@chimmeke.bsky.social

überzeugte Landbewohnerin, politikinteressiert, nicht mehr ganz taufrisch, ich mag Möglichkeiten und Win-win-Situationen

Von Union und Springer bis zur Eskalation aufgeputscht, haben die Bauern revolutionstrunken und galgenbewehrt gegen Physik, Grüne Ideen, Abschaffung der Agrardieselsubventionen und den Beitrag der Landwirtschaft zum Klimaschutz gekämpft. Also die Bauern, die gerade auf toten Äckern stehen. Chapeau.

Illustration von 2025: ein Dieselkanister, mit dem junge Pflänzchen gegossen werden. Textzeile: Ohne die Agrardieselsubventionen hätten die Bauern in Dürtresommern gar nichts mehr zum Gießen. 

Die Zeichnung ist von 2025

Und nicht vergessen: Das sind alles Menschen, Individuen auf der Suche nach einer besseren Zukunft, auf der Flucht aus einer unwürdigen Perspektivlosigkeit: "Inflation, Arbeitslosigkeit, Dürre und Wasserknappheit machen vor allem jungen Menschen außerhalb der großen Städte Marokkos zu schaffen."

Patrick Breitenbach@patrickbreitenbach.de · 3d ago

"Da kamen Busse aus dem ganzen Land und man hat sie fahren lassen.“ Die Zäune von Ceuta seien sechs Meter hoch, extrem stark kontrolliert. „Und plötzlich gehen da die Tore auf. Das ist eine politische Entscheidung" Und es war nicht Spaniens Entscheidung, wie uns Rechtspopulisten weismachen wollen.

Spanien ist übrigens unter den großen Volkswirtschaften der EU die einzige, die nicht komplett von Milliardären regiert wird, sondern eine soziale Regierung hat. Und hat das größte Wirtschaftswachstum! Damit sich das nicht herumspricht, ist es sehr wichtig, auf Spanien herumzutrampeln! ☝️

BIP Wachstum der größten Volkswirtschaften der EU im 1. Quartal 2026.

Eurozone: 0,1%
Frankreich: 0,0%
Italien: 0,2%
Deutschland: 0,3%
Spanien: 0,6%

Wie haben die Spanier das nur geschafft? Spoiler: Konsequente Förderung der Erneuerbaren Energien und schnelle Integration von Migrant*innen in Gesellschaft und Arbeitsmarkt waren zwei der wichtigsten Treiber für ein gutes Wirtschaftswachstum.

Für sachliche Politik@sachlichepolitik.eurosky.social · 5d ago

"Zu Jahresbeginn hatte das BIP in der Euro-Zone stagniert. Das BIP in den großen EU-Ländern Deutschland, Frankreich und Italien legte um 0,2 Prozent zu. Spanien schaffte hingegen sogar ein kräftiges Plus von 0,7 Prozent beim BIP."

Was wir uns leisten können: - > 100 Mrd. Steuerbetrug - 100 Mrd. Aufrüstung - > 38 Mrd. Klimastrafen - 1,6 Mrd. Tankrabatt - 1,5 Mrd. Dienstwagenprivileg - Jens Spahn. Was wir uns nicht leisten können: - Kindergärten - Schulen - Gesundheitssystem - Klimaschutz kurz: Menschen. #NieMehrCDUCSU

Das war Februar. Jetzt zeigt das "Reformpaket", wie die Methode funktioniert: an so vielen Stellen Feuer legen, dass keiner mit dem Löschen nachkommt. Alle kämpfen ums IFG, zu Recht. Und im Windschatten laufen Leistungsentzug, Krankschreibungs-Verschärfung, Enteignungsverbot und vieles mehr durch.

Lorenz Meyer
@thereallorenzmeyer.bsky.social
Die CDU und ihre Umfeldorganisationen haben eine Variation des "Flood the zone with shit" für sich entdeckt: Jeden Tag eine neue Zumutung gegen Arme, Kranke und Arbeitslose fordern. Das Prinzip heißt Erschöpfung: Fordere so viel Sozialabbau, dass die Hälfte davon am Ende vernünftig klingt.
21:22 01.02.2026

Einige Kostproben gefällig: "Es wird nie zerstört. Es wird immer gerettet. Wer die Demokratie abschafft, nennt es Rettung. Immer." "Die Demokratie stirbt nicht mit einem Knall. Sie stirbt in der Ablage." "Neutralität ggü. Menschenverachtung ist keine Tugend. Sie ist Fahnenflucht." Lest selbst 🙏

Arno Peper@arnopeper.bsky.social · 4w ago

Was passiert, wenn die AfD regiert? Spoiler: Kein Knall. Keine Revolution. Es wird viel gefährlicher – es wird LEISE. Ich habe den Artikel, in dem #Weichelt Mechanismen nach einer etwaigen Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt aufgreift, mehrmals gelesen - er ist brilliant. #Leseempfehlung ⬇️⬇️⬇️

Verlässlichkeit des Staates. Dienstagvormittag wird eine Vorlage bekannt, in der die Regierung Einschnitte bei der Wärmepumpenförderung plant. Mittwoch entscheidet der Haushaltsausschuss. Kurz darauf sind bereits keine Anträge nach dem alten System mehr möglich. Verlässlichkeit des Staates.

Die Wirkung ist eine (nach vorläufigen Ergebnissen) um 30% über dem mittleren Wert der Vorjahre liegende Sterblichkeit. Quelle: destatis Ähnlich hohe Übersterblichkeiten gab es seit 2020 nur in der Pandemie. Wenn das keine "Chefsache" ist, was dann?

Bild
Mike, aka Prof. Dr. Michael A. R. Meier, FRSC@prof-mike.bsky.social · last mo.

oder wie es der Regierungssprecher nennen würde: "Die Klimastrategie der Bundesregierung wirkt"

Behörden sollten transparent bleiben ... oder? Falls ihr es noch nicht gehört habt: Die Koalition plant Einschnitte ins Informationsfreiheitsrecht – also die Pflicht, BürgerInnen Auskunft über die Arbeit von Behörden zu geben. Wir von @correctiv.org haben eine Petition gestartet:

Mitmachen: Ich bin für einen transparenten Staat.

Geplante Einschränkungen der Informationsfreiheit gefährden Transparenz und journalistische Kontrolle. Setzen Sie ein Zeichen und unterzeichnen Sie jetzt.

correctiv.org

Schlechte Nachrichten für die Demokratie. :| Beschluss des KoalitionsausschussesSPD und Union planen Abschaffung des IFG "Es ist der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik: Der Koalitionsauschuss..." fragdenstaat.de/artikel/poli...

Beschluss des Koalitionsausschusses: SPD und Union planen Abschaffung des IFG

Es ist der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik: Der Koalitionsauschuss von SPD, CDU und CSU hat beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz de facto abzu...

fragdenstaat.de

Achtung! Den Granatenblödsinn mit den Krankschreibungen haben sie sich nur ausgedacht, um von der Einführung sachgrundloser Befristung von Arbeitsverträgen für bis zu vier Jahre (!) abzulenken. Und Möglichkeit zu 6 x Wiederholung solcher Verträge. Das ist de facto das Ende des Kündigungsschutzes.

Ein Kollege hat ein Paper zusammengestellt, welches die geplanten Kürzungen im Sozialbereich zusammenfasst und ich finde, ihr alle solltet das lesen. Teilen ausdrücklich erwünscht und vom Verfasser gestattet. (ALT aufgrund von Zeichenbegrenzung mit leichten Kürzungen)