Die AfD kann in Umfragen von 20 auf 30 Prozent steigen, ohne einen einzigen zusätzlichen Wähler zu gewinnen. Das klingt absurd. Es ist der blinde Fleck unserer Sonntagsumfragen – und einer der Gründe, warum CDU und SPD sich selbst zerstören. 🧵
Die künftigen Aufgaben der @bpb.de gehen weg von Information und Festigung der Demokratie, hin zu parteipolitischer Propaganda des radikalisierten Konservatismus. Nannte sich früher: Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda.
Alter Twitterthreas, reposted: Querdenker: "Ich trau der Impfung nicht, wegen Nickel-56!" WissenschaftlerIn: "Da ist kein Nickel-56 drin" QD: "Weisst Du, wie giftig Nickel-56 ist?" W: "Ist radioaktiv, aber es ist ja keins drin!" QD: "Davon kann man sogar Krebs bekommen! Krebs!!!" (1/7)
Hier die gesamte Rede. Sehr lesenswert! www.ksta.de/politik/rede...
Rede von Navid Kermani zum 20. Juli: „Dieser Tag lehrt Sie, Nein zu sagen“
Am 20. Juli, dem Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler 1944, sprach der Kölner Schriftsteller Navid Kermani in Berlin über die Tragweite des Gewissens, soldatisches Heldentum und die ...
ksta.de
Unsere Rechte wurden erstritten, sie können aber auch wieder verloren gehen. Wer Freiheit, Transparenz und demokratische Kontrolle erhalten will, darf ihre Verteidigung nicht allein anderen überlassen. Hier sind zehn Organisationen, die genau diese Arbeit leisten und unsere Unterstützung brauchen. 🧵
Rücksichtslosigkeit, Opportunismus, Heuchelei und Weinerlichkeit gehen ja oft Hand in Hand. Mit der Fähigkeit zur Selbstkritik dagegen treten sie selten gemeinsam auf. #Spahn www.spiegel.de/polit...
Das Muster: #Spahn Harter Lockdown für alle, aber natürlich nicht für mich. Interessenkonflikte bei der Hausfinanzierung ausschließen, aber natürlich nicht für mich. Auftragsvergabe an Buddies ohne Ausschreibung sind problematisch, aber natürlich nicht für mich. 1/
Die Scheiße kann man sich einfach nicht ausdenken: Ein Alkoholiker und ein Kokser mit Hirnwurm, spritzen sich Testosteron, um als Geronten-Gotteskrieger, die Muskel-Army mit Hormon-Zäpfchen für den Senioren, orangen Gewindelten, auf weltweite Kreuzzüge zu schicken. www.spiegel.de?vvInstantFul...
Liebes #ZDF, Nationalsozialisten, lügende Rechtspopulisten und korrupte Pseudochristen dürfen ihren Hass zur Primetime meist unwiedersprochen in jedes fucking Mikro rülpsen bei Euch, aber Levit und Dan werden ausgeladen, weil ihre Musik (Zitat): "Als Aufruf zur Gewalt verstanden werden könnte". 🤡
Jens Spahn ist halt einfach ein opportunistischer Kasper.
Und genau deshalb darf das Informationsfreiheitsgesetz nicht angerührt werden von der Merz-Regierung: Nur weil eine Zeitung per Gericht das Kanzleramt zur Auskunft verpflichten konnte, ist das hier rausgekommen. www.tagesspiegel.de/politik/kanz...
Kanzleramt gibt überraschend Informationen frei: Kai Wegner kam mit seinem Rückzug der nächsten Enthüllung zuvor
Berlins Regierender hatte behauptet, er habe in der Krise persönlich mit Kanzler Merz gesprochen. Das Bundeskanzleramt weist das jetzt zurück – nach einem Eilantrag des Tagesspiegels beim Verwaltungsg...
tagesspiegel.de
"Meckerer und Nörgler, Miesmacher und Kritikaster, Hetzer und Gerüchtemacher"(1) "Kulturpessimisten, Untergangspropheten, Nöler, Nörgler, empörte Berufskritiker"(2) (1) Mai 1934, Goebbels über Kritiker der Regierungspolitik (2) Juli 2026, Merz über Kritiker der Regierungspolitik
Wer über Regeln für Krankschreibungen streitet, schaut bei der Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes vielleicht nicht so genau hin. Und wer interessiert sich schon für überlastete Ärzte, wenn man an anderer Stelle Vetternwirtschaft und Korruption Tür und Tor öffnen kann? Nur so ein Gedanke.
