Peter Walter
@peterwalter.bsky.social
Jurist Mitglied des Bundesvorstandes @neuerichter.bsky.social Privataccount
Ausufernder Prüfungsstoff im Jurastudium, u.a. daraus resultierender Examensstress und häufige Erkrankungen der Studierenden, die Diskussion darum wird seit Ewigkeiten geführt, aber die Beharrungskräfte sind offenbar unüberwindbar. Guter Beitrag zur dringend gebotenen Begrenzung der Stoffmenge: 👇
JuWiss@juwiss.bsky.social · 5d agoTIMO PIETSCH befasst sich mit dem Ausschuss zur Koordinierung der Juristenausbildung (KoA) und der Begrenzung der Stoffmenge: www.juwiss.de/71-2026/
Lesenswerte rechtliche Einordnung der Ereignisse in Ceuta und der Reaktionen darauf durch @constantinhruschka.bsky.social. www.beck-aktuell.de/heute-im-rec...
5 Fragen an Migrationsrechtler zu Ceuta: "Das ist für den europäischen Zusammenhalt brandgefährlich"
Der Ansturm von zehntausenden Geflüchteten auf die spanische Exklave Ceuta ist vorbei, doch die Fragen bleiben: Warum kamen plötzlich so viele Menschen? Ist am Ende die spanische Justiz schuld? Fünf F...
beck-aktuell.de
Sind das diese Erfolge "progressiver Politik"?
Peter Walter@peterwalter.bsky.social · yesterdayDer Vorstoß kommt von der Wissenschaftssenatorin Henrike Müller (Grüne). Das läuft letztlich auf eine Identitätsschwächung sowohl der Grünen als auch der Uni Bremen hinaus, passt aber leider in die beklagenswerte Gesamtentwicklung Bremens zum Schwerpunktstandort der Rüstungsindustrie.
Der Vorstoß kommt von der Wissenschaftssenatorin Henrike Müller (Grüne). Das läuft letztlich auf eine Identitätsschwächung sowohl der Grünen als auch der Uni Bremen hinaus, passt aber leider in die beklagenswerte Gesamtentwicklung Bremens zum Schwerpunktstandort der Rüstungsindustrie.
Lars Kaleschke@seaice.de · 2d ago»Die Gestapo war keine Behörde, die über der Stadt schwebte und über sie hereinbrach. (...). Die Gestapo und ihre ZuträgerInnen – das waren BremerInnen, die BremerInnen verfolgt haben.« taz.de/Studie-ueber...
Studie über Gestapo Bremen: „ Die Bereitschaft zur Denunziation war generell groß“
Die Gestapo rekrutierte in Bremen Personal und Zuträger*innen aus der Mitte der Gesellschaft. Wie sie funktionierte, hat Anna Leinen erforscht.
taz.de
Abgesehen davon, dass der Gefährder*innenbegriff staatlicher Willkür Tür und Tor öffnet und die „Ideen“ aktionistisch unausgegoren sind: Das ist doch Gefahrenabwehr, ergo Sache der Bundesländer. Wie will der Bund da seine Gesetzgebungskompetenz begründen? www.beck-aktuell.de/heute-im-rec...
Nach CSD-Anschlag : Union will Tempo machen für schärfere Gesetze
Der Terroranschlag am Rande des Christopher Street Days in Berlin löste eine Debatte aus, ob bestehende Gesetze ausreichen. Eine Umfrage ergibt: Das Sicherheitsgefühl ist bei vielen Bürgerinnen und Bü...
beck-aktuell.de
Jeder Gefangenenfreikauf ist ein Sieg gegen die Gefängnisstrafen fürs Fahren ohne Ticket - und sendet zwei Signale: An die Betroffenen: Wir lassen Euch nicht allein. An die Politik: Handelt endlich!
DER SPIEGEL@spiegel.de · last wk.Chris Brux saß im Gefängnis, weil er ohne Fahrschein erwischt wurde. Hier erzählt der 34-Jährige von seiner Festnahme – und wie ihn die Initiative Freiheitsfonds überraschend wieder rausholte.
Volker M. Heins und Frank Wolff in der Einleitung des Buches »Hinter Mauern«.
Der ganze Tweet macht keinen Sinn. Auslöser sei ein Urteil gewesen und dann geht es im nächsten Satz um eine Politik, die angeblich falsche Anreize setzt. Seid wann sind Gerichte Teil der Politik?
