Peinliche Ohrfeige für die Koalition: Die EU-Kommission verlangt in ihrem neuen Rechtsstaatsbericht von Berlin, Journalisten den Zugang zu amtlichen Dokumenten zu erleichtern. Die Spitzen von CDU/CSU und SPD wollen ihn dagegen einschränken... #IFG commission.europa.eu/document/dow...
Nadine Brockmann
@brockmann.bsky.social
Nordisch by Nature. In der Hauptstadt gestrandet. #Politik #Medien #Verkehr
Auch wenn das Ausscheiden schmerzt: Mit deinem Einsatz hast du unser Land begeistert. Wir sind stolz auf dich.
„Der stern hat alle Ministerien nach konkreten Fällen der Bedrohung von Mitarbeitern aufgrund des #IFG gefragt. Kein einziges konnte auch nur einen einzigen Fall benennen.“ www.stern.de/politik/deut...
stern.de
Wie passt es zusammen, dass die Bundesregierung den Arbeitenden in diesem Land dermaßen misstraut, dass sie Krankschreibungen schon ab dem ersten Tag verlangt – sich selbst aber Kontrollen entziehen will? #Informationsfreiheitsgesetz
D64 stellt Musteranträge für CDU/CSU- und SPD-Mitglieder bereit, um den Abbau von Regierungstransparenz zu verhindern. #IFG tilli.me/limdf
Vielleicht beweist man die oft beschworene „Handlungsfähigkeit in der demokratischen Mitte“ ja am besten damit, einen mutmaßlichen Quatsch-Beschluss wieder zu kassieren, bevor er das gute Koalitionsklima belastet, das man sich gerade mühsam eingeredet hat. 🤷♀️
Der Fitnessring teilt mir mit, er habe eine neue Tätigkeit erkannt. Das war natürlich das berühmte Bett-neu-Beziehen-bei-30-Grad-Workout, wer kennt es nicht.
"Die Bundesregierung will am Gesundheitssystem und in der Pflege sparen, an Bürgergeld, Elterngeld und am Bafög, an Rentnerinnen und Rentnern, an Inklusionshilfen für schwerbehinderte Jugendliche. (…) Eine kleine Gruppe allerdings wird in der Debatte bislang ausgespart: Die Superreichen."
Bundeshaushalt: Besteuert endlich die Superreichen
Die Bundesregierung will in der Pflege sparen, am Bürgergeld, Elterngeld. Um den Haushalt zu sanieren, sollen alle verzichten. Und die Zahl der Superreichen: steigt.
zeit.de
Wenn man sich diese Umfragen anschaut, lässt sich das dazu in Widerspruch stehende Wahlverhalten nur mit kognitiver Dissonanz erklären. www.tagesschau.de/inland/deine...
ARD-Umfrage: 81 Prozent halten Wohlstand für ungerecht verteilt
Vier von fünf Deutschen finden es ungerecht, wie der Wohlstand im Land verteilt ist. Das zeigt eine aktuelle ARD-Umfrage. Viele befürworten eine Vermögens- und höhere Erbschaftssteuer. Von K. Hansen u...
tagesschau.de
Mehrheit für andere #Vermögensverteilung. Mehrheit für #Bürgerversicherung. Mehrheit für #Pflegevollversicherung. Mehrheit für #Tempolimit auf Autobahnen. Mehrheit gegen den alljährlichen #Böllerwahnsinn. Aber was schert das alles unsere Regierenden? www.tagesschau.de/inland/deine...
ARD-Umfrage: 81 Prozent halten Wohlstand für ungerecht verteilt
Vier von fünf Deutschen finden es ungerecht, wie der Wohlstand im Land verteilt ist. Das zeigt eine aktuelle ARD-Umfrage. Viele befürworten eine Vermögen- und höhere Erbschaftsteuer. Von K. Hansen und...
tagesschau.de
Ob Ministerin Reiche dem französischen Premierminister Lecornu zuhören mag? "Solange wir von Öl und Gas abhängig sind, zahlen wir den Preis für Kriege anderer Länder". Und, folgerichtig: Ab 2027 dürfen keine Gasheizungen mehr eingebaut werden, nirgends. www.lemonde.fr/planete/arti...
lemonde.fr
Seit Amtsübernahme der neuen Bundesregierung fühle ich mich konstant intellektuell beleidigt. Würde das mit der ,Leistungsbereitschaft‘ gern mal zurückspiegeln.
