@axelhg.bsky.social

Unsere Gedanken sind bei den Überlebenden, Hinterbliebenen und den Toten von #Pylos. Unsere Wut gilt der tödlichen EU Politik. In Solidarität und an der Seite aller Menschen auf der Flucht kämpfen wir weiter - für Gerechtigkeit, für Aufklärung! ✊

Das Foto entstand letztes Jahr bei der Erinnerungsveranstaltung in Berlin. 

Text: Vor zwei Jahren sank 
das Fischerboot vor der griechischen Küste. Über 600 Menschen starben, die Überlebenden wurden zu Unrecht inhaftiert.

Nach zweijährigen Ermittlungen werden nun 17 Mitglieder der griechischen Küstenwache angeklagt, weil sie für den Untergang 
des Bootes verantwortlich sind. Die griechischen Behörden versuchten, das Verbrechen zu vertuschen.

1/Hagen Schuster ist in Bautzen geboren und hat dort fast sein ganzes Leben verbracht.Vergangenes Jahr tritt er bei der Kommunalwahl an, engagiert sich gegen Rechtsextremismus. Fünf Tage nach der Wahl wird er bei der Schulabschlussfeier seiner Tochter von einem ihrer ehemaligen

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Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen sind katastrophal. Statt sich an Humanität und geltendem Recht zu orientieren, setzt die künftige Regierung auf massive Verschärfungen für Schutzsuchende.

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2013 schlug Marine Le Pen vor, wer öffentliche Mittel hinterziehe, sollte lebenslang unwählbar sein. Gestern wurde sie wegen Veruntreuung von EU-Geldern verurteilt und darf 5 Jahre nicht zu Wahlen antreten und jetzt gefällt das Rechtsextremen plötzlich nicht mehr.

@spdfraktion.de wenn euch Menschenrechte wirklich etwas wert sind, dann stoppt diesen #Koalitionsvertrag! Zurückweisungen an den Grenzen, Auslagerung von Asylverfahren, Ausweitung der Sicherheitsbefugnisse: Wieviel Autoritarismus braucht es für ein NEIN!? Wir fordern: Menschenrechte verteidigen!

Auf dem Bild: Merz und Klingbeil als Gibli Charaktere

Koalitionsverhandlungen

Allgemeine deutsche Grenzkontrollen sofort abschaffen.

Der Koalitionsvertrag muss ein klares Bekenntnis zum europäischen Rechtsrahmen und dem Non-Refoulement-Gebot enthalten. Nationale Alleingänge gefährden die europäische Idee.Im Gibli Stil Zelte und Familien die davor sitzen

Koalitionsverhandlungen

Recht auf Familiennachzug  garantieren.

Eine Einschränkung widerspricht dem Kindeswohl sowie der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Es braucht legale Einreisewege, statt bestehende Möglichkeiten abzuschaffen.

Koalitionsverhandlungen: Die CDU geht mal wieder der Lobbyerzählung "alternative Kraftstoffe" auf den Leim, um das Verbrenner-Aus zurückzudrehen. Dahinter verbergen sich Scheinlösungen wie E-Fuels und HVO100, die die CDU gegen jegliche Fachexpertise immer wieder als Option zum Tanken nennt.👇 1/5

Auszug aus dem Verhandlungspapier der AG Wirtschaft: In blau und in eckigen Klammern (=CDU-Position): „Das Verbot des Verbrennungsmotors ab 2035 muss rückgängig gemacht werden. Der gesamte Lebenszyklus eines Fahrzeugs soll zukünftig in die CO2-Bilanz einbezogen und Flottenregulierung entsprechend überabreitet werden. Alle Kraftstoffe, die einen Beitrag zur CO2-Reduktion leisten, sollen anerkannt werden. In rot und ebenfalls in eckigen Klammern (=SPD-Position): Wir stehen wir zu den Flottengrenzwerten und dem Ziel, EU-weit ab 2035 nur noch Nullemissions-Fahrzeuge zuzulassen.

Tonight an unbelievable **34,000 people** gathered for our Denver rally to take on billionaires and win our country back. This was the largest political gathering in Denver since Obama in 2008. Also bigger than the 2024 DNC. And the largest ever rally in Bernie’s career (and obviously, mine too).

AOC and Bernie in front of the rally crowd in DenverZoomed out crowd shot of 34,000 people in downtown Denver with Colorado mountains in the background

Vor 10 Jahren. Zehntausende hat der "Abschreckungseffekt" seitdem getötet und sie wollen uns diese menschenverachtende Scheiße immer noch als Lösung verkaufen. Visionslos, kalt, mörderisch.

Spiegel Artikel vom 21.03.2015:

EU will "echten Abschrungseffekt produzieren"

Wer heute am #Weltfrauentag den Schutz von Frauen & Mädchen fordert und morgen die Familienzusammenführung aussetzt, ist entweder heuchlerisch oder uninformiert. Denn Familienzuzug kommt überproportional häufig Frauen zugute, bietet sichere & legale Alternativen zu Schleppern, Schlauchboot und Tod.

Grüne: Können wir 500 Milliarden Sondervermögen für Investitionen haben? CSU: Diese woken Grünen! Reden nur übers Gendern! Lasst uns lieber 500 Milliarden Sondervermögen für Investitionen beschließen! Deutsche Politik.

Der Täter von #Mannheim war laut Berichten früher in der rechtsextremen Szene aktiv. Warum schließen die Ermittler*innen ein politisches Motiv aus? Wir fordern: Es muss in alle Richtungen ermittelt werden! 👇 taz.de/Pkw-Attacke-...

Pkw-Attacke in Mannheim: Amokfahrer war früher in rechtsextremer Szene aktiv

Nach der Pkw-Attacke in Mannheim schließen Ermittler ein politisches Motiv aus. Aber: Der Festgenommene war offenbar vor Jahren Teil der rechten Szene.

taz.de