Claas Gefroi@claasgefroi.bsky.social · 4d agoDie Union ist sich in ihrer verzweifelten Strategie der AfD-Imitation nicht einmal mehr zu schade, die Menschenrechte wahrende Gerichtsurteile als Pull-Faktor zu bezeichnen. Heißt dann ja in der Konsequenz, man muss den Rechtsstaat abschaffen, um nicht "tausende junger Männer in Bewegung zu setzen".
»Die Bremer Werft Lürssen blickt jetzt schon auf ihr erfolgreichstes Jahr zurück: Sechs Superyachten, unter anderem die 'Deep Blue', wurden 2026 bereits ausgeliefert.« Störgefühl bei buten un binnen (Radio Bremen)? Fehlanzeige. www.butenunbinnen.de/nachrichten/...
Megayachten wie am Fließband: Lürssen-Werft spricht von Rekordjahr - buten un binnen
Die Bremer Werft Lürssen blickt jetzt schon auf ihr erfolgreichstes Jahr zurück: Sechs Superyachten, unter anderem die "Deep Blue", wurden 2026 bereits ausgeliefert.
butenunbinnen.de
War klar, dass auch das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) den Melonis und Merzens dieser EU nicht genügen würde. Massenhafte Zurückweisungen (sog. pushbacks) von Menschen, die schwimmend Ceuta und Melilla erreichen, sind nach einem Urteil des Spanischen Obersten Gerichtshofes unzulässig.
Wir sollten vielleicht mal wieder Menschenrechte beachten. Auch im Migrationsrecht. "Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren." Nur so ein Gedanke.
Wo genau in der AMM-VO ist die Solidaritätsmaßnahme "Schengen aussetzen" geregelt? Läuft das unter "alternative Solidaritätsmaßnahme" gemäß Art. 56 Abs. 2 Satz 1 lit. c)?
art._56_ammvo [Aufenthaltswiki]
wiki.aufentha.lt
Nach dem Anschlag auf dem Berliner CSD ist von "Staatsversagen" die Rede. DARIA BAYER (@dariabayer.bsky.social) & ANNEGRET HARTIG erklären, warum "failed travelers" wie Abdul B. nicht gleich "failed Jugendstrafrecht" sind. verfassungsblog.de/failed-trave...
Wir haben gerade eine Frau freigekauft, deren Partner kürzlich abgeschoben wurde. Frau B. ist ohne festen Wohnsitz, kann aber erst mal bei ihrer Mutter unterkommen. Haftgrund: Fahren ohne Ticket. 265a StGB greift immer dann, wenn Menschen sowieso schon am Boden liegen - was für ein kaputtes Gesetz.
Sehr lesenswerter Beitrag zu den aktuellen Fehlentwicklungen der Drogenpolitik und dem Gesamtkontext, in dem diese stattfindet.
Philine Edbauer 🇺🇦🏳️⚧️@philineedbauer.bsky.social · 2w agoNEUES BRIEFING! steady.page/de/philineed...
Wer als Jurist*in die populistische Schamlosigkeit besitzt, rechtlich unhaltbaren Unsinn zu behaupten, kann Justizminister*in für die CDU und muss sich für fast gar nichts verantworten.
LiLuMiLi@lilumili.bsky.social · 6d agoJustizministerin Geiert wird zitiert: "Wer die notwendige Reife besitzt, schwerste Straftaten zu begehen" müssen sich wie ein Erwachsener verantworten. Mein Quatsch-Detektor springt an.
Ich prüf das mal kurz extern und kostenlos. Die Kassenverantwortlichen haben eine Anlageform gewählt, vor deren Risiken nicht erst seit gestern gewarnt wird, entweder aus Verantwortungslosigkeit oder aus Unfähigkeit, und die Risiken haben sich realisiert. www.butenunbinnen.de/nachrichten/...
Bremer AOK will Millionenverlust bei Fondsgeschäft aufklären lassen - buten un binnen
Nach Verlusten in einem Immobilienfonds will die AOK nun einen externen Prüfer einsetzen lassen. Der Verwaltungsrat forderte absolute Aufklärung und Transparenz.
butenunbinnen.de
"Was Dobrindt da zeigt, ist ein Gestus der Gleichgültigkeit gegenüber der Justiz, der umso bemerkenswerter ist, als er und seine Partei gerade dafür angetreten sind, die „Herrschaft des Rechts“ in der europäischen Migrationspolitik wiederherzustellen." anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/themen/re...