Merz sieht bei den Überreichen in ihrer weiträumigen Unangestastetheit die „Zitrone bereits zur Neige ausgequetscht“ und will nun bei der Behinderten- und Jugendhilfe massiv einkürzen. (1/8)
Wenn man als Politiker Steuerhinterziehung in Höhe von 100 Milliarden Euro hinnimmt, auf 70 Milliarden Euro Vermögensteuer und 30 Milliarden Euro Erbschaftsteuer verzichtet und dann Bürgergeldbeziehenden die Leistungen kürzen will, ist nicht das Geld das Problem. Es ist der Charakter.
Der Schaden durch Betrug in der Pflege wird auf rund 20 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt – erfundene Patienten, gefälschte Abrechnungen etc. Doch statt dagegen vorzugehen, bestraft Nina Warken die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen. Eine menschliche und politische Bankrotterklärung.
Reform der Pflegeversicherung: Warken holt sich das Geld von den Schwächsten
Der Gesetzentwurf der Gesundheitsministerin erscheint eindrucksvoll. Die Planung ist jedoch unausgewogen und sozialpolitisch fatal. Grundlegendes müsste sich ändern.
tagesspiegel.de
„Gleichzeitig predigt die Union weiter das veraltete Märchen der steigenden Lebenserwartung“, beklagt Vollath. „Wer mit dieser Begründung Kürzungen bei der Rente durchdrücken will, handelt völlig dogmatisch und fernab aller Fakten."
„Nichts anderes als eine Rentenkürzung“: Politikerin entlarvt Mängel in Plänen zur Rente von Merz
Die Menschen werden älter, die Rente muss später kommen – ein Trugschluss, beklagt eine Rentenpolitikerin mit Blick auf die Bevölkerungsentwicklung.
fr.de
Der Hohn ist, dass die AfD nun versucht die berechtigte Empörung über die Pflegereform für sich zu nutzen. Spoiler: Sie lügen! Leute, man sollte dazu folgendes wissen:
"Wenn die Studierenden nicht vom Bafög leben können, sollen sie nebenher als Flugtaxifahrer arbeiten." (Dorothee Bär in ihrer Dankesrede für den FIFA Bildungspreis)
Solange sich Deutschland eine ausgesetzte Vermögenssteuer, Sonderregeln bei der Erbschaftssteuer und die Duldung von Steuerhinterziehung in Milliardenhöhe leisten kann, will ich das Wort "sparen" in Bezug auf den Sozialstaat nicht mehr hören.
„Müssen sparen“ – CDU-Politiker Spahn will Änderung bei Bürgergeld und BAföG
Jens Spahn (CDU) wird deutlich: Der deutsche Sozialstaat soll in Zukunft erstmal keine neuen Leistungen erbringen – entgegen anderer Einigungen.
fr.de
Bestes Satirebild, das ich bisher zu Fascho-Politik gesehen habe. Passt auch perfekt zu denen in Deutschland.
Adam Kinzinger@adamkinzinger.substack.com · 2mo ago
Das ist ein veritabler Skandal: Das von Katherina Reiche geführte Bundeswirtschaftsministerium teilt und bedankt sich für eine Onlinekampagne der rechten Wirtschaftsverbands-Lobbytruppe INSM. Man stelle sich vor, das Wirtschaftsministerium hätte zu Habecks Zeiten eine Greenpeace-Kampagne geteilt.
Ganz ehrlich, hätte Peter Thiel keine Knete, würde er seine Antichrist-Psychosenerzählung bestenfalls an einem Wiener Würstelstand um 3 Uhr morgens präsentieren, und selbst da würde er nach dem dritten Satz ne Bierdusche kassieren. Wir sollten aufhören, Miliardäre anzubeten.