Ich habe Respekt vor Collien Fernandes. Es ist beschämend, dass der Kanzler eine notwendige Debatte, die die gesamte Gesellschaft betrifft, auf „Zuwanderer“ lenkt. Ich erwarte von der Regierung eine Gesetzgebung, die Frauen schützt. Und von uns Männern ein Verhalten, das Frauen Sicherheit gibt.
Wer es nicht schafft, sexualisierte, digitale oder häusliche Gewalt gegen Frauen zu verurteilen, ohne mit dem Finger auf andere zu zeigen, sollte vielleicht zuerst einmal an sich selbst arbeiten.
„Müssen versuchen, es zu ändern“: Kanzler Merz fordert Debatte über Frauenbild im Islam
Der Kanzler hat sich am Mittwoch beim Thema Gewalt gegen Frauen im Bundestag mit den Grünen angelegt. Jetzt legt er noch einmal nach.
tagesspiegel.de
Was wir bisher gesehen haben, war die Demontage des Bürgergeldes, der Energiewende, des Rechtsstaates und der demokratischen Zivilgesellschaft. Niemandem geht es dadurch besser, nicht einmal der Wirtschaft. Ich würde das nicht Reformpolitik nennen.
Landtagswahl: Merz sieht Wahlsieg in Rheinland-Pfalz als Ansporn für Reformpolitik
Bundeskanzler Friedrich Merz hat die SPD aufgefordert, die nötigen Reformen auf Bundesebene anzugehen. Das Wahlergebnis in Rheinland-Pfalz sehe er "als Ansporn".
zeit.de
Mehr als 20 Hamburger Energieunternehmen fordern die CDU auf, die Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche zum „Netzpaket“ abzulehnen. www.iwr.de/news/allianz...
Allianz aus Hamburg schlägt Alarm: Reiches Netzpaket schadet Wirtschaftsstandort und bedroht Ausbau der Erneuerbaren
Hamburg - Mehr als 20 Hamburger Energieunternehmen fordern die CDU auf, die Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche zum „Netzpaket“ abzulehnen. In einem offenen Brief warnen Sie davor, ...
iwr.de
Wenn die Gasspeicher leer sind, muss man das Gas überteuert nachkaufen und das ist gut für die, die es verkaufen. Man muss sich einfach von der Vorstellung lösen, Reiche würde die Interessen der Menschen vertreten.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner wünscht sich vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine häufigere Übertragung von Bundestagsdebatten. Wenn es doch nur einen extra Sender gäbe, der mit diesen Inhalten wie ein Phoenix aus der Asche daherkommt!
Friedrich Merz hat von dem Volk, das er regiert, keine sehr hohe Meinung.
Mir fällt kein Problem ein, das man jemals mit Vorwürfen und haltlosen Unterstellungen gelöst hätte – im Gegenteil. Der Mangel an (Führungs-) Kompetenz und Empathie von Friedrich Merz ist wirklich erschütternd.
„Wirklich notwendig?“ Merz kritisiert hohen Krankenstand in Deutschland
In der kalten Jahreszeit gehört es fast dazu, dass es überall hustet und niest. Viele lassen sich auch krankschreiben. Der Kanzler sieht hier ein generelles Problem.
rnd.de
Ich wünsche mir einen Kanzler, der sich fragt, warum Menschen in unserem Land so oft krank werden, anstatt Menschen zu unterstellen, sie würden oft krankmachen. Dann könnte er vielleicht ernsthaft einen Beitrag zur höheren Produktivität leisten.
Wenn Dir das Völkerrecht zu komplex ist, ist eine Kanzlerschaft vielleicht nicht das richtige für Dich.
Berliner mit Messer und Gabel zu essen - warum bin ich da noch nicht drauf gekommen?
Die Hauptstadt von Deutschland heißt Pfannkuch. Sie hat fast 4 Millionen Einwohner, die sogenannten Pfannkuchen.
Warum sollen privat Krankenversicherte selbst entscheiden dürfen, zu welchem Facharzt sie gehen und gesetzlich Versicherte nicht? Haben Private eine weniger "laienhafte Betrachtung"? Oder geht es einfach bloß um Privilegien für Beamte, Politiker und Gutverdiener? www.spiegel.de/politik/gesu...
Gesundheit: Kanzleramtschef Frei kündigt unpopuläre Maßnahmen im Gesundheitssystem an
Das deutsche Gesundheitssystem ist zu teuer, sagt Kanzleramtschef Frei. Es werde Einschnitte bei Leistungen geben. Diese müssten im »Interesse des Ganzen« durchgesetzt werden.
spiegel.de
"Driving home for Christmas" ist heute ausgefallen. Nicht wegen Chris Rea. Sondern weil ich schon da bin, wo ich hingehöre. ❤️