Heute wurde ein kurdisches Ehepaar in die Türkei abgeschoben, dessen drei Kleinkinder zuvor (aus Gründen des Kindesschutzes) vom Jugendamt in Obhut genommen worden waren. Dadurch droht eine dauerhafte Familientrennung, der Abschiebung wurde Vorrang vor Familienhilfe gegeben. Unsere PE:

Als Scholz Merz das Kanzleramt übergibt, übergibt er ihm mit scholztypischem Grinsen auch drei Briefe und erklärt ihm, er solle, falls es im Amt nicht gut laufe, alle 6 Monate einen öffnen. Nach 6 Monaten öffnet Merz den ersten Brief: "Schiebe alles auf den Vorgänger!" liest er und handelt ⬇️

Wenn Eltern überlegen, ob sie auf die Beantragung eines Grads der Behinderung für Ihr Kind verzichten, weil die AfD künftig regieren könnte, dann ist es nicht mehr 5 vor 12, sondern bereits 5 nach 12.

Kein Behinderungsgrad aus Angst vor der AfD?: Wenn Eltern solche Fragen stellen, ist es schon fünf nach zwölf

Unser Kolumnist berät eine Mutter, deren Kind einen sonderpädagogischen Förderbedarf hat. Vor dem nächsten Schritt hat sie Angst – sie fürchtet eine zukünftige rechtsextreme Regierung.

tagesspiegel.de

Merz bildet gerade das Kabinett um. Vielleicht sollte man darüber nachdenken, den Bundeskanzler auszutauschen.

Dieses Bild zeigt den aktuellen Stand der Dinge/des Rheins bei Düsseldorf. Und wir haben noch Juli, die nächste Hitzewelle rollt an! Ich mag es, dass sich immer mehr Wissenschaftler melden, obwohl "unsere" Regierung blind auf beiden Ohren für das Thema Klimaschutz ist. www.fr.de/panorama/for...

Forscher: Bei über 40 Grad wird es für Menschen zunehmend gefährlich

Wenn der Klimaschutz scheitert, könnten ganze Regionen der Welt zu „lebensgefährlichen Lebensräumen“ werden, warnt der Chef des Umweltbundesamts.

fr.de

Eine kostenfreie, unabhängige Studienberatung für Zugewanderte – bundesweit einmalig. Genau die will Bildungsministerin Prien streichen. Das reißt ein Loch ins Bildungssystem. Jetzt unterschreiben und den GF-H retten. weact.campact.de/petitions/bi...

Bildungsberatung GF-H – stärken statt streichen!

Das kostenfreie Programm bietet unter anderem:   • Beratung bei Studienwahl, Studienfachentscheidung und Studienfinanzierung • Sprachkurse, die Voraussetzung für die Aufnahme eines Studiums sind ...

weact.campact.de

Fakten, die sich irgendwie niemand mehr traut zu sagen: Merkel hatte mit "Wir schaffen das!" Recht & hat rechtmäßig gehandelt. Corona war & ist gefährlich & die Maßnahmen waren größtenteils richtig. Die Impfung war sicher & hat Leben gerettet. Die Mehrheit will mehr Tempo bei der Energiewende.

Du kannst nicht 18.000 Euro der Nazipartei AfD spenden und dann rumheulen, weil dein Unternehmen beim #CSDBerlin unerwünscht ist. www.tagesspiegel.de/berlin/nach-...

Nach Kritik an AfD-Spende: Möbel Höffner fährt nicht beim Berliner CSD mit

18.000 Euro hatte Höffner-Gründer Kurt Krieger an die AfD gespendet. In diesem Jahr wollte sein Unternehmen beim Berliner CSD mit einem eigenen Wagen dabei sein – zog seine Teilnahme nach Kritik nun a...

tagesspiegel.de

Nur dass ihr das wisst. www.schwaebische-post.de/welt/politik...

Privatpersonen spendeten Millionen an die AfD – eine Partei profitiert noch mehr

Spendable Privatpersonen und Unternehmen mit politischer Agenda? Deutsche Parteien erhalten Millionen. Wir blicken genauer auf die „Eskalation der Großspenden“.

schwaebische-post.de

Rund wird das alles, wenn man sich daran erinnert, dass die Union Frauke Brosius-Gersdorf damals unter anderem für ihre ach so liberale Haltung zur Leihmutterschaft abgesägt hat.

