@barbran.bsky.social
Hitze, Niedrigwasser, Waldbrände: Die #Klimakrise trifft alle. Wohlhabende haben oft besonders viel Vermögen zu verlieren. Umso mehr wäre es in ihrem ureigensten Interesse, sich für #Klimaschutz einzusetzen statt die Krise mit einem CO2-intensiven Lebensstil weiter anzuheizen.
Ist wirklich ein Treppenwitz, dass die Rechten uns seit Jahren vorjaulen, im teutschen Bildungswesen würden zu viel nutzlose "Orchideenfächer" und woker Kram gelehrt, statt was Solides wie Maschinenbau, MINT oder Jura. Und jetzt kommen sie mit nem Raumduftkundler als Ministerpräsident um die Ecke.😂
„Eine Demokratie, die verspricht, jede künftige Tat einer als gefährlich eingeschätzten Person verhindern zu können, setzt sich selbst unter Druck, ihre Eingriffsschwellen immer weiter abzusenken.“
(S+) Meinung: Terror in Deutschland: Und wieder stehen alle Muslime unter Rechtfertigungsdruck (Gastbeitrag)
Nach dem islamistisch motivierten Angriff in Berlin geht es nicht nur um besseren Schutz. Der Fall zeigt auch, wie Politiker versuchen, eine solche Tat für ihre eigene Agenda zu nutzen.
spiegel.de
Zu den Unterzeichnern gehören Anwälte, Richter und Fachleute aus Verwaltung und Wirtschaft: Zahlreiche Juristen fordern die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens. Sie fürchten einen »ernsthaften Schaden« für die Demokratie.
AfD: Mehr als Tausend Juristen verlangen Verbotsverfahren
Zu den Unterzeichnern gehören Anwälte, Richter und Fachleute aus Verwaltung und Wirtschaft: Zahlreiche Juristen fordern die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens. Sie fürchten einen »ernsthaften Schaden« für die Demokratie.
spiegel.de
Vorbildlich. Aber wer so etwas Sinnvolles im Autofahrerland Deutschland vorschlägt, kriegt im Handumdrehen den Vorwurf "Ökodiktatur". 🫠
Von 50.000 Menschen, die von Marokko nach Spanien gekommen waren, sind 48.300 wieder zurück. Die EU reagiert mit Grenzschließungen, Drohungen gegen Spanien und kompletter Selbstzerfleischung. Wenn jemand beweisen wollte, wie gespalten, schwach und unsolidarisch die EU ist: Herzlichen Glückwunsch.
"Die Europäer haben auf eine Bedrohung von außen nicht gemeinsam reagiert, sondern sind übereinander hergefallen. Der gestrige Tag war ein schwarzer Tag für Europa und ein Fest für seine Feinde." www.zeit.de/politik/2026...
Ceuta: Ein Fest für die Feinde Europas
Die Reaktionen auf den Ausnahmezustand in Ceuta? Teils faktenfreies Spanien-Bashing. Man muss festhalten: Friedrich Merz fiel hier beinahe positiv auf.
zeit.de
Navid Kermani beim Gelöbnis der Bundeswehr 2026. "Kein Geringerer als der Bundeskanzler hat es sich zur Gewohnheit gemacht, das Völkerrecht klein- und Völkerrechtsverstöße schönzureden, wo es ihm politisch opportun erscheint."
Anklage geplant: Der AfD-Landesvorsitzende in Niedersachsen soll von Parteimitgliedern Geld für aussichtsreiche Listenplätze gefordert haben. www.ndr.de/nachrichten/....
"Kriegskasse": AfD-Landesvorsitzender soll angeklagt werden - Aufhebung von Immunität beantragt
Nach Informationen des NDR plant die Staatsanwaltschaft Hannover, Anklage gegen Ansgar Schledde zu erheben. Der AfD-Landesvorsitzende soll von Parteimitgliedern Geld für aussichtsreiche Listenplätze f...
ndr.de
Daher wird es nicht reichen, im Herbst nur Merz auszutauschen. Die CDU braucht eine Kurskorrektur und eine weitgehend neue erste Reihe, mit Unterstützung aus den Ländern, wo oft ganz patente Leute sie prägen, vor allem im Westen und Norden. Kommt das nicht, sinkt sie unter 20%.
Mitverantwortlich sind die, die er prominent nach vorn stellte: Linnemann, Spahn, Bilger, Klöckner, Amthor & Co. Motto: Was Ihr AfD-Wähler wollt, das bieten wir auch, nur seriöser und leicht abgeschwächt. Am Ende geriet diese Grundmelodie zur AfD-Wahl-Legitimation. Sie wuchs auf.
Dass seine Strategie eines rechteren Alternativangebots für AfD-Verhetzte (statt energisch gegenzuhalten) spätestens in der Regierung krachend scheitern musste, haben x Politologen vorhergesehen. Er förderte bzw ermutigte die Falschen (R21, TheRepublic, Baha &Co). Öl ins Feuer.
Nach 4,5 Jahren unterm Anti-Merkel-Merzias liegt die CDU 10 %-Punkte UNTER Merkels schlechtesten Wahlergebnis. Er hat den Rechtsruck nicht abgefangen, sondern rhetorisch angeheizt. Die Welle, auf der er meinte mit einer rechteren CDU ins Amt surfen zu können, verschlingt ihn nun.
