@cooki90.bsky.social

Absoluter Filmjunkie 😎 Und kann seine Hände einfach nicht von Eintracht Frankfurt, New York Giants und New York Knicks lassen. https://letterboxd.com/cooki90

Zur Erinnerung: Der designierte CDU-Verkehrsminister Steffen Bilger antwortete im Januar 2025 auf die Kritik der Kirchen am „Zustrombegrenzugsgesetz“ mit „Überrascht nicht, interessiert nicht“.

Tweet von Steffen Bilger: „Überrascht nicht, interessiert nicht.“

Wirtschaftsministerin Reiche steht seit Amtsantritt für ihre Industrienähe & das Ausbremsen erneuerbarer Energien in der Kritik. Unterlagen, die wir mit dem IFG befreit haben, zeigen: Beim Netzpaket orientiert sie sich an den Wünschen ihres alten Arbeitgebers Eon. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Katherina Reiche: Die Eon-Ministerin

Die Wirtschaftsministerin plant massive Änderungen beim Ausbau erneuerbarer Energien – und will dabei ein zentrales Konzept ihres vorherigen Arbeitgebers umsetzen. Es ist nicht das erste Mal, dass sie...

fragdenstaat.de

❗Alexander Dobrindt will das IFG abschaffen – und FragDenStaat gleich mit❗ Ein Papier aus dem BMI zeigt: die „Reform”-Pläne fürs Informationsfreiheitsgesetz gehen weiter als bisher bekannt. Mit einer „Identifizierungspflicht“ soll FragDenStaat ausgeschaltet werden. fragdenstaat.de/artikel/poli...

Neue Pläne im Innenministerium: Dobrindt will FragDenStaat ausschalten

Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abschaffen. Interne Dokumente zeigen jetzt: Der Plan zielt explizit darauf, Anfragen über FragDenStaat unmöglich zu machen.

fragdenstaat.de

Warum ist dies nicht front and center in aller nationalen Medien? Wo bleiben die Talk Shows, die Leitartikel, die öffentlichen Diskussionen? Gerade ein für die Demokratie und Rechtsstaat so wichtiges Thema wird Opfer eines fatalen Medienversagen. Andererseits: Fussball, Spahn, dies das ...

Informationsfreiheitsgesetz: Innenministerium will weitere Einschränkungen

Die Reform des Informationsfreiheitsgesetzes stößt auf Widerstand. Mehr als 600.000 Menschen unterschrieben eine Petition. Die geplanten Einschränkungen seien stärker als bisher bekannt, sagt MDR-Repo...

mdr.de

Über 333.000 Unterschriften sind’s bereits! Die Zivilgesellschaft lässt sich die Zerstörung der Informationsfreiheit in D nicht gefallen. 💪 Falls Ihr noch wen mobilisieren wollt: Das Video mit @arnesemsrott.bsky.social im Post unten erklärt verständlich, warum das #IFG so wichtig für Demokratie ist.

SPD, stoppt den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit!

Wir alle haben das Recht auf staatliche Informationen. Seit 2006 müssen Behörden auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Dokumente herausgeben – seien es Verträge, interne Weisungen oder...

weact.campact.de

Amrei Bahr@amreibahr.bsky.social · last mo.

Reform des #IFG als Korruptions-, Demokratie- & Sicherheitsrisiko: Wie das Gesetz zig politische Skandale ans Licht gebracht hat, warum vorgebrachte Argumente für Reform nicht überzeugen & wie wir durch Reform unser Recht auf Transparenz verlören, erläutert @arnesemsrott.bsky.social in gut 5min.

🚨Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen!🚨 Die Pläne, die SPD und Union heute für das IFG angekündigt haben, bedeuten faktisch eine Abschaffung der Informationsfreiheit in Deutschland. Was geplant ist und was ihr jetzt tun könnt 👇

Arne Semsrott@arnesemsrott.bsky.social · last mo.

NEU: Die Bundesregierung plant den schwersten Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik. Das IFG soll abgeschafft werden. Das ist nicht nur ein Bruch des Koalitionsvertrags, sondern beschädigt Presse- und Informationsfreiheit massiv. fragdenstaat.de/artikel/poli...

Friedrich Merz traut euch nicht über den Weg. Die Krankschreibungsregeln sind eine Misstrauenserklärung an uns alle. In Zukunft drohen überfüllte Wartezimmer, überlastete Ärzt*innen und Arbeitnehmer*innen, die sich krank zur Arbeit schleppen. Deutschland braucht Mut, kein Misstrauen.

Sehr guter und wichtiger Kommentar von @georgleppert.bsky.social in der Frankfurter Rundschau. Es wäre ein mehr als fataler Fehler der Grünen Eskandari-Grünberg abzuwählen und stattdessen Siefert als Dezernent zu behalten. FFM ist eine bunte Stadt und das müssen die Dezernent*innen widerspiegeln.

