Wie erbärmlich, dass auch Merz diesen "Offenen Brief" von Meloni und Fredriksen unterzeichnet hat, in dem Spanien niedergemacht wird, weil es 500.000 Illegalisierte ein bisschen weniger rechtlos gemacht hat und ein unabhängiges Gericht ein menschenrechtsbasiertes Urteil gefällt hat.

Ceuta: 22 EU-Staats- und -Regierungschefs unterzeichnen offenen Brief

Haben politische Entscheidungen in Spanien eine Mitschuld an der Krise in Ceuta? Ein Brief mehrerer europäischer Staats- und Regierungschefs legt nahe, dass die Unterzeichner das so sehen. Unter ihnen...

spiegel.de

Die Union forderte schon mal die Ausbürgerung von straffälligen Doppelstaatler*innen. Jetzt schlägt Söder das auch für Gefährder — also Personen, die die Verwaltung (!) für gefährlich hält — vor; Merz zeigt sich dafür offen. Würde das umgesetzt, verletzte es viele Betroffenen in ihrer von der 1/2

Wir können fest davon ausgehen, dass morgen die Union zusammen mit den Rechtsextremist*innen die Ausbürgerung und Abschiebung straffälliger deutscher Staatsangehöriger mit Doppelpass fordern wird. Das hatte sie schon in den Koalitionsverhandlungen und war (noch) am Widerstand der SPD gescheitert.

Und noch eine gute Nachricht: Ab Freitag haben alle geflüchteten Kinder und Jugendlichen ein Recht auf Schulbesuch nach spätestens zwei Monaten Aufenthalt. In NRW werden geflüchtete Familien mit Kindern deshalb künftig nach zwei Monaten aus den Aufnahmelagern entlassen statt erst nach sechs.

Zur Abwechslung eine gute Nachricht: Ab Freitag werden alle geflüchteten Kinder und Jugendlichen eine Gesundheitskarte erhalten. Minderjährige werden nicht mehr der menschenrechtswidrigen und kindeswohlgefährdenden Notfallmedizin unterliegen (neuer § 4 Abs. 4 AsylbLG und § 264 Abs. 2 SGB V).

Einen besonders ekelhaften und abscheulichen Fall von Rassismus hat eine Landtagsabgeordnete der auch ansonsten von ekelhaftem und abscheulichem Rassismus geprägten AfD in Gelsenkirchen inszeniert.

taz@taz.de · 2mo ago

AfD-Politiker*innen zwangen Roma in Gelsenkirchen, die Straße zu putzen. Nicht der einzige Fall, wie Zahlen der Meldestelle MIA zeigen.

Die Bundesregierung hält daran fest, Asyl­be­suchenden in Wohnheimen niedrigere Leistungen zu zahlen, weil sie angeblich mit ihren Mit­be­woh­ne­r:in­nen „gemeinsam wirtschaften“. Das Bundesverfassungsgericht hatte das schon 2022 als verfassungswidrig beurteilt 👉 taz.de/Weniger-Geld...

Die Bundesregierung setzt ihren Kurs der Integrationsverhinderung und Entrechtung fort: Ein Gesetzentwurf sieht Arbeitsverbote, unbefristete Lagerpflicht und Einreisesperren für Menschen aus der Türkei, Tunesien, Ägypten, Indien, Marokko, Bangladesch, Kolumbien vor. www.ggua.de/aktuelles/ei...

Zusätzliche „Sichere Herkunftsstaaten“: Koalition plant Arbeitsverbote, unbefristete Lagerpflicht und Einreisesperren

Betroffen sind Menschen aus Ägypten, Bangladesch, Indien, Kolumbien, Marokko, Türkei, Tunesien

ggua.de

Fun fact: Es gibt genau zwei kriminelle Afghanen in Deutschland, die ausgewiesen und abgeschoben gehören: Die sogenannten, von der Bundesregierung akkreditierten "Diplomaten" der Taliban.