Zurückweisungen an der Grenze: Wenn Minister Urteile ignorieren
<p>Was bedeutet es für den Rechtstaat, wenn der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Entscheidungen des Verwaltungsgerichts zu seinen Zurückweisungen an der Grenze schlicht ignoriert?<...
anwaltsblatt.anwaltverein.de
Ich hätte da ja noch viele Fragen, was genau ein*e Gefährder*in ist, ob der Begriff nicht gesetzlich geregelt sein müsste, um daran polizeiliche Maßnahmen zu knüpfen, ob es Möglichkeiten gibt, sich gegen das Label zu wehren, wie wohl eine autoritäre Administration in nutzen könnte, …
Das Handbuch Rassismusforschung ist endlich im Druck. Ich habe einen Beitrag über die Asylpolitik beigesteuert. www.nomos-shop.de/de/p/rassism...
Rassismusforschung
nomos-shop.de
📢 Jurist*innen aller Art (Jura-Studis, Richter, Hochschullehrer (jur), (Syndikus-)Anwält, Rechtsreferendar, DGB-Rechtsberater (alle mit *innen)... Machen wir die 1.000 voll, es fehlen ca. 100 - zeichnet bis 31.7. den Offenen Brief: AfD-Verbotsverfahren einleiten! ➡️ www.rav.de/zeichnung-of... #noAfD
Zeichnung Offener Brief_Einleitung eines AfD-Parteiverbotsverfahrens
rav.de
Wer nach Afghanistan abschiebt, arbeitet mit Islamisten aktiv und politisch gewollt zusammen. Er legitimiert sie. Frauenrechte, queere Rechte - Menschenrechte sind universal, sonst sind sie wertlos.
Die von SPD, Linken und Grünen geplante Verfassungsänderung zum Schutz des Landesverfassungsgerichts in Mecklenburg-Vorpommern ist an den Gegenstimmen von AfD und CDU gescheitert. Werden in Schwerin bereits neue Kooperationen vorbereitet?
Mecklenburg-Vorpommern: SPD, Linke und Grüne scheitern mit ihrem Versuch, das Recht zu schützen - Humanistische Union
Im Schweriner Landtag scheiterte am 1. Juli 2026 ein gemeinsamer Vorschlag von SPD, Linken und Grünen zum Schutz des Verfassungsgerichts vor Übergriffen durch die AfD an der nötigen Zwei-Drittel-Mehrh...
humanistische-union.de
Mehr Haft, weniger Jugendstrafrecht und verfassungswidrige Ausbürgerungen verhindern keine Radikalisierung und keine Straftaten. Statt dessen gäbe es empirisch erwiesen wirksame Präventionsprojekte - genau diesen streicht die Regierung indes gerade die Mittel. www.lto.de/recht/nachri...
Nach CSD-Anschlag: Kein Jugendstrafrecht mehr für Gefährder?
Vorschlag aus der Union: Radikalisierte Islamisten zwischen 18 und 21 sollten nur nach Erwachsenenstrafrecht bestraft werden. Strafrechtler lehnen das ab.
lto.de
Lesenswerte Stellungnahme der Berliner Strafverteidigervereinigung zum Anschlag auf dem CSD.
strafverteidiger-berlin.de
🗣️ Gerichtliche Entscheidungen sachlich kritisiern: ja! Aber anhand ihrer Gründe und nicht an verkürzten Darstellungen. ❌ pauschale Forderungen nach "härteren Strafen" oder "persönlichen Erklärungen von Richter*innen" stellen sachfremden Druck auf die Justiz dar. #Justiz #CSD #Gewaltenteilung
Erneuter Aufruf zu einer neutralen und reflektierten Justizberichterstattung - Neue Richter*innenvereinigung e.V.
neuerichter.de
Wisst Ihr noch, wie man den Präventivgewahrsam für Gefährder, gemeint waren Terroristen, in den Polizeigesetzen eingeführt hat, und am Ende hat man dann Klimaaktivisten eingebuchtet? amnesty-polizei.de/2022/11/klim...
Klimaaktivisten in Präventivgewahrsam - Themenkoordinationsgruppe Polizei und Menschenrechte
Nachdem sie an einer friedlichen Versammlung teilnahmen, müssen zwölf Klimaaktivisten in München nun für 30 Tage in den Präventivgewahrsam des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG). Wie die Süddeu...
amnesty-polizei.de
Gefährder sind Menschen, bei denen ein Innenminister nachher wusste, dass jemand anderes vorher etwas hätte tun müssen, um etwas zu verhindern.
Spruchkörper@spruchkoerper.bsky.social · last wk.Aus gegebenem Anlass: neusprech.org/gefaehrder/c...
