Die durchschnittlichen Amtszeiten der 19 Generalprokurator:innen in der Zweiten Republik: 4,4 Jahre (www.generalprokuratur.gv.at/generalproku...; angefangene Jahre als ganze gezählt) Median: 4 Jahre Hat jemand was von einer "regelmäßigen Vernichtung von Fachwissen" in der Generalprokuratur gehört?

Florian Klenk 👨🏻‍💻@klenkflorian.bsky.social · 2mo ago

Die Staatsanwaltschaft beim OGH, die Generalprokuratur, ist "not amused" über die neue Weisungsspitze. Selten so harte Worte über eine Reform gelesen, die eigentlich eine Entpolitisierung bewirken will.

In Kickls Falle Bis zuletzt können sich die Regierungsparteien auf keine (reale) Kürzung der Parteienförderung verständigen. Dem FPÖ-Chef gefällt’s. Nebenbei: Was reformiert gehört und der österreichischen Politik guttun könnte diesubstanz.at/parteien/in-...

In Kickls Falle - dieSubstanz.at

ANALYSE. Bis zuletzt können sich die Regierungsparteien auf keine (reale) Kürzung der Parteienförderung verständigen. Dem FPÖ-Chef gefällt’s. Nebenbei: Was reformiert gehört und der österreichischen P...

diesubstanz.at

Gesetz beschlussreif. Ihr geht es aber auch nur um die Schlagzeile und nicht um Verbesserungen. Sie schwafelt ja darüber, Integration als Pflicht gesetzlich neu zu verankern, und scheint § 6 Integrationsgesetz (Mitwirkungspflichten!) nicht zu kennen. www.diepresse.com/20766311/min...

Strafe für Abbruch von Inte­gra­tionskur­sen: Ministerin Bauer...

Der Gesetzesentwurf sieht bis zu 5000 Euro Strafe vor. Integrationsministerin Bauer macht Druck auf die Koalitionspartner SPÖ und Neos: Der Entwurf liege seit mehr als einem Monat vor - „bis dato...

diepresse.com

Das Finale unseres neuen Podcasts ›Kniefall - Die Radikalisierung der Karin Kneissl‹ ist online! Folge 5 & 6: Jetzt auf allen gängigen Podcast-Plattformen! › datum.at/podcasts/kni... @elisalexhenckel.bsky.social @paulkoren.bsky.social @thomastitelblatt.bsky.social

Hört jetzt die Folgen 1 & 2 von ›Kniefall – Die Radikalisierung der Karin Kneissl‹ auf der DATUM-Website ›› datum.at/podcasts/kni... auf Spotify ›› tinyurl.com/kniefall-1 oder überall, wo es Podcasts gibt! 🎧 @elisalexhenckel.bsky.social @thomastitelblatt.bsky.social @paulkoren.bsky.social #Kniefall

Noch einmal Kneissl und Entzug der österreichischen Staatsbürgerschaft: die maßgebliche Bestimmung ist § 33 StbG, die praktisch wenig Bedeutung hat, aber auch nicht ganz unbekannt ist, wie es in dem Bericht angedeutet wird. Erstaunlich ist die Meinung der "Fachleute", wonach dieser Paragraf...

Former Austrian Foreign Minister Karin Kneissl, you know, the one who invited Putin to her wedding has received some 244 000€ by Russia for "analysing" global politics. She was nominated by the far-right Freedom Party, currently polling at around 36%. Guess we'll see more of that soon.

Olivera Stajić@oliveras.bsky.social · 5mo ago

Карин Кнайсл hat in Russland bissher ca 244.000 Euro verdient. www.derstandard.at/story/300000...

Карин Кнайсл hat in Russland bissher ca 244.000 Euro verdient. www.derstandard.at/story/300000...

Leak enthüllt, wie viele Rubel Karin Kneissl von russischen Stellen erhält

Die ehemalige Außenministerin Österreichs hat für ihre Tätigkeit an der staatlichen Universität in Sankt Petersburg rund 244.000 Euro erhalten

derstandard.at

Der Lateinunterricht ist sakrosankt, auch die Neutralität, das Pensionsalter bis 65, die Kammern & Pflichtmitgliedschaft, die 9 Bundesländer, das Gesundheitssystem in seiner verschachtelten Form, wo Bund, Land, Sozialvers., Sozialpartner mitreden - so kommen wir nie weiter

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Das ist ein großer Wurf: Die Dreierkoalition hat sich wohl auf eine Bundes- bzw. Generalstaatsanwaltschaft geeinigt. #Koalitionsverhandlungen

Bundesstaatsanwalt gilt als fix: "Das wäre ein Meilenstein"

ÖVP, SPÖ und Neos haben sich dem Vernehmen nach auf eine unabhängige Weisungsspitze in der Justiz geeinigt. Was Martin Kreutner, ehemals Leiter der sogenannten "Pilnacek-Kommission", davon hält und wa...

kurier.at

„Österreich hat im am Dienstag veröffentlichten Korruptionswahrnehmungsindex 2024 von Transparency International (TI) so schlecht abgeschnitten wie noch nie. Mit lediglich 67 von 100 Punkten rutschte Österreich damit auf Platz 25 ab.“ Österreich auf historischem Tiefpunkt

Korruptionsranking: Österreich auf historischem Tiefpunkt

Österreich hat im am Dienstag veröffentlichten Korruptionswahrnehmungsindex 2024 von Transparency International (TI) so schlecht abgeschnitten wie noch nie. Mit lediglich 67 von 100 Punkten rutschte…

buff.ly