was patent berater
erreichten Unterschriften?
Die Petition wurde am 26. Mai erstellt und läuft noch bis 11. August.
Bisher gibt es über 9200 Mitzeich-nungen.
Öffentliches Interesse@gegenautogewalt.bsky.social · 4d ago

#autogewalt ist keine Kleinigkeit. Die Justiz muss das Problem endlich ernst nehmen und handeln. Mit der Petition wollen wir da ansetzen. Wir haben ein #öffentlichesInteresse an mehr Sicherheit im Straßenverkehr. #visionzero #verkehrswende #adfc www.saechsische.de/lokales/dres...

Was fordert die Petition an den
Bundestag?
Mit der „Petition 201482" wird gefordert, das Strafgesetzbuch und die Anwendungsrichtlinien bei Straftaten von Autofahrenden gegen Radler und Fußgänger so zu ändern, dass „Autogewalt" regelmäßig verfolgt wird. Staatsanwaltschaften müssten dafür das „öffentliche Interesse" an der Strafverfolgung bejahen, anstatt wie bisher oft auf den Privatklageweg zu verweisen.

Internationale Studie mit neuen Argumenten für den Radwegebau in Städten: „Bereits ein zusätzlicher Kilometer Radweg führt im Durchschnitt dazu, dass jährlich rund 13.400 Kilometer mehr mit dem Fahrrad zurückgelegt werden.“ 😮 JEDER Kilometer lohnt sich! 💪✊🔥 www.adfc.de/neuigkeit/st...

Studie zeigt: Mehr Radwege, mehr Radverkehr

Schon ein zusätzlicher Kilometer Radweg kann das Mobilitätsverhalten in Städten verändern. Eine internationale Studie zeigt: Menschen steigen häufiger aufs Fahrrad – und legen auch mehr Wege zu Fuß zu...

adfc.de

CN motorisierte Gewalt Dass immer noch nicht mehr Menschen die Petition für ein öffentliches Interesse unterschrieben haben, kann ich mir nur so erklären, dass sie die Rolle und das Ausmaß für ihr eigenes Leben noch nicht realisiert gaben. Unterschreibt mit!

Öffentliches Interesse@gegenautogewalt.bsky.social · 4d ago

#autogewalt ist keine Kleinigkeit. Die Justiz muss das Problem endlich ernst nehmen und handeln. Mit der Petition wollen wir da ansetzen. Wir haben ein #öffentlichesInteresse an mehr Sicherheit im Straßenverkehr. #visionzero #verkehrswende #adfc www.saechsische.de/lokales/dres...

Was fordert die Petition an den
Bundestag?
Mit der „Petition 201482" wird gefordert, das Strafgesetzbuch und die Anwendungsrichtlinien bei Straftaten von Autofahrenden gegen Radler und Fußgänger so zu ändern, dass „Autogewalt" regelmäßig verfolgt wird. Staatsanwaltschaften müssten dafür das „öffentliche Interesse" an der Strafverfolgung bejahen, anstatt wie bisher oft auf den Privatklageweg zu verweisen.

„Die Staatsanwaltschaft Dresden ließ Anfragen zur Auslegung der Rechtslage in der Landeshauptstadt unbeantwortet“. - Diese übliche Mauer des Weghörens & Verschweigens der #Autogewalt müssen wir einreißen.

Öffentliches Interesse@gegenautogewalt.bsky.social · 4d ago

#autogewalt ist keine Kleinigkeit. Die Justiz muss das Problem endlich ernst nehmen und handeln. Mit der Petition wollen wir da ansetzen. Wir haben ein #öffentlichesInteresse an mehr Sicherheit im Straßenverkehr. #visionzero #verkehrswende #adfc www.saechsische.de/lokales/dres...

Was fordert die Petition an den
Bundestag?
Mit der „Petition 201482" wird gefordert, das Strafgesetzbuch und die Anwendungsrichtlinien bei Straftaten von Autofahrenden gegen Radler und Fußgänger so zu ändern, dass „Autogewalt" regelmäßig verfolgt wird. Staatsanwaltschaften müssten dafür das „öffentliche Interesse" an der Strafverfolgung bejahen, anstatt wie bisher oft auf den Privatklageweg zu verweisen.

CN Tod "Seit 2015 waren bei knapp 70 Prozent der tödlichen Radunfälle, an denen eine weitere Person beteiligt war, ein:e Au­to­fah­re­r:in dabei. Bei knapp drei Vierteln der Unfälle zwischen Auto und Fahrrad trugen die Au­to­fah­re­r:in­nen die Hauptschuld."

Jörg Spengler 🇪🇺@joergspengler.bsky.social · 5d ago

„In den letzten zehn Jahren ist die Zahl der im Straßenverkehr getöteten Fahrradfahrer um 20,6 % gestiegen. Von den 2.025 verunglückten Verkehrsopfern war jedes sechste mit dem Rad unterwegs.“ Sichere Radwege, Tempolimits und weniger Autoverkehr retten Leben. #Verkehrswende 🚲 www.taz.de/!6174423

Also wenn man das so liest wäre massivst bei ihnen -10 cm gewesen. Wenn das alles nicht so wild ist, dann stellen wir das noch mal nach, dann kann die Sachbearbeiterin sich auf Regennasser Fahrbahn von einem LKW in dem Abstand überholen lassen (auf eigenes Risiko natürlich).

Liebe Leute, der Endspurt geht los! Es sind noch mehr als 20k Unterzeichnungen nötig für die Bundestagspetition „Änderung der strafrechtlichen Regelungen bei Straftaten gegen Radfahrende und zu Fuß Gehende“ epetitionen.bundestag.de/petitionen/_... Bitte gebt dem Ganzen einen ordentlichen Push!

Bundestagspetition: Öffentliches Interesse gegen Autogewalt

Autogewalt gegen Radfahrende bleibt oft straflos. Deshalb fordern wir, das "Öffentliche Interesse" an der Strafverfolgung zu gewährleisten.

oeffentliches-interesse-autogewalt.de

Öffentliches Interesse@gegenautogewalt.bsky.social · 2w ago

Wir sprechen von #autopolizei und #autojustiz. Und leider trifft das viel zu oft zu. Radverkehr ist bei der Justiz nicht wirklich gleichberechtigt. Das wollen wir ändern und ihr könnt die Petition jetzt unterschreiben. epetitionen.bundestag.de/petitionen/_... #öffentlichesInteresse #visionzero