Chrupalla, Siegmund mit Uwe Steimle heute in Dessau. Steimle als Radikalster. Auch mit Gewaltfantasien, die bejubelt werden. Steimle auf der Bühne: „Wenn ich Friedrich Merz sehe, frage ich mich manchmal, wo ist eigentlich Stauffenberg, wenn man ihn mal wirklich mal braucht.“

Gute Nachricht: Solarboom trotz Katherina Reiches Politik. Das zeigt: Die Mehrheit im Land ist schlauer als die fossile Lobby - und setzt angesichts der Energiekrise auf die Erneuerbaren. Was erst möglich wäre, wenn wir die Energiewende nicht gegen die Bundesregierung machen müssten?

Energieversorgung: Irankrieg und Berliner Sparpläne lösen Solarboom aus

Deutschlands Solarinstallateure haben derzeit alle Hände voll zu tun. Die Sonderkonjunktur ist auf den Irankrieg und die Bundespolitik zurückzuführen.

handelsblatt.com

Sidenote: Dass ein Verleger und weitere Mitarbeiter seiner Zeitungen bei einer Partei-Veranstaltung angekündigt werden, zudem mitten im Wahlkampf, ist mehr als, ähm, special. Und würde von diesen bei anderen Medien (falls diese so etwas machen würden), sehr wahrscheinlich gegeiselt werden.

Doreen Reinhard@doreenreinhard.bsky.social · 3w ago

Sachsen-Anhalt bleibt auch nichts erspart. Das kann man sich ja schon wieder alles nicht ausdenken.

Nicht vergessen: Während linken, antifaschistischen Vereinen reihenweise die Gemeinnützigkeit entzogen wurde, weil sie “zu politisch” seien, war Kubitscheks “Verein für Staatspolitik” lange gemeinnützig. Deutsche Behörden fördern Faschismus und schaden denjenigen, die ihn mutig bekämpfen.

Neue Rechte: Rechtsextreme Denkfabrik wieder gemeinnützig

Der Verein hinter dem Thinktank des neurechten Strategen Götz Kubitschek hatte seine Gemeinnützigkeit verloren. Jetzt darf er wieder Spendenbescheinigungen ausstellen.

zeit.de

Codes & Memes mit versteckter Botschaft sind ein mächtiges Werkzeug, wenn es darum geht, politische Diskurse zu beeinflussen. In der neuen Ausgabe des Denkangebots spreche ich deshalb mit @ardenthistorian.bsky.social über die wichtigsten Codes der US-Rechten. 🎙️🎧 www.denkangebot.org/allgemein/an...

Wieso haben wir eigentlich diesen QUATSCH geschluckt?? Es GIBT keine "IN TEILEN rechtsextreme Partei". Eine Partei die IN TEILEN rechtsextrem ist, IST NUR EINES UND ZWAR RECHTSEXTREM Durch ständige Wiederholung ist das Quatschnarrativ in unsere Hirne gesickert

Die Trump-Administration ist ein Terrorregime - nach innen und nach außen. Sie achtet weder nationales noch internationales Recht.

Houston: Erschossener war nicht das „Ziel“ von ICE

Ein seit 35 Jahren in den USA lebender Mexikaner, der diese Woche in Houston, Texas, von der Einwanderungsbehörde ICE erschossen wurde, war nicht die Person, nach der ursprünglich gesucht worden war. ...

orf.at

Was wir uns nicht mehr leisten können: Sozialstaat, Gesundheitssystem, Pflege, Renten, Bildung, Arbeitnehmerrechte, 8-Stunden-Tag, Migranten, Klimaschutz. Was wir uns wirklich nicht mehr leisten können: Politiker, die uns erzählen, dass wir uns all das nicht mehr leisten können.

Manche Dinge sind so klar, wie man hoffte, dass sie sich nicht ereignen würden. Chem Özdemir holt sich also als Berater für Bürokratieabbau die chauvinistische Krawallnudel Boris Palmer. Özdemir weiß, dass Bürokratieabbau ist ein rechtskonservatives Narrativ ist, welches auf die Demokratie zielt.

Die spd hat übrigens mit ihrer Stimme für Gas Käthes Fossilgesetz IHR EIGENES Gesetz, das ihr EIGENER KANZLER Scholz mit Habeck durchgebracht hatte, ZERSTÖRT. Macht euch das mal klar.

Wieder mal klare Trennlinie in der #CSU: Die Politiker #Aigner und #Holetschek drängen auf ein Teilverbot der #AfD. Doch der Rechtspopulist #Söder bremst alles aus. www.br.de/nachrichten/...

