@chimmeke.bsky.social
überzeugte Landbewohnerin, politikinteressiert, nicht mehr ganz taufrisch, ich mag Möglichkeiten und Win-win-Situationen
Von Union und Springer bis zur Eskalation aufgeputscht, haben die Bauern revolutionstrunken und galgenbewehrt gegen Physik, Grüne Ideen, Abschaffung der Agrardieselsubventionen und den Beitrag der Landwirtschaft zum Klimaschutz gekämpft. Also die Bauern, die gerade auf toten Äckern stehen. Chapeau.
Und nicht vergessen: Das sind alles Menschen, Individuen auf der Suche nach einer besseren Zukunft, auf der Flucht aus einer unwürdigen Perspektivlosigkeit: "Inflation, Arbeitslosigkeit, Dürre und Wasserknappheit machen vor allem jungen Menschen außerhalb der großen Städte Marokkos zu schaffen."
"Da kamen Busse aus dem ganzen Land und man hat sie fahren lassen.“ Die Zäune von Ceuta seien sechs Meter hoch, extrem stark kontrolliert. „Und plötzlich gehen da die Tore auf. Das ist eine politische Entscheidung" Und es war nicht Spaniens Entscheidung, wie uns Rechtspopulisten weismachen wollen.
Spanien ist übrigens unter den großen Volkswirtschaften der EU die einzige, die nicht komplett von Milliardären regiert wird, sondern eine soziale Regierung hat. Und hat das größte Wirtschaftswachstum! Damit sich das nicht herumspricht, ist es sehr wichtig, auf Spanien herumzutrampeln! ☝️
Wie haben die Spanier das nur geschafft? Spoiler: Konsequente Förderung der Erneuerbaren Energien und schnelle Integration von Migrant*innen in Gesellschaft und Arbeitsmarkt waren zwei der wichtigsten Treiber für ein gutes Wirtschaftswachstum.
"Zu Jahresbeginn hatte das BIP in der Euro-Zone stagniert. Das BIP in den großen EU-Ländern Deutschland, Frankreich und Italien legte um 0,2 Prozent zu. Spanien schaffte hingegen sogar ein kräftiges Plus von 0,7 Prozent beim BIP."
Klebe dich für mehr Klimaschutz auf die Straße und du gehst für zwei Jahre ins Gefängnis. Unterstütze eine terroristische Vereinigung, die zehn Menschen ermordet und du erhältst zwei Jahre auf Bewährung.
Prozess um Susann Eminger: NSU-Helferin kommt mit Bewährung davon
Der wohl letzte Prozess um den rechtsterroristischen NSU endet mit einem sehr milden Urteil. Vertreter:innen der Opfer und Hinterbliebenen sind empört.
taz.de
Was wir uns leisten können: - > 100 Mrd. Steuerbetrug - 100 Mrd. Aufrüstung - > 38 Mrd. Klimastrafen - 1,6 Mrd. Tankrabatt - 1,5 Mrd. Dienstwagenprivileg - Jens Spahn. Was wir uns nicht leisten können: - Kindergärten - Schulen - Gesundheitssystem - Klimaschutz kurz: Menschen. #NieMehrCDUCSU
Ich glaube, das BMWE möchte, dass möglichst wenig Leute mit Interesse an Klimaschutz an dieser Umfrage teilnehmen: www.jetzt-mitmachen.de/necp/step
Befragung
Vielen Dank, dass Sie sich Zeit nehmen, an dieser Befragung teilzunehmen. Ihre Meinung ist uns wichtig – mit Ihren Antworten tragen Sie dazu bei, die zukünftige Energie- und Klimapolitik Deutschlands mitzugestalten.
jetzt-mitmachen.de
Hätten wir haben können, aber viele nutzlose Vollidioten haben ja die Hasskampagne der Rechtsdeppen geschluckt.
Hätten wir mehr zukunftsorientierte & kompetente Politiker & Manager gehabt, und früher auf die breite Elektromobilität gesetzt, könnte die chinesische Kurve die deutsche sein. R.I.P.
Das war Februar. Jetzt zeigt das "Reformpaket", wie die Methode funktioniert: an so vielen Stellen Feuer legen, dass keiner mit dem Löschen nachkommt. Alle kämpfen ums IFG, zu Recht. Und im Windschatten laufen Leistungsentzug, Krankschreibungs-Verschärfung, Enteignungsverbot und vieles mehr durch.
