Anne Weisz

@anneweisz.bsky.social

#TaxTheRich, #RadelnderMob, #Ackerkita 🌱, #Kinderrechte, #MdRzA, #Verkehrswende, #FckNzs, #AFDschadetUnsererDemokratie 💚 🇺🇦 #StandWithUkraine #MerzNichtMeinKanzler #LinkeSpinnerin #AlleTassenImSchrank 🖕🏽 #PassivitätIstNichtNeutral #MehrzweckEier

Ich empfehle diese Bundestagspetition zur Unterzeichnung! Staatsanwaltschaften stellen Verfahren gegen Auto-Gewalttäter viel zu oft ein wegen (angeblich) "kein öffentliches Interesse". Gesetzesänderung please! (Unterzeichnen fordert Registrierung - ist aber easy und gilt dann auch für künftig.)

Im Land der Täter, indem eine rechtsextrem. Partei größte Opposition im Bundestag ist und rechtsextrem. Gewalt das größte Problem ist, soll die Bundeszentrale für politische Bildung nun den Focus auf Linksextremismus legen? Ach so, die neue Hausleitung ist von der CSU. www.rnd.de/politik/poli...

Fokus auf Linksextremismus: Bundeszentrale für politische Bildung plant Kurswechsel

Der bisherige Präsident der Einrichtung, Sönke Rix, schied in der vorigen Woche auf eigenen Wunsch nach nur fünf Monaten aus. Die BpB will sich nun stärker auf ihren „Kernauftrag“ konzentrieren. Die B...

rnd.de

Für den Umbau politischer Bildung braucht es keine AfD-Regierung: Laut RND soll die bpb sich künftig verstärkt um Linksextremismus kümmern. Zuständig ist das Innenministerium von Alexander Dobrindt, der 2018 in der Welt die "konservative Revolution der Bürger" ausrief. 1/2

Fokus auf Linksextremismus: Bundeszentrale für politische Bildung plant Kurswechsel

Der bisherige Präsident der Einrichtung, Sönke Rix, schied in der vorigen Woche auf eigenen Wunsch nach nur fünf Monaten aus. Die BpB will sich nun stärker auf ihren „Kernauftrag“ konzentrieren. Die B...

rnd.de

MIt den Worten Queere Menschen seien in Teilen des Landes besonders unter Druck versprach Frau Prien nach dem CSD Anschlag in Berlin Solidarität. Eine Woche später streicht sie dem CSD Rathenow die Projektmittel. Ihre Solidarität ist die fortgesetzte Absage an die offene und vielfältige Gesellschaft

Frau Prien reckt fröhlich lächelnd zwei Mittelfinger hoch. Textteile: Frau Priens Art ihre Solidarität zu zeigen

Dobrindt: verdient rund 30.000 € im Monat Grundsicherung: 18,77 € pro Tag für Essen, Kleidung, Hygiene, Strom & soziale Teilhabe Ab wie viel Euro Monatsgehalt verliert man den Blick zur Realität?

Alexander Dobrindt hält Bürgergeld-Regelsatz für zu hoch

vs

Bürgergeld: Die Hälfte der Eltern im Bürgergeld verzichtet auf Essen

Pauschale deckt Kosten nicht:
Bürgergeldempfänger zahlen beim
Strom drauf

Bürgergeld und Wohnkosten: Jeder achte Haushalt zahlt drauf

Bürgergeld reicht bei vielen Kindern nicht für eine gesunde Ernährung

Für Juristen sei es eine Pflicht, sich »für die Menschenwürde aller Menschen« einzusetzen. »Dazu gehört, dass wir eine Partei wie die AfD, die zentralen Grundwerten unserer Verfassung widerspricht, entschieden bekämpfen. 👏💪 #AfdVerbot www.zeit.de/politik/deut...

AfD-Verbotsverfahren: Mehr als tausend Juristen unterstützen AfD-Verbot

In einem offenen Brief fordern Anwälte, Richter und Staatsanwälte ein AfD-Verbot. Die Politik der AfD verstoße gegen das Prinzip der Menschenwürde des Grundgesetzes.

zeit.de

#autogewalt betrifft alle. Aber gegenüber Fuß- und Radverkehr schaut die Justiz weg. Nicht ohne Grund nennen wir sie #autojustiz. Das wollen wir ändern. Wir wollen alle nur sicher an unser Ziel kommen. #visionzero #mdrza #verkehrswende epetitionen.bundestag.de/petitionen/_...