Der EuGH hat die Leistungskürzungen und Leistungsausschlüsse für Dublin-Geflüchtete für klar unionsrechtswidrig erklärt. Das Urteil hat auch nach dem 12. Juni und nach GEAS Relevanz. www.ggua.de/aktuelles/ei...

EuGH: Leistungskürzungen und -streichungen sind in Dublin-Fällen unzulässig

Das Urteil hat auch nach 12. Juni Relevanz

ggua.de

Kein Essen, keine Hygieneartikel, keine Gesundheitsversorgung für #Geflüchtete, weil sie in einem anderen EU-Land formal Schutz haben? Das ist seit 2024 gesetzlich möglich und auch in #Hattingen Praxis. Schutzsuchende Menschen, auch Kinder, werden komplett von Sozialleistungen ausgeschlossen. 1/3

Das #BVerfG entschied heute: Dass Geduldete 2018 in den ersten 15 Monaten nach Einreise reduzierte Sozialleistungen bekamen, ist verfassungskonform. Die Hintergründe & was das für die aktuelle, verschärfte Regelung von 36 Monaten Wartezeit heißt👇 www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/P...

Dobrindt hat sein Ziel erreicht: Für Asylsuchende wird es keine freiwilligen Zulassungen zum Integrationskurs mehr geben. Exklusion und Desintegration als politische Leitlinie. taz.de/Einigung-bei...

Einigung bei Integrationskursen: Dobrindt korrigiert seinen Kurs

Die Koalition möchte kostenlose Integrationskurse wieder für mehr Menschen öffnen. Wie viele tatsächlich teilnehmen dürfen, das hängt vom Haushalt ab.

taz.de

Die GGUA Flüchtlingshilfe kritisiert Bundeskanzler Merz für seine Äußerungen zur Rückkehr von Geflüchteten aus Syrien scharf: „Die Menschen, die aus Syrien nach Münster geflüchtet sind, sind Teil dieser Stadt. Münster ist ihre Heimat geworden. Sie werden hier bleiben – und das ist auch gut so!“

Für syrische Geflüchtete ist Münster zur Heimat geworden: Bundeskanzler Merz sollte Zusammenhalt fördern statt Angst zu schüren

Pressemitteilung der GGUA

ggua.de

Syrische Familien leben seit über zehn Jahren in Deutschland, Kinder sind komplett hier aufgewachsen, haben Schulabschlüsse, Ausbildungen, Freunde*innen und ihr Zuhause. Was #Merz plant sind #Massenabschiebungen. Wir werden Rapid-Response-Teams brauchen, wie in den USA gegen #ICE.

DIE ZEIT@zeit.de · 4mo ago

Der Bundeskanzler will den Schutzbedarf syrischer Flüchtlinge neu bewerten. Der Großteil aller Geflüchteten soll Deutschland verlassen – und nach Syrien zurückkehren.

Der Angriff der Union gegen die demokratische Zivilgesellschaft geht weiter. In Zeiten einer rechtsradikalen Offensive sollen Finanzmittel für Vereine aus dem Förderprogramm "Demokratie Leben" gestrichen werden. Die Kampagnen von AfD, Nius etc zeigen Wirkung. #Prien taz.de/Umbau-des-Pr...

Mario Sixtus@sixtus.net · 5mo ago

Die Buchläden waren erst die Ouvertüre! BlackRot kappt @amadeuantonio.bsky.social das Geld, ebenso @hateaid.org, @correctiv.org, @zentralratderjuden.bsky.social uvam. Der Kulturkampf geht auf das nächste Level! www.spiegel.de/politik/deut...

"Der Abbau unabhängiger Beratungsangebote ist keine zufällige politische Entscheidung. Er ist Ausdruck eines umfassenden Angriffs auf gesellschaftliche Teilhabe und demokratische Strukturen – auf nationaler wie auf europäischer Ebene." fr-hessen.de/2026/03/20/p...

Potzblitz! Wer hätte das gedacht? Ich war überzeugt, alle bisherigen gemeinsamen Abstimmungen von Konservativen und Faschos, u. a. gegen Klimaschutz, gegen Menschenrechte und für Deportationen, wären rein zufällig zustande gekommen. Weil man halt auf einer Wellenlänge ist.