Hoffentlich ist das Desaster, das die CDU mit ihrem "starken Mann" und "einem aus der Wirtschaft" erlebt, ihr ein für allemal eine Lehre, sich nicht nochmal übermäßig von schneidigen, anklagenden Reden beeindrucken zu lassen. Opposition können viele, Regieren sehr wenige. #Merz
Die Union forderte schon mal die Ausbürgerung von straffälligen Doppelstaatler*innen. Jetzt schlägt Söder das auch für Gefährder — also Personen, die die Verwaltung (!) für gefährlich hält — vor; Merz zeigt sich dafür offen. Würde das umgesetzt, verletzte es viele Betroffenen in ihrer von der 1/2
Der Berliner Richter Florian von Alemann wurde im Sommer 2025 bedroht, nachdem er zur Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze entschieden hatte. Im LTO-Interview spricht er darüber, was sich ändern muss und was er Kollegen rät.
Bedrohter Richter: 'Hatte Sorge, dass das in Gewalt umschlägt'
Nach seinen Beschlüssen zu Asyl-Zurückweisungen 2025 wurde der Berliner Richter Florian von Alemann bedroht. Im LTO-Interview spricht er darüber.
lto.de
Innenminister Dobrindt will gezielt die Arbeit der Plattform „FragdenStaat“ bekämpfen, die regelmäßig Politskandale aufdeckt.
Angriff auf die Informationsfreiheit: Der Autoritarismus ist längst da – auch ganz ohne AfD
Innenminister Dobrindt will gezielt die Arbeit der Plattform „FragdenStaat“ bekämpfen, die regelmäßig Politskandale aufdeckt. Es ist Zeit, aufzuwachen.
taz.de
Der Islamismus braucht die AfD und die AfD braucht den Islamismus. Beide sind sich darin einig, dass Frauen, Queere und andere einfach weniger wert sind. Beide nehmen dankbar an, dass ihre Mitglieder durch den anderen radikalisiert werden.
Warum nicht auch das Wählen abschaffen (spart Kosten und Bürokratie)? Exzellenter Kommentar von Hajo Schumacher, warum eine Demokratie sich das #IFG leisten muss www.radioeins.de/programm/sen....
Starke Einschnitte beim Informationsfreiheitsgesetz
"Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung reformieren" – das hat die Bundesregierung in ihren Koalitionsvertrag ge...
radioeins.de
„Als Gregor Samsa eines Morgens aus unruhigen Träumen erwachte, fand er sich in seinem Bett zum Bundesverkehrsminister ernannt.“
Ein Bundesminister, der das Vertrauen des Kanzlers verloren hat (und aus dessen Partei kommt), kann eigentlich nicht im Amt bleiben.
Der neue Gesundheitsminister Carsten Linnemann. Im Mai letzten Jahres: „Wenn Sie mich jetzt, weiß ich nicht, aufgestellt hätten als Gesundheitsminister, wäre ich wahrscheinlich nicht erfolgreich gewesen. Die Leute hätten gesagt, warum wird der Gesundheitsminister? Was hat der damit zu tun?“
NEU: Streit um das IFG: Wie das Kanzleramt vor Gericht gegen abgeordnetenwatch vorgeht www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/i....
Wie das Kanzleramt gegen abgeordnetenwatch vorgeht | abgeordnetenwatch
Die Regierung das Informationsfreiheitsgesetz massiv einschränken. Vor Gericht versucht das Kanzleramt schon jetzt, den Zugang zu Unterlagen zu erschweren – und behauptet: abgeordnetenwatch hat seinen...
abgeordnetenwatch.de
„Dies ist eine Liste der Grausamkeiten”, meint unser Vorsitzender Mika Beuster. Recherchen des MDR zeigen, dass das Bundesinnenministerium unter Alexander Dobrindt (CSU) die Maßnahmen zur Reform des IFG noch weiter verschärfen möchte. Das geht aus einem internen Papier hervor.
Während viele gerade den Herrn Dobrindt als den idealen Gesamtunionspolitiker loben: Das Anwaltsblatt hat meinen Gastkommentar veröffentlicht - mit einer kleinen Erinnerung daran, dass Dobrindt mit seiner Grenzpolitik Gerichtsurteile ignoriert. Schon mehrfach.
Zurückweisungen an der Grenze: Wenn Minister Urteile ignorieren
<p>Was bedeutet es für den Rechtstaat, wenn der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Entscheidungen des Verwaltungsgerichts zu seinen Zurückweisungen an der Grenze schlicht ignoriert?<...
anwaltsblatt.anwaltverein.de
Wenn ich mir eines wünschen dürfte, dann dass sich mindestens diese drei Erkenntnisse verbreiten. Sie korrigieren falsche, verharmlosende Vorstellungen von der AfD. Und die sind politisch enorm gefährlich, völlig unabhängig von der Verbotsdebatte.
3. Die Vorstellung, bei der AfD seien die Parteiprogramme anders als bei der NPD unproblematisch, ist falsch. Sehr viele extremistische Forderungen ergeben sich aus Wahlprogrammen und Parlamentsinitiativen. Andere lassen sich auf Hunderte Äußerungen von Funktionären stützen.
2. Die AfD ist die neue NPD. Sie ist nicht so plumb, nicht so offen rassistisch und antisemitisch. Aber „millionenfache Remigration“ ist nichts anderes als „Ausländer raus!“. Und das, was die AfD konkret plant, ist teils noch extremer als die Pläne der NPD. Gefährlicher ist sie ob ihrer Größe eh.