Mit „Autogewalt" meinen die
Initiatoren zum Beisniel wenn Autofahrer meist bewusst gegen
Verkehrsteilnehmer
dominant
auftreten, drängeln,
schneiden oder gefahrden
Um das häufiger zu bestrafen, soll im Strafgesetzbuch klargestellt werden, dass bei einer Unterschreitung des Mindestabstands beim Überholen in der Regel ein strafbares Überholen vorliegt. Momentan sehen Staatsanwaltschaften dabei oft kein öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung, obwohl dies schon jetzt denkbar wäre.
Zudem soll der Satz, Ein Grund-satz, dass bei einer im Straßenverkehr begangenen Körperverletzung das besondere öffentliche Interesse
Kommen 30.000 Unterschriften zusammen, werden die Verfasser in
rechts am Straßenrand fahren müs-sen. Erst vor Gericht wurde auf
dort angehört. Das gibt dem Anlie-
Drängen
Jonathes
Lichdi ein Video vom Vorfall ange-
aen deutlich mehr Gewicht". saat Johannes Lichdi. Lichdi ist Anwalt, vertritt Ulrike Medger in ihrem Han-dein gegen rabiate Autofahrer vor Gericht und ist für die ,Wahlplatt-form Dissident:innen" in den Stadtrat gewählt worden.
Der Petitionsausschuss kann nach so einer Anhörung entscheiden, wie mit der Petition umgegangen wird, sie zum Beispiel ,zur Berücksichti-gung" an den Bundestag übergeben.
nicht unter Einhaltung des Mindest-Die
Folge war ein Freispruch. Aber auch der Autofahrer blieb ohne Strafe Das Verfahren wurde wegen fehlendem öffentlichen Interesse ein-gestellt. Wenn es dafür Richtlinien gibt, dann müssen wir halt die Richtlinien ändern", sagte Medger und begann mit den Vorbereitungen für die Petition.
Welche Hintergründe hat die Petition?
? Wie begründen die
Initiatoren ihre Petition?
gabe des Staates, die Schwächsten
der Regel zu bejahen ist, besteht nicht" gestrichen werden.
? Was patent berater
erreichten Unterschriften?
Die Petition wurde am 26. Mai erstellt und läuft noch bis 11. August.
Bisher gibt es über 9200 Mitzeich-nungen.
Öffentliches Interesse@gegenautogewalt.bsky.social · 4d ago

#autogewalt ist keine Kleinigkeit. Die Justiz muss das Problem endlich ernst nehmen und handeln. Mit der Petition wollen wir da ansetzen. Wir haben ein #öffentlichesInteresse an mehr Sicherheit im Straßenverkehr. #visionzero #verkehrswende #adfc www.saechsische.de/lokales/dres...

Was fordert die Petition an den
Bundestag?
Mit der „Petition 201482" wird gefordert, das Strafgesetzbuch und die Anwendungsrichtlinien bei Straftaten von Autofahrenden gegen Radler und Fußgänger so zu ändern, dass „Autogewalt" regelmäßig verfolgt wird. Staatsanwaltschaften müssten dafür das „öffentliche Interesse" an der Strafverfolgung bejahen, anstatt wie bisher oft auf den Privatklageweg zu verweisen.

Die AfD versucht Lehrkräfte mundtot zu machen, indem sie vorschiebt, Schulen müssten immer neutral sein. Das ist falsch! Lehrer*innen haben nicht nur ein Recht darauf, sich gegen menschenfeindliche Positionen zu positionieren, es ist ihre Pflicht.

AfD in Sachsen-Anhalt: Was sagt man, wenn die Schüler »Remigration« fordern?

