Ich empfehle diese Bundestagspetition zur Unterzeichnung! Staatsanwaltschaften stellen Verfahren gegen Auto-Gewalttäter viel zu oft ein wegen (angeblich) "kein öffentliches Interesse". Gesetzesänderung please! (Unterzeichnen fordert Registrierung - ist aber easy und gilt dann auch für künftig.)
Anne Weisz
@anneweisz.bsky.social
#TaxTheRich, #RadelnderMob, #Ackerkita 🌱, #Kinderrechte, #MdRzA, #Verkehrswende, #FckNzs, #AFDschadetUnsererDemokratie 💚 🇺🇦 #StandWithUkraine #MerzNichtMeinKanzler #LinkeSpinnerin #AlleTassenImSchrank 🖕🏽 #PassivitätIstNichtNeutral #MehrzweckEier
#autogewalt hat aktuell praktisch keine Konsequenzen. Man stelle sich das bei anderen Straftaten vor. Undenkbar. Im Straßenverkehr traurige Realität. Unterschreibt jetzt damit sich das ändert und endlich auch ein Umdenken stattfindet. #öffentlichesInteresse epetitionen.bundestag.de/petitionen/_...
Im Land der Täter, indem eine rechtsextrem. Partei größte Opposition im Bundestag ist und rechtsextrem. Gewalt das größte Problem ist, soll die Bundeszentrale für politische Bildung nun den Focus auf Linksextremismus legen? Ach so, die neue Hausleitung ist von der CSU. www.rnd.de/politik/poli...
Fokus auf Linksextremismus: Bundeszentrale für politische Bildung plant Kurswechsel
Der bisherige Präsident der Einrichtung, Sönke Rix, schied in der vorigen Woche auf eigenen Wunsch nach nur fünf Monaten aus. Die BpB will sich nun stärker auf ihren „Kernauftrag“ konzentrieren. Die B...
rnd.de
Na was könnte mitten in der rechtsautoritären Konjunktur näher liegen als ein »Fokus auf Linksextremismus«. Absolutes Verständnis für den Rücktritt von Sönke Rix. www.rnd.de/politik/poli...
Fokus auf Linksextremismus: Bundeszentrale für politische Bildung plant Kurswechsel
Der bisherige Präsident der Einrichtung, Sönke Rix, schied in der vorigen Woche auf eigenen Wunsch nach nur fünf Monaten aus. Die BpB will sich nun stärker auf ihren „Kernauftrag“ konzentrieren. Die B...
rnd.de
Für den Umbau politischer Bildung braucht es keine AfD-Regierung: Laut RND soll die bpb sich künftig verstärkt um Linksextremismus kümmern. Zuständig ist das Innenministerium von Alexander Dobrindt, der 2018 in der Welt die "konservative Revolution der Bürger" ausrief. 1/2
Fokus auf Linksextremismus: Bundeszentrale für politische Bildung plant Kurswechsel
Der bisherige Präsident der Einrichtung, Sönke Rix, schied in der vorigen Woche auf eigenen Wunsch nach nur fünf Monaten aus. Die BpB will sich nun stärker auf ihren „Kernauftrag“ konzentrieren. Die B...
rnd.de
Ich kann das Alles nicht mehr. Sprachlos. Erschüttert. Enttäuscht. Wütend. Desillusioniert. #bpb
Fokus auf Linksextremismus: Bundeszentrale für politische Bildung plant Kurswechsel
Der bisherige Präsident der Einrichtung, Sönke Rix, schied in der vorigen Woche auf eigenen Wunsch nach nur fünf Monaten aus. Die BpB will sich nun stärker auf ihren „Kernauftrag“ konzentrieren. Die B...
rnd.de
Straftaten gegen Radfahrende und Zu Fussgehende müssen mehr verfolgt werden, und nicht nur aufgrund "mangelndem öffentlichen Interesse" durch die Staatsanwaltschaft eingestellt werden. Drauf zielt diese ePetition ab - Bitte mitzeichnen: epetitionen.bundestag.de/petitionen/_... #Verkehrswende
Petitionen: Verwendung von Cookies nicht aktiviert
epetitionen.bundestag.de
Jo, Ihr. Ich suche eine Wohnung in Dresden, 1-2 Zimmer, gerne mit nem schönen Blick, ab sofort. Wisst Ihr was?
