Mehrere Dinge können wahr sein. 1. Solidarität mit Menschen in Gaza ist nicht automatisch antisemitisch. 2. Es gibt in der Bewegung aber viele Antisemiten, die alle Juden aus der Gegend vertreiben wollen und auch Juden in Diaspora angreifen 3. Es gibt Antisemitismus in allen Parteien
Annette Leßmöllmann
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Vor allem aber müssen wir uns klar machen, dass der Schutz von Juden nicht der Grund für diese Angriffe auf die Linke ist. Von Rechts ist es der Schutz von Großkonzernen mit viel Immobilienbesitz. Und von weiter Rechts ist es der Schutz vor einer RRG-Mehrheit, die ein AfD-Verbotsverfahren ermöglicht
Das wirklich Schlimme sind die wohlmeinenden Linksliberalen und Zentristen, denen der politische Kompass fehlt, diesen Quatsch als die Kampagne zu durchschauen, die es ist.
Meinen Longread über die Rückkehr der Rassenlehre, Jason Arday und neurechte Netzwerke gibt es jetzt auch auf englisch. Die Sprache kann man oben einfach umschalten. Teilt und verbreitet gerne, wenn ihr das wichtig findet! www.florianaigner.at/blog/posts/2...
The Return of Race Science
A Black Cambridge professor is targeted by a self-proclaimed “race realist”. The case of Jason Arday—and what it means for science.
florianaigner.at
Mal kurz was fachpolitisches: Zum ersten Mal seit 1945 haben Bundesverfassungsgericht, Bundesrechnungshof und Bundesrat ihre Etats gegenüber dem Bundesfinanzministerium streitig gestellt, weil notwendige Mittel zur Aufgabenerfüllung nicht zur Verfügung gestellt werden.
Als jemand, dem der Staat eine Autobahn über den Hof baut, kann ich über diese "Niemand wird enteignet"-Sache nur laut lachen. Hätten wir nicht kooperiert - zugunsten eines aus der Zeit gefallenen Projektes - hätte man uns natürlich Grund und Boden einfach weggenommen.
„Wer dem Staat Millionen oder Milliarden entzieht, darf nicht davon profitieren, dass unsere Behörden für komplexe Wirtschaftskriminalität schlechter aufgestellt sind als für einfach zu ermittelnde Armutsdelikte“. www.fnp.de/wirtschaft/f...
Finanzwende prangert Ungleichheit bei Strafverfolgung an
In Deutschland würden Armutsdelikte strenger verfolgt als schwere Wirtschaftskriminalität, kritisiert die Organisation. Die frühere Cum-Ex-Ermittlerin Brorhilker fordert ein strengeres Durchgreifen.
fnp.de
Update #Programmreform #Deutschlandradio: Wir haben Fragen. #Hörfunkrat medien.epd.de/article/5245
Hörfunkrat fordert Nachschärfungen bei Deutschlandfunk-Programmreform - epd medien
Der Deutschlandfunk wird ab dem 30. November anders klingen. Der Hörfunkrat erneuert seine Kritik an der geplanten Programmreform und beklagt ein
medien.epd.de
Die Rückkehr der Rassenlehre: Ich habe lange über den Fall Jason Arday recherchiert, und mir wurde rasch klar, dass es hier um etwas viel Größeres geht. Internationale rechte Netzwerke wollen die "woken" Unis politisch umdrehen. Und es läuft gut für sie. Der Text ist lang geworden - aber wichtig.
Die Rückkehr der Rassenlehre
Ein schwarzer Cambridge-Professor gerät ins Visier eines selbsternannten „Rassenrealisten“. Der Fall Jason Arday und was er für die Wissenschaft bedeutet.
florianaigner.substack.com
Kommt die AfD tatsächlich an die Macht, wie viel Verlass ist dann auf die Medien? Es sieht leider gerade nicht so gut aus. Meine Kolumne in der FR: www.fr.de/politik/zdf-...
Wo ist sie denn, die angebliche mediale Brandmauer?
Wolfram Weimer soll die Privatisierung des ZDF vorgeschlagen haben – wenige Tage nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt. ARD und ZDF weichen die Grenzen im öffentlichen Diskurs laut Autor selbst auf.
fr.de
Das US-Heimatschutzministerium nutzt ein riesiges Überwachungssystem, um Migranten festzunehmen. Darüber möchte die Behörde die Öffentlichkeit im Dunkeln zu lassen.
»The Deportation Project«: Ein System, um sie alle zu finden
Das US-Heimatschutzministerium nutzt ein riesiges Überwachungssystem, um Migranten festzunehmen. Darüber möchte die Behörde die Öffentlichkeit im Dunkeln zu lassen.
zeit.de
Es gibt Mecklenburg-Vorpommern. Aber es gibt auch Mecklenburg und Vorpommern. Wie wir heute Abend voraussichtlich wieder sehen werden, unterscheiden sich beide Regionen deutlich in ihrem Wahlverhalten. Woher kommen diese Unterschiede? Ein Thread mit Daten aus dem Kaiserreich bis heute. 🧵
So, nachdem jetzt alle Hauptstadtjournalisten mal ein paar Monate in Ostdeutschland unterwegs waren, sitzen heute Abend weder bei Caren Miosga noch im ZDF bei Lanz eine einzige Politker*in oder Expert*in aus Ostdeutschland. Es geht wirklich zurück in der Zeit. Back to the 90s.
