Axel Sachmann

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Es braucht nun endlich einen Aufstand der Zuständigen. Denn Innenminister Dobrindt verschleppt offenbar systematisch die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens. Dabei bedrohen die Rechtsextremen längst offen unsere Demokratie. Jetzt müssen die Bundesländer aktiv werden.

Die fehlenden Erkenntnisse: Wie Alexander Dobrindt die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens ausbremst

Braucht es eine Arbeitsgruppe, um Material für ein mögliches AfD-Verbot zusammenzutragen? Der Bundesinnenminister beklagte schon vor 16 Monaten Erkenntnislücken. Dann geschah: nichts.

tagesspiegel.de

Jens Spahn ist das Produkt eines politischen Systems, das seine Entscheidungsträger nahezu unantastbar macht und dafür sorgt, dass sich diese weder an Gesetze noch an die Regeln von Anstand und Moral gebunden fühlen. DARÜBER sollten wir reden.

Debatte um Leihmutterschaft: Rücktritt Spahns gefordert

Die Entscheidung von Jens Spahn für eine Leihmutter in den USA sorgt weiter für Kritik. Auch erste Rücktrittsforderungen werden laut.

zdfheute.de

Wenn wenig Solarstrom im Netz ist und mehr Gas benötigt wird, steigen die Börsenpreise. Mit mehr Batteriespeichern kann Solarstrom auch nachts Gas ersetzen – Preise sinken. Doch die Regierung will Solar und Batterien bremsen und setzt stärker auf Gaskraftwerke. Warum?

Korrelation der Solarleistung und der Börsenstrompreise

Today I'm releasing v0.19 of Keila, the Open Source email newsletter tool. This adds welcome emails, better bot protection, new translations, and upgrades to Phoenix 1.7. You can give it a try at keila.io or set up a self-hosted instance. #opensource #selfhosting #elixirlang #buildinpublic

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keila.io

Das globale Internet war auch mal gedacht gg die Willkür und Zensur einzelner Länder. Alle Informationen sollten für alle gleichermaßen verfügbar sein Nun dreht es sich um: es wurde eine Globale Macht gebaut, wer frei bleiben will, muss was Eigenes bauen LinkedIn www.kuketz-blog.de/linkedin-sha...

LinkedIn, Shadow Bans und die Abhängigkeit von US-Plattformen

In den letzten Tagen häuften sich Hinweise, dass US-kritische Beiträge auf LinkedIn entweder gelöscht, in der Reichweite stark beschnitten oder…

kuketz-blog.de

Welcher ältere Softwareentwickler möchte gerne mal Vibe Coding erlernen. Für Menschen mit Erfahrung würde ich eher von AI powered Software-Engineering sprechen. Keine langweiligen Tasks mehr einfach Software bauen (lassen). Es verleiht dir Flügel! Interesse? DM oder Kommentar an mich.

Helsinki investiert seit Jahren in mehr Verkehrssicherheit, weitet sukzessive #Tempo30 -Zonen aus, baut sichere Rad- und Gehwege und macht das Autofahren in der Innenstadt generell teurer und ungemütlicher. Hier ist #VisionZero nicht bloß ein Lippenbekenntnis. 👏🚲💚 utopia.de/843-vermeidb...

843 vermeidbare Verkehrstote: Warum Deutschland von Helsinkis Vision Zero lernen muss

Über 800 getötete Radfahrer:innen und Fußgänger:innen auf deutschen Straßen. Warum setzen wir die Vision Zero nicht um? Kolumne von Ingwar Perowanowitsch.

utopia.de

Wir kommen Waffenstillstand und Frieden sicher nicht näher, wenn wir uns bereitwillig zum Werkzeug russischer Desinformation machen lassen und jedem Mist aus der Moskauer Giftküche hinterherlaufen.

Bin ja eh Finanzwende-Ultra, da arbeiten sehr fähige Leute und sie haben es geschafft, das Thema Geld kampagnenfähig zu machen. Aber was sie sich da jetzt mit Anne Brorhilker und Kevin Kühnert für ein Team aufgebaut haben, huiuiui, das wird richtig gut. 🚀🚀🚀

Finanzwende@finanzwende.de · 10mo ago

📱Ganz schön viel los in der Welt - eine Schlagzeile über wachsende Ungleichheit jagt die nächste. Auch im Büro der Bürgerbewegung Finanzwende ist viel los, wir wachsen weiter. 📢 Mit Kevin Kühnert gewinnen wir einen erfahrenen politischen Kopf als Bereichsleitung.

Apropos #Digitalgipfel: Statt über die Abhängigkeit von US-Big Tech zu klagen, sollten wir uns von ihr befreien. Jetzt. Das heißt: Keine neuen Abhängigkeiten eingehen, siehe Palantir. Vorhandene Alternativen zu Microsoft & Co endlich nutzen. Und europäische Plattformen & Open Source massiv fördern.

Wahlkampf in Sachsen - Christian Pudack, der einzige Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl in Freiberg, der sich klar von Rechtsextremen abgrenzt, erhält öffentliche Morddrohungen. Ich wundere mich sehr über die mediale Stille dazu. 1/2

Das Bild zeigt ein Wahlkampfbanner von Christian Pudack, einem Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters von Freiburg. Das Banner ist an einer Bauzaun-Plane befestigt und zeigt ein Porträt von Pudack mit dem Slogan "GEMEINSAM ZUKUNFT MACHEN". Das Bild ist mit Graffiti versehen: "KOPF SCHUB" ist darüber gesprüht, und das Gesicht des Kandidaten ist mit einem Zielscheibensymbol versehen. Der Hintergrund zeigt eine Straße und etwas Grün.

Es ist übrigens nicht normal, dass konservative Politiker den Öffentlich-Rechtlichen öffentlich vorschreiben wollen, was sie zu senden haben – aber wir scheinen uns ja recht schnell daran gewöhnt zu haben.

Nachrichten, die häufiger verbreitet werden sollten: Die AfD hat heute zwei Wahlen um Rathäuser im Osten verloren. In #Wolmirstedt (Sachsen-Anhalt) und #Meißen (Sachsen) setzten sich jeweils andere Kandidaten im 1. Wahlgang durch. Die AfD ist schlagbar. Der Nimbus der Unbesiegbarkeit ist Taktik.

+ Das Kabinett hat heute dem Gasfeld vor #Borkum zugestimmt + Der ausländische Gaskonzern kann kommen & die Nordsee plündern. Es ist eine solche Bankrotterklärung, für die Energiewende, für den Klimaschutz, den Meeresraum & die Insel Borkum. Diese Regierung hat nichts verstanden.

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Innenminister Dobrindt sagt, gegen die Radikalisierung junger Menschen seien auch die Jugendverbände in der Pflicht. Ja stimmt, aber dann stattet sie auch dafür aus! Sorgt für ausreichende Mittel & Personal! Bekämpft nicht Demokratieförderprogramme und stellt sie nicht immer unter Generalverdacht!