MIt den Worten Queere Menschen seien in Teilen des Landes besonders unter Druck versprach Frau Prien nach dem CSD Anschlag in Berlin Solidarität. Eine Woche später streicht sie dem CSD Rathenow die Projektmittel. Ihre Solidarität ist die fortgesetzte Absage an die offene und vielfältige Gesellschaft
Dobrindt: verdient rund 30.000 € im Monat Grundsicherung: 18,77 € pro Tag für Essen, Kleidung, Hygiene, Strom & soziale Teilhabe Ab wie viel Euro Monatsgehalt verliert man den Blick zur Realität?
Für Juristen sei es eine Pflicht, sich »für die Menschenwürde aller Menschen« einzusetzen. »Dazu gehört, dass wir eine Partei wie die AfD, die zentralen Grundwerten unserer Verfassung widerspricht, entschieden bekämpfen. 👏💪 #AfdVerbot www.zeit.de/politik/deut...
AfD-Verbotsverfahren: Mehr als tausend Juristen unterstützen AfD-Verbot
In einem offenen Brief fordern Anwälte, Richter und Staatsanwälte ein AfD-Verbot. Die Politik der AfD verstoße gegen das Prinzip der Menschenwürde des Grundgesetzes.
zeit.de
Appelle verpuffen, das merkt jetzt mittlerweile jeder, der sich hier aktiv für #Klimaschutz einsetzt, wir brauchen offensichtlich eine neue Form des zivilen 'Ungehorsams'...🤷 Die Zeit rennt davon... #realeletzteGeneration
#autogewalt betrifft alle. Aber gegenüber Fuß- und Radverkehr schaut die Justiz weg. Nicht ohne Grund nennen wir sie #autojustiz. Das wollen wir ändern. Wir wollen alle nur sicher an unser Ziel kommen. #visionzero #mdrza #verkehrswende epetitionen.bundestag.de/petitionen/_...
#autogewalt ist keine Kleinigkeit. Die Justiz muss das Problem endlich ernst nehmen und handeln. Mit der Petition wollen wir da ansetzen. Wir haben ein #öffentlichesInteresse an mehr Sicherheit im Straßenverkehr. #visionzero #verkehrswende #adfc www.saechsische.de/lokales/dres...
Die AfD versucht Lehrkräfte mundtot zu machen, indem sie vorschiebt, Schulen müssten immer neutral sein. Das ist falsch! Lehrer*innen haben nicht nur ein Recht darauf, sich gegen menschenfeindliche Positionen zu positionieren, es ist ihre Pflicht.
AfD in Sachsen-Anhalt: Was sagt man, wenn die Schüler »Remigration« fordern?
Die AfD versucht, Lehrkräfte mit Meldeportalen und persönlichen Angriffen zu verunsichern. In Sachsen-Anhalt halten ein Sozialkundeprofessor und ein Lehrer dagegen.
zeit.de
Zum Niedrigwasser in der #Elbe sagt der Ökologe Ernst Dörfler: Dass der Fluss soviel Wasser verloren habe " [...] liege unter anderem daran, dass zahlreiche Feuchtgebiete entlang der Elbe trockengelegt und Entwässerungsanlagen in Betrieb genommen worden seien." Danke für die klaren Worte. 👍
Niedrige Pegelstände - Ökologe Dörfler hält Ausbaggerung der Elbe für sinnlos
Der Ökologe Ernst Dörfler hält es nicht für zielführend, das Flussbett der Elbe - wie unter anderem von der Stadt Hamburg gefordert - weiter auszubaggern. Das würde den chronischen Wassermangel nicht ...
deutschlandfunk.de
Tabula Rasa vor der Wahl ‼️⚠️ #Radwegerückbau😱 „Kritik an der Maßnahme kam im Mai auch vom Fahrgastverband IGEB, dem Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club ADFC und der Deutschen Umwelthilfe (DUH).“ Und aus dem Bezirk Steglitz-Zehlendorf selbst @urbanaykal.bsky.social 💪 www.tagesschau.de/inland/regio...
Berlin: Radweg Unter den Eichen: Verkehrsverwaltung ordnet Rückbau an
Er führt seit Jahren zu Diskussionen, der Radstreifen Unter den Eichen, direkt am Botanischen Garten. Nun hat die Verkehrsverwaltung dem Bezirk den Rückbau angeordnet.
tagesschau.de
Die CDU nennet es „Verbesserung des Verkehrsflusses und der Verkehrssicherheit", wir nennen es Sabotage: Ein bestehender Radweg soll abgebaut werden und Radfahrende auf dem schmalen Gehweg fahren. Das ist eine offzielle Anordnung. 👮 #UnterDenEichen buff.ly/sbv32jZ
Verkehrsverwaltung ordnet Rückbau des Radwegs Unter den Eichen an
Er führt seit Jahren zu Diskussionen, der Radstreifen Unter den Eichen, direkt am Botanischen Garten. Nun hat die Verkehrsverwaltung dem Bezirk den Rückbau angeordnet.
rbb24.de
Eine weitere menschenfeindliche Maßnahme der #CDU! #VisionZero ist mit dieser #Autofahrer Partei nicht zu realisieren. Wenn es nach dem Rückbau der #Radwege in #Berlin Verletzte oder Tote geben sollte, haben die verantwortlichen Politiker dies mit zu verantworten. Dieser Senat gehört abgewählt.