Frankfurter Grüne treffen falsche Entscheidung zur falschen Zeit

Nargess Eskandari-Grünberg soll von der Basis der Grünen abgewählt werden. Von dem Vorschlag geht ein völlig falsches Signal aus. Ein Kommentar.

fr.de

Hoffe die Menschen in Frankfurt halten sich auch an das Verbot. Sehe trotz der Schilder mit dem Verbot immer wieder offene Feuer oder Grillerei im Rebstockpark. Auch diesen Sonntag wieder... Sonst muss die Stadt mal was machen. @frankfurt.de

Gefährliche Trockenheit: Grillverbot in Frankfurt

Durch die anhaltende Trockenheit und Hitze steigt die Grasland- und Waldbrandgefahr. Die Stadt Frankfurt ergreift deshalb erste Maßnahmen: Grillen ist ab Mittwoch auf öffentlichen Plätzen verboten.

hessenschau.de

Der überparteiliche & unabhängige Wissenschaftliche Dienst des Bundestages bezweifelt, dass das #Heizungsgesetz von Reiche verfassungskonform ist. Besonders Lasten der Emissions-Reduktion werden unverhältnismäßig in die Zukunft verschoben. Schwarzrot muss endlich ein zukunftsfähiges Gesetz vorlegen!

Auf dem Motiv steht: „Reiches Heizungsgesetz verfassungswidrig? Neues Bundestags-Gutachten ist Warnung an die Bundesregierung.“ Darunter ist ein Presseartikel des Spiegels zu sehen. Darauf steht: „Gutachten stärken Zweifel an Reiches Heizgesetz. Verstößt das neue Heizungsgesetz gegen Grundgesetz und EU-Recht? Zwei neue Gutachten des Bundestags liefern den Kritikern des Regelwerks neue Munition. Für Ministerin Reiche ist das ein ernstes Risiko.“ Am unteren Rand des Motivs ist ein Bild von Ministerin Reiche zu erkennen.

Das Geheimnetzwerk von Peter Thiel ("ich glaube nicht länger, dass Freiheit und Demokratie miteinander vereinbar sind“) ist aufgeflogen. Und wer ist drin? Jens Spahn, der damit einmal mehr beweist, wie rechtsoffen seine Ideologie ist.

Alt-Text: Ein Screenshot einer Liste von Namen und beruflichen Titeln von einer Webseite (tildes.net). Der Text ist in Englisch verfasst. Unter anderem ist der Eintrag „Jens Spahn, Member of Parliament, German Bundestag. Fmr. Federal Minister of Health, Germany.“ grau markiert.

Ein trauriger Tag für Frankfurt. Die Populisten der CDU kriegen das Mobilitätsdezernat, das Klimaziel wird rausgestrichen. Es kommen mehr Bullen auf die Straße und Videoüberwachung, obwohl sie nichts bringt, wird auch ausgebaut. Ein großes Dankeschön an alle drei Parteien....

Neue Stadtregierung in Frankfurt in Sicht: Das steht im neuen Koalitionsvertrag

Drei Monate nach der Kommunalwahl kommt die Bildung einer neuen Regierung im Frankfurter Römer voran. CDU, Grüne und SPD haben jetzt einen Koalitionsvertrag vorgelegt. Hier die wichtigsten Themen.

fr.de

"Schmierereien mit Mordaufrufen, Störungen in Seminaren und wachsender Druck: Die Marburger Historikerin Christina Brüning spricht erstmals öffentlich über Bedrohungen gegen sie, warum sie sich an ihrer eigenen Universität nicht mehr sicher fühlt – und vor allem Gefahr von rechts wahrnimmt"

Professorin berichtet über Morddrohungen an Uni: "Marburg ist für mich zum Angstort geworden"

Schmierereien mit Mordaufrufen, Störungen in Seminaren und wachsender Druck: Die Marburger Historikerin Christina Brüning spricht erstmals öffentlich über Bedrohungen gegen sie, warum sie sich an ihre...

hessenschau.de

Unsere Berechnung zeigt geringe Sammelquoten von 56% für Alt-Gerätebatterien & 25% für Lithium-Ionen-Akkus. Die Folge: Verlust wertvoller Ressourcen, Freisetzung von Schadstoffen & Brände durch falsche Entsorgung. Wir fordern gesetzliche Nachbesserungen! www.duh.de/presse/press...

DUH-Berechnung: 44 Prozent der Altbatterien werden falsch entsorgt

• DUH-Berechnung zeigt noch immer geringe Sammelquoten von 56 Prozent für Alt-Gerätebatterien und 25 Prozent für Lithium-Ionen-Akkus im Jahr 2025 auf• Unbefriedigende Entsorgung führt zum Verlust wert...

duh.de

Wichtige Aussagen von Michael Müller der Linken Frankfurt zur künftigen Koalition in Frankfurt. Würde die Schuld aber eindeutig bei der SPD und nicht bei den Grünen suchen. Die SPD wollte aus irgendeinem Grund lieber mit der CDU nach Rechts gehen, anstatt richtige linke Politik umzusetzen.

Linken-Chef Müller: „Stadtpolitischer Rollback" durch CDU, Grüne, SPD und Volt

Michael Müller kritisiert das geplante Bündnis aus CDU, Grünen und SPD mit Kooperationspartner Volt. Besonders der Verlust des Bürgermeisteramts von Nargess Eskandari-Grünberg sei ein Rückschritt für ...

fr.de

Dann bin ich gespannt was da zukünftig im Römer passiert. Befürchte aber Stillstand für Frankfurt, weil sich Grüne sowie Volt sicherlich öfters mit der CDU streiten werden. Freue mich allerdings sehr für @voltfrankfurt.org , dass O'Sullivan Dezernentin bleiben darf. Siefert bleibt hfftl. auch.

Frankfurt bekommt eine neue Stadtregierung – mit einem Novum

Zwei Monate nach der Kommunalwahl in Hessen steht wohl die neue Stadtregierung in Frankfurt. Ein Dreierbündnis plus Volt will regieren.

fr.de