Interne Chats aufgetaucht: Webers EVP kooperiert offenbar mit Rechtsaußenparteien

Die Brandmauer zur AfD stehe auch im Europaparlament, beteuerte CSU-Politiker Manfred Weber kürzlich. Interne Chats lassen daran nun Zweifel aufkommen.

t-online.de

Bundesinnenminister Alexander #Dobrindt will weitere Streichungen in der #Migrationspolitik durchsetzen: Sein Ressort will für die Träger von „behördenunabhängigen Beratungen“ im Haushalt 2027 keine Mittel mehr bereitstellen. Die #SPD kündigt Widerstand an.

Innenministerium will Beratungsleistungen für Asylbewerber streichen

Innenministerium will für „behördenunabhängige Beratungen“ im Haushalt 2027 keine Mittel einstellen. SPD kündigt Widerstand an. Kritik auch von den Grünen

correctiv.org

Morgen in der B-Side

Stadtbild, dies das

Bundeskriminalamt: Friedrich Merz warnt bei BKA-Festakt vor Ausländerkriminalität

Die Zahl nichtdeutscher Tatverdächtiger sei "besorgniserregend", mahnt Merz. Dass sich das Budget der Behörde verdreifacht habe, liege auch an irregulärer Migration.

zeit.de

Ideologische Politik mit der Abrissbirne: Dobrindt will unabhängige Asylverfahrensberatung schleifen. Erst die Integrationskurse, jetzt die Asylverfahrensberatung: Das Bundesinnenministerium reißt eine migrations- und integrationspolitische Infrastruktur nach der anderen ein.

Ideologische Politik mit der Abrissbirne

Dobrindt will unabhängige Asylverfahrensberatung schleifen

ggua.de

Dobrindt will die bundesgeförderte Asylverfahrensberatung komplett einstellen. Ab 2027 wird das BMI keine Mittel mehr einstellen. Die Betroffenen werden in faktisch geschlossenen Lagern interniert und noch nicht einmal ein Beratungsangebot soll es geben. Dobrindt ist ein brandgefährlicher Ideologe.

Die Konservativen lassen alle Masken fallen. Sie machen gemeinsame Sache mit Faschos, wenn es darum geht, Menschen zu entrechten und in entlegenen Weltgegenden zu entsorgen. Die Faschos jubeln, die Brandmauer ist niedergerissen. Der moderne Menschenhandel wird kommen. taz.de/Migrationspo...

Migrationspolitik im EU-Parlament: Abstimmung mit rechter Mehrheit

Im EU-Parlament ist die Brandmauer in der Migrationspolitik endgültig eingerissen. Die Konservativen stimmen mit den Rechten für Rückführungszentren.

taz.de

Eine der wenigen Verbesserungen im Gesetz: Ab 1. Juli werden alle Kinder und Jugendlichen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, eine Gesundheitskarte der Krankenkasse erhalten. Damit wird ihnen - endlich - eine menschenrechtskonforme Gesundheitsversorgung zuteil.

Deutschland will Sozialleistungen für EU-Bürger*innen ohne Arbeitnehmerstatus drastisch begrenzen. JOACHIM KRAUẞ kritisiert das als europarechtswidrige „Zwei-Klassen-Freizügigkeit“: Wer wirtschaftlich verwertbar ist, profitiert – wer nicht, wird ausgegrenzt. verfassungsblog.de/sozialleistu...

Das passiert, wenn Linke was zu sagen haben: Straßen machen Urlaub, wenn man sie am dringendsten braucht. Muss wohl diese Lifestyle-Teilzeit sein.

Gut, dass NRW nun auch einen Abschiebungsstopp für Iran erklärt hat!

Abschiebungsreporting NRW@abschiebungnrw.bsky.social · 7mo ago

"Aus #NRW werden ab sofort keine Menschen mehr nach #Iran abgeschoben. Das Fluchtministerium hat einen #Abschiebestopp verhängt." www1.wdr.de/nachrichten/...