Die CDU nennet es „Verbesserung des Verkehrsflusses und der Verkehrssicherheit", wir nennen es Sabotage: Ein bestehender Radweg soll abgebaut werden und Radfahrende auf dem schmalen Gehweg fahren. Das ist eine offzielle Anordnung. 👮 #UnterDenEichen buff.ly/sbv32jZ
Das aus jeder Berufsgruppe, die Klientel der Regierung ist. "Mehr als tausend Juristen fordern ein AfD-Verbotsverfahren Anwälte, Richter, Staatsanwälte und viele andere. Sie sehen den Bund jetzt in der Pflicht, die notwendigen Schritte einzuleiten." www.tagesspiegel.de/politik/offe...
Offener Brief an Regierung und Bundestag: Mehr als tausend Juristen fordern ein AfD-Verbotsverfahren
Anwälte, Richter, Staatsanwälte und viele andere unterstützen ein AfD-Verbotsverfahren. Sie sehen den Bund jetzt in der Pflicht, die notwendigen Schritte einzuleiten.
tagesspiegel.de
„Nach dem Anschlag auf den Berliner CSD hatte Familienministerin Prien in der vergangenen Woche noch behauptet, dass sich queere Menschen auf die Bundesregierung verlassen könnten“. www.queer.de/detail.php?a...
Karin Prien streicht dem CSD Rathenow die Fördergelder
Kurz vor dem geplanten Termin am 12. September und nur wenige Tage nach dem islamistischen Anschlag in Berlin ist dem CSD Rathenow die Förderung aus dem Bundesprogramm "Demokratie leben!" gestrichen w...
queer.de
Einmal nicht aufgepasst, schon haben wir einen 'maritimen Koordinator' der Bundesregierung?😳😅
Maritimer Koordinator fordert schnelleren Ausbau der Wasserstraßen
Angesichts des anhaltenden Niedrigwassers auf dem Rhein und anderer Flüsse fordert der Maritime Koordinator der Bundesregierung, Christoph Ploß (CDU), einen s
presse-augsburg.de
Bitte was?? Magst du mir ne DM schreiben, wann du kommst in welchem Bezirk du sein möchtest? Dann schaue ich gerne mal nach einem Geheimtipp
Internationale Studie mit neuen Argumenten für den Radwegebau in Städten: „Bereits ein zusätzlicher Kilometer Radweg führt im Durchschnitt dazu, dass jährlich rund 13.400 Kilometer mehr mit dem Fahrrad zurückgelegt werden.“ 😮 JEDER Kilometer lohnt sich! 💪✊🔥 www.adfc.de/neuigkeit/st...
Studie zeigt: Mehr Radwege, mehr Radverkehr
Schon ein zusätzlicher Kilometer Radweg kann das Mobilitätsverhalten in Städten verändern. Eine internationale Studie zeigt: Menschen steigen häufiger aufs Fahrrad – und legen auch mehr Wege zu Fuß zu...
adfc.de
Eindrücke vom heutigen CSD in Naumburg. Über 1000 Menschen machten sich bunt, laut und gutgelaunt trotz anfänglichem Regengusses auf zur Runde durch die sachsen-anhaltinische Mittelstadt. An unserem Stand wurden im 'Akkord' Fingernägel in Regenbogenfarben bemalt. 🌈😃 1/2
„Die Staatsanwaltschaft Dresden ließ Anfragen zur Auslegung der Rechtslage in der Landeshauptstadt unbeantwortet“. - Diese übliche Mauer des Weghörens & Verschweigens der #Autogewalt müssen wir einreißen.
#autogewalt ist keine Kleinigkeit. Die Justiz muss das Problem endlich ernst nehmen und handeln. Mit der Petition wollen wir da ansetzen. Wir haben ein #öffentlichesInteresse an mehr Sicherheit im Straßenverkehr. #visionzero #verkehrswende #adfc www.saechsische.de/lokales/dres...