Als in diesem Jahr mindestens 16.000 Menschen im Kontext der Extremhitze in Deutschland starben, hieß es, mehr Geld für Klimaanpassung? Neee, hamwer nicht. Jetzt sollen erneut Milliarden in den Rachen der Mineralölkonzerne geworfen werden, um fossilen Konsum zu erhalten.
So, wir machen einen neuen Klimapodcast. Und ne, der ist nix für Leute, die schon alles über das Klima wissen. Es ist kein wissenschaftlicher Podcast. Er wird lebensnah und politisch, er erklärt. Best case. Nächsten Freitag geht es los share.deutschlandradio.de/dlf-audiothe...
Den Klimawandel verstehen, statt sich ausgeliefert zu fühlen
Der Klimawandel verändert unser Leben. Was können Politik, Wirtschaft und jeder Einzelne tun? Darum geht es im neuen Deutschlandfunk-Podcast "Die Klimafrage".
share.deutschlandradio.de
„Ein Interviewformat, das keine kritische Nachfrage zulässt, kehrt den Beutelsbacher Konsens in sein Gegenteil um. Statt Kontroverses kontrovers abzubilden, verschafft es einer Seite eine unwidersprochene Bühne.“
Medienstaatsminister Wolfram Weimer will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk drastisch verkleinern. Das ist gar keine Neuigkeit. Warum es trotzdem eine Nachricht ist, hab ich in die SZ geschrieben: www.sueddeutsche.de/medien/zdf-a... (€)
Wie sich Weimer zum Trittbrettfahrer der AfD-Forderungen macht
Der Kulturstaatsminister hat – mal wieder – laut darüber nachgedacht, die ARD und ZDF zusammenzuschrumpfen. Warum das berichtenswert ist? Weil der Zeitpunkt dieser Aussagen pikant ist.
sueddeutsche.de
Wir diskutieren ernsthaft, ob wir die militärische Geheimpläne aus Sachsen-Anhalt schaffen müssen oder wichtige Verfassungsschutz-Infos entfernt werden müssen, damit die rechtsextreme AfD nicht die Sicherheit Deutschlands bedrohen kann, aber ein Verbotsverfahren zu prüfen soll übertrieben sein?
#Pressefreiheit im 21. Jahrhundert verlangt mehr als den Schutz von Redaktionen vor staatlichem Zugriff. Wir brauchen eine Distributionsordnung, die demokratisch kontrollierbar bleibt." Lesenswerter Kommentar von @beckedahl.eurosky.social www.digitalpolitik.de/pressefreihe...
Pressefreiheit entscheidet sich in der Regulierung von Big Tech
Deutsche Medienhäuser setzen im September mit der Initiative „Demokratie braucht viele Stimmen“ ein Zeichen für professionellen Journalismus, Meinungsvielfalt und eine informierte demokratische Öffent...
digitalpolitik.de
👇👇 #programmreform #deutschlandfunk
"Es ist zu erwarten, dass das zu einer Verflachung der Fachinhalte führt, weil eine fachübergreifende Konkurrenz um Aufmerksamkeit selbstverständlich andere, weniger fachspezifische Themen durchkommen lassen wird, als wenn eine Fachredaktion ihre Inhalte in 25 Minuten eigener Sendezeit organisiert."
Deutschlands erste Meerwasser-Wärmepumpe läuft: Neustadt in Holstein, 700 Kilowatt aus der Ostsee, Leistungszahl über 3. Dänemark zeigt in Esbjerg mit 70 Megawatt, wie groß das geht. Jetzt bitte weitermachen.
Meerwasser-Wärmepumpe heizt Neustadts Hafenquartier
Johnson Controls liefert die erste ins Fernwärmenetz integrierte Meerwasser-Wärmepumpe Deutschlands, die Neustadts Hafenquartier mit Ostsee-Wärme heizt.
cleanthinking.de
In Schweden gewinnt die Sozialdemokratie und die extreme Rechte verliert. Und wer daraus ein „strenge Migrationspolitik!!!“ macht hat nicht verstanden was wirklich passiert ist. Die Sozialdemokratie ist das Thema wissenschaftlich angegangen, hat zwei Jahre lang…
Your regular reminder: If the Russians stop fighting, the war ends. If the Ukrainians stop fighting, their land will be occupied, their leaders will be killed, their history and language will be erased, their children will be kidnapped to serve Russia.
Ach, die AfD erhält im Falle der Übernahme einer Landesregierung geheime Informationen wie zB auch bundesweite Notfallpläne? Die damit dann nach Russland gelangen würden? Das konnte niemand ahnen. #Kakistokratie #Idiozän
„Eines Morgens riechst du den Herbst. Es ist noch nicht kalt; es ist nicht windig: es hat sich eigentlich gar nichts geändert - und doch alles.“ - Kurt Tucholsky - 
Die AfD nicht verboten zu haben, wird sich noch als der schlimmste Fehler der deutschen Nachkriegsgeschichte erweisen.
Wüst, Özdemir, so viele fordern eine rechtliche Prüfung eines AfD-Verbots, aber es kommt Widerspruch aus dem rechten CDU-Flügel & der CSU. Aber wovor habt ihr denn Angst? Sie wollen nur PRÜFEN. Eine Bund-Länder-Gruppe soll ein Gutachten erstellen. Habt ihr Angst, dass ein Verbotsverfahren nötig ist?