Das BVerfG hat unserer Verfassungsbeschwerde zwar stattgegeben, aber die in Pakistan ausharrenden Afghan*innen müssen weiter um ihr Schicksal bangen. Jetzt ist es wichtig öffentlichen Druck zu erzeugen: Die Bundesregierung muss gefährdete Afghan*innen mit Aufnahmezusage endlich einreisen lassen!

Freiheitsrechte.org - GFF@freiheitsrechte.org · 2w ago

Erfolg in Karlsruhe: Die Rücknahme der Aufnahmezusagen von gefährdeten Afghan*innen war willkürlich! Die Entscheidung erging auf Grundlage unserer Muster-Verfassungsbeschwerde mit @kabul-luftbruecke.bsky.social. Jetzt muss die Bundesregierung handeln. freiheitsrechte.org/ueber-die-gf...

Ihr Lieben, ich bitte um Aufmerksamkeit und großzügiges Teilen: Das DRK hat unsere Klinik über einen aktuellen Versorgungsengpass mit Blutprodukten, speziell EKs informiert. Ich würde euch bitten spenden zu gehen, so ihr denn könnt und dürft. Bitte macht auch Werbung fürs Blutspenden wo ihr könnt.

Erfolg für die Freizügigkeit! Das Verwaltungsgericht München erklärt heute Kontrollen an deutschen EU-Grenzen für rechtswidrig - damit gewinnen wir gleich zwei Verfahren. Erfolge wie diese können wir nur mit deiner Unterstützung erstreiten. Werde jetzt Fördermitglied: freiheitsrechte.org/mitmachen.

Freiheitsrechte.org - GFF@freiheitsrechte.org · last mo.

Heute verhandeln wir vor dem Verwaltungsgericht München gleich zwei Fälle: Mit zwei Betroffenen haben wir gegen rechtswidrige Binnengrenzkontrollen an den deutschen Grenzen geklagt. Denn die verletzten die Freizügigkeit im Schengenraum! Um welche Fälle geht es? 🧵 freiheitsrechte.org/grenzkontrol...

Milliardärsfamilien können in Deutschland riesige Vermögen fast steuerfrei an die nächste Generation weitergeben. Möglich machen das Ausnahmen bei der #Erbschaftsteuer, politische Einflussnahme und eine mächtige Lobby, die sich hinter einem sympathischen Begriff versteckt: „Familienunternehmen“.

Wer denkt, die #Bezahlkarte sei kein Problem, weil man „damit doch alles bezahlen könne“, sollte unbedingt in unseren neuen Bericht schauen: Ob Klassenfahrt, Flohmarkt oder Einkauf im kleinen Laden um die Ecke: Das System stellt Menschen vor enorme praktische Probleme und grenzt sie gezielt aus.

Freiheitsrechte.org - GFF@freiheitsrechte.org · 2mo ago

„Ein Albtraum!“ - Eine Umfrage zur #Bezahlkarte zeigt: Es geht nicht um ein Zahlungsmittel, sondern um eingeschränkte Handlungsspielräume. In unserem Beschwerde-Bericht lassen wir die Betroffenen selbst zu Wort kommen 🧵: freiheitsrechte.org/bezahlkarte-...

Die Bundesregierung verschleppt die Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie und verwässert die europäischen Vorgaben zu #Lohntransparenz. Ich habe dazu mit @spiegel.de gesprochen. #EqualPay #Entgelttransparenz #GenderPayGap www.spiegel.de/karriere/equ...

(S+) Equal Pay: Deutschland verpasst Frist für EU-Vorgaben zur Lohngerechtigkeit

Die Bundesregierung muss die Verdienstlücke zwischen Frauen und Männern schließen, das verlangt die EU. Trotzdem passiert: nichts. Was Angestellte in Gehaltsverhandlungen tun sollten.

spiegel.de

„Wir werden uns für eine Sozialwohnungsquote im Wohnungsbestand von großen Wohnungsunternehmen einsetzen“, sagt Krach, Spitzenkandidat der Berliner SPD, beim Berliner Mieterverein. Wir @freiheitsrechte.org haben dafür einen umfassenden Gesetzesentwurf vorgelegt: freiheitsrechte.org/themen/sozia...

Das #BVerfG entschied heute: Dass Geduldete 2018 in den ersten 15 Monaten nach Einreise reduzierte Sozialleistungen bekamen, ist verfassungskonform. Die Hintergründe & was das für die aktuelle, verschärfte Regelung von 36 Monaten Wartezeit heißt👇 www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/P...