Die AfD versucht, Lehrkräfte mit Meldeportalen und persönlichen Angriffen zu verunsichern. In Sachsen-Anhalt halten ein Sozialkundeprofessor und ein Lehrer dagegen.

zeit.de

Zum Niedrigwasser in der #Elbe sagt der Ökologe Ernst Dörfler: Dass der Fluss soviel Wasser verloren habe " [...] liege unter anderem daran, dass zahlreiche Feuchtgebiete entlang der Elbe trockengelegt und Entwässerungsanlagen in Betrieb genommen worden seien." Danke für die klaren Worte. 👍

Niedrige Pegelstände - Ökologe Dörfler hält Ausbaggerung der Elbe für sinnlos

Der Ökologe Ernst Dörfler hält es nicht für zielführend, das Flussbett der Elbe - wie unter anderem von der Stadt Hamburg gefordert - weiter auszubaggern. Das würde den chronischen Wassermangel nicht ...

deutschlandfunk.de

Tabula Rasa vor der Wahl ‼️⚠️ #Radwegerückbau😱 „Kritik an der Maßnahme kam im Mai auch vom Fahrgastverband IGEB, dem Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club ADFC und der Deutschen Umwelthilfe (DUH).“ Und aus dem Bezirk Steglitz-Zehlendorf selbst @urbanaykal.bsky.social 💪 www.tagesschau.de/inland/regio...

Berlin: Radweg Unter den Eichen: Verkehrsverwaltung ordnet Rückbau an

Er führt seit Jahren zu Diskussionen, der Radstreifen Unter den Eichen, direkt am Botanischen Garten. Nun hat die Verkehrsverwaltung dem Bezirk den Rückbau angeordnet.

tagesschau.de

Die CDU nennet es „Verbesserung des Verkehrsflusses und der Verkehrssicherheit", wir nennen es Sabotage: Ein bestehender Radweg soll abgebaut werden und Radfahrende auf dem schmalen Gehweg fahren. Das ist eine offzielle Anordnung. 👮 #UnterDenEichen buff.ly/sbv32jZ

Verkehrsverwaltung ordnet Rückbau des Radwegs Unter den Eichen an

Er führt seit Jahren zu Diskussionen, der Radstreifen Unter den Eichen, direkt am Botanischen Garten. Nun hat die Verkehrsverwaltung dem Bezirk den Rückbau angeordnet.

rbb24.de

Das aus jeder Berufsgruppe, die Klientel der Regierung ist. "Mehr als tausend Juristen fordern ein AfD-Verbotsverfahren Anwälte, Richter, Staatsanwälte und viele andere. Sie sehen den Bund jetzt in der Pflicht, die notwendigen Schritte einzuleiten." www.tagesspiegel.de/politik/offe...

Offener Brief an Regierung und Bundestag: Mehr als tausend Juristen fordern ein AfD-Verbotsverfahren

Anwälte, Richter, Staatsanwälte und viele andere unterstützen ein AfD-Verbotsverfahren. Sie sehen den Bund jetzt in der Pflicht, die notwendigen Schritte einzuleiten.

tagesspiegel.de

Internationale Studie mit neuen Argumenten für den Radwegebau in Städten: „Bereits ein zusätzlicher Kilometer Radweg führt im Durchschnitt dazu, dass jährlich rund 13.400 Kilometer mehr mit dem Fahrrad zurückgelegt werden.“ 😮 JEDER Kilometer lohnt sich! 💪✊🔥 www.adfc.de/neuigkeit/st...

Studie zeigt: Mehr Radwege, mehr Radverkehr

Schon ein zusätzlicher Kilometer Radweg kann das Mobilitätsverhalten in Städten verändern. Eine internationale Studie zeigt: Menschen steigen häufiger aufs Fahrrad – und legen auch mehr Wege zu Fuß zu...

adfc.de

„Die Staatsanwaltschaft Dresden ließ Anfragen zur Auslegung der Rechtslage in der Landeshauptstadt unbeantwortet“. - Diese übliche Mauer des Weghörens & Verschweigens der #Autogewalt müssen wir einreißen.

Öffentliches Interesse@gegenautogewalt.bsky.social · 4d ago

#autogewalt ist keine Kleinigkeit. Die Justiz muss das Problem endlich ernst nehmen und handeln. Mit der Petition wollen wir da ansetzen. Wir haben ein #öffentlichesInteresse an mehr Sicherheit im Straßenverkehr. #visionzero #verkehrswende #adfc www.saechsische.de/lokales/dres...

Was fordert die Petition an den
Bundestag?
Mit der „Petition 201482" wird gefordert, das Strafgesetzbuch und die Anwendungsrichtlinien bei Straftaten von Autofahrenden gegen Radler und Fußgänger so zu ändern, dass „Autogewalt" regelmäßig verfolgt wird. Staatsanwaltschaften müssten dafür das „öffentliche Interesse" an der Strafverfolgung bejahen, anstatt wie bisher oft auf den Privatklageweg zu verweisen.