Layer Cake 👊🇪🇺🔥

@breminator.bsky.social

Law Law Land

Wer das Paktieren mit den Taliban mitträgt, sollte uns zum Weltflüchtlingstag verlogene Statements dazu ersparen, dass humanitäre Hilfe nicht von politischen Interessen, wirtschaftlichen Zielen oder Sicherheitsüberlegungen bestimmt werden dürfe. www.spdfraktion.de/presse/press...

117 Millionen Menschen auf der Flucht | SPD-Bundestagsfraktion

Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichte...

spdfraktion.de

Am 19. Juni 1903 wurde der Strafverteidiger und Antifaschist Hans #Litten geboren. Er gehörte neben anderen überwiegend jüdischen Anwälten zu denen, die bis zum Schluss die Republik verteidigten und später verfolgt und ermordet wurden. Litten nahm sich 1938 nach schwerer Folter in Dachau das Leben.

Foto von Hans Litten im Kreise kommunistischer Angeklagter

»Betroffen von Ersatzfreiheitsstrafen sind üblicherweise eben jene, die keinen Euro übrig haben – Suchtkranke oder Obdachlose etwa.« Sehr lesenswerter Artikel zur Ersatzfreiheitsstrafenvollstreckung und zur besonders prekären Situation im Bremer Vollzug. taz.de/Armut-fuehrt...

Armut führt wieder in Haft: Bremer Knast ist knüppeldickevoll

Bremen muss Menschen, die eine Geldstrafe nicht bezahlen können, wieder ins Gefängnis stecken. Eine Weile hatte das Land die Praxis ausgesetzt.

taz.de

Das Zynische an Trumps Aufruf an die Iraner, sie mögen nun ihre Regierung stürzen, ist primär ja nicht mal die Tatsache, dass man ihm ein pro-demokratisches Anliegen schlicht nicht abnimmt, sondern dass es offensichtlich eine Sündenbock-Option ist, falls der Regime Change scheitert.

Krankheit ist keine Straftat! 🚑 Die NRV warnt vor polizeilichen Registern für psychisch Kranke. Unwirksam: Kein bekannter Gewaltfall hätte so verhindert werden können. 🫆 Verfassungswidrig: Diskriminierung kranker Menschen.🛡️ Gefährlich: Schreckt von Therapie ab & senkt die Sicherheit. 🏥 👇

Keine Register für psychisch erkrankte Menschen - Neue Richter*innenvereinigung e.V.

Psychisch kranke Menschen sind nicht per se fremdgefährlich – keine Datenübermittlung in polizeiliche Gefährderregister! In mehreren Bundesländern gibt es Bestrebungen […]

neuerichter.de

The term “law enforcement” should not be used by media, except perhaps in quotations. It has sadly become an Orwellian term that is used to magically sanctify violence. Language matters. Be specific. Describe individuals with names and ranks. Say exactly what they did. Don’t repeat fascist hocum.

European leaders like Merz and Macron are pretending that this US-led coup was about restoring Venezuelan democracy rather than a geopolitical power play for oil and regional dominance, because otherwise they would have to condemn Trump’s aggression in Latin America just like Putin’s in Europe.

The main problem is not that Putin lies. He has always lied and always will. The problem is that so many people desperately want to believe him. Putin's lies make their lives more comfortable. They free them from the moral obligation to help Ukraine.