GFF-Kollegin @sarahlincoln.bsky.social & @birtemeier.bsky.social erklären, welche Fortschritte mutige Frauen für #EqualPay vor Gericht bereits durchsetzen konnten - & mussten. Gleiche Bezahlung ist seit 1957 (!) Pflicht für Arbeitgeber -dank EU-Recht. Fakt ist: GenderPayGap in🇩🇪 bleibt bei 18%. #rp26

Seit Februar 2025 ist die Grundi-Actionfigur nicht mehr verfügbar im Shop. Wir haben den Verkauf gestoppt und 2000 Stück eingelagert. Warum? #GrundiFürAlle

Jan Böhmermann 🤨 (Parody)@janboehm.bsky.social · 3y ago

✨NEU: POL1Z1STENS0HN-VINYLS ✨NEU: GRUNDI ACTIONFIGUR Der neue @zdfmagazin SHOP ist online: shop.zdfmagazin.de

Unter zwei Euro Stundenlohn? Die Bezahlung von behinderten Menschen in #Werkstätten ist diskriminierend! Mit @sozialhelden.bsky.social & Kläger Jürgen Linnemann ziehen wir für fairen Lohn vor das ArbG Münster & sind heute dazu im @zdfmagaz.in. #GrundiFürAlle www.zdf.de/play/shows/z...

ZDF Magazin Royale – Grundi-Gate: Ausbeutung Made in Germany

Der Mindestlohn ist in Deutschland Gesetz, oder? Nicht für Beschäftigte in Werkstätten für Menschen mit Behinderung. Dem gehen wir auf den Grund(i).

zdf.de

Jetzt gibt es einen Erfolg: Die Kosten für die Dolmetschung bei der Voruntersuchung werden übernommen. Zugang zu medizinischer Versorgung bedeutet nicht nur Behandlung – sondern auch, Informationen verstehen und informierte Entscheidungen treffen zu können. Unterstütze unsere Arbeit!

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Jetzt erfahren, wie Ihr Einsatz für Grund- und Menschenrechte aussehen kann.

freiheitsrechte.org

EqualPay – Jetzt aber wirklich! @sarahlincoln.bsky.social und @birtemeier.bsky.social erklären, welche Chancen sich aus der ab Sommer geltenden EU-Lohntransparenz-Richtlinie ergeben. 📌 Mi, 20.05., 16:45-17:15, Loft #rp26

Equal Pay – Jetzt aber wirklich! | re:publica

Die re:publica Berlin ist das Festival für die digitale Gesellschaft und die größte Konferenz ihrer Art in Europa. Die Teilnehmer*innen der re:publica bilden einen Querschnitt unserer (digitalen) Gese...

re-publica.com

📍 Update zur Aufnahme aus AFG: 1000 Menschen bangen noch immer in PAK um ihr Leben. Die BReg hat ihre Aufnahmezusagen im Dez zurückgenommen - jetzt droht ihnen die Abschiebung nach AFG. 20 Verfassungsbeschwerden sind durch unsere Hilfe nun anhängig. Die BReg muss ihr Schutzversprechen einlösen!

Freiheitsrechte.org - GFF@freiheitsrechte.org · 4mo ago

Keine Abschiebung aus PAK nach AFG! Die BReg muss ihr Schutzversprechen halten & schwerste Menschenrechtsverletzungen in AFG verhindern. Bereits 8 Verfassungsbeschwerden haben afgh Geflüchtete erhoben & weitere folgen - mit uns / @kabul-luftbruecke.bsky.social & auf Grundlage unserer Muster-VB 🧵.

Arm und auf Wohnungssuche? In Berlin und vielen anderen Großstädten heißt das oft: keine Chance. Das muss nicht so bleiben! Unser Gesetzentwurf zeigt, wie Länder schnell bezahlbaren Wohnraum schaffen können: mit einer verbindlichen Sozialwohnungsquote für große Unternehmen.

Freiheitsrechte.org - GFF@freiheitsrechte.org · 3mo ago

#Wohnungskrise bedroht Menschenrechte: Wir haben heute ein umfassendes Gutachten veröffentlicht & fordern eine verbindliche #Sozialwohnungsquote für Wohnungsunternehmen, um schnell bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Mit Gesetzentwurf für Berlin: freiheitsrechte.org/themen/sozia...

GOOD NEWS!⚖️ Das #Bundesverfassungsgericht ordnete heute an: Die Bundesregierung muss eine afghanische Familie schützen bis ihr Eilverfahren über die Visa für 🇩🇪 entschieden ist. #SchutzversprechenHalten Die Familie klagt mit unserer Muster-Verfassungsbeschwerde. freiheitsrechte.org/aufnahmeprog...

Aufnahmeprogramm Afghanistan: Deutschland muss Schutzzusage einhalten

Die Bundesregierung muss Wort halten und Afghan*innen mit Aufnahmezusage vor der Abschiebung in die Lebensgefahr schützen. Wir gehen dafür vor Gericht!

freiheitsrechte.org

Das Bundesjustizministerium hat heute einen Entwurf für ein digitales Gewaltschutzgesetz veröffentlicht. Unsere Bilanz: Mit Accountsperren enthält der Entwurf ein effektives Mittel gegen digitale Gewalt, für das wir uns seit Jahren einsetzen. Gleichzeitig schafft er neue Probleme 🧵.

Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt erneut die Chance, die BReg an ihr Schutzversprechen zu erinnern und schwerste Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan zu verhindern. Der Verwaltungsrechtsweg – auf den das BVerfG im Dez verwies – bietet den Betroffenen erkennbar keinen Schutz.

Aufnahmeprogramm Afghanistan: Deutschland muss Schutzzusage einhalten

Die Bundesregierung muss Wort halten und Afghan*innen mit Aufnahmezusage vor der Abschiebung in die Lebensgefahr schützen. Wir gehen dafür vor Gericht!

freiheitsrechte.org

Auch wenn die Nachrichtenlage sich weitergedreht hat: 1300 Menschen harren immer noch in Pakistan aus. Sie vertrauten auf das Schutzversprechen der BReg. Jetzt droht ihnen die Abschiebung in die Hände der Taliban & damit Lebensgefahr. Setzen wir uns gemeinsam für sie ein!

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freiheitsrechte.org

Aufnahmezusage AFG: Heute wurde die 2. Verfassungsbeschwerde auf Basis unseres Musters eingereicht, von der Kanzlei B.Böhlo. Die Beschwerdeführerin: Eine Mutter mit 5 Kindern. Ihr Mann – vor Kurzem an Herzinfarkt verstorben – war hochrangiger Mitarbeiter beim afghan. Geheimdienst, vom BND geschult.

An einer Demo teilgenommen und nun beim Verfassungsschutz gespeichert? Gemeinsam mit einer Teilnehmerin der Tag-X-Demo in Leipzig klagen wir vor dem Verwaltungsgericht München und verteidigen die #Versammlungsfreiheit. Du kannst uns dabei unterstützen: www.freiheitsrechte.org/mitmachen 💪

Eine klare Gehaltsspanne bei Jobausschreibungen & große Unternehmen müssen ihren #GenderPayGap veröffentlichen – u.a. diese EU-Vorgaben muss Deutschland bis Juni umsetzen. Unsere GFF-Juristin @sarahlincoln.bsky.social ordnet im @spiegel.de (S+) die EU-Entgelttransparenzrichtlinie ein.

(S+) Equal Pay Day: Frauen können rückwirkend Gehaltsunterschiede einklagen

Sarah Lincoln begleitete als Juristin die größten Equal-Pay-Verhandlungen der jüngsten Zeit. Sie sagt: Arbeitnehmerinnen hatten nie bessere Chancen auf fairen Lohn. Was Sie tun können, wenn Sie sich u...

spiegel.de

Gleicher Lohn ist ein #Grundrecht: GFF-Juristin @sarahlincoln.bsky.social spricht im @spiegel.de (S+) über die wegweisenden Erfolge, die wir mit unseren mutigen Klägerinnen für #EqualPay vor dem BAG erstritten haben & zeigt die Hebel auf, die die EU-Entgelttransparenzrichtlinie mit sich bringt! 🧵

(S+) Equal Pay Day: Frauen können rückwirkend Gehaltsunterschiede einklagen

Sarah Lincoln begleitete als Juristin die größten Equal-Pay-Verhandlungen der jüngsten Zeit. Sie sagt: Arbeitnehmerinnen hatten nie bessere Chancen auf fairen Lohn. Was Sie tun können, wenn Sie sich u...

spiegel.de

Durchbruch für digitale Rechte – und für den Kampf gegen #Desinformation und #Wahlbeeinflussung online: Das Kammergericht Berlin entschied heute, dass die Plattform #X unserer Partnerorganisation @democracyreporting.bsky.social Zugang zu #Forschungsdaten geben muss. 💪

Sozialarbeiter*innen spielen bei unseren Verfahren eine wichtige Rolle - z.B. vermitteln sie zu Kläger*innen. Mit der #HochschuleRheinMain ist eine Broschüre entstanden, mit der wir die Verbindung von #SozialerArbeit & #StrategischerProzessführung stärken wollen: freiheitsrechte.org/uploads/publ...

🚨Etappensieg vor Vereinten Nationen: der UN-Menschenrechtsausschuss hat Deutschland per einstweiliger Anordnung verpflichtet, die Familie eines afghanischen Richters vor der Abschiebung in die Hände der Taliban zu schützen 🧵. @kabul-luftbruecke.bsky.social #Menschenrechte

Akute Lebensgefahr für schutzsuchende Afghan*innen: Wir ziehen alle Register & gehen mit einer betroffenen Familie vor den UN-Menschenrechtsausschuss. Tägl. droht die Abschiebung aus Pakistan in die Hände der Taliban. Das muss aufhören: Die Bundesregierung muss ihr Schutzversprechen einhalten! 🧵

Von der Berliner Linken bleibt als Bild hängen, wie ihre Spitzenleute von Tür zu Tür gegangen sind und persönlich Hilfe angeboten haben. Von der CDU: Tennis. Von den Grünen: Empörung. Von der SPD: Die nicht-kandidierende Giffey. Krass.