Last but definitely not least: Besten Dank an Marcel Berlinghoff für die tolle Zusammenarbeit beim Netzwerk und der gemeinsamen Herausgabe des Bandes! Sowie @dfg.de @dezim-institut.de @imisosnabrueck.bsky.social @fluchtforschung.bsky.social @nomosverlag.bsky.social www.inlibra.com/de/document/...

Herzlichen Dank an die Autor:innen: Albert Scherr, @joltmer.bsky.social, Boris Nieswand, Simon Goebel, Julia Schulze Wessel, Nora Markard @markard-chair.bsky.social, @constantinhruschka.bsky.social, @christianhunkler.bsky.social, Tim Rohmann, Sybille De La Rosa

Mein Kollege Constantin Hruschka hat das Urteil des EuGH zu Sozialleistungen für Asylsuchende gegenüber der Tagesschau sehr gut eingeordnet. www.tagesschau.de/ausland/euro...

EuGH: Deutschlands Kürzung von Asylleistungen rechtswidrig

Der Europäische Gerichtshof hat Kürzungen von Asylleistungen in Deutschland in bestimmten Fällen für unzulässig erklärt. Auch abgelehnte Asylbewerber, für die ein anderes EU-Land zuständig ist, haben ...

tagesschau.de

Seit Jahren verengt sich die deutsche und europäische Asylpolitik auf die Kunst der Verhinderung. Der rechtliche Anspruch bleibt bestehen, wird aber mit Verfahrenshürden, Zuständigkeitsfiktionen und politischen Mythen entkernt." 2/2

@constantinhruschka.bsky.social schreibt im @verfassungsblog.de : "In der politischen Diskussion setzt sich dagegen zunehmend ein anderes Verständnis durch: das Recht, Asyl zu verweigern, das angeblich aus Gründen der staatlichen Souveränität erforderlich sein soll. verfassungsblog.de/a... 1/2

Der Plan von der Abschaffung des Asyls: Vom Schutzrecht zur Fiktion

Vom Schutzrecht zur Fiktion

verfassungsblog.de

In the words of @constantinhruschka.bsky.social this is "legal hyperactivity masquerading as governance"

Jon Featonby@jonfeatonby.bsky.social · 9mo ago

Aside from the negative human impacts, this whole package of policy announcements is going to make the system even more complicated than it is now. The longer the policy is in place, the more reviews the Home Office will need to do - in 15 years time there will be 15 years of reviews being done

"Keinerlei Grund für Asyl also? Experten widersprechen und kritisieren den Kurs der Regierung. @constantinhruschka.bsky.social , Migrationsrechtler an der Evangelischen Hochschule Freiburg, verweist dabei auf inhaltliche Entscheidungen des Bundesamts für Migration 1/3

Merz‘ Syrien-Ansage: „Keinerlei Grund“ für Asyl? Experten weisen auf „komplexe Realität“ hin

Merz äußert sich zu geplanten Syrien-Abschiebungen. Ruhe in die Debatte nach Wadephuls Äußerung bringt er damit nicht. Keinerlei Grund für Asyl? Experten widersprechen.

fr.de

Um die Anwendung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems #GEAS rechtlich und praktisch abzusichern, ist es notwendig, die europäischen Normen in das deutsche Recht zu übernehmen. Bei einem so komplexen Gebilde wie dem GEAS kann der Verzicht auf Normwiederholungen Chaos verursachen

Verfassungsblog@verfassungsblog.de · last yr.

verfassungsblog.de/umsetzung-ve... @constantinhruschka.bsky.social

CONSTANTIN HRUSCHKA (@constantinhruschka.bsky.social), ROBERT NESTLER und KATHARINA STÜBINGER ziehen eine erste Zwischenbilanz: Jetzt kommt es auf die Umsetzung an. (2/3) verfassungsblog.de/reform-des-g...

Also featured is ‘Law at the Border’, a viewpoint by Ulrich Becker and @constantinhruschka.bsky.social, which critically examines the EU’s 2023 asylum procedure reforms and their legal and ethical implications.

Der Innenminister in einer Demokratie sollte den Rechtsstaat schützen anstatt Rechtsbruch zu begehen: „Aussetzung des Dublin-Verfahrens an den deutschen Binnengrenzen ist evident rechtswidrig – also ein klarer Rechtsbruch.“ Glasklare Einordnung von @constantinhruschka.bsky.social

Dobrindts Rechtsbruch

verfassungsblog.de

#Dobrindt​s Rechtsbruch – @constantinhruschka.bsky.social erklärt im @verfassungsblog.de, warum die aktuellen Kontrollen an den deutschen Binnengrenzen rechtswidrig sind:

Dobrindts Rechtsbruch

verfassungsblog.de