AfD-Teilverbot: Söder bremst Parteifreunde

CSU-Chef Söder will von einem Verbotsantrag gegen die AfD Thüringen nichts wissen: "Der falsche Weg", sagt er zum Vorstoß von Klaus Holetschek und Ilse Aigner. Unions-Fraktionschef Spahn bringt ein an...

br.de

youtu.be/rynxqdNMry4?... Richie Havens - Freedom.Was für eine Atmosphäre.Was für ein Vibe. Was für eine Message.Woodstock war eine friedliche Rebellion, für Freiheit, Frieden und Liebe.Und gegen Hass und Diskriminierung. Es wird Zeit für eine neue Revolution. Gegen diese Entwicklung auf der Welt.

Richie Havens - Freedom at Woodstock 1969 (HD)

YouTube video by Sebby Walter

youtu.be

Dass die CDU in Berlin vor allem "linke Mehrheiten verhindern will" ist Zeugnis eigener Ideenlosigkeit und strategischer Planlosigkeit - und lässt zugleich hoffen. Auf linke Mehrheiten. 🙃

Und genau deshalb darf das Informationsfreiheitsgesetz nicht angerührt werden von der Merz-Regierung: Nur weil eine Zeitung per Gericht das Kanzleramt zur Auskunft verpflichten konnte, ist das hier rausgekommen. www.tagesspiegel.de/politik/kanz...

Kanzleramt gibt überraschend Informationen frei: Kai Wegner kam mit seinem Rückzug der nächsten Enthüllung zuvor

Berlins Regierender hatte behauptet, er habe in der Krise persönlich mit Kanzler Merz gesprochen. Das Bundeskanzleramt weist das jetzt zurück – nach einem Eilantrag des Tagesspiegels beim Verwaltungsg...

tagesspiegel.de

"Die Polizeien äußern sich auf unsere Frage dazu äußert nüchtern: Die absolute Mehrheit der Verdächtigen seien deutsche Staatsangehörige." Exakt meine persönlichen Erfahrungen. Auch wenn es in unserem Freibad eher selten vorkommt. Meistens nur dumme Sprüche und plumpe Anmache.

Anette Dowideit@antennedowideit.bsky.social · 4w ago

Aus aktuellem Anlass hier noch mal die @correctiv.org-Analyse: Wie gefährlich ist es wirklich im Freibad? (Verschiedene rechtspopulistische Medien skandalisieren das Thema gerade wieder)

„Ein Haus muss man nicht mit der Abrissbirne niederreißen. Soll es zusammenbrechen, kann man auch einfach Stück für Stück das Fundament abtragen. Das Ergebnis wird das gleiche sein: Zerstörung! Und genau das passiert gerade mit dem deutschen Fortschritt beim Klimaschutz.“ #energiewende #weltschutz

Kommentar zur Klimapolitik: Das Fundament droht zu brechen

Schwächere Heizungsregeln, ein Fokus auf Gaskraftwerke und ein Haushalt, der beim Klimaschutz kürzt: Was einzeln noch verkraftbar wäre, zerstört in Summe jeglichen Fortschritt bei der Klimatransformat...

tagesschau.de

Ich bin immer noch entsetzt, dass sich in vielen Redaktionen der Mythos festhält, dass das Vertrauen in Medien sinkt, weil sie angeblich zu wenig rechte Narrative bedienen. Weder gibt es einen Mangel davon, noch fördert das Vertrauen. Rechte Narrative sind exakt das, was das Vertrauen erodiert.

Witwenrente, Elterngeld, Kündigungsschutz, Bürgergeld, Gesundheit, Vorsorge, Rente, Kultur, Bildung… der Staat kürzt alles zusammen, nur nicht bei Yacht- und Superyachtbesitzern. Kann man so machen, wenn man es sich zur Aufgabe macht, für Menschen ohne Boot den perfekten Sturm zusammenzubrauen.

Da ist wirklich originell: Die Fraktionen von Union und SPD halten daran fest, das bestehende Verbot, nach 2045 noch fossil zu heizen, zu streichen. Aber gleichzeitig wollen sie jetzt im Gesetz ein weiteres Gesetz ankündigen, das ab 2045 vollständig klimaneutrale Brennstoffe vorschreibt.

Für Höcke ist Menschenwürde das Recht der Deutschen auf „ihre“ Heimat. Heißt: Die Menschenwürde wird nicht mehr als individuelles Schutzrecht gegen den Staat verstanden,sondern als kollektives Kampfinstrument gegen Minderheiten. Daran zeigt sich der Kern der Verfassungsfeindlichkeit der AfD.