Einige Kostproben gefällig: "Es wird nie zerstört. Es wird immer gerettet. Wer die Demokratie abschafft, nennt es Rettung. Immer." "Die Demokratie stirbt nicht mit einem Knall. Sie stirbt in der Ablage." "Neutralität ggü. Menschenverachtung ist keine Tugend. Sie ist Fahnenflucht." Lest selbst 🙏
Was passiert, wenn die AfD regiert? Spoiler: Kein Knall. Keine Revolution. Es wird viel gefährlicher – es wird LEISE. Ich habe den Artikel, in dem #Weichelt Mechanismen nach einer etwaigen Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt aufgreift, mehrmals gelesen - er ist brilliant. #Leseempfehlung ⬇️⬇️⬇️
Verlässlichkeit des Staates. Dienstagvormittag wird eine Vorlage bekannt, in der die Regierung Einschnitte bei der Wärmepumpenförderung plant. Mittwoch entscheidet der Haushaltsausschuss. Kurz darauf sind bereits keine Anträge nach dem alten System mehr möglich. Verlässlichkeit des Staates.
Dieser Typ IST bereits bei einem Korruptionsskandal aufgeflogen. Und hat einfach weitergemacht. Jetzt will er das Gesetz abschaffen, mit dem sowas rauskommt. NIEMALS darf die cdu damit durchkommen. Ein FAULER TRICK.
Die Wirkung ist eine (nach vorläufigen Ergebnissen) um 30% über dem mittleren Wert der Vorjahre liegende Sterblichkeit. Quelle: destatis Ähnlich hohe Übersterblichkeiten gab es seit 2020 nur in der Pandemie. Wenn das keine "Chefsache" ist, was dann?
oder wie es der Regierungssprecher nennen würde: "Die Klimastrategie der Bundesregierung wirkt"
Lieber Nöler & Nörgler (Zitat Friedrich Merz), falls ihr das hier gestern irgendwie übersehen habt (kann ja passieren), dann hier nochmal der stets dezente Hinweis:
Ich weiß, dieses Wochenende gehen alle Blicke nach Erfurt. Völlig nachvollziehbar. Aber wenn Montag der Haushaltsentwurf offiziell präsentiert wird, dann solltet ihr das hier wissen. Und deshalb nerv ich euch jetzt das ganze Wochenende damit steady.page/de/der-uuber...
Behörden sollten transparent bleiben ... oder? Falls ihr es noch nicht gehört habt: Die Koalition plant Einschnitte ins Informationsfreiheitsrecht – also die Pflicht, BürgerInnen Auskunft über die Arbeit von Behörden zu geben. Wir von @correctiv.org haben eine Petition gestartet:
Mitmachen: Ich bin für einen transparenten Staat.
Geplante Einschränkungen der Informationsfreiheit gefährden Transparenz und journalistische Kontrolle. Setzen Sie ein Zeichen und unterzeichnen Sie jetzt.
correctiv.org
Schlechte Nachrichten für die Demokratie. :| Beschluss des KoalitionsausschussesSPD und Union planen Abschaffung des IFG "Es ist der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik: Der Koalitionsauschuss..." fragdenstaat.de/artikel/poli...
Beschluss des Koalitionsausschusses: SPD und Union planen Abschaffung des IFG
Es ist der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik: Der Koalitionsauschuss von SPD, CDU und CSU hat beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz de facto abzu...
fragdenstaat.de
Never forget, 2023 hatte Karlsruhe nach Klage der CDU* den Versuch der Ampel, ungenutztes Corona-Geld im KTF zu verwenden (zur Dekarbonisierung der Industrie, Gebäudesanierung, Elektromobilität) einkassiert, weil es nur für Corona gedacht war. Deswegen ist das hier noch frecher, als ohnehin schon:
Das ist krass:
Achtung! Den Granatenblödsinn mit den Krankschreibungen haben sie sich nur ausgedacht, um von der Einführung sachgrundloser Befristung von Arbeitsverträgen für bis zu vier Jahre (!) abzulenken. Und Möglichkeit zu 6 x Wiederholung solcher Verträge. Das ist de facto das Ende des Kündigungsschutzes.
Jede Wette, dass wir unsere Autobahnen früher kühlen werden als Krankenhäuser, Schulen und Pflegeheime.
Ein Kollege hat ein Paper zusammengestellt, welches die geplanten Kürzungen im Sozialbereich zusammenfasst und ich finde, ihr alle solltet das lesen. Teilen ausdrücklich erwünscht und vom Verfasser gestattet. (ALT aufgrund von Zeichenbegrenzung mit leichten Kürzungen)
Erstaunlich: Beim „Werkstattgespräch“, bei dem die CDU am Mittwoch über ihre künftige Klimapolitik debattieren will, ist kein einziger Klimapolitiker als Redner vorgesehen. table.media/berlin/news/...
@cducsu.de @cducsueuropa.bsky.social @spdfraktion.de @spd.de Wann kommt Ihr Euren Pflichten endlich nach? Z.B im Klimaschutz.